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theoderich hat geschrieben: ↑Mi 20. Jun 2018, 08:02 Dem Heer wird eine neue alte Struktur verpasst

Wichtigste Neuerung: Die strategische und die operative Führungsebene sind künftig wieder klar getrennt. Alle Einsätze des Bundesheeres im In- und Ausland werden vom neuen „Kommando Streitkräfte“ mit Sitz in Graz geplant und geführt. Auch die künftig insgesamt sechs Brigaden und die neun Militärkommandos in den Bundesländern unterstehen dem „Superkommando“ in der Belgierkaserne.


„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch wichtig wäre ein Amt für Cyber-Security, bei dem alle wichtigen Ministerien zusammenarbeiten“, sagt Geheimdienst-Experte Gert-René Polli zum KURIER.

Die Milizkräfte sollen von der Strukturreform nicht betroffen sein und bleiben an ihre aktiven Partnerverbände – also Berufssoldaten – angegliedert. Auch die Militärkommanden in den Bundesländern sollen weiterhin dieselben Aufgaben haben. „Sie können im Katastrophenfall auf die Ressourcen der Verbände in ihren Ländern zurückgreifen“, sagt Fraidl.

https://kurier.at/politik/ausland/aus-v ... /400053542

Auf Grundlage des Ministerratsbeschlusses erhält der Generalstab nun den Auftrag für Detailplanungen. Es ist das Ziel, diese Planungen - inklusive der Organisationspläne - bis Ende 2018 abzuschließen.

Derzeit verfügt Vorarlberg über einen Baupionierzug, der benötigte Ausrüstung im Anlassfall erst in Salzburg anfordern muss. Während bei den Pionieren eine Verstärkung geplant ist, wird die Aufstellung einer weiteren Jägerkompanie in der Walgau-Kaserne in Bludesch (Bez. Bludenz) gestoppt. Die präsenten Bataillone, die den Militärkommanden zugeordnet waren, gehen in die Verantwortung der Brigaden zurück. Für Vorarlberg bedeuteten die Pläne unterm Strich eine Erhöhung der Militärkräfte. Zudem blieben die regionale Truppenführung und die Verantwortung über die Milizverbände beim Militärkommando, so Wallner.

Für die Detailplanung der Reform sei entscheidend, dass die Bundesheer-Einsatzfähigkeit im Land "unter keinen Umständen beeinträchtigt" werden dürfe. Zudem müsse die Möglichkeit für den Großteil der Rekruten erhalten bleiben, ihre Grundausbildung im Land absolvieren zu können. Man werde die Detailplanung, die bis Ende 2018 abgeschlossen sein soll, jedenfalls "genau beobachten und aufmerksam verfolgen", sagte der Landeshauptmann.

„Von der Sache her ist das vernünftig“, urteilt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Schließlich erhöhe dies die Einsatzfähigkeit im Katastrophenfall. Dafür brauche es aber auch entsprechendes Gerät und genügend Geld. Am wichtigsten ist Wallner aber, dass die Reform umgesetzt und nicht wieder in kürzester Zeit selbst reformiert wird. Von den Papiertigern im Bundesheer habe er genug. Die Reformen im Militär würden stets auf mehrere Jahre angelegt, aber nie zu Ende geführt. Nun müssten die Vorhaben endlich einmal beibehalten und dem Militär Planungssicherheit zugestanden werden. In Vorarlberg sei die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten, ein starkes Militärkommando und möglichst viele Grundwehrdiener im Land, sagt Wallner.

Österreichs Verteidigungsminister fordert, zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen. Das sagte Mario Kunasek (FPÖ) der deutschen Zeitung Welt am Sonntag.

"Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex (der EU-Grenzschutzbehörde, Anm.) so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür stark machen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einbringen", sagte der FPÖ-Politiker unmittelbar vor dem Sondertreffen mehrerer EU-Länder am Sonntag in Brüssel.

Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und die Grenzschutz-Polizisten mit Logistik, Aufklärung und Waffen unterstützen. Ziel des Vorschlags der Bundesregierung sei, "die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören".

EU-Grenzschützer auch in Afrika

Laut Kunasek sollen Polizisten und Soldaten gemeinsam auf dem Balkan, aber auch in Italien und Griechenland beim Außengrenzenschutz tätig sein. Aber europäische Grenzschützer müssten gleichzeitig auch schon in afrikanischen Ländern eingesetzt werden.

Kunasek: "Das Frontex-Mandat sollte so geändert werden, dass Polizisten und Soldaten unter dem Dach der EU-Grenzschutzbehörde künftig gemeinsam nach Zustimmung des jeweiligen Landes in afrikanischen Ländern tätig sein können." Die Soldaten könnten dort beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Migranten in ihre Heimatländer unterstützen, Schlepperbanden aufspüren und festsetzen und die geplanten Asylcamps bewachen, erläuterte der Minister.

"Ausreichend Logistik und Waffen"

Kunasek weiter: "Das Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen, um Aufklärung vor Ort zu betreiben, Transporte zu organisieren, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Schutz zu gewähren."

Auf STANDARD-Anfrage erklärt Kunasek, dass es noch keine Festlegung gäbe, wie viele Soldaten die Republik selbst für einen derart verstärkten EU-Außengrenzschutz bereitstellen könnte: "Es ist noch zu früh, hier eine konkrete Zahl zu nennen, wir sind erst im Stadium der Willensbekundung. Deutlich festhalten möchte ich aber auch, dass keine Grundwehrdiener zu diesen Einsätzen im Ausland verpflichtet werden."

Ein Gebrauch von Waffen sei keineswegs vorgesehen, gehöre aber zur Ausstattung von Soldaten zur allfälligen Selbstverteidigung. Denn im Wesentlichen soll Österreichs Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Südgrenze als Vorbild dienen, so Kunasek – wo bis heute bis zu 900 Soldaten im Zuge von "Schwerpunktaktionen" vor allem mithelfen, den Schleppern zu signalisieren, dass sie hier keine neuen offenen Routen vorfinden.

theoderich hat geschrieben: ↑So 24. Jun 2018, 15:23 23. Juni 2018

Kunasek fordert Soldaten für Schutz der EU-Außengrenze

Ziel des Vorschlags der Bundesregierung sei, "die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören".

• Grenzeinsatz lähmt das Bundesheer (6. Dezember 2015)
  
  https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... Bundesheer