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Verweigerer hat geschrieben: ↑Fr 13. Jul 2018, 13:48Man kann ganz einfach so nicht mehr weitersandeln.

theoderich hat geschrieben: ↑Fr 13. Jul 2018, 13:14 Bei den MiG-29-Fantasien wird's jetzt langsam wirklich skurril ...

• Bundesregierung einigt sich auf Bundesheer-Paket (23. Dezember 2014)
  

  Das Heer setzt den Großteil der geplanten Strukturanpassung um und erhält zusätzlich 616 Millionen Euro, um seinen dringenden Investitionsbedarf abzudecken. Davon sind 350 Millionen als Sonderfinanzierung bis 2019 und der Rest der Summe als Finanzierungszusage ab 2020 festgelegt.

  Die Details zur Verwendung der finanziellen Mittel werden durch den Generalstab in den nächsten Wochen ausgeplant.

  http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=7524

• Parlamentskorrespondenz Nr. 1304 vom 24.11.2016
  Nationalrat bewertet Trendwende im Militärbudget als positiv
  

  Die Beteiligung des Bundesheeres an der Bewältigung der Flucht- und Migrationsbewegungen geht 2017 weiter. So sind 24 Mio. € für Unterstützungsleistungen für das Bundesministerium für Inneres und 49 Mio. € für den Assistenzeinsatz budgetiert. Der Großteil des Anstiegs im Budget des nächsten Jahres, insgesamt 223 Mio. €, umfasst damit Mittel, die für die aktuellen Herausforderungen in sicherheits- und migrationspolitischer Hinsicht bereitgestellt werden.

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

• Parlamentskorrespondenz Nr. 611 vom 30.05.2018
  Kunasek will Pioniertruppen in den Bundesländern
  

  Hubschrauber beispielsweise müssten unbedingt auf den neuesten Stand gebracht werden. Schon um den Standort Aigen im Ennstal zu erhalten, setzt er auf Sonderfinanzierungen in Kooperation mit dem Finanzminister. Genauso seien Fahrzeuge, die "geschützte Mobilität" der SoldatInnen, und die Liegenschaften des Heeres zu erneuern, nachdem hier in den letzten 20 bis 30 Jahren nicht ausreichend investiert worden sei.

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

• 103 Mio. EUR

• Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020; Bundeshaushaltsgesetz 2013, Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 u.a., Änderung (1096 d.B.)
  
  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
  

  • 4. In Artikel VI wird der Punkt nach der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 5
    angefügt:
    
    [...]
    
    m) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 14.02 für Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Grenzkontrollen und dem diesbezüglichen Assistenzeinsatz, mit den Unterstützungsleistungen gegenüber dem Bundesministerium für Inneres bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation sowie mit der Stärkung der Einsatzkräfte zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und als Vorhaltewirkung (Investitionen; Betrieb und Personal) bis zu insgesamt 196 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;

    46. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 156 zur Untergliederung 14 wie folgt:

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 528254.pdf

  Zu Z 4:
  
  Aufgrund der geänderten Sicherheitslage, der Situation am Arbeitsmarkt und der Volatilität am Zinssektor kann sich im laufenden Finanzjahr gegenüber dem im Vorjahr geplanten Budget ein Bedarf an gewissen zusätzlichen Mitteln ergeben. Der Bundesminister für Finanzen soll daher ermächtigt werden, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in folgenden Bereichen Überschreitungen der Werte des Bundesvoranschlages unter Einhaltung des Bundesfinanzrahmengesetzes zu gewähren.
  
  [...]
  

  • Zu lit. m):
    
    Die Überschreitungsermächtigung ist Ausfluss des Bekenntnisses zur Stärkung des Österreichischen Bundesheeres in Reaktion auf die geänderte Sicherheitslage. Die budgetären Vorkehrungen sind erforderlich, um die aktuellen Herausforderungen wie Grenzsicherung, Terrorbekämpfung und neue Bedrohungsszenarien gemeinsam mit der Polizei bewältigen zu können.

  • https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 528256.pdf

• Assistenzeinsatz Grenzkontrollen: 65,000 Mio. EUR

• Unterstützungsleistungen an BMI: 28,000 Mio. EUR

• politisch Vereinbarte zusätzliche Mittel: 103,000 Mio. EUR

• 150 Mio. EUR

Anmerkungen

• I
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.03.02
  • Konto
    
    5000000
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 42,561 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Pers).

• II
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.03
  • Konto
    
    5000000
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 10,409 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Pers).

• III
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.03.03
  • Konto
    
    5000000
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 12,030 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Pers).

• IV
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.02
  • Konto
    
    0401460
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 2,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Invest).

• V
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.02
  • Konto
    
    0402460
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 7,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Invest).

• VI
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.02
  • Konto
    
    0420464
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 13,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Invest).

• VII
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.02
  • Konto
    
    0420466
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 2,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Invest).

• VIII
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.02
  • Konto
    
    0422465
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 9,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Invest).

• IX
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.03
  • Konto
    
    0644001
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 37,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Invest).

• X
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.03
  • Konto
    
    6000900
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 8,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Betrieb).

• XI
  
  • VA-Stelle
    
    14.05.02.03
  • Konto
    
    6140000
  • Anmerkung
    
    Hievon 2017 7,0 Millionen Euro gebunden als politisch vereinbarte zusätzliche Mittel (Betrieb).

• https://service.bmf.gv.at/Budget/Budget ... t_2017.pdf

• 156 Mio. EUR

• 192 Mio. EUR

• 295 Mio. EUR

Bundesheer: Was die Eurofighter-Nachfolge kostet

Verteidigungsminister Kunasek muss bald entscheiden: neue Flugzeuge oder Fortsetzung des teuren Eurofighter-Betriebs?

Seit zwei Wochen liegt Verteidigungsminister Mario Kunasek der Bericht jener Kommission vor, die sich mit der Zukunft der Luftraumüberwachung beschäftigt hat. Veröffentlicht hat er das Dossier noch nicht - und das dürfte auch noch eine Zeit lang so bleiben. Der Grund: Kunasek kann gar nicht selbst entscheiden, ob er mit den Eurofightern weitermacht oder - wie das sein Vorgänger Hans Peter Doskozil geplant hat - auf eine andere Flugzeugflotte umsteigt. Denn egal, welche Variante er wählt, es wird sehr teuer. Und damit haben automatisch der Finanzminister und die Regierungsspitze ein gewichtiges Wort mitzureden.

Dass der Weiterbetrieb der Eurofighter nicht günstig kommt, weiß man seit Doskozil: Die Betriebskosten von 100 Mio. Euro im Jahr werden - da Österreich die veraltete Tranche 1 besitzt - eher noch steigen. Dazu muss man bei den technischen Systemen (Selbstschutz und Nachtflug-Tauglichkeit) nachrüsten. Und es braucht einen Ersatz für die Saab-105-Trainingsflugzeuge, die 2020 außer Dienst gestellt werden müssen. Bei den Betriebskosten könnte sich die Situation etwas verbessert haben, weil andere Länder, die ebenfalls Tranche 1 im Einsatz haben, Kooperationen angeboten haben.

Trotzdem: Für Nachbeschaffung und Betriebskosten wird das Bundesheer viel Geld in die Hand nehmen müssen, was auf lange Frist teurer kommen könnte, als auf ein neues System umzusteigen. Aber was genau kostet dieses? Die Bundesheerkommission hat dazu Zahlen erhoben, die derzeit allerdings unter Verschluss bleiben. Eine gute Richtschnur bieten jene Zahlen, die der Militärluftfahrtjournalist Georg Mader bei jenen Ländern erhoben hat, die gerade neue Jets angeschafft haben oder anschaffen wollen.

Slowakei kauft in den USA ein

Mit Österreich vergleichbar ist die Slowakei, die sich gerade für 14 amerikanische F-16 entschieden hat - und gegen die schwedische Saab Gripen, die im österreichischen Bundesheer von vielen präferiert wird. Die 14 Flugzeuge kosten 1,59 Milliarden Euro, inkludiert sind Munition, Training für die Piloten und Logistik für zwei Jahre. Das ursprüngliche Angebot hatte sich auf drei Milliarden Dollar belaufen, hatte aber eine wesentlich umfangreichere Bewaffnung inkludiert.

Ebenfalls für die F-16 hat sich Bahrain entschieden, 16 Stück kosteten dort 1,2 Mrd. US-Dollar. Die indische Luftwaffe hat die Marktpreise erhoben, wobei es bei Indien um Stückzahlen im dreistelligen Bereich geht. Der russische Sukhoi Su-30MKI kostet demnach 52,1 Mio. Euro pro Stück, die schwedische Gripen 57,1 Mio. und der F-16 47,6 Mio. Bei diesen Preisen handelt es sich allerdings um nackte Preise für die Flieger, Waffen, Logistik oder Simulatoren sind darin nicht enthalten. Beim F-16 ist nicht einmal das Triebwerk inkludiert.

Viel Geld ausgeben für die Luftraumüberwachung will die Schweiz: 2020 soll die Typen-Entscheidung für 40 Maschinen fallen. Im Rennen sind die üblichen Verdächtigen: Eurofighter, Gripen, F-16 und der französische Rafale. Das Schweizer Parlament hat für das Investment bereits acht Mrd. Franken zur Verfügung gestellt.

Auch Billiglösung ist teuer

Und wenn Österreich eine Billiglösung versucht? Auch dafür gibt es Beispiele: Tschechien hat den Leasingvertrag für 14 Stück Saab Gripen im Jahr 2015 um zwölf Jahre verlängert, was eine halbe Milliarde Euro kostet. Kroatien setzt auf gebrauchte Flieger und hat aus Israel zwölf Stück 30 Jahre alter F-16 angekauft. Die Kosten: 500 Millionen US-Dollar.

Fazit: Billig wird keine Lösung, für einen Systemumstieg wird Österreich wohl mindestens eineinhalb bis zwei Mrd. Euro in die Hand nehmen müssen. Was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Eurofighter doch bleiben.

VÝDAJE PROGRAMOVÉHO FINANCOVÁNÍ VEDENÉ V EDS/SMVS

[...]

Výdaje jsou na rok 2018 plánovány v rámci 15 programů reprodukce majetku. V rámci dotačních titulů (modul EDS – evidenční dotační systém) jsou alokovány zdroje v objemu 8,973 mil. Kč, v rámci výdajových titulů (modul SMVS – správa majetku ve vlastnictví státu) v objemu 10 194,476 mil. Kč. Celkově jsou výdaje vedené v EDS/SMVS rozděleny v základním druhovém členění dle rozpočtové skladby následovně:

• kapitálové výdaje – 7 815,355 mil. Kč, tj. 76,6 % z celkových výdajů,

• běžné výdaje – 2 388,094 mil. Kč, tj. 23,4 % z celkových výdajů (v tom je 96 % limitu za pronájem letounů JAS-39 C/D Gripen).

Výdaje jsou na rok 2017 plánovány v rámci 18 programů reprodukce majetku. V rámci dotačních titulů (modul EDS − evidenční dotační systém) jsou alokovány zdroje v objemu 8 mil. Kč, v rámci výdajových titulů (modul SMVS − správa majetku ve vlastnictví státu) v objemu 8 355,332 mil. Kč. Celkově jsou výdaje vedené v EDS/SMVS rozděleny v základním druhovém členění dle rozpočtové skladby následovně:

• kapitálové výdaje – 6 490,502 mil. Kč, tj. 77,6 % z celkových výdajů;

• běžné výdaje – 1 872,830 mil. Kč, tj. 22,4 % z celkových výdajů (v tom je 92 % limitu za pronájem letounu JAS-39 Gripen).

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Herr Ministerialrat – ich sitze geradeaus vor Ihnen –: Guten Morgen und auch herzlichen Dank für die detaillierten und sehr klaren Antworten, die sie jetzt schon auf die ersten Fragen gegeben haben.

Weil wir gerade bei den Life Cycle Costs und den Betriebskosten waren und den Veränderungen, die Sie auch angesprochen haben, da gibt es zwei sehr konkrete Fragen: Wenn die Gesamtbetriebskosten 100 Prozent sind, wie hoch ist der Anteil des sogenannten Grundrauschens und wie hoch war der Anteil der variablen Kosten an diesen Gesamtbetriebskosten?

Ministerialrat Karl Hofer: Das ist – seit damals und jetzt auch noch stabil – rund drei Viertel Grundkosten, also Fixanteil, und ein Viertel variable Kosten. Im Verhältnis ist das ungefähr 40 Millionen – 42 Millionen, 43 Millionen – zu 15 Millionen; also eher zwei Drittel zu ein Drittel. Das sind die konkreten Zahlen.

Der mehr als 30-seitige Bericht der Gehart-Kommission wurde Ende Juni Kunasek vorgelegt. In den Text, der bereits an die Regierungsspitze weitergeleitet wurde, bekam der KURIER einen Einblick. Gleich zu Beginn stellt der Bericht fest, dass die Bewertungen der Vorgängerkommission nachvollziehbar und in den Grundzügen gültig sei.

Was heißt das? Im Prinzip kommt die Evaluierung zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ unter Leitung des Kommandanten der Luftstreitkräfte, Brigadier Karl Gruber, die Doskozil eingesetzt hatte und deren Bericht Ende Juni 2017 präsentiert wurde.

Kunaseks 2 Optionen

Die neue Evaluierung geht aber darüber hinaus. Insgesamt wurden sechs Handlungsoptionen überprüft und daraus zwei optionale Empfehlungen abgeleitet – ohne definitiv eine Entscheidung vorzugeben.

Die erste Variante geht davon aus, dass die bisherige Flotte von 15 Eurofightern Typhoon der Tranche I aufzurüsten ist. Das kann auch die Stückzahl betreffen. Das heißt Neuanschaffung von Doppelsitzer-Eurofightern. Diese Abfangjäger-Flotte vom Typ Eurofighter sollte von zwei Standorten aus betrieben werden (das sind Zeltweg und Linz-Hörsching).

Die zweite Variante wäre auf eine alternative, leistungsfähige europäische Abfangjäger-Flotte umzusteigen und die Eurofighter, deren Nachrüstung (Selbstschutz und Nachtflugtauglichkeit) und Wartung sehr teuer ist (die Betriebskosten für den Eurofighter belaufen sich auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr), zu ersetzen. Alternative Modelle wären etwa der schwedische Gripen oder Frankreichs Dassault Rafale.

Die Evaluierungskommission kommt aber auch zu der Erkenntnis, dass der Preis einer gänzlich neuen alternativen Flotte, wie sie die von Doskozil eingesetzte Kommission auf 30 Jahre errechnet hat, nicht jenes Einsparungspotenzial erreicht.

Doskozil vs. Eurofighter

Ex-Verteidigungsminister Doskozil entschied sich Mitte 2017 für die Stilllegung der Eurofighter und den Umstieg auf ein neues Ein-Flotten-System. Für eine etwaige Fortführung der unzureichend ausgerüsteten Eurofighter wurden Kosten von 4,4 bis 5,1 Milliarden Euro für die nächsten 30 Jahre berechnet.

Auch die Gehart-Kommission hat auf Basis von Gesprächen mit Anbietern Kosten für Anschaffung und Betrieb geschätzt. Wie die Vorgängerkommission berechneten die Experten im Evaluierungsbericht die Kosten für eine Alternativflotte für die kommenden 20 Jahre.

Politisch heikel ist bei einem Sparbudget, wie es die Regierung vorgelegt hat, die Anschubfinanzierung für eine neue Flotte. Dem Vernehmen nach werden für neue Abfangjäger bis zu zwei Milliarden Euro berechnet.

Experten gehen nun davon aus, dass wegen des rechtlichen Verfahrens Eurofighter unter Druck gesetzt wird und ein günstiges Preisangebot für Nachrüstung und Neuanschaffung machen könnte.

Für den freiheitlichen Verteidigungsminister Mario Kunasek gibt es hier aber noch eine innerparteiliche Hürde zu überwinden: Die FPÖ hat sich in der Opposition gegen den Eurofighter positioniert.

Sechs Varianten hat die von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eingesetzte Evaluierungkommission zur Zukunft der Luftraumüberwachung geprüft, zwei davon wurden als engere Wahl vorgeschlagen. Was die von Generalleutnant Norbert Gehart geleitete Arbeitsgruppe allerdings nicht geben konnte, ist eine eindeutige Handlungsanweisung.

Klar ist nur, dass es mit dem Eurofighter so wie bisher nicht weitergeht: Zwar hat die österreichische Miniflotte von 15 Kampfflugzeugen einen im internationalen Vergleich hohen Klarstand – aber für diesen ist ein hoher Preis zu zahlen. Rund 100 Millionen Euro betragen die Betriebskosten, dabei fehlen den 2007 vom damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) in einer abgespeckten Version bestellten Fluggeräten wesentliche Komponenten wie die Nachtsichtfähigkeit und Selbstschutz.

Entweder weiter mit Eurofightern ...

Eine Möglichkeit wäre, die Eurofighter nachzurüsten und (wie ursprünglich geplant) noch 30 Jahre im Dienst zu belassen. Im Lauf der Jahre würde das zwischen viereinhalb und fünf Milliarden Euro kosten – in diesen Life-Cycle-Costs bis zum Jahr 2049 ist allerdings der bereits bezahlte Kaufpreis enthalten. Die Nachrüstungen wären jedoch umfänglich: Das beginnt beim neuen Helm Striker, mit dem der Pilot auch bei Nacht andere Flugzeuge identifizieren kann, führt über die Anschaffung der für die Selbstverteidigung notwendigen Software sowie den Kauf einer weitreichenden radargesteuerten Lenkwaffe (etwa der deutschen Meteor) und endet bei der Anschaffung eines neuen Trainingsflugzeugs. Ob der laufende Betrieb dadurch wirklich billiger wird, ist nicht eindeutig zu beantworten.

... oder mit neuen Kampfjets

Die Alternative wäre die Beschaffung eines neuen Flugzeugs – was unter zwei Milliarden Euro wohl nicht zu haben sein wird. Infrage kommen, wie der neue Generalstabschef Robert Brieger dem STANDARD erklärt hat, ein europäisches Modell und ein nichteuropäisches. Der "Kurier" berichtete am Donnerstag allerdings von zwei europäischen Modellen, nämlich dem schwedischen J-39 Gripen C/D und der französischen Rafale. Der Gripen, bei der Typenentscheidung 2002 wegen des zu hohen Kaufpreises für einen einstrahligen Flieger ausgeschieden, dürfte tatsächlich wieder im Rennen sein.

Ebenso ist es mit der amerikanischen F-16 von Lockheed-Martin. Dieser Flugzeugtyp aus den frühen 70er-Jahren hat in den vergangenen Jahren ein erstaunliches Comeback in Europa erlebt: Kroatien hat um rund 500 Millionen Euro zwölf gebrauchte israelische Maschinen gekauft, Rumänien hat zwölf gebrauchte portugiesische Flieger angeschafft, und für die Slowakei werden 14 neue F-16 des modernsten Blocks 70/72 geliefert, was rund zwei Milliarden Euro kosten wird. Ein Preis, der auch für eine österreichische Neubeschaffung als realistisch gilt. Dazu käme wahrscheinlich auch bei einer Neubeschaffung eines Überschalljägers der Kauf eines billigeren Unterschalltrainers, der (wie derzeit die altersschwache Saab 105OE) nicht nur zur Ausbildung, sondern auch für etliche Aufgaben der Luftraumüberwachung herangezogen werden könnte.

• Abfangjäger-Nachrüstung: Nachholbedarf beim Heer (Kommentar)
  

  Mit 0,58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Österreich eines der bescheidensten Wehrbudgets Europas. In Relation zum gesamten Verteidigungsetat von 2,2 Milliarden Euro wirken die 100 Millionen Euro allein für den Eurofighter-Betrieb üppig – die zwei Milliarden, die ein allfälliger Nachfolger kosten würde, erst recht.
  
  Aber Sicherheit kostet eben Geld. Auch und gerade im Luftraum, wo es auf militärische Hochtechnologie ankommt. Hier hat Österreich Nachholbedarf, weil man seinerzeit – beim berüchtigten Deal, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller geschlossen hat – zu ehrgeizig beim Sparen war.
  
  Jetzt wird es nicht leichter: Was immer man tut, um die Luftraumsicherung zu modernisieren, wird ein Sonderbudget erfordern – und das ist politisch schwer zu vermarkten, da die türkis-blaue Koalition ja das Sparen versprochen hat. Das Bundesheer hat da aber einen bedeutenden Fürsprecher: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der Regierung schon ins Gewissen geredet, auf dass sie nicht an der falschen Stelle spare.

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