Martin Thür: "Guten Abend, meine Damen und Herren, zur ZiB2 am Sonntag mit diesen Themen:
- ,Lachender Sieger' Der Komiker und Schauspieler Volodomir Selenski schafft klar den ersten Platz bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Das zeigen Nachwahlbefragungen des österreichischen Sora-Instituts. Wir schalten zu Christoph Hofinger nach Kiew.
- [PzH M-109A5Ö des Panzerartilleriebataillons 9 beim hinausfahren aus einer Garage im HLogZ Klagenfurt] ,Untauglich' Das Bundesheer [F-5 Tiger mit österreichischem Hoheitsabzeichen auf einem Rollfeld, dahinter eine Saab-105OE] braucht drei Milliarden Euro, um dringend benötigtes Gerät anzuschaffen. Das sagt [ChdGStb Brieger im Studio] Generalstabschef Robert Brieger. Er ist live im Studio.
- ,Leben in Angst' Wie lebt es sich direkt an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen? Eine Reportage aus dem Krisengebiet."
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Kassen leer im Bundesheer
THÜR: "Es ist ein Appell zum Aufrüsten. Das Budget für das Bundesheer sinkt seit mehreren Jahrzehnten. Der Chef des Generalstabes will das ändern und fordert nun mehrere
[Grafik: "VERTEIDIGUNGSBUDGET IN PROZENT DES BIP"; 1985: 1,186 %; 2019: 0,57 %] Milliarden Euro für das Heer. Sonst könnten die Soldatinnen und Soldaten die Landesverteidigung nicht mehr, wie in der Verfassung gefordert, sicherstellen.
[Foto: Soldat mit Kevlarhelm und StG77 im Anschlag] Der Aufschrei kommt, abgestimmt mit dem Minister, zu einem taktisch wichtigen Zeitpunkt. Die Regierung beginnt gerade mit den Budgetverhandlungen. Da erhofft sich das Heer mehr Geld für dringend benötigte Investitionen. Gleich spreche ich mit dem Generalstabschef Brieger. Zuvor aber noch Ulla Kramar-Schmidt über ein Heer - in Geldnot."
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[Zug marschierender Soldaten, vermutlich in der Kaserne Straß] Noch jeder neue Verteidigungsminister ist zu Amtsantritt entschlossen in Richtung mehr Geld marschiert - und musste allsbald in Richtung Budgetrealität abbiegen. Das hat sich über die Jahre dann so angehört.
[Robert Lichal (Verteidigungsminister ÖVP, 1988): "Da ich ja eine Milliarde Schilling benötige, eigentlich viel mehr, um die verfallenden Kasernen wieder instandzusetzen."; Werner Fasslabend (Verteidigungsminister ÖVP, 1999): "Ich sage auch, dass das dafür nötige Kapital bereitgestellt werden muss. Für Hubschrauber und Luftraumüberwachungsflugzeuge."; Günther Platter (Verteidigungsminister ÖVP, 2004): "Und es muss auch ein Plus bei den Budgetverhandlungen für das Budget 2005 und 2006 herausschauen."; Norbert Darabos (Verteidigungsminister SPÖ, 2008): "Ich bitte auch alle Parlamentarier, mich hier zu unterstützen, was die Bereitstellung notwendiger budgetärer Mitteln für die kommende Jahren betrifft."]
[BM Mario Kunasek bei der Angelobung der Bundesregierung in der Hofburg, hinter ihm die anderen Minister und Staatssekretäre] Und er hat's natürlich auch versucht.
[BM Kunasek mit BP Van der Bellen beim Unterzeichnen der Bestallungsurkunde] Mario Kunasek, seit Dezember 2017 amtierender Verteidigungsminister, wollte deutlich mehr Geld für's Heer. Leider: Nein.
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Generalstabschef fordert mehr Geld
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THÜR: "Ein ganz großer Brocken ist auch die aktive Luftraumüberwachung, wie das heißt, also die Düsenjets, die über Österreich fliegen. Da müssen die Saab 105 ausgewechselt werden, die neben dem Eurofighter so zirka 40 Prozent der Luftraumüberwachung über Österreich machen. Da kommen nochmal ein paar hundert Millionen Euro dazu, die da jetzt noch nicht mal mitgerechnet sind.
Ist so eine teure Luftraumüberwachung für Österreich auf Dauer wirklich sinnvoll? Hätten Sie das Geld nicht für die anderen Bereiche, die Sie vorher angesprochen hätten?"
BRIEGER: "Ich glaube, dass die Luftraumüberwachung in ihrer aktiven Form zum Selbstverständnis eines souveränen Staates gehört und insbesondere, dass sie mit dem Neutralitätsstatus auch zusammenhängt, weil Österreich als neutraler Partner in Europa, der ja auf Augenhöhe wahrgenommen werden will, auch sicherheitspolitisch in der Lage sein müsste, seinen Luftraum selbst zu schützen."
THÜR: "Aber geht sich das alles noch aus? Muss das Bundesheer nicht irgendwann mal sagen: ,O.K., diesen einen Bereich machen wir nicht mehr. Es gibt eine klassische Landesverteidigung inklusive Luftraumüberwachung, ein Milizsystem inklusive Grundwehrdienern. Wär's nicht vernünftiger, sich auf weniger dieser Bereiche zu konzentrieren, die dafür aber gescheit zu dotieren?"
BRIEGER: "Ja, wir sind in der Lage, sämtliche Mittel die wir erhalten, nach entsprechenden Prioritäten sinnvoll einzusetzen. Und es gibt natürlich Möglichkeiten, auf bestimmte Kernbereiche zu verzichten. Allerdings ist hier wieder der Neutralitätsstatus ein Diskussionspunkt, der uns eigentlich verpflichtet, analog zum Vorbild der Schweiz, in allen Bereichen einen gewissen Status zu erhalten. Ein Bündnis ermöglicht es hier, sozusagen Nischenbereiche zu besetzen und vielleicht nicht alle Leistungsbereiche auszugestalten. Ein neutraler Staat im wesentlichen für seine Verteidigung selbst Sorge tragen können."
THÜR: "Das heißt, es ist alles oder nichts."
BRIEGER: "So drastisch würde ich es nicht formulieren, sondern nochmals: Wir beabsichtigen die uns zur Verfügung gestellten Mittel prioritär für die wichtigsten Aufgaben einzusetzen."