

https://www.facebook.com/Truppendienst/ ... ?__tn__=-R
https://kurier.at/politik/inland/bundes ... /400318821Alarmstimmung herrschte am Donnerstag am späten Abend in der Bundesregierung.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde während eines Abendessens mit Journalisten von einem dringenden Anruf erreicht, „der Mario“ sei dran.
Kanzler, VdB informiert
Verteidigungsminister Mario Kunasek sprach mit dem Vizekanzler, in der Folge wurden auch Kanzler Sebastian Kurz und der Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Oberbefehlshaber des Bundesheers informiert.
Grund für die nächtliche Aufregung: Ein dringender Verdacht auf Spionage im Bundesheer.
In Windeseile verbreitete sich folgende Story: ein inzwischen pensionierter Oberst des Bundesheers, der jedoch bis vor nicht allzu langer Zeit noch im Dienst aktiv war, soll für Russland spioniert haben.
Die Agenten-Tätigkeit soll bis in den Kalten Krieg – also vor 1989 – zurück reichen. Angeblich ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft, der Oberst soll vor der Justiz geständig sein.
Die Bundesregierung verständigte sich darauf, mit der Information an die Öffentlichkeit bis zum folgenden Tag zu warten. Heute, Freitag, um 8.30 Uhr in der Früh, ist eine Information an die Bevölkerung zu erwarten. Dem Vernehmen nach werden der Kanzler und der Verteidigungsminister Medienstatements abgeben.
Vorwürfe „ernst“
Manche Beobachter glaubten im ersten Augenblick an ein Ablenkungsmanöver der FPÖ von der für sie peinlichen BVT-Affäre. Doch in Regierungskreisen werden solche Spekulationen für unrichtig erklärt. Die Spionagevorwürfe seien durchaus ernstzunehmen, heißt es. Es gelte, der Sache auf den Grund zu gehen.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... u-60594709Kanzler, Außenministerin und Verteidigungsminister zeigen, dass sie die Sache ernst nehmen. Der Verdacht, dass das von dieser Regierung so gehätschelte Russland, seine "Freunde" geheimdienstlich hintergeht, geht den drei offenbar an die Nieren. Vor allem die Außenministerin wird das Tänzchen mit dem russischen Staatspräsidenten auf ihrer Hochzeit jetzt vielleicht ein wenig anders sehen. Diese Nachrichten sind keine Liebesgrüße aus Moskau. Die Causa muss sofort geklärt werden. Und die türkis-blaue Regierung muss ihr Verhältnis zu Russland auf den Prüfstand stellen.
Er soll dafür über die Jahre 300.000 Euro erhalten haben, hieß es aus dem Verteidigungsministerium gegenüber der "Presse".
https://diepresse.com/home/innenpolitik ... spionierteDer Tipp sei von einem befreundeten Nachrichtendienst gekommen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium gegenüber der "Presse". Daraufhin sei der Salzburger überwacht und später mit den Vorwürfen konfrontiert worden. Er habe ein umfassendes Geständnis abgelegt und alles zugegeben.
Die Russen hätten ihm technische Ausrüstung zur Verfügung gestellt, über die der Austausch von Informationen erfolgt sei. Ein Kommunikationsweg dürfte ein simpler Weltempfänger gewesen sein. Über dieses Radio soll der Spion mit seinen Auftraggebern kodierte Informationen ausgetauscht haben.
Stimmungsbilder aus dem Bundesheer
Nach erster Einschätzung des Bundesheers gab der Verdächtige keine streng geheimen Informationen weiter. Er habe jedoch allgemein zugängliche Nachrichten aus dem Intranet des Heeres und aus seinem unmittelbaren Arbeitsbereich geliefert - unter anderem Stimmungsbilder aus dem Bundesheer, also auch über die Gefühlslage gegenüber dem Verteidigungsminister. Es wurde bei der Staatsanwaltschaft Salzburg Anzeige erstattet. Die Ermittlungen beim Bundesheer laufen noch weiter.
Es wäre daher für die Regierungsspitzen nicht notwendig gewesen, damit frühmorgens vor die Presse zu treten und einen diplomatischen Eklat auszulösen – einschließlich der Absage einer Moskau-Reise von Außenministerin Karin Kneissl. Schließlich ist es kein neuer Fall: Der verdächtigte Oberst war schon seit den 1990er-Jahren aktiv und ist seit längerem in Pension. Die hochgespielte Dramatik, mit der ÖVP und FPÖ auf die Causa reagieren, zeigt vielmehr, auf welch wackeligen Beinen ihre Russland-Politik steht.
https://derstandard.at/2000090978408/Ru ... skorrekturDoch nun sitzt mit der FPÖ eine Partei in der Regierung, deren Funktionäre Putin anhimmeln und Russland als wahren Verbündeten betrachten. Das bringt das Land in der EU in Verruf und zwingt Kanzler Sebastian Kurz, der als proeuropäisch gelten will, zu einem heiklen Balanceakt. So kritisiert Wien zwar die wegen der Ukraine verhängten Sanktionen, stimmt aber stets für deren Verlängerung.
Zuletzt ist diese Politik allerdings aus dem Lot geraten. Die Nichtausweisung von Diplomaten nach dem Giftanschlag von Salisbury, die vielen Besuche von Regierungsvertretern in Russland, ja auch Kneissls peinliches Hochzeitstänzchen mit Putin: Österreich handelt sich bei EU-Partnern einen Ruf der Unzuverlässigkeit ein. Das mag die FPÖ nicht stören, viele in der ÖVP sehr wohl.
Die Hintergründe der Spionageaffäre bleiben unklar. Aber diese bietet der Regierung jedenfalls einen Anlass, wieder etwas mehr auf Distanz zu Putin zu gehen. Dass dies tatsächlich geschieht, ist ein gutes Zeichen.