Derzeit befinde sich die Initiative in einem Frühstadium, sagt der deutsche Militärexperte und Ex-Bundeswehr-Oberst Ralph Thiele zur „Presse“. „Es geht jetzt um eine Sammlung der interessierten Staaten, die preiswert Waffensysteme kaufen wollen.“ Wo diese Waffen stationiert und in welche Strukturen sie integriert werden sollen, ist noch offen.
Vorteile bei Kosten und Effizienz
Für Österreich hätte eine Beteiligung an der Initiative Vorteile. Das Bundesheer rüstet im Zuge des Ukraine-Krieges seine Luftabwehr auf. „Von der Effizienz her und aus Kostengründen“ sei es hier viel wirksamer, „wenn mehrere zusammenarbeiten“, sagte Generalstabschef Rudolf Striedinger diese Woche zur „Presse“. Brigadier Philipp Eder, Leiter der Abteilung Militärstrategie im Verteidigungsministerium, schrieb in einem Beitrag zum
„Risikobild 2023“, dass eine Verteidigung Österreichs gegen Angriffe mit ballistischen Mittel- und Langstreckenraketen „vorrangig im europäischen Verbund realisierbar sein“ würde.
Doch den Kosten- und Effizienzvorteilen steht Österreichs Neutralität gegenüber. Kann sich das Land als neutraler Staat an solch einer Initiative beteiligen? Durch einen Beitritt könnte sich Österreich nämlich ein Stück weit an die Nato annähern. Das wäre vor allem dann der Fall, wenn die gekauften Waffensysteme und die Initiative in weiterer Folge in die Nato-Kommandostrukturen integriert werden. Die Nato würde jedenfalls über die Infrastruktur, die Kompetenz und das Führungssystem dazu verfügen, sagt Thiele.
Die Initiative könnte aber auch in eine europäische, eigenständigere Richtung gehen. „Sky Shield war bisher als europäische Komponente gedacht und für die EU, die mehr militärische Kompetenz haben soll“, so Thiele. Wenn die Initiative weiter in einem „europäischen Kontext“ eingeordnet werde, sehe er für Österreichs Neutralität nicht das große Problem. Wie genau das Projekt aber nun ausgestaltet werde, „darüber muss erst verhandelt werden“.
„Von Neutralität kann schon lang nicht mehr gesprochen werden"
Laut Tanner wird Österreich „nichts unterzeichnen, was unsere Neutralität oder Souveränität gefährden könnte“. Sie hält einen Beitritt aber für neutralitätsrechtlich unproblematisch.
Anders sieht das der Europarechtler Peter Hilpold von der Uni Innsbruck. Österreichs Beteiligung an der Initiative sei „Ausdruck einer langen Reihe von Initiativen der Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungspolitik“. Sie würde „vor Augen führen, dass von einer Neutralität Österreichs schon lang nicht mehr gesprochen werden kann“. Als rechtliches Konstrukt sei sie bereits durch den EU-Beitritt Österreichs in sich zusammengebrochen. Lippenbekenntnisse, dass die Neutralität bei einem Beitritt zur Initiative gewahrt wäre, seien „rein innenpolitisch ausgerichtet“, hätten aber keine rechtliche Relevanz, so der Europarechtler.
Bei einem Beitritt wäre Österreich neben den Nato-Anwärtern Finnland und Schweden das einzige Nicht-Nato-Mitglied in der Initiative. Bisher haben sich neben Finnland und Schweden 15 europäische Nato-Staaten angeschlossen. Darunter Großbritannien, Norwegen, Bulgarien, Estland und Lettland. Bei einem Blick auf die Mitgliederliste fällt jedoch auf, dass wichtige EU- und Nato-Ländern wie Frankreich, Italien und Polen nicht an Bord sind.
Frankreich sieht deutschen Alleingang
Frankreich und Italien kritisieren, dass bei den geplanten Beschaffungen europäische Waffensysteme zu wenig berücksichtigt werden, und befürchten eine Konkurrenz zu anderen europäischen Verteidigungsprojekten. Frankreich wertete den „Sky Shield“ auch als nicht abgesprochenen deutschen Alleingang.
Laut einer
Analyse der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik schmälert das die Erfolgsaussichten der Initiative. Solang vor allem die deutsch-französischen Differenzen nicht ausgeräumt sind, so lang könne aus der Initiative kein weiterreichendes europäisches Konzept für die Luftraumverteidigung werden. Diene die Initiative dazu, günstiger an Waffensysteme zu kommen, sei das „ein kleiner Schritt vorwärts, aber nicht ein Durchbruch bei der gemeinsamen europäischen Luftraumverteidigung“.
Thiele sieht die Aussichten günstiger. Europa müsse seine Fähigkeitslücken bei der Luftabwehr schließen. Die Bundeswehr etwa könnte den Luftraum des Landes nur in einem sehr eingeschränkten Ausmaß schützen, er sei grundsätzlich „völlig frei zum Beschuss“. Jeder europäische Staat, der sich über seine Sicherheit Gedanken mache, sollte bei der Initiative früher oder später mitmachen.