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hakö hat geschrieben: ↑Sa 21. Dez 2024, 12:41 Ah, jetzt ist die Ukraine schon nur mehr 500km von uns entfernt, wußte nix über die Grenzverschiebung.

Selten hat der Untertitel einer öffentlichen Broschüre in Österreich so viel Aufsehen erregt, wie das „Risikobild 2024“. Sein Titel lautete: Welt aus den Fugen. Damit aber nicht genug. Der Chefplaner des ÖBH ließ bei der Präsentation der Broschüre den Satz fallen lassen, Österreich müsse „kriegsfähig werden“. Großes Hallo im österreichischen Blätterwald war die Folge! Kriegsfähig – hat der Mann wirklich „kriegsfähig“ gesagt?

Umfragen auf der Straße wurden gestartet: Kriegsfähiges Bundesheer? Wie schon üblich wurde da auch die Rolle der NATO angesprochen und damit verbunden die geographische Lage Österreichs. Der Tenor der Straße hörte sich komprimiert ungefähr so an:

1. Kriegsfähig sein brauch´ ma net, denn

2. uns kann eh´ nix passieren, weil

3. wir sind von NATO-Staaten umgeben. Daraus folgt:

4. Ätschi-Bätschi!

Jetzt muss man kein Fan der NATO sein, bitte mich nicht falsch zu verstehen. Aber auf der einen Seite bei jeder sich bietenden Gelegenheit die neutrale Splendid Isolation heraushängen lassen, um sich dann auf Nachfrage gemütlich zurückzulehnen und festzustellen, man sei ja eh vom befreundeten NATO-Speck umgeben, ist einfach nicht seriös.

Man sollte solche Umfragen jetzt nicht allzu ernst nehmen, aber diese voces populi werden schon seit Langem jenseits unserer Grenzen genau registriert. Sönke Neitzel, seines Zeichens der momentan „gehypteste“ Militärhistoriker Deutschlands, hatte 2023 in einem Interview sogar gemeint, Österreich mache es sich „im Windschatten der Geschichte bequem“.

Maschin hat geschrieben: ↑Sa 21. Dez 2024, 11:36 Das ist das beste Beispiel warum Österreich am Ende ist. Alles versager bis zum geht nicht mehr.
500km von Bananien ist krieg und unsere überbezahlten Bundeskasperl prüfen, prüfen, prüfen.
Und man bekommt nichts auf die Reihe.
Was prüft man 2025? Ob der Flieger Kerosin zum fliegen braucht oder es eine Bio Variante gibt? Irgend eine Ausrede kommt von der Tante Tanner bestimmt wieder, um ja keine unpopuläre Entscheidung zu treffen. Krieg hin oder her.
Die aktive LRÜ ist mit Vollgas in der Mission "Retourgang" unterwegs aber das juckt im Vielvölkerstaat Wien keine Sau.

Maschin hat geschrieben: ↑Sa 21. Dez 2024, 11:36 Das ist das beste Beispiel warum Österreich am Ende ist. Alles versager bis zum geht nicht mehr.
500km von Bananien ist krieg und unsere überbezahlten Bundeskasperl prüfen, prüfen, prüfen.
Und man bekommt nichts auf die Reihe.

theoderich hat geschrieben: ↑Sa 21. Dez 2024, 12:56
Vom östlichsten Punkt Österreichs, bei Deutsch-Jahrndorf, bis an die slowakisch-ukrainische Grenze sind es 371 km Luftlinie.

• Die Angst der Ministerin vor den Flugzeugen (Leitartikel)
  

  Kampfflugzeuge anzuschaffen hat in Österreich noch niemandem gutgetan. Robert Lichal bekam einst den Zorn der steirischen Volkspartei zu spüren (ja, die war damals noch mächtig!) und musste den geliebten Sessel des Verteidigungsministers räumen. Wolfgang Schüssel verlor gar den Kanzlerposten. Slogans wie „Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung“ stießen bei der Wahl 2006 auf fruchtbaren Boden.
  
  Jetzt geht es um eine vergleichsweise günstige Anschaffung: Das Bundesheer will Trainingsjets kaufen und hatte eigentlich schon eine Präferenz für Flugzeuge des italienischen Herstellers Leonardo. Doch der Deal stockt. Und es sind wohl nicht nur kritische Anmerkungen der Revision im Bundesheer, die zu einer Verzögerung führen, sondern auch die Angst, zu einer Zeit, in der Sparpakete geschnürt werden, in die militärische Luftfahrt zu investieren.
  
  Dabei geht es gerade in diesem Fall um gut investiertes Geld. Denn die Kampfjets würden einerseits die im Betrieb viel teureren Eurofighter bei der Luftraumüberwachung entlasten. Und mit ihnen könnte man die Pilotenausbildung, die derzeit mit hohem finanziellen Aufwand ins Ausland ausgelagert ist, wieder selbst betreiben.
  
  Die Trainingsjets sind nur der Auftakt für eine ganze Reihe von wichtigen und um einiges teureren Investitionen in den Schutz des Luftraums. Bei der Drohnenabwehr hat das Bundesheer weiterhin Nachholbedarf, für die Raketenabwehr gilt es, das teure und umstrittene Projekt „Skyshield“ auch tatsächlich durchzusetzen.
  
  Und dann sind da noch die Eurofighter: Die vor gut 20 Jahren angeschafften Flugzeuge kommen schön langsam ans Ende ihres Lebenszyklus. Geplant ist, sie bis 2035 oder gar 2040 fliegen zu lassen. Doch Österreich ist eines von wenigen Ländern, die noch Flieger der „Tranche 1“ im Einsatz haben – und für die wird es womöglich bald keine Wartungsverträge mehr geben. Über ein Nachfolgemodell sollte man sich jedenfalls schon bald Gedanken machen. Denn jede Neuanschaffung hat eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren.
  
  Das Bundesheer hat einen enormen Nachholbedarf bei den Investitionen. Anlässlich des Ukraine-Kriegs war ja eigentlich Konsens unter allen Parteien hergestellt worden, dass das Heeresbudget aufgestockt wird. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die nun aufgetauchten Budgetprobleme und die Notwendigkeit eines Sparkurses vieles wieder infrage stellen werden.
  
  Plakativ gefragt: Soll man lieber in Bildung investieren oder in Flugzeuge? In Pensionen oder Flugabwehrraketen? In Klimaschutz oder in gepanzerte Fahrzeuge für das Heer? Angesichts der Budgetknappheit werden Lobbyisten aus vielen Bereichen ihre Anliegen vorbringen – und vieles davon wird auch durchaus berechtigt sein. Wohin die Mittel fließen, ist eine Frage der politischen Abwägung. Ein Blick Richtung Ukraine sollte allerdings ausreichen, um zu erkennen, das eine Wiederholung der Lösung aus den 2010er-Jahren, bei der Landesverteidigung radikal zu sparen, keine gute Idee wäre.
  
  E-Mails an: martin.fritzl@diepresse.com

  https://www.diepresse.com/19200392/die- ... flugzeugen

maro-airpower hat geschrieben: ↑Sa 21. Dez 2024, 13:57Runden Tisch mit Tanner, Striedinger, Promberger, Vodosek, Hofbauer und der Revision...Hands up, Hosen runter und dann wird entschieden.

Artikel 19. (1) Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.

(2) Durch Bundesgesetz kann die Zulässigkeit der Betätigung der im Abs. 1 bezeichneten Organe und von sonstigen öffentlichen Funktionären in der Privatwirtschaft beschränkt werden.

Artikel 20. (1) Unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder führen nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählte Organe, ernannte berufsmäßige Organe oder vertraglich bestellte Organe die Verwaltung. Sie sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich und, soweit in Gesetzen gemäß Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, an deren Weisungen gebunden. Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

Abschnitt II

Wirkungsbereich der Bundesministerien

[...]

(2)Die Bundesministerien haben gemäß den Weisungen (Art. 20 Abs. 1 B-VG) und unter der Verantwortung (Art. 74, 76 und 142 B-VG) des mit ihrer Leitung (Art. 77 Abs. 3 B-VG) betrauten Bundesministers im Rahmen ihres Wirkungsbereiches auf Grund der Gesetze die ihnen durch bundesverfassungsgesetzliche Vorschriften, allgemeine Entschließungen des Bundespräsidenten, durch dieses Bundesgesetz oder andere bundesgesetzliche Vorschriften oder durch Verordnungen auf Grund des § 15 übertragenen Geschäfte der obersten Bundesverwaltung in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise zu besorgen.

Bestimmung grundsätzlicher militärischer Angelegenheiten

§ 7. (1) Die Bundesregierung ist zuständig zur Bestimmung grundsätzlicher Angelegenheiten

1. der Heeresorganisation, soweit sie nicht in diesem Bundesgesetz ausdrücklich festgelegt sind,
2. der Bewaffnung,
3. der Garnisonierung und
4. der Benennung der Truppen.

Im Übrigen ist in diesen Angelegenheiten sowie für die Adjustierung der Truppen der Bundesminister für Landesverteidigung zuständig.

maro-airpower hat geschrieben: ↑Mo 23. Dez 2024, 13:53Ich hab nicht von Konsens gesprochen.
Da sind jetzt fünf Personen + die Ministerin.
Die fünf können 5:0, 4:1, 3:2 entscheiden.
Und beim 3:2 hat Tanner dann noch die Möglichkeit eine Mehrheit zu erzielen oder zu sagen ist mir zu knapp und ein Unentschieden draus zu machen.

Österreich bekommt neben dem Eurofighter eine zweite Jetflotte: Wie die „Krone“ erfuhr, wird noch am heutigen Samstag eine Absichtserklärung mit dem italienischen Verteidigungsministerium über den Kauf von zwölf Stück M-346 FA unterzeichnet. Eine Milliarde Euro ist für die neuen Flieger budgetiert.

Dass die Wahl auf den kleinen, zweisitzigen Unterschall-Jet des Herstellers Leonardo fällt, war erwartet worden: auch der Generalstab hatte seine Empfehlung für diese Type abgegeben. Wie teuer die Anschaffung genau wird, steht noch nicht fest, budgetiert ist rund eine Milliarde Euro.

Zweite Flotte soll Zeltweg entlasten

In der Truppe wurde die Meldung am Freitagabend euphorisch aufgenommen – seit fast einem Jahr war die Entscheidung überfällig. Das Fehlen einer zweiten Flotte am Standort Linz hatte zuletzt sogar die Eurofighter in Zeltweg unter Druck gebracht und tageweise Überwachungsausfälle hervorgerufen – die „Krone“ berichtete.

Aus Bundesheerkreisen heißt es, man schließe mit dem Kauf eine wesentliche Fähigkeitslücke bei den Luftstreitkräften. Neben Pilotenausbildung und Luftraumüberwachung werde man erstmals auch verstärkt Luft-Boden-Missionen fliegen können.