10.2.2026, 21:06 Uhr | ORF 2
Nationalratspräsidentin Bures: "Eine Trendwende ist notwendig"
https://on.orf.at/video/14310781/160329 ... -notwendigEva Linsinger (Profil): "Sie sind hier im Parlament Präsidentin. Sie waren immer ein wenig skeptisch gegenüber der direkten Demokratie. Jetzt steht eine Volksbefragung - der Bundeskanzler will das - zur Verlängerung des Wehrdiensts im Raum. Halten Sie etwas davon?"
Doris Bures (Dritte Nationalratspräsidentin): "Also ich bin eine Vertreterin der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie. Aber wir haben viele Elemente auch der Mitbestimmung und Beteiligung der Bevölkerung, vor allem auf lokaler Ebene. Wovon ich sehr viel halte ist, dass wir einen guten Bericht einer Wehrdienstkommission auch vorliegen haben, die wichtige Vorschläge gemacht haben und Überlegungen angestellt haben. Und die Schlussfolgerungen aus diesem wichtigen Bericht, die hat die Regierung jetzt zu ziehen und dem Parlament eine Vorlage zu übermitteln. Und das ist ganz unabhängig davon, ob das Parlament am Ende entscheidet oder ob man eine Volksbefragung macht und Fragen an die Bevölkerung richtet. Also ich finde - step by step - jetzt wär's einmal ganz gut, wenn aus diesem wirklich wichtigen und guten Bericht der Wehrdienstkommission es auch die Schlussfolgerungen der Regierung gibt [LINSINGER: "Gesetzt, die soll sich festlegen ..."] die schriftlich zusammengefasst werden und dem Parlament übermittelt."
LINSINGER: "Das heißt, die Regierung soll sich festlegen, was sie will und sie möchte, bevor das Volk befragt wird. Versteh' ich Sie da richtig?"
BURES: "Man kann eine Frage formulieren, ohne dass man sich vorher eine Meinung gebildet hat. Ja, sie müssen sich eine Meinung bilden und dann kann man Fragen formulieren und können wir die Entscheidung treffen, ob das das Parlament macht oder ob wir die Bevölkerung fragen.
Ein Miteinbeziehen in so einer wesentlichen Frage der Bevölkerung würd' ich jetzt einmal nicht a priori für schlecht halten."
Wehrpflicht-Dilemma
Stellungskrieg zwischen Schwarz und Pink
https://www.krone.at/4041712
