Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Verfasst: Mo 9. Mär 2020, 21:21
Ebenfalls meine Meinung.
Forum für Österreichs Militärgeschichte
https://www.doppeladler.com/da/forum/
Die "Air USA" bauen die Dinger um zum taktischen Training (quasi fliegender Simulator) und als Feinddarsteller und verkaufen diese Dienstleistung dann ans US-Militär. Mit Unternehmen der amerikanischen Rüstungsindustrie kann Österreich nicht mithalten.Berni88 hat geschrieben: ↑Fr 6. Mär 2020, 08:36 Da sollten wir zuschlagen! :-)
https://www.flugrevue.de/militaer/ausmu ... n-air-usa/
STANDARD: Im Zuge der Luftraumüberwachung muss die Saab 105 demnächst außer Dienst gestellt werden. Wie es mit dem Eurofighter weitergeht, ist ebenfalls offen. Wie lauten da Ihre Pläne?
Tanner: Die Frage der Eurofighter hat schon fünf Bundesregierungen beschäftigt. Ich habe in Verantwortung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu agieren – da habe ich zu schauen: Haben wir alle rechtlichen Möglichkeiten gegenüber dem Eurofighter-Hersteller Airbus ausgeschöpft? Wir sind gut aufgestellt mit der 2017 eingebrachten Anzeige, der sich die Republik als Privatbeteiligter angeschlossen hat. Es gibt zur Zukunft der Luftraumüberwachung zwei sehr ausführliche Berichte von zwei Kommissionen. Ich habe den Generalstab beauftragt, diese zu erweitern, um alle Varianten inklusive einer Leasingvariante zu überprüfen.
STANDARD: Vorschläge gibt es seit Jahren, die Optionen sind ja weitgehend bekannt ...
Tanner: Ja, Vorbereitungsarbeiten hat es viele gegeben, Entscheidungen aber wenige. Ich habe mir vorgenommen, die Wehrsprecher aller im Parlament vertretenen Parteien mit an Bord zu haben, die werden regelmäßig von uns informiert. Denn das Wichtigste ist absolute Transparenz, darauf hat man in der Vergangenheit vielleicht nicht so geachtet.
STANDARD: Und was heißt das konkret für die Abfangjäger?
Tanner: Die Frage, ob das künftig ein Einflotten- oder ein Zweiflottensystem sein soll, ist noch nicht endgültig beurteilt. Die Saab-105 fliegen ja wieder.
STANDARD: Aber nur noch bis Jahresende?
Tanner: Das hat es immer geheißen. Ich habe daher Kontakt aufgenommen mit meinem schwedischen Amtskollegen, da wird das eine oder andere noch zu besprechen sein; vielleicht gibt es ja neue Informationen. Wir werden uns jede der Optionen, auch das zwischenzeitliche Leasing von Flugzeugen, noch einmal anschauen – ich habe da mit meiner Schweizer Kollegin telefoniert. Wir werden mit Ende Juni eine Lösung haben. Es geht darum, die Vergangenheit mit der Zukunft sinnvoll zusammenzuführen.
https://www.derstandard.at/story/200011 ... t-mindererSTANDARD: Was nicht so bald kommt?
Tanner: Da müssen Sie die Justiz fragen. Wir haben in Verantwortung für die Steuerzahler um das Geld zu kämpfen – mir ist nicht klar, warum es in Deutschland und Italien Wiedergutmachung gegeben hat und bei uns nicht.
STANDARD: Aber ausgeschlossen ist es nicht, dass die Eurofighter weiter betrieben werden?
Tanner: Ausgeschlossen ist nichts. Unsere Aufgabe ist, das Beste herauszuholen, sowohl was den Betrieb der Luftraumüberwachung als auch was juristische Fragen der Wiedergutmachung betrifft.
STANDARD: Wiedergutmachungszahlungen stehen aber in keiner Relation zum gesamten Verteidigungsetat. Auch wenn Sie das Budget nicht über die Medien verhandeln wollen: Ihr Vorgänger hat vorgerechnet, wie viele Milliarden das Bundesheer braucht – das ist unstrittig, die Frage ist, ob das Militär das Geld auch bekommt?
Tanner: Es ist schon gut, wenn Daten und Fakten dargelegt werden. Wir haben das Beste herauszuholen – das werden wir tun. Der parlamentarische Prozess beginnt ja erst am 18. März.
SAAB ist ein börsennotierte Privatunternehmen. So ein Fass ohne Boden eines jahrzehntelangen Supports von 12 Flugzeugen eines einzelnen Kleinstkunden kann sich der Konzern gar nicht leisten. Schon gar nicht die Familie Wallenberg.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) blieb unverbindlich: Sie habe mit ihrem schwedischen Kollegen Kontakt aufgenommen, sagte sie dem Standard. Vielleicht gebe es ja „neue Informationen“ betreffend die Lebensdauer der alten Saab-105-Flugzeuge. Bisher galt als ausgemacht, dass diese Ende 2020 abgestellt werden. Offenbar gibt es nun aber das Angebot, sie noch einige Jahre einsatzfähig zu halten – um eine Lücke bis zur Lieferung moderner „Gripen“-Kampfjets zu schließen. Diese würden dann auch die Eurofighter ersetzen.
https://www.tt.com/artikel/16734305/bun ... -kampfjetsFür das Heer stellt sich nun eine Grundsatzfrage: Soll es weiter zwei Flotten betreiben – oder auf eine Ein-Flotten-Lösung umsteigen, mit nur einem Typ für Schulung und Einsatz. Das schwedische Angebot zielt dem Vernehmen nach in diese Richtung – mit dem Ziel, dem Heer Gripen-Jets zu verkaufen oder für Leasing anzubieten.
Die Luftwaffen von Ungarn und Tschechien fliegen bereits Maschinen dieses von Saab in Schweden hergestellten Typs. Auch in Österreich war der Gripen neben dem Eurofighter im Rennen. Die schwarz-blaue Regierung entschied sich 2002 aber trotz Warnungen der Militärs vor hohen laufenden Kosten für die als „europäische Lösung“ beworbenen Eurofighter.
Für ein Ein-Flotten-System käme der Gripen – anders als der Eurofighter – wegen niedrigerer Betriebskosten in Frage. Bereits Tanners Vorgänger haben die Kosten durchrechnen lassen. Eine Kommission unter Mario Kunasek (FPÖ) kam zum Schluss, dass sich der Umstieg auf lange Sicht von 20 oder 30 Jahren jedenfalls rechnen würde.
Bleibt die Frage, ob die Saab 105 noch länger fliegen können. Maschinen dieses Typs sind nur in Österreich im Einsatz. In Schweden fliegt für Schulungszwecke unter dem Namen „SK 60“ ein nahezu baugleiches Modell mit schwächerem Antrieb, weiß der Fachjournalist Georg Mader. Ein Problem beim Betrieb dieser alten Flieger sei, dass Ersatzteile oft teuer in Einzelanfertigung hergestellt werden müssten.
Tanner hatte mit F5-Jets aus der Schweiz zuletzt auch eine andere Übergangslösung ins Gespräch gebracht. Diese Variante wäre interessant, wenn das Heer bei zwei Flotten und vielleicht auch dem Eurofighter bleibt. Eines hätten die Varianten aber gemeinsam: Auch die F5 sind nur wenig jünger als die Saab 105.
https://www.kleinezeitung.at/politik/57 ... ionen-EuroWerden Sie jene Ministerin sein, unter der die Baustelle Luftraumüberwachung geschlossen wird?
Rückblickend funktioniert die Luftraumüberwachung ja, aktiv und passiv. Worüber nun diskutiert wird, ist ja der Beschaffungsvorgang und was damit zusammenhängt. Unsere Aufgabe ist im Regierungsprogramm klar festgelegt, für die aktive und passive Luftraumüberwachung auf kosteneffizenteste Art zu sorgen. Es gab viele Vorarbeiten meiner Vorgänger, die in umfangreichen Berichten zweier Kommissionen geendet haben. Ich habe den Generalstab beauftragt, diese beiden Berichte zu erweitern um die Frage auch von allfälligen Leasingvarianten und Übergangslösungen zu behandeln. Auch die Frage, wird’s ein Einflotten- oder Zweiflottensystem werden, ist in diesem Bericht zu beantworten.
Es geht um eine Entscheidung, die für die nächsten 10, 15 Jahre Bestand hat. Werden also Sie die Ministerin sein, die Nägel mit Köpfen macht?
Wir werden die Aufgaben erfüllen, die wir im Regierungsprogramm festgelegt haben. Wie wir das genau machen, werden wir dann Ende Juni bekannt geben.
Sie haben sich im Landesverteidigungsausschuss klar für ein Überschall-Muster bekannt, ist das so?
Die Formulierung war so: Ich kenne kein europäisches Land, dass die Luftraumüberwachung ohne Überschallflugzeuge schafft. Das kann sich wieder ändern, dafür haben wir ja die Experten, die uns sagen werden: Vielleicht ist das ja im Juni so, dass es möglich ist.
Wir haben Überschall-Jets, die sind abbezahlt, sie fliegen noch gut 20 Jahre, haben laufende Wartungsverträge. Warum sollten wir den Eurofighter nicht weiterbetreiben?
Wir haben neben der Frage der zukünftigen Beschaffung natürlich auch mitzudenken, was in der Vergangenheit der Fall war und auf das zu hören, was die Finanzprokuratur sagt. Was nicht nachvollziehbar ist, dass Airbus in einigen Ländern Wiedergutmachung in beträchtlicher Höhe geleistet hat und in Österreich nicht. Diese Frage haben wir schon auch mit Nachdruck zu verfolgen.
Sie haben mit Ihren Ansagen gegenüber Airbus eine hohe Erwartungshaltung erzeugt. Was, wenn Sie diese nicht erfüllen können?
Naja, dann ist es so, wie es bei allen Ministern vorher auch war. Das ist nur nicht unser Zugang. Wir treffen am Mittwoch wieder den Präsidenten der Finanzprokuratur, weil noch eine juristische Frage zu klären ist. Brauchen wir zusätzlich zum Anschluss an Privatbeteiligte ans Strafverfahren ein zivilrechtliches Verfahren?
Sie haben selbst eine mögliche Überbrückungslösung mit Schweizer F-5-Jets ins Spiel gebracht. Welche Lücke soll da konkret überbrückt werden?
Parallel finden ja laufend Gespräche mit Ministerkollegen statt. Es hat mich auch der Schwedische Verteidigungsminister von sich aus kontaktiert. Da wird halt auf der technischen Ebene einmal miteinander geredet, mehr ist es nicht. Und auch das muss gesagt werden: Flieger ausborgen ist das eine, ausbilden da wie dort ist das andere.
Und was hat Ihnen der schwedische Verteidigungsminister angeboten?
Er hat eine sehr interessante Aussage getroffen. Bei uns hieß es immer, die Saab 105 müssen bis Ende 2020 ausgephast werden und offensichtlich wollte er mir mitteilen, dass das nicht so ist und die bei ihnen länger fliegen. Dem müssen wir jetzt nachgehen in einem vertiefenden Gespräch.
Auch eine riskante Sache, Luftfahrzeuge bis zum Letzten auszureizen. Dasselbe erleben wir ja auch bei den Alouette-Hubschraubern.
Da haben Sie recht. Wir dürfen gerade in diesem Bereich keinerlei Risiko eingehen. Aber gerade bei der Alouette haben uns alle bestätigt, dass sie bis Ende 2023 sicher betrieben werden kann.