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Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, verstärkt sich die Kritik am Zustand des Bundesheeres. Nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der einen „massiven Investitionsstau“ beklagte, meint nun Erwin Hameseder, Generalmajor der rund 27.000 Milizsoldaten und Chef der Raiffeisen-Holding Wien-Niederösterreich: „Die Miliz ist derzeit de facto nicht mobil.“ Schon jetzt seien höchst notwendige Investitionen kaum mehr möglich. „Beim derzeit vorgesehenen Budgetansatz sind ab 2021/2022 neue Investitionen de facto ausgeschlossen: Ein unhaltbarer Zustand.“

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will entgegen dem Budgetpfad eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben ab 2020 ausverhandeln, sagt er im „profil“-Interview. Eine Reduktion der Auslandseinsätze kommt für ihn nicht in Frage, der teure Assistenzeinsatz der Soldaten an der Grenze müsse weiterlaufen, „bis die EU-Außengrenze“ sicher sei. Gut vorstellen kann er sich die Verlängerung des Präsenzdienstes von sechs auf acht Monate – bei einem Sold in Richtung der Mindestsicherung.

Kunasek bekräftigt, vorzeitig in die Landespolitik zu wechseln, wenn seine Partei nach den Steiermark-Wahlen 2020 in eine Regierung einzieht.

Kunasek: Acht Monate geteilter Grundwehrdienst denkbar

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) würde gerne den Wehrdienst wieder verlängern. Die Reduktion von acht auf sechs Monate sei eine „wahltaktische Fehlentscheidung“ des früheren Verteidigungsministers Günther Platter (ÖVP), heute Tiroler Landeshauptmann, gewesen, sagte Kunasek in einem „profil“-Interview. Der Ressortchef bekräftigte, dass er FPÖ-Spitzenkandidat in der Steiermark wird.

Kunasek hatte sich bereits in der Vergangenheit für einen längeren - sieben Monate dauernden - Grundwehrdienst ausgesprochen. „Sechs Monate am Stück plus zwei Monate später wären ideal“, sagte er nun. Die Verlängerung könnte mit „Goodies“ kombiniert werden: „So könnte ich mir vorstellen, dass der Sold für die Rekruten von aktuell 320 Euro in Richtung der Mindestsicherung steigt.“

• Wehrgesetz 2001, Änderung (55/ME)
  
  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... Uebersicht
  
  • Stellungnahme von: Wirtschaftskammer Österreich zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 geändert wird
    
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

• 6 Monate
  • + 30 Tage Truppenübung im 7. Ausbildungsmonat (Erhalt höherer Bezüge als in den vorangegangenen 6 Monaten)
  • + Truppenübungen bis zu einem Gesamtausmaß von 30 Tagen innerhalb von 10 Jahren verteilt auf 3 bis 5 Termine

• 8 Monate (keine Verpflichtung zu Truppenübungen; 4 Monate Basisausbildung + 4 Monate Verbandsausbildung)

Auslöser der Kritik sei der Budgetpfad ab den Jahren 2021/2022, sagt Hameseder im Gespräch mit noe.ORF.at. Nachdem das Heeresbudget zuletzt erhöht wurde, sehe es derzeit danach aus, „dass es wieder auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgehen soll.“ Darüber hinaus spricht auch Hameseder von einem Investitionsstau in den vergangenen Jahrzehnten: „Das betrifft vor allem die Mobilität und man muss es auf den Punkt bringen: Die Miliz ist derzeit de facto nicht mobil.“

Zwar seien im Organisationsplan des Bundesheeres entsprechende Fahrzeuge vorgesehen, „in der Realität sind diese Fahrzeuge aber nicht verfügbar“, so der Generalmajor. Sein Ziel sei es daher, „jedes Milizbataillon pro Bundesland so auszustatten, dass davon jedenfalls eine Kompanie voll mobil ist. Damit könnte man einen großen Sprung nach vorne machen.“

„Auf Handlungsbedarf aufmerksam machen“

Konkrete Summen wollte Hameseder vorerst nicht nennen. „Ich möchte die Gespräche, die im Herbst sicherlich stattfinden werden, nicht so präjudizieren, dass sich die Vertreter der Bundesregierung dadurch brüskiert fühlen. Mir geht es jetzt vor allen darum, darauf aufmerksam zu machen, dass Handlungsbedarf gegeben ist.“

In Österreich gibt es aktuell etwa 27.000 Milizsoldaten. Als Offiziere oder Unteroffiziere sind sie Bestandteil des Wehrsystems. „Wenn es die Miliz nicht gäbe, wäre das Bundesheer gar nicht in der Lage, eine Vielzahl von Aufgaben im In- und Ausland zu bewältigen. Deshalb ist es besonders wichtig, rechtzeitig auf Entwicklungen hinzuweisen, die nicht in die richtige Richtung gehen“, betont Hameseder.

Bundeskanzler habe „offenes Ohr“

Der Milizbeauftragte und Raiffeisen-Manager ist zuversichtlich, entsprechendes Gehör zu finden: „Wir ziehen alle an einem Strang und ich weiß auch, dass der Bundeskanzler ein offenes Ohr hat. Jetzt geht es darum, Lösungen zu suchen und zu finden“, so Hameseder.

Das Budget des Bundesheeres beträgt laut Austria Presse Agentur (APA) für das laufende Jahr 2,26 Milliarden Euro oder 0,58 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Für das Jahr 2019 sind 2,29 Milliarden Euro vorgesehen, das sind umgerechnet 0,57 Prozent des BIP. Mit Österreich vergleichbare Länder geben für ihre Landesverteidigung deutlich mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Acht Monate Bundesheer: ÖVP gegen Kunasek-Vorstoß

Die ÖVP hat der Idee von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), den Wehrdienst von sechs auf acht Monate wieder zu verlängern, eine Absage erteilt. Eine Änderung sei nicht im Regierungsprogramm vorgesehen, betonte Wehrsprecher Michael Hammer heute per Aussendung. Es sei weder „sinnvoll“ noch „richtig, jetzt in das System einzugreifen“.

Platters Entscheidung sei damals die richtige gewesen und habe sich „grundsätzlich bewährt“, so Hammer. „Über Attraktivierungen könne man jedoch nachdenken, vor allem auch im Hinblick auf die Stärkung der Miliz“, ließ der ÖVP-Mandatar in Anspielung auf Kunaseks Vorschlag, den Sold für Rekruten anzuheben, wissen.

Soldat 1996 hat geschrieben:Kaderübungen

Kaderübungen sind Waffenübungen zur Heranbildung von Wehrpflichtigen für Kaderfunktionen sowie zur Erhaltung und Vertiefung ihrer erworbenen Befähigungen. Kaderfunktionen sind Kommandanten- und Fachfunktionen.
Die Gesamtdauer beträgt

• für Offiziersfunktionen 90 Tage

• für die übrigen Kaderfunktionen 60 Tage.

Diese Kaderübungstage werden zum größten Teil, wie bereits oben erwähnt, vor den Beorderten Waffenübungen und zum Teil in der Form von Kursbesuchen abgedient.