Krieg in der Ukraine

[theoderich]

Demnach, verkündete Pistorius, liefere Deutschland allein dieses Jahr zusätzliche vier weitere IRIS-T-Luftverteidigungssysteme unterschiedlicher Reichweite und Lenkflugkörper sowie 30 Lenkflugkörper Patriot. Den ukrainischen Streitkräften würden außerdem weitere 300 Aufklärungsdrohnen, 25 Schützenpanzer Marder, 15 Kampfpanzer Leopard 1 A5, 14 Artilleriesysteme, 100 Bodenüberwachungsradare sowie zusätzliche rund 100.000 Schuss Artilleriemunition zur Verfügung gestellt. Damit erhöht sich der Gesamtumfang der von Deutschland gelieferten Artilleriemunition im Jahr 2025 auf fast 500.000 Schuss.

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ukrain ... el-5932216

[theoderich]

US ‘demands control’ from Ukraine of key pipeline carrying Russian gas

https://www.theguardian.com/world/2025/ ... ussian-gas

[theoderich]

https://m.vk.com/wall-123538639_4548524


Ein "Valuk" bei der ukrainischen Armee:

[theoderich]

https://www.linkedin.com/posts/defence- ... 73280-qJiu

Today’s package, worth £450 million, includes £350 million from the UK from this year’s record £4.5 billion military support funding for Ukraine. Further funding is being provided by Norway, via the UK-led International Fund for Ukraine.

It will include £160 million of UK funding to provide repairs and maintenance to vehicles and equipment the UK has already provided to Ukraine – partnering UK companies with Ukrainian industry, supporting the UK economy and skilled jobs.

Today’s support also includes a new ‘close fight’ military aid package – with funding for radar systems, anti-tank mines and hundreds of thousands of drones – worth more than £250 million, using funding from the UK and Norway. The package builds on the work of the drone capability coalition, led by the UK and Latvia.

This will include high manoeuvrable first-person view (FPV) drones to attack targets, and drones which can drop explosives on Russian positions. These two types of drones are reported to be responsible for 60-70% of damage currently caused to Russian equipment.

The new kit will be procured from a mixture of UK and Ukrainian suppliers, demonstrating how investment into Ukraine’s defence supports jobs and the economies of both the UK and Ukraine.

The £160 million package for equipment repairs and maintenance will ensure vital armoured vehicles and other equipment can get back to the battlefield as quickly as possible. It will be implemented through the UK’s Taskforce HIRST, linking UK and Ukrainian companies to ensure repairs can be conducted in country to ensure that vital equipment is returned to the frontline as quickly as possible.

Nationalratsabgeordnete zu Besuch in Charkiw: Müssen Neutralität "ausreizen"

Eine österreichische Delegation besuchte zu Ostern die Ukraine und forderte mehr Hilfe, der Grüne Stögmüller gar eine deutsche Taurus-Lieferung

Er spricht zu einer Delegation österreichischer Nationalratsabgeordneter von SPÖ, Neos, ÖVP und Grünen, die über das Osterwochenende in die Ukraine gereist ist. Die Parlamentarier wollen eruieren, was die Menschen vor Ort brauchen, und sich aus erster Hand anhören, wie es um das kriegsgebeutelte Land steht.

Alle mitreisenden Nationalratsabgeordneten fordern im STANDARD-Gespräch, die österreichische Neutralität neu zu definieren und die Ukraine verstärkt zu unterstützen. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, Petra Bayr (SPÖ), möchte die militärische Neutralität Österreichs "in ihren Grenzen ausreizen". Es zähle die konkrete Hilfe, und es bringe nichts, "sich selbst Fesseln anzulegen". So könnte die Regierung etwa mehr bei der Entminung unterstützen.

Der ÖVP-Abgeordnete, Andreas Minnich, stimmt zu: Die Neutralität solle für die Ukraine-Unterstützung ausgereizt werden. Besonders beim Wiederaufbau, im Ausbildungsbereich und bei der Entminung könnte Österreich helfen. Minnich war nicht in Charkiw, begleitete die Reise aber bis nach Kyjiw. Die FPÖ nahm nicht an der Reise teil.

Grüne fordern Taurus-Lieferung

Ähnlich äußert sich der grüne Wehrsprecher, David Stögmüller. Österreich dürfe sich nicht "hinter der Neutralität verstecken". Die Menschen in der Ukraine verstünden nicht, warum "Europa den Kopf in den Sand steckt". Außerdem appelliert der Grüne direkt an Deutschland, sich stärker für die militärische Verteidigung der Ukraine einzusetzen: "Die Taurus-Raketen müssen geliefert werden."

Die Neos-Abgeordnete, Henrike Brandstötter, sieht in der Verteidigung der Ukraine die Verteidigung der europäischen Souveränität und der europäischen Werte. Gerade weil Österreich noch immer als russlandfreundlich gelte, sei es umso wichtiger, die Ukraine stärker zu unterstützen. "Österreich mag militärisch neutral sein, aber nicht politisch", sagt sie.

https://www.derstandard.at/story/300000 ... -ausreizen


Und wo ist die materielle Unterstützung durch Österreich, abgesehen von ein paar ausgemusterten Kampfhelmen?

Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor der APA in Bezug auf die anstehende Entscheidung über Waffenlieferungen gesagt, Österreich als neutraler Staat werde "aus Solidarität zu EU, diesen Beschluss nicht blockieren, sondern sich konstruktiv enthalten" Man sehe ein, "dass die EU diesen Schritt fasst, und damit nicht nur mit Sanktionen und Worten, sondern auch faktisch den Ukrainern unter die Arme greifen will".

"Hilfe vor Ort"
Ukraine: Österreich schickt Helme und Schutzwesten

https://www.krone.at/2639818

Bundesheer: 18.000 Kampfhelme für Soldaten, 10.000 für die Ukraine

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... raine-bild

FACTSHEET Februar 2023. Ein Jahr russischer Aggressionskrieg: Österreichs Solidarität mit der Ukraine

Die Finanzierung von militärischer Schutzausrüstung für die Streitkräfte der Ukraine durch die EU im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) wird von Österreich unterstützt. Im Sinne seiner Neutralität hat sich Österreich jedoch bei der Finanzierung von Waffenlieferungen der Stimme enthalten.

https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_ ... kraine.pdf


FACTSHEET März 2024. Zwei Jahre russischer Angrifskrieg: Österreichs Solidarität mit der Ukraine

• Für die humanitäre Entminung in der Ukraine stellte Österreich bisher insgesamt 7,1 Mio. Euro zur Verfügung.

• Europäische Friedensfazilität (EFF):
  
  Gesamtvolumen 5,5 Mrd. Euro (Österreichischer-Anteil: rd. 157,8 Mio. Euro. Österreich beteiligt sich ausschließlich an der Finanzierung nicht-letaler Ausrüstung.

https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_ ... z_2024.pdf

[iceman]

Selig sind die Behämmerten, denn sie brauchen keinen Hammer…..

[theoderich]

Beschlussprotokoll des Ministerrates vom 30. April 2025

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund ... 0-apr.html

• Unterstützung der Ukraine; 8/8
  

  Österreich hat als Sitzstaat der Vereinten Nationen (VN) und diverser internationaler Organisationen sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dabei eine besondere Rolle. Dazu gehören auch Hilfsleistungen und politische Unterstützung, wenn diese Ordnung verletzt wurde.

  Auch Österreich hat die Ukraine politisch und humanitär umfassend unterstützt, und zwar durch bilaterale Maßnahmen und im Rahmen der EU, u.a. durch Beitragsleistungen für nicht-letale Ausrüstung im Wege der Europäischen Friedensfazilität (EFF). An der zivilen EU-Beratungsmission in der Ukraine (EUAM), die seit 2022 die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden bei der Ermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen unterstützt, hat sich Österreich durchgehend mit Polizeipersonal und seit 2023 auch in Form von bilateralen Projekten beteiligt.
  
  Österreich hat sämtliche Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Unterstützung der Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion unterstützt und auch die Gemeinsamen Sicherheitszusagen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vom 27. Juni 2024, in denen der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einiger Mitgliedstaaten verankert ist, mitgetragen. Im Einklang mit seiner militärischen Neutralität beteiligt sich Österreich nicht an der Finanzierung und Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine und enthält sich zu Beschlüssen über die Bereitstellung letaler Ausrüstung im Rahmen der EFF.

  Neben der humanitären Hilfe liegt der Fokus der Bundesregierung auch auf den Bemühungen zum Wiederaufbau, der vor allem auch österreichischen Unternehmen zu Gute kommen soll. Dafür ist im Regierungsprogramm ein eigener Ukraine-Wiederaufbau-Koordinator vorgesehen, der als Scharnier zwischen Wirtschaft und Politik und Bindeglied zwischen Wien, Brüssel und Kyjiw, aber auch als erste Ansprechperson für beteiligte Akteure auftritt.

  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... _8_mrv.pdf

Österreichische "Solidarität" in einem Satz:


https://simpsons.fandom.com/wiki/How_to_Loot_Brazil


280298-2025 - Result
Belgium – Training and simulation in aircrafts, missiles and spacecrafts – Opleiding van 87 Oekraïense vliegtuigtechnici als onderdeel van de verdere ontwikkeling van de Oekraïense F-16-capaciteit
OJ S 84/2025 30/04/2025
Contract or concession award notice – standard regime
Services

https://ted.europa.eu/en/notice/-/detail/280298-2025