Neu im Landesverteidigungsausschuss
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 025/pk0330Die Freiheitlichen erneuern ihre Ablehnung der Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative (180/A(E)). Für Antragsteller Volker Reifenberger (FPÖ) bedeutet diese den Beitritt zu einem Militärbündnis und damit einen Bruch der Neutralität sowie folglich der Verfassung. Denn bei Sky Shield handle es sich um mehr, als eine gemeinsame Beschaffungsplattform, die "durchaus unterstützenswert" sein könne. Die Initiative sei "fest in die Strukturen des NATO-Militärbündnisses verankert", beruft sich Reifenberger auf dementsprechende Zitate von der Website des deutschen Verteidigungsministeriums. Er fordert die Bundesregierung daher auf, den Beitritt Österreichs zu Sky Shield nicht länger zu verfolgen, die bisherigen Vereinbarungen aufzukündigen und den Generalstab mit der Ausarbeitung einer "neutralitätskonformen Alternative" zu beauftragen.
Die "Argumentation" der FPÖ ist so lächerlich.




