Medienberichte 2019

[theoderich]

Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz werden zunächst vom Ministerrat beschlossen. Und dieser fällt seine Entscheidungen immer einstimmig. D.h. wenn einem Verteidigungsminister sein Budget nicht passt, kann er den Ministerialentwurf des Finanzministeriums ablehnen:

Der Bundeshaushalt bedarf sowohl der vorgängigen politischen Genehmigung (Einstimmigkeit im Ministerrat über den Budgetentwurf; mehrheitliche Beschlussfassung durch den Nationalrat) als auch der nachgängigen politischen Entlastung (durch die gesetzliche Genehmigung des Bundesrechenabschlusses).

https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/v ... pdf?4ppzwt

[theoderich]

Freiheitliche Gewerkschafter zeigen Verteidigungsminister an

Im Zusammenhang mit der Abberufung dreier Generäle haben freiheitliche Gewerkschafter Verteidigungsminister Thomas Starlinger wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses angezeigt. Die Anzeige wurde laut FGÖ-Bundesheergewerkschafter Manfred Haidinger, der dem Minister Falschaussagen und das Zitieren aus vertraulichen Ausschreibungsakten vor dem Bundesrat vorwarf, am Montag eingebracht.

Zudem soll Starlinger nach Ansicht der Freiheitlichen Gewerkschafter gegen das Ausschreibungsgesetz verstoßen und dem Ansehen dreier Offiziere sowie jenem des Bundesheeres insgesamt geschadet haben. Die GÖD-Bundesheergewerkschaft hingegen hatte die Attacken Haidingers gegen Starlinger mehrmals als "parteipolitisch motiviert" qualifiziert. Das Vorgehen habe mit seriöser Gewerkschaftsarbeit nichts zu tun, so der Vorwurf.

https://www.diepresse.com/5713267/freih ... inister-an

[theoderich]

29. Oktober 2019

"Wie im Bürgerkrieg": Anrainer leiden unter Schießplatz-Krach

https://kurier.at/chronik/niederoesterr ... /400661042

[theoderich]

Starlinger: Ein Mann für Türkis-Grün

https://kurier.at/politik/inland/thomas ... /400663271


Großteil der Österreicher für Teiltauglichkeit

Thomas Starlinger hat Grund zur Freude. Zumindest wenn es nach der aktuellen OGM-Umfrage des KURIER geht. Der Verteidigungsminister und Generalmajor in Personalunion will – weil immer weniger Männer tauglich sind – eine Teiltauglichkeit einführen und so die Zahl der Rekruten und Zivildiener wieder erhöhen.

74 Prozent der 503 Befragten können dieser Idee etwas abgewinnen. Und zwar quer durch alle Parteien (siehe Grafik).


© Bild: KURIER/Grafik

Die größte Zustimmung gibt es von der SPÖ (86 %), gefolgt von der ÖVP (84 %) und der FPÖ (73 %). Erstaunlich hoch auch das Placet der Neos (77 %) und von den Grünen mit 69 Prozent.

Etwa ein Drittel der männlichen Bevölkerung ist untauglich. Der Verteidigungsminister will den Gründen nachgehen. Er hat vor zwei Monaten eine Arbeitsgruppe im Ministerium installiert. Starlinger betont, es gehe nicht darum, die Tauglichkeitskriterien aufzuweichen, sondern um ein „Nachsteuern“.

Soll der Wehrdienst verlängert werden?

Der Verteidigungsminister regt zudem an, die Dauer des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate zu verlängern. Eine effektive Grundausbildung sei in so kurzer Zeit kaum möglich, sagt er.


© Bild: KURIER/Grafik

Dazu zeigt sich in der OGM-Umfrage ein anderes Bild: 46 Prozent sprechen sich für eine Verlängerung aus – 46 dagegen.

Mehrheitlich gegen eine Verlängerung sind Jüngere und ehemalige Zivildiener.

https://kurier.at/politik/inland/grosst ... /400663307

[theoderich]

ENTSCHÄDIGUNG FRAGLICH
Schleifer-Skandal: Soldat (23) schwer verletzt

https://www.krone.at/2033890

[MaPi]

Drei Ministerien für die Grünen?
Insgesamt, so schätzen Experten, werden die Grünen drei Ministerien und einen Staatssekretär im Finanzministerium erhalten.

Zu hören ist auch, dass die ÖVP den Grünen gern das Verteidigungsressort überlassen würde - doch die wollen es auch nicht haben.

https://www.krone.at/2037253

[Milizler]

Also wenn das stimmt, fall ich vom Glauben ab.

[souverän AT]

Zu hören ist auch, dass die ÖVP den Grünen gern das Verteidigungsressort überlassen würde - doch die wollen es auch nicht haben.

dem Kurz würd ich das schon zutrauen!

aber ja, das Volk hat gewählt und bekommt somit was es verdient ;-)

[iceman]

Da das BMLV keiner haben will, wird es vielleicht nur noch ein Staatssekretariat.

[Dr4ven]

Da das BMLV keiner haben will, wird es vielleicht nur noch ein Staatssekretariat.

Ein parteifreies Expertenministerium mit in der Verfassung verankertem 1.5% des BiP wäre idealer.

Anyways...jetzt kommt der Supergau, denn wenn den Grünen bei nur 14% Wählerstimmen volle 3 Ministerien zugestanden werden (Soziales, Verkehr und das aus dem Aussenamt herausgelöste Integrationsministerium), kommen super Zeiten auf alle nettozahlenden ÖVP Wähler mit eigenem KFZ zu.

Aber passt schon so, die letzte Regierung war ohnehin viel zu früh dran, der Leidensdruck ist offenbar immer noch nicht hoch genug.
Die kommende Bruchlandung wird jetzt eben umso härter.