Medienberichte 2026
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theoderich
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Re: Medienberichte 2026
Wehrpflicht-Reform: Begutachtung zu Ende - Das sagen die Kritiker
https://kurier.at/politik/inland/wehrpf ... /403205054
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Re: Medienberichte 2026
Regierung im Wehrpflicht-Dilemma: Was hinter Stockers „Schwenk“ steckt
„Truppen kommen nicht rechtzeitig dorthin, wo man sie braucht“
Österreich kooperiert mit Italien in Rüstungswirtschaft
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/o ... art-683742
https://kurier.at/politik/inland/bundes ... /403205168Ehe der Klubchef der ÖVP, Ernst Gödl, am Freitag mit den Wehrsprechern der anderen Parlamentsparteien über die Reform oder besser: über die Verlängerung der Wehrpflicht verhandelte, berichtete der Boulevard über einen bemerkenswerten „Schwenk“ von Gödls Chef, dem Kanzler. Christian Stocker schließe plötzlich doch nicht mehr aus, das Entgelt für Zivildiener anzuheben. Die Forderung sei „in den bisher bekannten Stellungnahmen“ zum Gesetzesentwurf enthalten, dementsprechend müsse man das jetzt „diskutieren“ und „entscheiden“, wird der Regierungschef in der Krone zitiert.
Das Wort Schwenk ist vermutlich ein zu großes. Denn seit geraumer Zeit ventiliert die ÖVP offiziell und in informellen Gesprächen, man könne in ein paar Jahren sehr wohl über ein höheres Entgelt für Zivildiener reden. Vorausgesetzt aber werde - und das ist der entscheidende Punkt -, dass der Zivildienst von derzeit neun auf dann elf Monate verlängert wird. Ab da, so die politische Haltung in der Kanzler-Partei, könne man über ein höheres Entgelt reden.
Der KURIER hat diese Zusage erst Anfang der Woche thematisiert (siehe hier). Und sie ist aus der absoluten Not geboren. Denn streng genommen will die Kanzler-Partei die Entlohnung für Zivildiener nicht wirklich anheben. Man ist mittlerweile aber in einem veritablen Dilemma: Damit alle drei Koalitionsparteien der Verlängerung der Wehrpflicht zustimmen, hat man regierungsintern vereinbart, für den Zivildienst einen Automatismus vorzusehen. Sobald die Zahl der nötigen 15.000 Grundwehrdiener unter die Marke von 13.875 fällt, wird der Zivildienst auf elf Monate verlängert.
Die FPÖ hält diesen Schritt für falsch. Sie will sofort und deutlich stärker anheben - und hat sich deshalb aus der Debatte genommen.
Somit bleiben nur noch die Grünen. Und sie haben, wie deren Wehrsprecher David Stögmüller erklärt, vor allem das höhere Entgelt für Zivildiener im Auge. Die Logik dahinter: Wenn Zivil- und Wehrdienst gesellschaftlich gleich viel wert sind, dann müssen Zivildiener auch gleich gut entlohnt werden. Die Regierung will Grundwehrdiener mit künftig 1.000 Euro im Monat bezahlen; ergo müssen in der grünen Logik auch die Zivildiener deutlich mehr Geld bekommen.
Um die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament zu schaffen, kann man sich in der Volkspartei jetzt vorstellen, den Zivildienst besser zu entlohnen als bisher. Allerdings nur dann, wenn dieser ebenfalls verlängert wird.
Beharren die Grünen darauf, dass die Entlohnung der Zivildiener sofort und ohne eine Ausweitung auf elf Monate angehoben werden muss, dann stehen die ÖVP und die Koalition damit vor einer ziemlich großen, möglicherweise zu großen Hürde - und die Verlängerung scheitert. Denn wie gesagt: Ohne FPÖ und/oder die Grünen kommt keine Verfassungsmehrheit zustande.
Maximaler Schaden
Aus Sicht des Militärs ist der Schaden in der Wehrpflicht-Verlängerung längst maximal. Warum? „Der Zulauf zum Zivildienst explodiert“, sagt ein hochrangiger Militär zum KURIER. Tatsächlich haben sich im Oktober 2026 um 32 Prozent mehr junge Stellungspflichtige für den Zivildienst entschieden als im Vorjahr. Generalstabschef Harald Vodosek geht davon aus, dass ihm 2027 rund 3.000 Wehrpflichtige fehlen werden, weil der Zivildienst zunehmend beliebt wird.
Im Ressort von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist man ob der Lage durchaus ernüchtert. „Das Ziel der Reform war, den Grundwehrdienst zu verlängern und deutlich attraktiver zu machen“, sagt ein General. „Erreicht wurde, dass mittlerweile vor allem über den Zivildienst gesprochen wird und dass immer mehr junge Männer dem Grundwehrdienst den Rücken kehren.“
Sollte die Regierung die Wehrpflicht verlängern (können), würde das die Kosten für das Bundesbudget jedenfalls deutlich anheben. Internen Kostenabschätzungen zufolge ist von Mehrausgaben von 2027 bis 2031 von rund 985 Milliarden Euro auszugehen.
kurier.at, Bö | 13.11.2026, 14:00
„Truppen kommen nicht rechtzeitig dorthin, wo man sie braucht“
„Die militärische Mobilität stellt eine massive Fähigkeitslücke in Europa dar“, sagte Brigadier Klaus Anderle, Leiter der Abteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium. „Wir sind nach wie vor nicht darauf vorbereitet, dass Truppen und militärisches Gerät im Anlassfall rechtzeitig dorthin kommen, wo sie gebraucht werden.“ Anderle schilderte am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Österreichischen Zementindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich, dass derzeit vor allem die Bürokratie und Infrastruktur Hürden darstellen würden.
Österreich ist „sehr gut“ aufgestellt
So mangelt es in Staaten wie Spanien an Streckennetzen; Straßen und Brücken können Militärtransporte nicht tragen; mancher Tunnel ist zu eng dafür; Genehmigungen werden verspätet ausgestellt. Güter müssen teils für kurze Strecken vom Zug auf den Lkw und wieder auf den Zug verladen werden. Auch Knotenpunkte wie der Hafen in Rotterdam sind bisher nicht auf Militärtransporte ausgerichtet. Im Vergleich sei die heimische Verkehrsinfrastruktur hier „sehr gut“ aufgestellt, sagte Anderle.
„Die Probleme, die wir heute im europäischen Eisenbahnverkehr und auch an unseren Landesgrenzen haben, die kommen aus militärischen Überlegungen heraus“, schilderte Judith Engel, Vorständin der ÖBB-Infrastruktur AG. Die Nationalstaaten wollten sich schützen und verhindern, dass ihre Feinde Truppen und Militärgüter rasch verlegen können. So schufen sie beispielsweise im Bahnverkehr Nadelöhre an den Grenzen. Österreich stimme sich eng mit seinen Nachbarländern ab, „wo können wir Nadelöhre öffnen, Kapazitäten aufbauen und den durchgängigen Verkehr ermöglichen?“ Das könne sowohl Vorteile für die zivile als auch militärische Nutzung bringen, sagte Engel.
https://www.diepresse.com/41447162/trup ... ie-brauchtFolgen für die Neutralität
Aber ist all das nicht ein Problem für das neutrale Österreich? Nein, sagte der sicherheitspolitische Regierungsberater im Bundeskanzleramt, Peter Vorhofer. In Teilen der österreichischen Gesellschaft sei noch nicht angekommen, dass die Neutralität durch den EU-Beitritt angepasst worden sei und Österreich an solchen EU-Maßnahmen teilnehmen könne. Als Problem sieht er vielmehr, dass sich Österreich bisher sicherheitspolitisch noch nie ganz dazu entschieden habe, „das eine oder das andere richtigzumachen“.
Entscheide man sich für die Neutralität, „dann heißt das, alle Mittel aufzubringen, die notwendig sind, um mich verteidigen zu können“, sagte Vorhofer. Die Schweiz habe diesen Weg gewählt: „Wir haben das nie gemacht.“ Die zweite Möglichkeit, um Sicherheit zu gewährleisten, „ist es, in eine Gemeinschaft zu gehen“. Auch dazu habe sich Österreich nicht entschlossen. So ergebe sich, „dass wir neutral sind, aber auch ein bisschen dabei sein wollen: Die Bevölkerung tut sich irrsinnig schwer, das aufzulösen“.
Österreich kooperiert mit Italien in Rüstungswirtschaft
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/o ... art-683742
Zuletzt geändert von theoderich am Sa 14. Nov 2026, 01:14, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Medienberichte 2026
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Ex-Grünen-Chef Kogler: „Bin für einen Russland-Untersuchungsausschuss“
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Ex-Grünen-Chef Kogler: „Bin für einen Russland-Untersuchungsausschuss“
https://kurier.at/politik/inland/kogler ... /403205292Zu Beginn des Jahres 2025 waren Sie derjenige, der während der Verhandlungen von FPÖ und ÖVP dazu aufgerufen hat, dass sich doch noch die ÖVP mit der SPÖ und den Neos einigen soll. Es ist dann so gekommen, wie Sie gehofft hatten. Jetzt sind wir am Ende 2026. Wie zufrieden sind Sie mit der Dreier-Bundesregierung?
Wir haben damals nicht nur gehofft, sondern auch einen Beitrag geleistet, damit alle wieder zur Vernunft kommen. Weil erinnern wir uns, die Neos hatten damals unverantwortlich ohne Vorwarnung alles hingeschmissen. Das hat die blauen Hardliner in der ÖVP ins Rennen gebracht. Wir haben damals hinter den Kulissen vermittelt, das darf man jetzt im Nachhinein auch sagen. Auch die Industrie hatte dann gesehen, dass man allein wegen Europa mit Kickl einen Schaden erleiden würde. Letztlich war Herbert Kickl auch zu feig dazu, die Kanzlerschaft zu übernehmen. Und jetzt zur Regierung. Ich bin ja immer bemüht, in der Bewertung konstruktiv zu sein. Aber jetzt zuletzt, wenn man etwa die Frage des Wehrdienstes anschaut, dann stecken die fest und bringen nichts weiter. Ich will niemandem das Bemühen absprechen, aber diese Konstellation zerreibt sich momentan. Deswegen sagen wir, jetzt wird es wieder Zeit für Mut und Entschlossenheit. Dafür sind wir die Alternative.
Sie haben den Wehrdienst angesprochen. Da kommt es ja auf die Grünen an, damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die wegen des Zivildienstes notwendig ist, zustande kommt.
Ordnen wir einmal die Dinge. Seit Jänner liegt der Bericht der Expertenkommission zum Wehrdienst vor. Der erste Kontakt zu unserem Verteidigungssprecher war, so glaube ich, erst im September. Wenn die Regierung nicht ewig gestritten hätte und wir gleich gesprochen hätten, wären wir noch im Frühjahr fertig gewesen. Es war ja von Anfang an klar, dass der Zivildienst eine Zwei-Drittel-Materie ist. Ich war ein paar Mal selber im Verteidigungsausschuss. Es ist abenteuerlich. Da ist eine Regierung, die nicht einmal in der Lage ist, eine Sicherheitsstrategie auf die Welt zu bringen. Man beantwortet auch die Frage der europäischen Beistandspflicht nicht, welchen Beitrag wir militärisch in Europa leisten, falls es einen Angriff gibt. Diese ganze sicherheitspolitische Lage führt mich zu dem Urteil, dass es Zeit wird, in die Gänge zu kommen. Da ist die ganze Regierung derzeit untauglich, die Frau Ministerin Klaudia Tanner vielleicht teiltauglich, weil sie einen großen Willen hat. Ich unterstütze sie ja, aber bei der Sicherheitsstrategie setzt sie sich nicht durch.
Jetzt geht es aber einmal um die Verlängerung des Wehrdienstes und die Frage des Zivildienstes, wo man nicht weiterkommt.
Aber diese Fragen muss man in umgekehrter Reihenfolge oder zumindest gleichzeitig lösen. Ich weiß schon, bei der Wehrdienstfrage hat die ÖVP eine Linie und die Neos eine andere. Die SPÖ ist mittlerweile unter dem Tisch, wo sie sowieso meistens zu finden ist. Was soll da rauskommen? Wir werden deswegen der ÖVP empfehlen, die Gesetze für den Wehrdienst und den Zivildienst getrennt einzubringen, weil nur der Zivildienst eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.
Dann wird beim Zivildienst gar nichts passieren, oder?
Die Realität ist, dass wir eine Wehrdienstfrage lösen müssen und eine Zivildienstfrage. Das sind zwei verschiedene Gesetze, noch dazu mit verschiedenen Quoren im Parlament. Wir haben das immer betont, jetzt sind wir gespannt, was sie liefern.
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Re: Medienberichte 2026
- „Krone“-Kommentar
Gut gemeint, das Gegenteil von gut
https://www.krone.at/4374220
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Re: Medienberichte 2026
ÖVP-Klubchef: „Ich bin sicher, der Zivildienst wird bereits 2029 verlängert“
https://www.facebook.com/share/1GfZNaNSV9/
https://www.diepresse.com/41447442/oevp ... reits-2029Sie stehen nun sechs Monate als Klubchef an der Koalitionsspitze. Gibt es irgendetwas, von dem Sie sagen würden: Das ist so richtig in die Hose gegangen?
Ernst Gödl: (überlegt) Es gibt natürlich schwierige und leichtere Themen, aber man kann nicht sagen, dass etwas völlig daneben gegangen ist.
Manche, sogar der Vorsitzende der Expertenkommission, hätten jetzt gesagt: die Wehrdienstreform. Weil diese anstatt der versprochenen Attraktivierung des Grundwehrdienstes nun sogar eine Schwächung bringe. Finden Sie wirklich, das ist gut gelaufen, seit der Kanzler-Ansage einer Volksbefragung?
Die Wehrdienstreform gehört zu den schwierigeren Themen. Es ist kein Geheimnis, dass die ÖVP für das von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene 8+2-Modell mit zwölf Monaten Zivildienst war. Doch es ist auch hier so, dass wir einen Kompromiss finden mussten. Und Tatsache ist auch, dass das die größte Wehrdienstreform der letzten 20 Jahre wird. Und zwar in beiderlei Hinsicht: Wir stärken das Bundesheer, indem drei Monate Ausbildung dazukommen. Außerdem stärken wir den Zivildienst – vorläufig mit einer freiwilligen Verlängerung um zwei Monate, dann mit einem Modus zur verpflichtenden Verlängerung. Das ist insgesamt gut für die Resilienz Österreichs.
Glauben Sie, dass dieser Modus zur Zivildienst-Verlängerung auf elf Monate zeitnah zur Anwendung kommt? Das soll ja passieren, wenn die Zahl an Grundwehrdienern weiter sinkt.
Ja, das wird sehr schnell schlagend werden. Aus zwei Gründen: Wir haben sinkende Zahlen an Stellungspflichtigen und es gibt dazu noch einen Trend hin zum Wehrersatzdienst, der sich nun mit dieser Themensetzung verstärkt hat.
Wann wird der Zivildienst verlängert?
Nach aktueller Einschätzung bin ich mir ganz sicher, dass der Zivildienst bereits 2029 verpflichtend verlängert wird.
Womit dieser mühselige und heftig kritisierte Kompromiss am Ende nicht mehr als eine Einschleifregelung wäre. So oder so: Man braucht davor wohl die Zustimmung der Grünen für die Reform, und diese wollen mehr Geld für Zivildiener. Ein gangbarer Weg?
Das ist ein Punkt, den wir aktuell in den Verhandlungen besprechen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung finden und die Reform heuer noch beschließen werden.
Die Zahl der Stellungspflichtigen sinkt aufgrund von Migration stark, wenn man so will, wird das Ganze immer mehr damit zu einer Gerechtigkeitsfrage: Ist es fair, dass – zum Beispiel in einer städtischen Schulklasse – nur eine kleine Minderheit verpflichtet ist, dem Staat ein knappes Lebensjahr verpflichtend zu dienen? Oder muss man diese Pflicht irgendwann auf Frauen und ausländische Staatsbürger ausweiten?
Das System, die männliche Jugend zum Wehrdienst zu verpflichten, ist gut. Es stimmt, dass die demografische Entwicklung zu einer Reduktion führt, aber wir sehen das derzeit als genügend an. Eine Ausweitung steht derzeit nicht zur Debatte – auf Frauen nicht und auf ausländische Staatsbürger sowieso nicht.
Haben Sie damals überlegt, Zivildienst zu leisten?
Habe ich tatsächlich.
Wieso?
Weil ich damals schon von verschiedenen Einsatzorganisationen sehr angetan war und Rettungsdienst erwogen habe. Aber ich habe mich dann doch fürs Bundesheer entschieden. Durchaus bewusst aus einer Verpflichtung heraus, diesen Dienst am Staat zu leisten, ich habe das ja aufgeschoben und war damals schon 24 Jahre alt.
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Re: Medienberichte 2026
Sicherheit für Österreich: Der Krieg wird in den Köpfen bleiben
https://www.kleinezeitung.at/artikel/41 ... en-bleibenBeim Sterben will keiner der Erste sein. Und trotzdem gehört der Krieg für viele Menschen immer schon zum Alltag. Nur Westeuropa lebte für einige Jahrzehnte auf einer seligen Insel namens Frieden. Aber auch damit ist es spätestens mit dem russischen Überfall auf die Ukraine Anfang 2022 vorbei – und seitdem haben die Nachrichten vom Sterben durch Gewalt nur noch zugenommen. Damals, vor mittlerweile bald fünf Jahren, hat Karl Nehammer (ÖVP) für einmal seinen inneren Gerhard Schröder entdeckt und die aufkommende Debatte über die Sinnhaftigkeit der Neutralität Österreichs mit einem herzhaften Basta erledigt: „Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich wird auch weiterhin neutral bleiben.“
Doch die Zauberkraft der Neutralität schwächelt. Zwar sprechen sich nach diversen Umfragen immer noch acht von zehn Österreichern für deren Beibehaltung aus, doch Alternativen haben sich zunehmend im politischen Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger eingenistet. So sprechen sich rund 75 Prozent für eine gemeinsame europäische Verteidigung aus und die Idee einer EU-Armee kommt auf 60 Prozent Zustimmung. Diese Ergebnisse sind natürlich durchaus widersprüchlich. Dazu passt auch, dass maximal ein Drittel bereit wäre, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Trotzdem: Es tut sich was angesichts der sich zuspitzenden Bedrohungslage im sicherheitspolitischen Bewusstsein von Herrn und Frau Österreicher.
Die Menschen wollen über Sicherheit diskutieren
Aktuelle Bücher spiegeln diese Entwicklung wider. Im Mai erschien im Molden Verlag „Überfall. Wenn der Krieg zu uns kommt“ des Steirers Franz Stefan Gady Der international renommierte Militäranalytiker beschreibt darin die Auswirkungen eines Konflikts zwischen der Nato und Russland auf Österreich . Und eben erst hat, ebenfalls bei Molden, Rainer Nowak , der langjährige Chefredakteur und nunmehrige Geschäftsführer der „Presse“, mit „Nato statt Neutralität. Vom Abschied einer Illusion“ seinen Beitrag beigesteuert
Diese Woche hatte Nowak sein Buch exklusiv für Club-Mitglieder der Kleinen Zeitung in Graz präsentiert . Das Thema interessiert, der Saal war voll. Sein Plädoyer für einen Nato-Beitritt verbindet er dabei mit der Kritik an Österreichs gelebter Neutralitätspolitik. Im Moskauer Memorandum von 1955 verpflichtete sich Österreich zu einer Neutralität nach Schweizer Vorbild. Dazu Nowak: „Diese Vorgabe haben wir, so ehrlich muss man sein, nie in die Tat umgesetzt. Wir haben uns nicht einmal an die eigenen Gesetze gehalten. Stattdessen wurde eine Art pazifistische Neutralität inszeniert, bei der sich das Bundesheer auf das Planieren von Pisten und die Hilfe bei Hochwasser konzentriert hat. Militärisch ist es dabei völlig abgesandelt.“
Kommen 2027 die Anti-Eurofighter-Wahlkämpfe zurück?
Immerhin hat Österreich mittlerweile eine Wende vollzogen: Der Wehrdienst wird verlängert und das Bundesheer wird bis 2032 massiv aufgerüstet. Bis dahin soll auch das Verteidigungsbudget von derzeit 1,1 Prozent des BIP auf 2 Prozent steigen. Sogar 36 neue Eurofighter sollen gekauft werden. An deren Beschaffung entzündete sich schon einmal eine Schlammschlacht. 2006 plakatierte die SPÖ etwa „Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung“ und „Hier fliegt Ihre Studiengebühr“. Auch für die Landtagswahlkämpfe in Tirol und Oberösterreich 2027 rechnet Nowak mit einer Anti-Eurofighter-Kampagne der SPÖ – „das kann sich die am Boden liegende Partei gar nicht entgehen lassen.“ Andererseits sitzt die SPÖ jetzt in der Regierung und stellt mit Markus Marterbauer nicht nur den Finanzminister, sondern demnächst auch den Vizekanzler und wohl auch Parteichef.
Die FPÖ dürfte – egal, mit welchem Kandidaten auch immer – spätestens bei der Hofburg-Wahl Ende 2028 mit ihrem Herzen für die Neutralität den Wahlkampf bestreiten. Davon, dass sich die Partei vor nicht allzu langer Zeit noch für den Beitritt zur Nato aussprach, will hier heute von Parteichef Herbert Kickl abwärts niemand mehr etwas wissen.
Ein ÖVP-Mitglied als Nato-Kandidat
Einer, der die FPÖ im Rennen um das höchste Amt im Staat daran erinnern wird, soll Günther Fehlinger sein. Der 58-jährige Oberösterreicher will dabei ebenfalls antreten. Seine Botschaft: Österreich soll der Nato beitreten. Ein Alleinstellungsmerkmal ist dem Ökonomen, der die Regierungen der Ukraine und des Kosovos im Umgang mit der EU berät, damit sicher. Nach der ÖVP, die Ende der 1990er den Beitritt forderte, hat kürzlich auch die Neos in dieser Frage der Mut verlassen.
Mit der Nato in die Hofburg? Günther Fehlinger will auf jeden Fall 2028 antreten
Fehlinger, seit Jahrzehnten ÖVP-Mitglied, ist in dieser Frage Überzeugungstäter. Die 6.000 Unterschriften, die es für ein Antreten braucht, sollten sich ausgehen. Dass er keine realistische Chance auf den Einzug in die Hofburg hat, weiß er selbst am besten. Ihm geht es um das Thema. Und genau das scheut die asthmatische politische Mitte wie der Teufel das Weihwasser. Nicht, weil sie es nicht besser wüsste, sondern weil ihr jenseits der tagespolitischen Erschöpfung die Kraft für einen überzeugenden Zukunftsentwurf fehlt.
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Routemaster
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Re: Medienberichte 2026
Beim dem Günther Fehlinger fährt der Lift auch nicht ganz nach oben!
