Fast eineinhalb Jahre ist es mittlerweile her, dass die Regierung eine Expertenkommission zur Reform des Wehrdienstes eingesetzt hat. Und fast ein Jahr ist es her, dass diese Kommission ihre Empfehlungen abgegeben hat. Ist seither etwas Zählbares für die Verteidigungsbereitschaft Österreichs passiert? Nein, nichts.
Neue Verhandlungen starten am Freitag
Das soll sich nun ändern. Am Donnerstag endet die Begutachtungsfrist für die Gesetzesentwürfe zur Reform von Wehr- und Zivildienst. Am Freitag sollen die Verhandlungen über eine parlamentarische Mehrheit für die beiden Entwürfe neu anlaufen. Die Aussichten auf eine Einigung stehen aber denkbar schlecht. Der Milizverband stellt in seiner Begutachtungsstellungnahme bereits fest, dass die Wehrdienstreform gescheitert sei.
Die politische Lage ist verfahren
Die entscheidende Frage bei der Reform lautet sinngemäß: Bleibt der Zivildienst ein Wehrersatzdienst? Oder wird der Wehrdienst zum Zivilersatzdienst degradiert? An diesen Fragen scheiden sich die Geister in der Regierung, in der Opposition und auch in den Begutachtungsstellungnahmen: Die einen nehmen die Position des Wehrdienstes, also der Verteidigungsbereitschaft Österreichs, ein, die anderen die Position des Zivildienstes, also des Sozialsystems (und der Bequemlichkeit der jungen Männer).
In der Regierung ist man sich über die Verlängerung des derzeit sechsmonatigen Grundwehrdienstes grundsätzlich einig. Die Expertenkommission hatte acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Truppenübungen vorgeschlagen, die Regierung will auf insgesamt neun Monate verlängern, wobei die Aufteilung der Tage auf Grundwehrdienst und Übungen noch offen ist.
Der große Zankapfel ist der Zivildienst
Nicht einig ist man sich in der Regierung über die Verlängerung des Zivildienstes. Er dauert derzeit neun Monate und war – sobald die Gewissensprüfung abgeschafft wurde – immer deutlich länger als der Wehrdienst, um zu verhindern, dass der Zustrom zum bequemeren Zivildienst zulasten der Verteidigungsfähigkeit geht. Von diesem Weg wollen die Neos nun abgehen und halten eine gleich lange Dauer von Wehr- und Zivildienst für mit der Verteidigungsfähigkeit vereinbar. Erst wenn das Gegenteil bewiesen würde, also zu wenige Burschen zum Bundesheer gehen, solle der Zivildienst verlängert werden, so die Neos.
Nun ist der Beweis eigentlich schon erbracht: Seit über die Dienstverlängerung debattiert wird, geht die Zahl der Meldungen zum Zivildienst durch die Decke. Offensichtlich wollen viele Burschen noch schnell zum Zivildienst gehen, ehe er verlängert wird. Der Kipppunkt, ab dem mehr Burschen zum Zivildienst als zum Wehrdienst gehen, der Wehrdienst also zum Zivilersatzdienst wird, scheint erreicht zu sein. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat daher an ihre Koalitionspartner SPÖ und Neos appelliert, einer parallelen Verlängerung von Wehr- und Zivildienst zuzustimmen. Bisher ohne Erfolg.
Es braucht die Stimmen von FPÖ oder Grünen
Die Lage wird dadurch erschwert, dass die Verlängerung des Zivildienstes einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedarf. Die Regierung braucht also entweder die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger hält aber beim Wehrdienst das Kommissionsmodell „8 plus 2“ und beim Zivildienst eine parallele Verlängerung von neun auf mindestens zwölf Monate für die einzig sinnvolle Variante. Das lehnen in der Regierung aber die Neos ab. Und die Grünen wollen den Zivildienst nicht weniger attraktiv, sondern sogar noch attraktiver machen, indem sie eine höhere Entlohnung der Zivildiener fordern. Das lehnt in der Regierung aber die ÖVP ab.
Wie es da zu einer Einigung kommen soll, ist unklar. Jedenfalls ist die Reform Zukunftsmusik. Ein Inkrafttreten mit Jahresbeginn 2027 ist illusorisch. Und nach Angaben der Regierung soll die Verlängerung des Wehrdienstes erst für jene Burschen gelten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stellung müssen. Das Land Wien geht in seiner Stellungnahme daher davon aus, dass die ersten größeren Milizübungen – das zentrale Ziel der gesamten Reform – erst im Jahr 2029 (!) stattfinden werden.
Es geht um überlebensfähige Soldaten
Die diversen Offiziersgesellschaften und Milizvertretungen machen in ihren Stellungnahmen in der Begutachtung darauf aufmerksam, dass die Reform anfangs zwei Ziele hatte: ein einsatzbereites Bundesheer auf Basis des Milizgedankens. Und Soldaten, die im Verband einsatzfähig und im Ernstfall überlebensfähig sind. Das erste Ziel werde durch die verzögerte Verlängerung des Zivildienstes verfehlt und das zweite durch die im Vergleich zur Kommissionsempfehlung geringere Verlängerung des Wehrdienstes.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... art-683412In den Stellungnahmen zur Reform des Zivildienstes dominiert die Sorge um die geplante Einschränkung der Möglichkeit, anstelle des Zivildienstes ein „Freiwilliges Soziales Jahr“ zu absolvieren. Sie soll nach dem Willen der Regierung künftig nur noch einem Prozent der Stellungspflichtigen offenstehen. Derzeit kann man durch einen zehnmonatigen Freiwilligendienst (mit 34 Wochenstunden) in einer gemeinnützigen Einrichtung den Zivil- oder Wehrdienst ersetzen. Laut Regierung gab es da zuletzt einen „Wildwuchs“, weshalb es nun zu einer zahlenmäßigen Begrenzung der Freiwilligendiener und zu einer zusätzlichen Vorgabe von 40 Wochenstunden beziehungsweise 2000 Gesamtstunden kommen soll.
Sorge um Freiwilliges Sozial- und Umweltschutzjahr
Dagegen wenden sich mehrere Nichtregierungsorganisationen. Sie fordern auch, dass sämtliche Formen des Auslandsdienstes – also so wie der Gedenkdienst auch der Sozialdienst im Ausland und der Friedensdienst – von der Ein-Prozent-Quote ausgenommen werden. Auch das Freiwillige Umweltschutzjahr solle weiterhin uneingeschränkt als Ersatz für Wehr- oder Zivildienst möglich sein, fordern Umweltschutzorganisationen.
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