Bundesheer beschafft Leonardo M-346FA

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maro-airpower
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Re: Bundesheer beschafft Leonardo M-346FA

Beitrag von maro-airpower »

Das ist ein Gov-to-Gov Vertrag -der Gerichtstand zwischen Italien und Leonardo ist mit Sicherheit Rom - es würde sich das italienische Verteidigungsministerium mit Leonardo streiten. Und Konflikte zwischen Ländern werden rechtlich und gerichtlich primär vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geregelt...wir haben einen Staatsvertrag mit Italien....das brauchen wir auch nicht im Vertrag stehen haben.

Dass Leonardo bislang noch keinen AW-169MA liefern konnte - und deshalb sicher Pönale leisten muss - heißt nur, dass das Direktorat für Luftbewaffnung und Lufttüchtigkeit Leonardo noch kein Papier unterschrieben hat - mit anderen Worten, die kommen ihren Verpflichtungen penibel nach und lassen Leonardo nicht von der Leine - die Aeronautica Militare übernimmt kein untüchtiges Gerät....Leonardo wird das den Italienern pico bello auf den Hof stellen müssen bevor die das weiter geben....so siehts zumindest aus. Weil die stellen das Lufttüchtigkeitszeugnis aus, wenns da was hat ist Rom fällig.

Wie glauben die Herrschaften wie das mit den UH-60M und dem FMS läuft? Das sind fixfertige Dokumentvorlagen, die kannst unterschreiben oder es lassen.
theoderich
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Re: Bundesheer beschafft Leonardo M-346FA

Beitrag von theoderich »

theoderich hat geschrieben: ↑Mo 12. Okt 2026, 19:12 Prüfer kritisieren Leonardo-Jetkauf des Bundesheeres
Heute ist der Bericht, inkl. der Stellungnahme des Ressorts, veröffentlicht worden:

Jahresbericht 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) (III-420 d.B.)

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/III/420
Woyzeck
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Re: Bundesheer beschafft Leonardo M-346FA

Beitrag von Woyzeck »

Das Fehlen bestimmter Vertragsklauseln sei aufgrund der
Besonderheiten zwischenstaatlicher Vereinbarungen bewusst gewählt worden, da auftretende
Differenzen grundsätzlich einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien zu lösen und
Schiedsverfahren lediglich als ultima ratio vorgesehen seien.
Das ist halt eine fragwürdige Begründung und faktisch ein Zirkelschluss. "Wenn man sich nicht einig ist, dann muss man sich halt einigen und notfalls ein Schiedsverfahren machen". Genau das wurde ja kritisiert, dass dieser Punkt vertraglich eben nicht geregelt ist. Insgesamt aber eine Mücke, aus der medial ein Elefant gemacht wurde und weit weg vom vermeintlichen "Beschaffungsskandal".
theoderich
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Re: Bundesheer beschafft Leonardo M-346FA

Beitrag von theoderich »

Woyzeck hat geschrieben: ↑Fr 30. Okt 2026, 18:31Das Fehlen bestimmter Vertragsklauseln sei aufgrund der Besonderheiten zwischenstaatlicher Vereinbarungen bewusst gewählt worden, da auftretende Differenzen grundsätzlich einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien zu lösen und
Schiedsverfahren lediglich als ultima ratio vorgesehen seien.
Man kann höchstens kritisieren, dass die Begründung unvollständig ist. Das macht sie nicht falsch.

ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten

https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.w ... r=10002313
theoderich
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Re: Bundesheer beschafft Leonardo M-346FA

Beitrag von theoderich »

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Im Zuge einer hochrangigen Delegation rund um Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer - gemeinsam mit Andreas Klauser PALFINGER, Georg Kopetz TTTECH Christoph Swarovski SWACRIT systems GmbH, Botschafter Michael Rendi uvw. - ging es nach #Rom, um die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Italien für einen starken europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstandort zu vertiefen.

🤝Ein wesentlicher Baustein der Zusammenarbeit ist die vereinbarte industrielle Kooperation im Rahmen der Beschaffung der M-346-FA Jets. Bei unserem Besuch in der Leonardo Unternehmenszentrale konnten wir uns einen direkten Eindruck von den Kompetenzen und technologischen Fähigkeiten des weltweit agierenden Unternehmens in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit verschaffen.

🛫 Beim anschließenden Besuch des Militärflughafens Aeroporto Militare Pratica di Mare bot sich die Gelegenheit, den Jet aus nächster Nähe zu bestaunen und weitere hochmoderne Militärsimulatoren für Einsätze in der Luft, zu Land und auf hoher See kennenzulernen.

🛡️ Beim Industry Day hatten österreichische Unternehmen die Gelegenheit, ihre Technologien und Lösungen „made in Austria“ direkt den relevanten Akteuren der italienischen Verteidigungs-, Luftfahrt- und Sicherheitsindustrie zu präsentieren und vice versa.
https://de.linkedin.com/posts/peter-kor ... 37440-UqnF

https://online.wko.at/Programm-Industry ... ?:hp=4%3B0



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