Bundesheer beschafft Leonardo M-346FA

[Woyzeck]

Ich weiß. Ich habe mich, im Zusammenhang mit gestrigen Berichterstattung, eben gefragt, was diese Kommission überhaupt darf? Und wie aussagekräftig der Bericht damit sein kann?

Und Mängel zehn Monate nach der Vertragsunterzeichnung aufzuzeigen, hilft recht wenig, wenn unbekannt ist, ob die Kommission Empfehlungen gegeben hat, wie man solche Geschäfte künftig besser abwickeln kann.

So ist das mit den "internen Revisionen", mit denen wir alle kämpfen. Im Nachhinein und beim Vorliegen aller Informationen ist man immer gscheiter.

[theoderich]

„Blindflug auf Kosten der Steuerzahler“: FPÖ fordert Aufklärung über Leonardo-Jetkauf

https://www.diepresse.com/41351057/blin ... do-jetkauf

[theoderich]

Leonardo-Jets: Details in Kaufvertrag „ungeregelt“

13.10.2026, 12.04 Uhr
Ö1 Mittagsjournal

https://orf.at/av/audio/162040

[theoderich]

FPÖ und Grüne fordern Aufklärung zu Leonardo-Beschaffung

Das Verteidigungsministerium kann die Kritik nicht nachvollziehen. Es handle sich um einen Rohbericht, in den die Stellungnahme des Ministeriums noch nicht eingeflossen sei, hieß es am Dienstag auf Anfrage. Der Vorwurf der angeblich fehlenden Punkte im Vertrag sei obsolet, weil die Dinge in einem Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien grundsätzlich geregelt seien und daher nicht im Kaufvertrag selbst stehen müssten, das hätte der Prüfer offenbar nicht gewusst, so Ministeriumssprecher Michael Bauer. Vorgelegt werden soll der Bericht Ende Oktober.

Die FPÖ ortet indes „puren Dilettantismus“ und empört sich über die Reaktion des Verteidigungsministeriums. Anstatt die fundierte Kritik der unabhängigen Experten ernst zu nehmen, versuche man, den brisanten Bericht unter Verschluss zu halten und die Prüfer als ahnungslos darzustellen, so die Freiheitlichen in einer Aussendung. Wehrsprecher Reifenberger forderte die „sofortige und ungeschönte Veröffentlichung des unzensierten Berichts in der Form, in der ihn die Prüfer abgegeben haben“ und die Einladung aller Kommissionsmitglieder in den Landesverteidigungsausschuss, wenn der Bericht auf der Tagesordnung stehen wird.

Auch die Grünen verlangen, dass der Bericht dem Nationalrat „umgehend und vollständig“ zugänglich gemacht wird. Im Vorgehen des Verteidigungsministeriums sieht Wehrsprecher David Stögmüller in einer Stellungnahme ein System: „Berichte über millionen- und milliardenschwere Beschaffungen des Ministeriums werden zurückgehalten und dem Nationalrat erst Monate später vorgelegt. So hofft man offenbar, intransparente Entscheidungen zu verstecken oder aussitzen zu können.“ Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch wollen die Grünen ihrer Forderung mit einem Entschließungsantrag Nachdruck verleihen. Gefordert wird darin, dass der Prüfbericht sowie die Regierungsvereinbarung mit Italien dem Nationalrat vorgelegt werden, dem Landesverteidigungsausschuss der Vertrag über die Industriekooperation.

https://kurier.at/politik/inland/bundes ... /403197882

[Doppeladler]

Wieder wird ein Rohbericht weitergespielt, politisch verwertet und in Medien zerfleddert. Wenn mal einmal annimmt, dass die Prüfer die Materie überhaupt fachlich korrekt einschätzen können, dann bleibt der Rohbericht ohne die Einarbeitung der Stellungnahmen des BMLV/Bundesheeres unvollständig - eben "roh". Da es sich um ein Regierungsgeschäft mit Italien handelt und es z.B. auch zwischen Italien und dem Hersteller Verträge gibt, gibt es mehr als einen Vertrag und es scheint so, als ob man nicht alle Bestandteile angesehen hat. Ob es wirklich Verbesserungspotential gibt wird man sehen, wenn kompetente Prüfer alle Teile gemeinsam geprüft haben und die Stellungnahmen entsprechend berücksichtigt wurden.

[theoderich]

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[theoderich]

https://on.orf.at/video/14343003/161695 ... nardo-jets