Medienberichte 2026

[theoderich]

Tanner: „Eigenverantwortung“ bei der Drohnenabwehr

https://www.diepresse.com/41291750/tann ... hnenabwehr

[theoderich]

Rekord-Meldungen im August
Ansturm auf „alten“ Zivildienst: So viele Meldungen wie noch nie

Wie genau wird der Zivildienst künftig aussehen? Diese Frage treibt aktuell nicht nur die Koalition um, die erst am Dienstag mit drei neuen Modellvorschlägen auf die Opposition zugegangen ist. Für ein neues Gesetz wird ja eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Auch Tausende junge Männer haben die Diskussion der vergangenen Monate offenbar genau verfolgt. Denn klar ist schon jetzt: Melden sich zu wenige Rekruten für den verlängerten Dienst im Bundesheer - ab 1. Jänner 2027 sind insgesamt neun Monate zu leisten - wird die Dauer des Zivildienstes automatisch auf elf Monate verlängert.

Der Zivildienst könnte also künftig durchaus deutlich unattraktiver sein.

Der Effekt: Allein im August wurden 1.327 Zivildiensterklärungen abgegeben - der höchste gemessene August-Wert aller Zeiten und ein Plus von 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtet die Kronen Zeitung.

https://kurier.at/politik/inland/zivild ... /403193252


Höchster August-Wert
Rekord-Ansturm auf das „alte“ Zivildienst-Modell

https://www.krone.at/4307729


Neue Regierungspläne
Unternehmen sollen Drohnen selber abschießen

https://www.krone.at/4307934


SPÖ-Minister Hanke will 60 Millionen Euro für die Luftfahrt

30 Millionen Euro hat die Regierung nach „harten Verhandlungen“ bereits für den Luftfahrt-Standort freigeschaufelt. SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke ist das aber, ebenso wie der heimischen Luftfahrtindustrie, zu wenig. „Das wird nicht genug sein. Ich werde für eine Verdoppelung kämpfen“, versprach Hanke am Donnerstag auf dem Luftfahrt Symposium 2026 am Flughafen Wien. Noch ist allerdings nicht klar, wofür die schon zugesagten 30 Millionen eingesetzt werden.

Ein Thema ist die industrielle Kooperation, die früheren Gegengeschäfte, welche die Regierung wieder ankurbeln will. Derzeit wird politisch noch gestritten über Dual-Use-Güter - Produkte und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Hanke ist zuversichtlich, dass eine Gesetzesnovelle zustande kommen werde. „Es wäre schlecht, wenn wir die Technologie haben und die Unternehmen nicht exportieren können“.

Luftraumverletzungen

Generalmajor Gerfried Promberger, Airchief des Bundesheeres, warnte vor der Bedrohung des europäischen Luftraumes, vor Gefahren, „die wir wirklich ernst nehmen und früher erkennen müssen“. Im Vorjahr gab es 100 souveränitätsrelevante Vorfälle, die meisten betrafen fehlende Funkverbindungen und Überflugsgenehmigungen sowie die Verletzung von Sperrgebieten.

Erforderlich seien der Schutz von Verkehrswegen, von kritischer Infrastruktur und das Aufrechterhalten der Handlungsfähigkeit. Es gebe viele Möglichkeiten, erklärte Promberger, zivile Flughäfen zum Stillstand zu bringen, etwa durch Drohnen. Oder durch Cyerangriffe auf die Abfertigungssoftware, wie vor einem Jahr den Flughäfen Berlin, Brüssel, Dublin, London Heathrow und Münster passiert. Die Airports mussten auf Handabfertigung umstellen. Promberger: „Wir brauchen eine robuste Logistik“.

https://kurier.at/wirtschaft/spoe-minis ... /403193182

[theoderich]

Ausmusterung an der MilAk: Tanner nahm FPÖ in Sachen Wehrdienst in die Pflicht

Der Platz, um für die geplante Wehrdienstreform Stimmung zu machen und eine Mehrheit zu finden, hätte nicht geeigneter sein können. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nutzte am Freitag den Festakt zur Ausmusterung an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt, um nochmals eine klare Botschaft an FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu richten. Er hatte in der ersten Reihe Platz genommen. „Gehen Sie den Weg mit uns.“ Gemeint ist damit die Zustimmung der FPÖ im Parlament, um die Reform auf den Weg zu bringen.

Reaktion auf hybride Bedrohung

Wenige hundert Kilometer von Österreich entfernt tobt Krieg. Die hybride Bedrohung nimmt zu. „Es ist eine sicherheitspolitisch herausfordernde Zeit, wie wir sie über Jahrzehnte nicht erlebt haben“, sieht Tanner die Verlängerung des Wehrdienstes als absolute Notwendigkeit.

Die 73 ausgemusterten Offizierinnen und Offiziere, die beim „Tag der Leutnante“ vor hunderten Festgästen Hab Acht standen, „werden die ersten sein, die dieses Mehr an Ausbildungszeit in der Truppe mit Leben füllen werden“, so Tanner.

Der scheidende Generalstabschef Rudolf Striedinger - anwesend war auch sein Nachfolger Harald Vodosek - ging auf die erfolgreiche „Mission Vorwärts“ ein.

Es ist eine noch nie dagewesene technische Aufrüstung und Neuaufstellung des Heeres, um die Truppe wieder wehrfähig zu machen. „Wenn man hier auf den Platz schaut und das mit der Situation von vor fünf oder sechs Jahren vergleicht, dann ist ein großer Unterschied erkennbar“, sprach Striedinger von einer weit größeren Zahl an „zukunftsorientierten“ Führungskräften. Und das komme daher, weil das Bundesheer die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen kann, so der oberste Militär des Landes.

https://kurier.at/chronik/niederoesterr ... /403193412

[theoderich]

Grüne zu Wehrpflichtreform: „Wenn es nach der FPÖ geht, wird der Zivildienst unattraktiver"

Vermutlich werden wir gleich viel darüber reden, was Sie an den Plänen der Regierung nicht gut finden …

David Stögmüller: Mutmaßlich!

Aber wenn Sie eine gute Sache nennen müssten, welche wäre es?

Die Regierung hat zumindest verstanden, dass man auf die veränderte Sicherheitslage reagieren und das Bundesheer entsprechend ausstatten muss, auch personell.

Die Regierung will sechs Monate Grundwehrdienst, im Anschluss einen Monat Truppenübungen, dann insgesamt zwei Monate Milizübungen.

Das ist sicher nicht das effizienteste System. Mir wäre es lieber, wenn man in Zukunft eine längere Grundausbildung im Grundwehrdienst hätte, anstatt die jungen Burschen nach sechs Monaten Dienst rauszureißen und in einer neuen Umgebung Truppenübungen machen zu lassen. Aber ich will mich auch gar nicht so sehr mit Zahlenspielen beschäftigen, wie es die Regierung monatelang gemacht hat.

Was soll sich aber aus Grünen-Sicht ändern?

Die Regierung hat noch keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Es gibt nicht mehr als Überschriften, die medial bekannt sind. Wir warten auf die Legistik, dann können die Detailverhandlungen beginnen. Eine große Frage ist jedenfalls: Gibt es überhaupt genug Ausbildner, also Unteroffiziere, für die Soldaten? Die Antwort darauf ist derzeit Nein.

Wie soll man genügend bekommen?

Zum Beispiel, indem man Grundwehrdiener dazu verpflichtet, Unteroffizier zu werden. Die freiwilligen Anreize, die es in den vergangenen Jahren gab, sind leider ausgereizt.

Das bedeutet, dass Männer verpflichtend Miliz-Unteroffiziere werden und zum Beispiel bei den Übungen dann eine Führungsposition einnehmen.

Das wäre eine Möglichkeit, ja.

Laut Regierung sollen Zivildiener aus drei Modellen für eine Verlängerung aussuchen können. Ist das für die Grünen vorstellbar?

Für mich stellt sich die grundsätzliche Frage: Was verändert sich, wenn wir verhandeln – anstatt der FPÖ? Die FPÖ will zwölf Monate Zivildienst, weniger Geld als für den Grundwehrdienst und keinen Zivildienst-Ersatz. Wir Grüne sehen Grundwehrdienst und Zivildienst als zwei wichtige Stützen in der Gesellschaft, die man beide nicht gegeneinander ausspielen sollte.

Ist das nun ein Argument für oder gegen die Regierungsmodelle?

Ich finde einfach, es ist ein falsches Signal an die jungen Leute, wenn man den Zivildienst möglichst unattraktiv macht. Aber ja, über diese drei Modelle lässt sich sehr gut reden. Auch wenn bei mir noch einige Fragen offen sind, zum Beispiel, wie sich die 400 Stunden ehrenamtliche Arbeit berechnen sollen.

Also geht es hier um Details.

Ja. Was mir wichtig ist: Laut Regierung dürfen Zivildiener, die die zwei zusätzlichen Monate später nachholen, nur in derselben Dienststelle zurückkehren. Wenn man zuerst in Braunau am Inn beim Roten Kreuz eingesetzt ist, aber dann fürs Studium nach Salzburg geht, darf man die zwei Monate dort beim Roten Kreuz nicht leisten. Das muss sich ändern.

Der Zivildienst-Ersatz, also Freiwilligendienste, soll nur noch für ein Prozent aller Stellungspflichtigen möglich sein. Ist das gut so?

Diese Prozentzahl verstehe ich nicht. Wir planen aber nächste Woche eine Runde mit den Trägerorganisationen, wo wir die Pläne noch einmal besprechen können.

Sie hätten gern ein Kontingent, das doppelt so groß ist. Ist das vorstellbar?

In dem Rahmen kann man sich bewegen. Diese Ersatzdienste sind so wichtig, weil 80 Prozent der Menschen dann im Sozialbereich bleiben. Gerade in der Altenpflege, bei der Behindertenbetreuung, im Krankenhaus sollte man junge Männer zur Arbeit motivieren – und nicht weniger Möglichkeiten schaffen.

Sollten Zivildiener – wie Grundwehrdiener – 1000 Euro Entgelt bekommen, wenn sie länger dienen?

Ja, es geht auch um Wertschätzung. Ein Zivildiener, der in der Nacht zu einem Verkehrsunfall ausrücken und Menschen retten muss, hat große Aufgaben und Gefahren erlebt. Man darf die zwei Dienste nicht gegeneinander ausspielen. Wir fordern mehr als 1000 Euro Entgelt.

Hier gibt es die Sorge, dass sich zu viele Männer für den Zivildienst melden.

Was viele nicht kapieren: Der Zivildienst endet auch nicht nach den aktuell neun Monaten. Im Kriegs- und Krisenfall kann man genauso zur Sicherung der Landesverteidigung einberufen werden, wenn auch in anderen Bereichen als die Grundwehrdiener. Und ich glaube, dass der Grundwehrdienst eine tolle Zeit sein kann: wenn die Burschen Sport machen können, gute Ausbildner und wenige Stehzeiten haben.

Das klingt alles nicht so, als würde es große Hürden für die Zustimmung geben.

Na ja, es sind schon noch einige Fragen offen, die wir dringend klären müssen. Wir Grünen werden in den Gremien gemeinsam entscheiden, ob die Regierung auch wirklich auf unsere Themen eingehen wird. Wenn wir das Gefühl haben, dass für die jungen Burschen eine sinnvolle Zeit entsteht, kann ich mir eine Zustimmung vorstellen. Und noch mal, was man auch sehen muss: Wenn es nach der FPÖ geht, dauert der Zivildienst zwölf Monate und wird unattraktiver.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... art-674989

[theoderich]

Bauer für stärkere staatliche Aufsicht

Zivildienstverlängerung könnte 2027 schlagend werden

Als Ministerin ist Bauer auch für den Zivildienst zuständig. Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition plant die Reform von Wehr- und Zivildienst. Beide sollen, so das Ziel der Regierung, am 1. Jänner in Kraft treten. Für den Beschluss braucht die Regierung allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit die Stimmen von zumindest einer der beiden Oppositionsparteien.

Die Verhandlungen mit FPÖ und Grünen laufen. Ein Knackpunkt in den Gesprächen ist die Dauer des Zivildienstes. Im Ö1-Interview sprach sich Bauer neuerlich für eine Verlängerung aus. Schon jetzt könne man viele Zivildienststellen in Österreich nicht besetzen. „Die Demografie lässt uns ja auch keine Zeit, und deswegen müssen wir handeln“, sagte Bauer.

Regierungsintern haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf einen Kompromiss bei der Zivildienstdauer geeinigt. Wird eine gewisse Zahl von Grundwehrdienern unterschritten, verlängert sich der Zivildienst automatisch. „Ich gehe anhand der Prognosen davon aus, dass das schon nächstes Jahr der Fall sein wird“, sagte Bauer. Die Zahl der Zivildienstanträge liegt heuer deutlich über jener des Vorjahres.

https://orf.at/stories/3443320/


Bauer: Zivildienstverlängerung 2027 möglich

26.9.2026, 7.11 Uhr
Ö1 Morgenjournal

https://orf.at/av/audio/160103

[theoderich]

NATO statt Neutralität: Zeit, dass Österreich erwachsen wird

https://www.diepresse.com/41296145/nato ... chsen-wird

[öbh]

Der Presse-Artikel von Novak - sein typisches Nato- und Kriegsgeschwafel mit linken Seitenhieben gegen unser Land.

[theoderich]

Was er mit seinem "überfälligen" "tragenden europäischen Pfeiler innerhalb der Nato" meint, ist mir ein Rätsel. Das ist eine inhaltsleere Floskel, die von Politikern, Fachleuten und Journalisten in Deutschland und Österreich seit mindestens 27 Jahren mantraartig wiederholt wird. Hier z.B. vom damaligen deutschen Verteidigungsminister Scharping, im Jahr 1999 (!!):

Rede des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping,

an der Führungsakademie der Bundeswehr am 8. September 1999 in Hamburg

Wir sollten uns gerade deshalb darüber im Klaren sein, dass wir unsere Glaubwürdigkeit gefährden, wenn wir nicht bereit sind, auch zu seiner Umsetzung einen signifikanten Beitrag zu leisten. Auch das Strategische Konzept macht deutlich: Unsere Sicherheit beruht auf einem transatlantischen und einem europäischen Pfeiler. Wir gestalten unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der Nato und der Europäischen Union.

Die auf dem Nato-Gipfel verabschiedete Defense Capabilities Initiative liegt auf dieser Linie; sie stärkt zugleich den europäischen Pfeiler der Nato.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... ng--807774


REITER Erich: Zur sicherheitspolitischen Situation. Von der Bedrohungsanalyse zur Sicherheitspolitik, (Wien August 2005), p. 8

So gesehen erscheint es logisch, dass sich die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in ihrer nächsten Phase als europäischer Pfeiler der NATO darstellen wird, zumal die NATO besser als jede andere Institution die Abstimmung der Sicherheitspolitik des Westens ermöglicht.

https://www.bmlv.gv.at/wissen-forschung ... php?id=233


Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit. Regierungsprogramm 2005 - 2009

• Die NATO ist und bleibt für uns das wichtigste Sicherheitsnetz für Deutschland. Mit einem verlässlicheren deutschen Beitrag und mit einer Intensivierung des politischen Dialogs werden wir die NATO stärken. Um den europäischen Pfeiler der atlantischen Sicherheitspartnerschaft zu stärken setzen wir uns dafür ein, die Fähigkeiten und Handlungsoptionen der Europäischen Union zu erhöhen und zu verbessern.

https://www.hss.de/fileadmin/migration/ ... -18_01.pdf


Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

vor dem Deutschen Bundestag am 30. November 2005 in Berlin:

Deshalb brauchen wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der Europäischen Union, und das auf der Grundlage einer europäischen Sicherheitsstrategie. Europa muss – danach werden uns die Bürgerinnen und Bürger fragen – sicherheitspolitisch handlungsfähig sein. Das ist kein Ersatz – ich sage das ausdrücklich –, sondern eine Ergänzung des bewährten Bündnisses Nato. Es geht darum, den europäischen Pfeiler der Allianz und damit die Allianz insgesamt zu stärken. Denn die Nato ist und bleibt der stärkste Anker unserer gemeinsamen Sicherheit. Sie ist das strategische Konsultations- und Koordinierungsforum und wo sie das nicht ist, müssen wir, auch wir in Deutschland, einen Beitrag dazu leisten, dass sie es wieder wird. Ich habe das bei meinem Besuch in Brüssel sehr deutlich gemacht.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... kel-795782


Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Ein starkes Europa in der Welt

30.06.2020

Zudem wird durch eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung auch der europäische Pfeiler in der NATO gestärkt. Das PESCO-Projekt Military Mobility steht hier besonders im Fokus.

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/deutsc ... opa-271486


Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte
Abschreckung und Verteidigung stärken

Dienstag, 8. Juli 2025

Bundeskanzler Friedrich Merz [...] Das alles tun wir nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sondern wir tun es, weil insbesondere Russlands militanter Revisionismus die Freiheit, den Frieden und den Wohlstand im gesamten euroatlantischen Raum bedroht. Diese Bedrohung nehmen wir sehr ernst. Deshalb stärken wir jetzt den europäischen Pfeiler der NATO.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... rz-2363376

[theoderich]

• Gastkommentar
  Trotz Trump und Europas Schwäche: Ab in die Nato mit uns
  
  https://www.kleinezeitung.at/artikel/41 ... to-mit-uns