Drei Optionen für längeren Zivildienst, zwei Monate Milizübungen: Darauf hat sich die Koalition geeinigt
Die Koalition einigte sich Ende Juli darauf, dass der Wehrdienst künftig auf insgesamt neun Monate verlängert werden soll. Doch war umstritten, wie die drei zusätzlichen Monate aufgeteilt werden. Geeinigt hat man sich nun auf ein „6+1+2“-Modell bzw. „7+2“-Modell. Direkt nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst finden noch einmonatige Truppenübungen statt. Danach muss in regelmäßigen Abständen in der Miliz geübt werden – im Ausmaß von insgesamt zwei Monaten.
Drei Optionen für Zivildienst
Der Zivildienst soll vorläufig weiterhin neun Monate dauern. Zivildiener können ihren Dienst, so sehen es die Pläne vor, künftig freiwillig um zwei Monate auf elf Monate verlängern. Allerdings greift ab dem Jahr 2028 eine sogenannte „Wehrdienst-Garantie“: Melden sich weniger als 13.875 Männer für den Grundwehrdienst, wird der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend um zwei Monate verlängert. In Koalitionskreisen geht man davon aus, dass dies bald der Fall sein könnte. Demnach deutet sich an, dass sich seit der Grundsatzeinigung Ende Juli bereits mehr Männer für den Zivildienst als bisher melden. Aussagekräftige Zahlen sollen in den nächsten Wochen vorliegen.
Wie diese allfällige Verlängerung des Zivildienstes konkret ausgestaltet wird, darum wurde koalitionsintern aber lange gerungen. Geeinigt hat man sich nun, dass Zivildienern bei einem Inkrafttreten der „Wehrdienst-Garantie“ grundsätzlich drei Optionen offenstehen sollen. Eine Präferenz für eine der Varianten soll bereits bei der Zivildiensterklärung angegeben werden können,.
Erstens können Zivildiener die elf Monate in einem Stück absolvieren. Zweitens können die zwei zusätzlichen Monate zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Einrichtung geleistet werden. Die konkreten Details werden mit der Einrichtung vereinbart. Drittens können sich Zivildiener nach den neun Monaten ehrenamtlich engagieren: Leisten sie dabei innerhalb von fünf Jahren 400 Stunden ab, haben sie ihre Verpflichtung erfüllt.
Einheitliche Ausbildung
Vorgesehen ist, dass es für alle Zivildiener künftig eine verpflichtende Ausbildung geben soll. Diese soll per Verordnung für jeden Einsatzbereich festgelegt werden. Begrenzt werden soll die Möglichkeit, Freiwilligendienste wie das freiwillige soziale Jahr oder den Gedenkdienst anstelle des Zivildienstes zu leisten. Künftig können demnach maximal ein Prozent der Stellungspflichtigen eines Jahrgangs einen Freiwilligendienst anstelle des Zivildienstes absolvieren. Damit der Freiwilligendienst angerechnet wird, müssen Männer entweder zwölf Monate in Vollzeit arbeiten oder insgesamt 2000 Arbeitsstunden leisten. Die Kontingente werden im Einvernehmen zwischen dem Sozialministerium und der Zivildienstserviceagentur festgelegt.
Drei Optionen für längeren Zivildienst, zwei Monate Milizübungen: Darauf hat sich die Koalition geeinigt
Drei Optionen für Zivildienst
Der Zivildienst soll vorläufig weiterhin neun Monate dauern. Zivildiener können ihren Dienst, so sehen es die Pläne vor, künftig freiwillig um zwei Monate auf elf Monate verlängern. Allerdings greift ab dem Jahr 2028 eine sogenannte „Wehrdienst-Garantie“: Melden sich weniger als 13.875 Männer für den Grundwehrdienst, wird der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend um zwei Monate verlängert. In Koalitionskreisen geht man davon aus, dass dies bald der Fall sein könnte. Demnach deutet sich an, dass sich seit der Grundsatzeinigung Ende Juli bereits mehr Männer für den Zivildienst als bisher melden. Aussagekräftige Zahlen sollen in den nächsten Wochen vorliegen.
Wie diese allfällige Verlängerung des Zivildienstes konkret ausgestaltet wird, darum wurde koalitionsintern aber lange gerungen. Geeinigt hat man sich nun, dass Zivildienern bei einem Inkrafttreten der „Wehrdienst-Garantie“ grundsätzlich drei Optionen offenstehen sollen. Eine Präferenz für eine der Varianten soll bereits bei der Zivildiensterklärung angegeben werden können,.
Erstens können Zivildiener die elf Monate in einem Stück absolvieren. Zweitens können die zwei zusätzlichen Monate zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Einrichtung geleistet werden. Die konkreten Details werden mit der Einrichtung vereinbart. Drittens können sich Zivildiener nach den neun Monaten ehrenamtlich engagieren: Leisten sie dabei innerhalb von fünf Jahren 400 Stunden ab, haben sie ihre Verpflichtung erfüllt.
Einheitliche Ausbildung
Vorgesehen ist, dass es für alle Zivildiener künftig eine verpflichtende Ausbildung geben soll. Diese soll per Verordnung für jeden Einsatzbereich festgelegt werden. Begrenzt werden soll die Möglichkeit, Freiwilligendienste wie das freiwillige soziale Jahr oder den Gedenkdienst anstelle des Zivildienstes zu leisten. Künftig können demnach maximal ein Prozent der Stellungspflichtigen eines Jahrgangs einen Freiwilligendienst anstelle des Zivildienstes absolvieren. Damit der Freiwilligendienst angerechnet wird, müssen Männer entweder zwölf Monate in Vollzeit arbeiten oder insgesamt 2000 Arbeitsstunden leisten. Die Kontingente werden im Einvernehmen zwischen dem Sozialministerium und der Zivildienstserviceagentur festgelegt.
Frauen, Ersatzabgabe, Ausländer: Was in der Wehrdienst-Debatte fehlt (Kommentar)
Man muss der Koalition zugutehalten: Bei all den ideologischen Unterschieden ist die Wehrdienst-Reform kein leichtes Unterfangen. Die ÖVP ist für eine deutliche Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes. Die Neos wollen ein Berufsheer und langfristig eine EU-Armee. Die SPÖ wiederum pocht auf strikte Einhaltung der Neutralität und einen „attraktiveren“ Wehrdienst. Bei dieser Gemengelage ist an sich – nach unnötigen, monatelangen Reibereien – ein solider Kompromiss herausgekommen. Zumindest, was den Wehrdienst betrifft.
Künftig soll direkt nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst ein Monat in der Truppe geübt werden; danach noch in regelmäßigen Abständen insgesamt zwei Monate in der Miliz. Das ist aus militärischer Sicht eine deutliche Verbesserung zum Status quo – und vom Vorschlag der Wehrdienstkommission, der noch einen weiteren Monat Übungen vorsah, auch nicht mehr weit entfernt. Dafür bekommen die Grundwehrdiener auch mehr Sold und erstmals einen Urlaubsanspruch.
Zivildienst: Komplizierte Lösung
Beim Zivildienst ist die vorgeschlagene Lösung hingegen ein eher dürftiger Kompromiss. Der Zivildienst dauert zunächst weiterhin neun Monate, kann aber freiwillig verlängert werden. Wenn dann aber doch zu wenige Männer den Wehrdienst ableisten, wird der Zivildienst um zwei Monate verlängert, wobei die Betroffenen dann drei Optionen haben, wie sie diese zwei Monate ableisten. Dafür erhalten die Zivildiener im Gegensatz zu den Grundwehrdienern weniger Geld.
Eine sofortige Verlängerung des Zivildienstes wäre die bessere Lösung gewesen. Denn künftig werden wohl mehr junge Männer, vor allem jene mit einer besseren Ausbildung, sich für den Zivildienst entscheiden. Neun Monate in einem Stück abzuleisten, ist für viele wohl deutlich angenehmer, als regelmäßig über viele Jahre immer wieder zu Militärübungen einrücken zu müssen. Man wird sehen, ob die Opposition, deren Zustimmung die Koalition noch braucht, die derzeit angedachte Konstruktion mitträgt.
Demografisches Problem wird übersehen
Eine vertane Chance ist, dass strukturelle Probleme, die die Wehrdienstkommission in ihrem Bericht aufzeigte, in der monatelangen Debatte gar nicht angesprochen wurden. Mittlerweile leistet nicht einmal mehr ein Drittel eines Geburtsjahrgangs den Wehr- oder Zivildienst ab: Frauen, untaugliche Männer und männliche, ausländische Staatsbürger fallen nämlich weg. Die sinkende Geburtenrate und die Zuwanderung werden diesen Trend eher verstärken als abschwächen. Diese demografische Entwicklung blieb in der Debatte komplett außen vor.
Dabei leistet ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung für den Staat, dessen Bevölkerung durch Zuwanderung wächst, einen Pflichtdienst ab. Und künftig soll dieser noch länger dauern und teilweise mit einer Übungspflicht verbunden sein. Da stellt sich schon ein wenig eine Gerechtigkeitsfrage. Zumal die Wehrpflicht ja eine „allgemeine Wehrpflicht ja eine „allgemeine Wehrpflicht“ sein soll.
Aber über eine Wehrpflicht für Frauen, die Einführung einer Wehrpflichtersatzabgabe für gewisse Gruppen wie in der Schweiz (das so gewonnene Geld könnte man dem Militärbudget widmen), die Einführung von Zivildienst-Modellen für Ausländer: All das wurde nicht einmal zur Debatte gestellt. Zu sehr war die Koalition damit beschäftigt, überhaupt bei der Dauer von Wehr- und Zivildienst zusammenzufinden. Die ideologischen Gräben waren bei Maßnahmen, die etwas mehr Kreativität und Beherztheit erfordert hätten, dann doch zu tief.
Kampf gegen 3500 Waldbrände: Feuerwehr fordert jetzt „Aufrüstung“
Mayer und die Feuerwehrchefs der Länder nehmen jetzt die Bundesregierung in die Pflicht. Die finanzielle Last der Waldbrandbekämpfung dürfe nicht länger von Gemeinden und Feuerwehren selbst geschultert werden, denn: „Waldbrand liegt ganz klar in einer Bundeszuständigkeit. Der Bund bedient sich aber des Systems der Länder und insbesondere der Gemeinden”, sagte der Bundesfeuerwehrkommandant am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.
Mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner habe es schon konstruktive Gespräche gegeben, sagte Fahrafellner. Da stehe man nicht in Konkurrenz zueinander, sondern wolle Synergien nutzen – etwa bei den Hubschraubern. Prinzipiell seien in Österreich genug Hubschrauber für Löscheinsätze vorhanden. Bundesheer, Innenministerium und private Anbieter werden regelmäßig angefordert. „Oft dauert es aber seine Zeit, bis der Hubschrauber zur Verfügung steht“, räumte Leichtfried ein. Gerade für die erste Lageerkundung sei eine permanente Verfügbarkeit wichtig. Einen Bedarf für eigene Hubschrauber sieht man bei der Feuerwehr nicht, auch nicht für Löschflugzeuge. Erfahrungen beim Waldbrand auf der Rax im Jahr 2021 hätten gezeigt, dass diese nicht effizient seien.
Wehrpflicht: Erste Verhandlungen mit der Opposition
Jetzt beginnen die Verhandlungen mit der Opposition. Am Rande der Nationalratssitzung gibt es Mittwoch am späten Nachmittag erst eine Gesprächsrunde mit der FPÖ, danach mit den Grünen.
Die Koalition hat im Vorfeld schon klargemacht, dass es einen längeren Wehrdienst nur mit einer Neuregelung auch des Zivildienstes geben wird.
Im Vorfeld der Verhandlungen geben sich sowohl FPÖ als auch Grüne zurückhaltend. Die Freiheitlichen monieren, dass sie bisher noch keinen Gesetzesentwurf vorliegen haben. Allerdings hat die Koalition bei der Regelung der Waffenübungen wohl nicht zufällig die Position der Freiheitlichen übernommen. Das gilt aber nicht für den Zivildienst, bei dem die FPÖ für eine Verlängerung auf zwölf Monate plädiert. Und das ist ja der Punkt, bei dem die Freiheitlichen zustimmen müssten.
Für die Grünen kündigt der Abgeordnete David Stögmüller der „Presse“ an, dass bei der ersten Verhandlungsrunde am Mittwoch noch mit keinen Ergebnissen zu rechnen sei. Man werde sich einmal ansehen, was die Koalition vorzulegen habe. Nach Monaten der Ankündigungen könne man sich nicht erwarten, dass die Grünen innerhalb von Stunden zustimmen. Das Ziel der Grünen bleibe das Gleiche wie bisher: Die Zivildiener müssten gleich entlohnt werden wie Grundwehrdiener, es gebe aber auch noch weitere Forderungen in dem Bereich. (maf)
