Schweiz: Programm "Air2030"

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«Patriot-Deal» mit Deutschland gescheitert – Mehrkosten steigen

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[theoderich]

Fixpreis F-35A: GPK-N kommt zum Schluss, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart wurde und die Organisation der Verhandlungen nicht zweckmäs-sig war

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[theoderich]

Debakel um F-35-Beschaffung
Schweiz hat schon zwei Milliarden in die USA überwiesen [Ursprüngliche Überschrift: Bereits zwei Milliarden ins F-35-Loch geschüttet ]

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Kampfjet-Debakel: Auch bei den Betriebskosten des F-35 hat Bundesrätin Amherd falsche Versprechungen gemacht

Viel schlimmer kann es für Viola Amherd nicht mehr werden, dachte man. Die Amtszeit der Bundesrätin wird für immer vom Fixpreis für den F-35 überschattet sein – den sie mantrahaft gepriesen und der sich in Luft aufgelöst hat. Noch selten wurde eine Magistratin derart verrissen wie im Bericht der Geschäftsprüfungskommission diese Woche. Die GPK kommt darin zum Schluss, dass der Bund nie einen «pauschalen Fixpreis» verhandelt habe.

Damit ist die Geschichte noch längst nicht ausgestanden. Schon 2028 sollen die ersten Jets in der Schweiz landen, und dann wird sich zeigen, wie viel der Betrieb der neuen Flotte kostet. Doch auch beim Unterhalt haben Amherd und ihre Leute zu grosse Versprechungen gemacht, wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen.

Rückblende, in den Sommer vor fünf Jahren. Am 30. Juni 2021 gibt eine stolze Viola Amherd den Typenentscheid für den F-35 bekannt. Die staunende Öffentlichkeit erfährt, dass der «Ferrari der Lüfte» nicht nur das mit Abstand beste Kampfflugzeug, sondern auch das kostengünstigste sein soll. Selbst im Betrieb soll der Hightech-Jet billiger sein als die Konkurrenz.

Damals ist der Projektleiter Darko Savic Amherds starker Mann. Er trägt den Übernamen «Mister Kampfjet» und tritt mit viel Selbstbewusstsein auf. Zwei Tage nach dem Typenentscheid steht er vor die Medien und erklärt, dass man auch für die Betriebskosten aus den USA verbindliche Zusagen habe. «Die Betriebskosten sind vertraglich zugesichert für eine Laufzeit von zehn Jahren.» Wie hoch die Kosten in anderen Ländern seien, habe man gar nicht angeschaut. «Das wäre sinnlos.» Schliesslich habe die Schweiz ja eine verbindliche Offerte erhalten. Wenn der Unterhalt teurer werde, müsse der Bund das nicht aus dem eigenen Sack bezahlen, so Savic. Bis 2040 stünden die USA in der Pflicht. Hinterfragt hat diese Aussagen damals niemand.

Erste kritische Fragen stellte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) im Frühling 2022. «Die von der EFK eingesehenen Unterlagen nennen einen Pauschalpreis für die Betriebskosten», schreiben die Prüfer des Bundes. Doch sie weisen gleichzeitig warnend darauf hin, dass es sich dabei nur um Schätzungen handle. Es sei immer von «estimated prices» die Rede. Trotzdem gehe Armasuisse von «festen Betriebskosten» bis ins Jahr 2040 aus.

Ein angeblicher Verhandlungserfolg der Schweiz

Statt die Prüfer ernst zu nehmen und die Annahmen noch einmal zu hinterfragen, weist Armasuisse die Kritik von sich. Für die Schweiz bestehe dank den Verträgen mit den USA bis ins Jahr 2040 eine «hohe Planungs- und Kostensicherheit».

Auch Viola Amherd und ihr «Mister Kampfjet» halten daran fest. Am 29. August 2022 marschieren eine entschlossene Bundesrätin und ihr Projektleiter in das Sitzungszimmer 286 unter der Kuppel des Bundeshauses. Savic versichert der Sicherheitskommission des Nationalrats noch einmal: «Wir haben beim F-35 ausgehandelt, dass wir einen Vertrag bis 2040 erhalten. Das ist ein spezifischer Verhandlungserfolg», so der Projektleiter gemäss internem Protokoll, das der «NZZ am Sonntag» vorliegt. «Es ist alles enthalten», so Savic zu der angeblichen Vollkostenrechnung.

Nach dieser Kampagne und vielen Auftritten zum Thema wird es plötzlich seltsam still. Alle reden nur noch über den Fixpreis beim Kauf der Jets. Und die Versprechungen zu den Betriebskosten geraten in Vergessenheit. Alle wichtigen Figuren aus dem Team Amherd treten zurück. Armeechef Süssli, Luftwaffenchef Merz, Projektleiter Savic und am Schluss auch die Bundesrätin selber nehmen den Hut. Die Betriebskosten sind kein Thema mehr.

Bis im Sommer 2025. Der neue Bundesrat Martin Pfister hat von Amherd ein toxisches Erbe übernommen. Ende Juni muss ein zerknirschter Pfister vor die Medien treten und Mehrkosten einräumen. An der Pressekonferenz stellt eine Journalistin des Magazins «Republik» auch eine Frage zum Unterhalt. «Das VBS sagte in der Öffentlichkeit, die Betriebskosten seien garantiert.» Was daraus geworden sei?

Der Neuling Pfister war von der Frage offensichtlich überrumpelt. «Also zu den Betriebskosten», sagt Pfister nach Worten ringend. «Meines Wissens haben wir uns nie dazu geäussert.» Danach übernimmt der Rüstungschef Urs Loher das Wort und sagt: «Wir haben keine Vereinbarung zu den Betriebskosten. Wir werden diese jährlich abschliessen.»

Kein Wort mehr zu der angeblich so hohen Planungs- und Kostensicherheit bis ins Jahr 2040. Auf Nachfrage bestätigt das Bundesamt für Rüstung nun, dass es keinen Mehrjahresvertrag mit den USA gibt. Und dann widerspricht Armasuisse fundamental den damaligen Aussagen des Projektleiters Savic. Der Vertrag für den Unterhalt bis ins Jahr 2040 habe keinerlei Festpreis-Note enthalten, schreibt die Behörde. Deshalb habe der Bund darauf verzichtet, ihn zu unterzeichnen, und schliesse nun nur noch Einjahresverträge für den Unterhalt ab. So könne die Schweiz genauer budgetieren.

Trotzdem fürchtet man in der Politik, dass damit auch diese Sache nun nochmals deutlich teurer wird. «Die Betriebskosten sind bis jetzt völlig unter dem Radar geblieben», sagt die SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Die Versprechungen von 2021 wurden still und leise begraben.» Das bereite ihr grosse Sorgen. «Die Betriebskosten sind einer der grossen Schwachpunkte des F-35.» Wenn er überhaupt einsatzbereit sei, dann sei er im Unterhalt sehr teuer, wie auch der Blick ins Ausland zeige.

Die Betriebskosten laufen im Ausland aus dem Ruder

Tatsächlich haben mehrere europäische Länder negative Erfahrungen bei der Einführung gemacht. So hat etwa die dänische Luftwaffe mit Betriebskosten von acht Milliarden Euro für dreissig Jahre gerechnet. Sie musste die Zahlen mittlerweile deutlich nach oben korrigieren, auf gegen zehn Milliarden Euro. Auch in Belgien und Norwegen führten die hohen Betriebskosten des Tarnkappenjets zu politischen Diskussionen.

Selbst bürgerliche Sicherheitspolitiker ärgern sich. «Es wundert mich leider nicht, dass es nun auch bei den Betriebskosten Probleme gibt», sagt der SVP-Nationalrat Michael Götte. Er gehe davon aus, dass es sich um das gleiche «Missverständnis» wie bei den Fixpreisen für die Beschaffung handle. «Es ist für mich ein absolutes Rätsel, wie die Schweiz trotz horrend teuren externen Anwälten und Beratern solche Punkte nicht sauber evaluieren konnte», so Götte.

Für den SVP-Sicherheitspolitiker ist aber klar, dass der Bundesrat nicht aus dem Vertrag aussteigen dürfe. «Wir brauchen diesen Flieger», so Götte. Diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Geschichte. Die bürgerliche Mehrheit will das amerikanische Flugzeug unbedingt. Dabei muss sich das Parlament auch selber an der Nase nehmen. Es hat die luftigen Versprechungen der Walliser Mitte-Magistratin und ihrer Entourage nur zu gern geglaubt.

Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»

https://www.nzz.ch/schweiz/fixpreis-deb ... d.10023057

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[theoderich]

Armeebotschaft 2026: Bundesrat stärkt die Abwehr von Angriffen aus der Distanz

https://www.news.admin.ch/de/newnsb/Al3 ... JpYX86F54z

Parlament verabschiedet Armeebotschaft 2026

https://www.vbs.admin.ch/de/parlament-a ... chaft-2026