Täuschen und tarnen – geheime Fortschritte bei der Wehrdienstreform?
Auch wenn die Fronten nach außen hin als verhärtet dargestellt werden, hinter verschlossenen Türen soll es bereits substanzielle Fortschritte geben, heißt es aus Verhandlerkreisen. Demnach soll die einheitlich höhere Besoldung von Grundwehr- und Zivildienern kein Stolperstein mehr sein, weil es dabei "nur um einige Millionen" gehe, wie ein Insider erklärt.
Im Verteidigungsministerium werden die jährlichen Gesamtkosten der Reform, vor allem wegen des Wiederaufbaus des für alle verpflichtenden Milizapparats, mit 200 bis 300 Millionen Euro beziffert.
Dieser größte Stolperstein bleibt ein koalitionsinterner, weil Finanzminister Markus Marterbauer (SP) keine zusätzlichen Budgetmittel dafür lockermachen wird. Mit den von ihm geforderten Umschichtungen im Ressort von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) und einem angeblich von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) angebotenen Beitrag aus ihrem Haus wird es nach allgemeiner Einschätzung dennoch nicht getan sein.
In Richtung FPÖ soll es Angebote geben, die mehr Effizienz beim Bundesheer versprechen, eines davon soll die beschleunigte Unteroffiziersausbildung betreffen.
Die Aufteilung der dreimonatigen Milizübungen könnte im Sinne der organisatorischen Anforderungen ganz den Heeresverantwortlichen überlassen werden.
Apropos Miliz: Ein offener Punkt soll die Ausgestaltung der Verlängerung des Zivildienstes sein. Wobei sich als mehrheitsfähige Variante jene abzeichnet, bei der (2027 zunächst freiwillig, danach verpflichtend) bei der bisherigen Dienststelle die zusätzlichen zwei Monate zu absolvieren wären. Der SP-Plan für womöglich über Jahre zeitlich gesplittete Milizübungen für Zivildiener dürfte nicht aufgehen.
Dafür soll es zur "Österreich-Woche" bereits Konsens geben. Dabei sollen die Wehrpflichtigen, egal ob sie sich zu Grundwehrdienst oder Zivildienst melden oder auch untauglich sind, im Zuge der Stellung gemeinsam einen Lehrgang zu Sicherheits- und Staatsbürgerkunde absolvieren.
Weil die Zeit schon knapp ist, drückt vor allem die ÖVP aufs Tempo. Den Oppositionsparteien soll bereits mitgeteilt worden sein, dass sie den Ministerratsentwurf für die Wehrreform, der am 30. September präsentiert werden soll, vorab erhalten würden – als vertrauensbildende Maßnahme. Nach anschließend sechswöchiger Begutachtung wäre ein Beschluss im Dezember und das Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027 zu halten.
Machtkampf im Heer: Vodosek wird neuer Generalstabschef
Sechs Offiziere hatten sich um den Top-Job in der Armee beworben, allerdings durften sich nur zwei echte Chancen ausrechnen: der bisherige stellvertretende Generalstabschef und oberste Planer Bruno Hofbauer, den viele auf ihrer Rechnung hatten, und eben Vodosek, der bislang als Rüstungsdirektor eine wichtige Funktion innehatte. In Offizierskreisen erzählte man sich allerdings, dass das Verhältnis zwischen Tanner und Hofbauer zuletzt kein ungetrübtes gewesen sein soll. Der Grund: Im Bundesfinanzrahmen sollen bis 2031 12,6 Mrd. Euro fehlen, um den Aufbauplan 2032+ zeitgerecht umsetzen zu können. Die Republik will wieder wehrfähig werden, deshalb rüstet das Heer auf. Für die Planung verantwortlich ist eben Hofbauer, der nun den Kürzeren gezogen hat.
Europa ist nur ein bisschen hybrid im Krieg mit Russland - und verkennt so die Wirklichkeit (Leitartikel)
„Hybrid“ lautet das Adjektiv, das an dieser Stelle nicht nur von der österreichischen Außenministerin eingeschoben wird. „Hybrider Angriff“, „hybride Bedrohung“ oder „hybride Kriegsführung“, sind drei Varianten, die Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagmorgen in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal vorbrachte. Damit wollte sie jenen versuchten Sprengstoffanschlag mit einer Drohne umschreiben, den Thumann einen „Kriegsakt“ nennt. Es war ein Angriff auf deutsches Staatsgebiet, ein EU-Mitgliedsland, Nato-Territorium. Als die Drohne neben einem vollgetankten ukrainischen Flugzeug gefunden wurde, befanden sich Zivilisten in der Nähe. Es hätte Tote geben können.
Die „hybride Kriegsführung“ hat ihre eigene Geschichte. Als Militärstrategen erstmals davon schrieben, meinten sie etwas anderes als heute darunter verstanden wird. Populär machten den Begriff westliche Analysten, die damit eine russische Vorgangsweise umschrieben. Wer von einem hybriden – also einem gemischten, aus Verschiedenartigem zusammengesetzten – Krieg spricht, meint heute sehr viel: von der Desinformationskampagne auf Facebook bis zur Hackerattacke und Sabotage im Logistikzentrum. Sogar Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus werden als Teil einer „hybriden Kriegsführung“ benannt. Nun ist ein verhinderter Anschlag mit militärischem Sprengstoff auf einen deutschen Flughafen hinzugekommen, bei dem in Kauf genommen wurde, dass Menschen sterben.
Alles in einen Topf geworfen
Wer alles in einen Topf wirft, macht es der Bevölkerung schwerer, die Lage zu bewerten. Wenn es nur hybrid ist, wird es schon nicht so schlimm sein, denken manche. Ist dann ja kein richtiger Krieg.
Der missglückte Anschlag in Leipzig ist jedenfalls eine Zäsur. Die deutschen Ermittler sind sicher, zwei Verdächtige identifiziert zu haben, die sie mit Auftraggebern aus dem russischen Regime in Verbindung bringen können. Natürlich wäre es falsch, würde die deutsche Regierung deswegen der Propaganda des Kremls den Gefallen tun, von einem Krieg mit Russland zu sprechen, wie es Rüstungsunternehmer Thumann tut. Es ließe sich aber auch sagen: Deutschland wurde angegriffen. Wenn der Kreml der Drahtzieher sein sollte, gehören die Sprengstoffdrohnen zur russischen Kriegsführung. Ohne hybrid.
Es ist ein seltsamer Zwischenzustand, in dem die EU-Mitgliedsländer verharren. Irgendwie vom russischen Angriffskrieg betroffen, irgendwie nicht. Das kann lähmen. Wie man damit umgehen kann, lässt sich in Finnland beobachten. Dort wird die Bevölkerung vorbereitet, das Land zu verteidigen. Unaufgeregt, aber mit der nötigen Ernsthaftigkeit. Bereit und wachsam für einen Fall, der hoffentlich nie eintritt. Ah ja, und die Neutralität haben die Finnen auch überdacht.
Iran: Österreich und Jordanien für Rückkehr zur Diplomatie
Safari betonte im Rahmen der Pressekonferenz, dass Jordanien versuche, seine Verteidigungsfähigkeiten auch durch Zusammenarbeit mit Partnerländern auszubauen.
So sei auch ein Abkommen zwischen Österreich und Jordanien für militärische Zusammenarbeit wie Ausbildungsmaßnahmen unterzeichnet worden, ergänzte Meinl-Reisinger: „Jordanien ist ein wichtiger Anker der Stabilität in der Region.“
Neuer Generalstabschef: Wie der Favorit in Ungnade fiel
Hofbauer wurde in Militärkreisen noch bis vor wenigen Monaten als klarer Favorit für den Posten gehandelt. Der Generalleutnant ist seit 2023 stellvertretender Generalstabschef und hat infolge des Ukraine-Krieges den Aufrüstungsplan des Bundesheeres, den „Aufbauplan 2032+“, konzipiert. Auch das Verhältnis zwischen Tanner und Hofbauer galt lange Zeit als gut.
Das änderte sich durch den neuen Landesverteidigungsbericht 2026/2027. Der Bericht wird jährlich vom Verteidigungsministerium ans Parlament übermittelt. Darin wird dargelegt, wie es um das Bundesheer und die Umsetzung des Aufbauplans bestellt ist. Verantwortet wird der Bericht von Hofbauers Abteilung, danach geht er ins Ministerkabinett und anschließend wird er dem Nationalrat vorgelegt.
Der neue Landesverteidigungsbericht, der im Juni veröffentlicht wurde, hielt fest, dass man sich budgetär – auch durch die eher kleineren Steigerungen in den Jahren 2027 und 2028 – immer weiter von diesem Zwei-Prozent-Ziel entfernt. In den Jahren 2027 bis 2031 würden demnach dem Bundesheer 12,6 Milliarden Euro zur Erfüllung des Aufbauplans fehlen. Daher seien einige Abstriche bei den bisher geplanten Militärkäufen zu machen, „die geplante Herstellung der vollen Verteidigungsfähigkeit der Republik Österreich wird verzögert“, hielt der Bericht fest.
Verärgerung über Bericht
Der Bericht wurde medial breit rezipiert, einige Zeit standen die Budgetlücken beim Aufbauplan im öffentlichen Fokus. Das kam bei der Ressortführung nicht gut an, wird in Kreisen des Verteidigungsministeriums erzählt. Denn politisch fuhr das Ressort die Linie, dass die Budgetverhandlungen für das Heer überaus erfolgreich waren und der Aufbauplan gesichert ist. Hofbauers Chancen auf den Posten wurden durch die Causa geschmälert, dafür rückte in den vergangenen Monaten Rüstungsdirektor Vodosek in den Fokus. Ihm wurden militärintern stets ebenfalls gute Karten eingeräumt – über den Tisch des in ÖVP-Kreisen gut vernetzten Generalleutnants gehen alle Beschaffungsvorhaben des Militärs. Für die anstehenden Großkäufe wie Eurofighter, Raketenabwehr & Co. bringt Vodosek also einiges an Expertise mit.
Die Entscheidung zog sich dann einige Zeit hin – wie es in informierten Kreisen heißt, galt auch Vodosek nicht unbedingt als der absolute Wunschkandidat der Ministerin. Letztlich fiel die Wahl auf ihn. Nach seiner Amtsübernahme warten auf den Generalstabschef nun drei Brocken: Die heikle Wehrdienstreform muss über die Bühne gebracht werden, im Herbst starten die Verhandlungen über die Eurofighter-Nachfolge und der Aufbauplan muss weiter umgesetzt werden – mit den zur Verfügung stehenden Geldern.
Nun ist es also fix: Harald Vodosek, bisher Rüstungsdirektor und damit oberster „Einkäufer“ der österreichischen Armee, wird nach Rudolf Striedinger nächster Generalstabschef und somit ranghöchster Militär des Landes.
Die Entscheidung ist nicht wirklich überraschend. Seit Wochen galt es als ausgemacht, dass entweder Planungschef Bruno Hofbauer oder Vodosek das Rennen machen.
Welche Aufgaben und Herausforderungen kommen auf den neuen Amtsinhaber ab 1. Oktober zu, worin unterscheiden sie sich allenfalls von denen der früheren Amtsinhaber?
Im Vergleich zu Vorvorgängern wie Othmar Commenda oder Robert Brieger, deren Aufgabe - hart formuliert - de facto in der Verwaltung der Mängel bestanden hat, liegt vor Vodosek mit dem „Aufbauplan 2032+“ und den damit verbundenen Budgetmitteln ein klarer Plan, der umgesetzt werden muss. Das Budget ist diesbezüglich ein durchaus spannender Punkt. Denn es fiel nicht ganz so üppig aus, wie ursprünglich geplant. Und das ist so auch im Landesverteidigungsbericht 2026/27 nachzulesen. Wörtlich heißt es da: „Die geplante Herstellung der vollen Verteidigungsfähigkeit der Republik Österreich wird verzögert. Sollte sich die Budgetlage für das ÖBH nach 2028 nicht verbessern, wird die Umsetzung von Teilbereichen des Aufbauplan ÖBH2032+ erschwert.“
Unterm Strich klagt die Armee über fast 13 Milliarden Euro, die bis 2031 fehlen, um volle Schlagkraft zu entwickeln. Und genau das, also die Kritik an der Ressortführung sowie der Regierung, soll mit einer der Gründe gewesen sein, warum Hofbauer beim Rennen um den Posten letztlich das Nachsehen hatte - der Landesverteidigungsbericht wurde von seiner Abteilung erstellt.
Zurück zu Vodoseks Herausforderungen: Im Aufbauplan ist im Wesentlichen vorgegeben, welche Fähigkeiten das Bundesheer in allen Bereichen, also von der Luft übers Wasser bis hin zu Drohnen und der Cyberabwehr, entwickeln muss. Vodosek hat das zu steuern.
Im Unterschied zu seinen Vorgängern hat Vodosek nicht nur mehr Budget, es hat sich auch die Bedrohungslage massiv verändert bzw. verschärft. Konnten frühere Generalstabschefs noch mehr oder weniger gelassen davon ausgehen, dass Österreich kein primäres Ziel für militärische Angriffe - egal ob digital, hybrid oder konventionell - darstellt, ist die Lage 2026 eine gänzlich andere. Russland attackiert in Permanenz die europäische Infrastruktur. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sich Zwischenfälle wie zuletzt die Drohnen-Attacke in Leipzig wiederholen, ist hoch.
Ein pikantes Detail: Der Aufbauplan, den Vodosek als oberster Militär umzusetzen hat, wurde maßgeblich von Bruno Hofbauer entworfen. Der Generalstabschef muss demnach einen Plan realisieren, den sein Stellvertreter entworfen hat - zwischenmenschlich gibt es einfachere Konstellationen. „Es wird spannend, wie die beiden harmonieren - oder eben auch nicht“, sagt ein Generalstabsoffizier zum KURIER.
Wehrpflicht neu
Abgesehen davon wartet auf Vodosek eine personaltechnische Herausforderung, die zuletzt kein Generalstabschef hatte. Denn wenn die Bundesregierung ihren Plan realisiert und im Parlament eine Verlängerung des Wehrdienstes samt Aufwertung der Miliz beschließt, wird es an Vodosek liegen, die neue Wehrpflicht in der Praxis umzusetzen - trotz der erwähnten 13 Milliarden Euro, die laut Militär fehlen.
Was das Verhältnis zur Ressortchefin, also zu Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, angeht, gilt der neue Generalstabschef als „Bank“. Zwischen die beiden passe kein Löschblatt, so heißt es im Verteidigungsministerium. Und das liegt unter anderem daran, dass der neue Armee-Chef nicht nur Niederösterreicher, sondern wie Kanzler Christian Stocker aus Wiener Neustadt kommt.
In Offizierskreisen wird Vodosek als harter Arbeiter mit fachlicher Kompetenz beschrieben. „Es kann schon vorkommen, dass er Kollegen noch um 22 Uhr anruft“, erzählt ein langjähriger Wegbegleiter. Der künftige Generalstabschef - sein Vater war Unteroffizier im Bundesheer - sei insbesondere bei Personalfragen durchaus firm. Vodosek war Gewerkschafter, hat sich als solcher für die Belange der Soldaten eingesetzt.
Spannend wird, wie gut dem Rüstungschef der Umstieg auf die „nächsthöhere Ebene“ gelingt. Es gilt als Binsenweisheit, dass Vodosek als langjähriger Rüstungschef genau weiß, was das Heer an Gerät und Ausrüstung benötigt. Künftig muss er sich aber um alle Belange der Armee kümmern: von der Personalplanung über Fragen der Cyber-Defense bis hin zum militärischen Gesundheitswesen. Und das sei, so heißt es im Verteidigungsministerium, noch einmal eine ganz andere Herausforderung.
Zur Richtigstellung - die erste Frau im Generalstab ist Generalmajor Dr. Sylvia Spirando als Leiterin der Direktion 8. Da alle Leiter der Direktionen auch Mitglied im Generalstab sind. Diesem obliegt die strategische Führung des Bundeheeres.
Die Frau Brigadier wird dann wohl die erste sein, welche den zweijährigen FH-Masterstudiengang in „Militärischer Führung“ an der Landesverteidigungsakademie absolviert hat und einen entsprechenden wertigen Posten im Generalstabsdienst bekommen hat. Damit ist sie aber kein Mitglied im Generalstab.
"... Es ist ein gutes Land,....das ist der Fluch von unserm edeln Haus:
Auf halben Wegen und zu halber Tat
Mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.
Ja oder nein, hier ist kein Mittelweg...."
