Medienberichte 2026

[theoderich]

• Wer an einem Bruch der Regierung arbeitet (Kolumne)
  

  Kann sein, dass die Dreierkoalition im Bund früher auseinanderfällt. Es gibt einige, wenn auch noch nicht allzu starke Tendenzen.
  
  Offenbar ist es bei den Neos knapp an einem Auszug einer Gruppe vorbeigeschrammt, die mit der Performance der eigenen Führung in der Dreierkoalition nicht zufrieden ist. Zu wenig liberales Gedankengut werde umgesetzt. Konkret ging es um die Reform des Wehrdienstes und analog dazu einer Verlängerung des Zivildienstes. Die Neos möchten, wie eine Abgeordnete in einem Presse-Interview wieder bestätigte, auf längere Sicht ein Berufsheer in Österreich.
  
  Dies zu einem Zeitpunkt, da diverse europäische Staaten wegen der russischen Bedrohung wieder auf Wehrpflicht umsteigen oder sich in diese Richtung bewegen. Dazu kommt, dass die Neos offenbar die politisch-soziologischen Folgen eines Berufsheeres nicht bedacht haben. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich ein solches zu einem Sammelpunkt von rechtsstehenden Kadern und Offizieren entwickelt. Die gesellschaftliche Durchmischung der Mannschaften ginge auch weitgehend verloren.

  https://www.derstandard.at/story/300000 ... g-arbeitet

[theoderich]

Tanner: Gesundheitsuntersuchung für alle Frauen sinnvoll

19.8.2026, 12.21 Uhr
Ö1 Mittagsjournal

https://orf.at/av/audio/155934

[theoderich]

Freiwilliges Sozialjahr, Bezahlung: Die Zukunftsfragen beim Zivildienst

Was ist bei den Plänen der Regierung noch offen?

So einiges. Derzeit arbeiten die zuständigen Ressorts gerade einen Gesetzesvorschlag aus, dann soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Ministerien und Regierungsparteien darüber beraten. Offen ist zum Beispiel, was diese Österreich-Woche genau umfasst und ob junge Männer dann tatsächlich sieben Tage in der Stellungsstraße verbringen. Auch die Entgeltfrage ist noch nicht geklärt: Sollten Zivildiener, so wie Grundwehrdiener, mehr Geld bekommen, wenn auch ihr Dienst verlängert wird? Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kann sich das derzeit nicht vorstellen, im Büro von Zivildienstministerin Claudia Bauer (ÖVP) reagiert man zurückhaltender, man werde sich das Thema anschauen. Grundsätzlich würden aber – zum Beispiel durch ein Verpflegungsgeld – viele Zivildiener schon mehr bekommen. Die größte Unsicherheit löst aber bisher der Punkt aus, wo man in Zukunft noch Zivildienst leisten können soll.

Könnten die Zivildienstbereiche wirklich eingeschränkt werden?

Das kommt darauf an, wer sich durchsetzen wird: Im Ministerratsvortrag hat sich die Regierung jedenfalls nicht darauf geeinigt. Ministerin Bauer ist für eine Änderung, um „den Wildwuchs“ zu beenden. Dabei geht es aber weniger um die Bereiche, wo man den klassischen Zivildienst machen kann, sondern mehr um das Freiwillige Sozialjahr (FSJ), das man sich anrechnen lassen kann. Vor allem die Tätigkeiten im Ausland müsse man hinterfragen, heißt es in Bauers Büro. Und man gibt zu bedenken, dass das FSJ zehn Monate dauere, mit einer Wochenarbeitszeit von 34 Stunden. Zivildiener würden mindestens 40 Stunden pro Woche arbeiten, und das, bei einer möglichen Verlängerung, für ein ganzes Jahr.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) plädiert hingegen weiterhin für eine Anrechenbarkeit. Das FSJ sei nicht nur eine wichtige Unterstützung für soziale Einrichtungen, sondern bringe junge Menschen auch mit Sozial- und Pflegeberufen in Kontakt. (Sozial-)Organisationen, bei denen das FSJ möglich ist, haben ebenfalls schon protestiert. Die Diakonie ist übrigens auch eine der wenigen Stellen, die gegen die Verlängerung des Zivildienstes sind. Das sei eine problematische Ungleichbehandlung zwischen den beiden Präsenzdiensten.

Wie geht es jetzt weiter?

Die offenen Punkte werden in der regierungsinternen Arbeitsgruppe besprochen. Aber es gibt noch einen entscheidenden Punkt: Die Koalition will Änderungen beim Wehr- und Zivildienst im Nationalrat nur als Paket beschließen. Das ist insofern wichtig, weil ÖVP, SPÖ und Neos zwar den Grundwehrdienst allein mit einer einfachen Mehrheit verlängern könnten. Für eine Reform des Zivildienstes brauchen sie aber eine Oppositionspartei, weil die Länge in der Verfassung steht. Das gesamte Paket muss also mit FPÖ oder Grünen noch verhandelt werden – und wenn die Gespräche scheitern, scheitert auch die gesamte Reform.

Was soll sich laut FPÖ beim Zivildienst ändern?

Die Freiheitlichen sind für Einschränkungen beim Zivildienst, wie von der Kommission gefordert: „Die derzeitigen Trägerorganisationen sollten auf ihre Rolle für die zivile Landesverteidigung evaluiert und eingegrenzt werden“, heißt es aus der Partei auf Nachfrage. Die Anrechenbarkeit des freiwilligen Sozial- oder Umweltjahrs müsste außerdem gestrichen werden. Auch die Forderung, das Entgelt wie bei den Grundwehrdienern zu erhöhen, sieht die FPÖ skeptisch. „Die Erhöhung des Soldes soll den Grundwehrdienst im Vergleich zum Wehrersatzdienst etwas attraktiver machen. Es wäre daher völlig kontraproduktiv, auch die Entschädigung für die Zivildiener zu erhöhen, weil dann der gewollte Effekt verpufft.“ Ganz allgemein ist die FPÖ mit dem vorgestellten Paket nicht glücklich. Man fordere acht Monate Wehrdienst plus Übungen im Ausmaß von zwei Monaten und mindestens ein Jahr Zivildienst. „Unser Ansatz wäre ein durchgehender Zivildienst in der Dauer von zwölf Monaten mit anschließenden ,Übungen' in der Dauer von 30 Tagen bei jenen Trägerorganisationen, wo es einen Sinn macht“, heißt es aus der FPÖ. So könne man das Wissen auffrischen und erhalten und im Krisenfall einsetzen.

Wie stehen die Grünen zur Reform?

Die Grünen sehen es grundsätzlich anders als die Freiheitlichen. Die Partei pocht darauf, das Freiwillige Sozialjahr und das Freiwillige Umweltjahr als anerkannten Zivildienstersatz beizubehalten. „Ob im Sozialbereich oder im Umwelt- und Naturschutz: Wer sich freiwillig länger engagiert, übernimmt Verantwortung für unsere Gesellschaft“, sagt Wehrsprecher David Stögmüller. „Es wäre völlig widersinnig, diese Bereitschaft im Zuge einer Reform weniger attraktiv zu machen.“ Außerdem pochen die Grünen darauf, bei einer Verlängerung des Zivildienstes den Betroffenen mehr Geld zu geben. Man dürfe den Zivildienst nicht doppelt benachteiligen.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... art-668406

[theoderich]

Warten auf Gesetzestext
Zustimmung von FPÖ oder Grünen zur Wehrdienstreform spießt sich an den Details

https://www.tt.com/artikel/30940665/zus ... en-details

https://www.facebook.com/share/1DMSieZLkn/

[theoderich]

Österreich baut seinen ersten Militärsatelliten – doch ohne Musk kommt er nicht ins All

https://www.diepresse.com/41188507/oest ... musk-kommt


Entscheidung über neuen Generalstabschef steht an

23.8.2026, 8.05 Uhr
Ö1 Journal um acht

Martina Kofler (ORF): "Peter Daser hat berichtet.

Das Bundesheer sucht einen neuen Generalstabschef. Denn Rudolf Striedinger geht Ende September in Pension. Bis dahin will Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP über die Nachfolge entscheiden.

Sechs Kandidaten haben sich beworben. Eine Kommission hat drei von ihnen als ,in höchstem Maße geeignet' eingestuft. Im engeren Rennen sollen aber nur noch zwei sein, wie Niklas Lercher berichtet."

Niklas Lercher (ORF): "Auf einen Favoriten für den Posten des neuen Generalstabschefs will sich die Verteidigungsministerin noch nicht festlegen. Klaudia Tanner von der ÖVP hält nur fest:"

Klaudia Tanner: "Es darf keine Lücke entstehen. Mit 29. September tritt der derzeitige Generalstabschef seinen wohlverdienten Ruhestand an und bis zu diesem Zeitpunkt muss die Entscheidung natürlich da sein."

LERCHER: "Und die Ministerin betont:"

TANNER: "Es wird jedenfalls einer sein, der von der Kommission im höchsten Ausmaß auch beurteilt worden ist."

LERCHER: "Das sind, dem Vernehmen nach, drei Bewerber. Zwei von ihnen werden gute Chancen nachgesagt. Da ist einmal der derzeitige stellvertretende Generalstabschef, Bruno Hofbauer. Er hat bisher als Einziger seine Kandidatur öffentlich bestätigt. Hofbauer ist Planungschef des Bundesheeres und gilt als Architekt des sogenannten ,Aufbauplans', mit dem das Bundesheer wieder voll einsatzfähig werden soll. Eine politische Nähe zu einer Partei ist bei Hofbauer nicht bekannt.

Anders sieht das bei Rüstungschef Harald Vodosek aus. Er kommt, wie die Verteidigungsministerin, aus Niederösterreich und ist dort in der ÖVP gut vernetzt. 2020 hat Vodosek auch für die ÖVP Wiener Neustadt auf einem hinteren Listenplatz kandidiert. An seiner Qualifikation gibt es keine Zweifel. Vodosek war unter anderem Kommandant des Jagdkommandos. Derzeit ist er als Rüstungschef für den Einkauf milliardenschwerer Neubeschaffungen verantwortlich."

https://orf.at/av/audio/156348

https://oe1.orf.at/player/20260823/841813/1787465126000

[theoderich]

Wehrdienstreform völlig offen

https://www.vol.at/wehrdienstreform-voe ... n/10408112

https://www.facebook.com/share/1KJLBRyEvX/

[theoderich]

Bundesheerübung in der Oststeiermark

https://steiermark.orf.at/stories/3368045/


Ö1 Morgenjournal

Marterbauer: Guter Kompromiss beim Klimagesetz

Ö1•7.06 Uhr

https://sound.orf.at/radio/oe1/beitrag/ ... gin=orf.at