Medienberichte 2026

[Tsc24at]

Mal was positives. Garderegiment auf dem Place de la Concorde beim französischen Nationalfeiertag

[iceman]

https://www.oe24.at/a/heer-regierung-wa ... -900099698

Bei drei Monaten Milizübungen werden die GWD dem Bundesheer davonlaufen, da machen doch die meisten zwölf (? falls es so kommt) Monate Zivildienst und haben ihre Ruhe….
Falls der Zivildienst überhaupt verlängert wird und sich die Neos auch hier durchsetzen.

[theoderich]

Wirtschaftsminister will Strafgesetz ändern, um Rüstungsexporte zu vereinfachen. Was steckt dahinter?

Wirtschaftsvertreter, vor allem auch aus dem Bankensektor, lobbyieren seit Monaten mit Nachdruck für eine Abschwächung des Paragrafen. Zuletzt erklärte die Banken- und Versicherungssparte der Wirtschaftskammer, dass es einen "veritablen Wettbewerbsnachteil für österreichische exportorientierte Unternehmen sowie für Kreditinstitute" gebe. Denn für sie bestehe schon dann ein strafrechtliches Risiko, wenn Güter oder Kreditmittel bloß über Umwege an Konfliktparteien gelangen.

Hattmannsdorfer ließ seinen Gesetzesentwurf vor rund einem Monat an die Koalitionspartner SPÖ und Neos übermitteln. Fachlich zuständig für Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) ist allerdings nicht das Wirtschaftsministerium, sondern das SPÖ-geführte Justizministerium (BMJ). Von dort heißt es auf Anfrage des STANDARD, dass der Gesetzesentwurf der ÖVP seit einigen Wochen in der Fachabteilung des BMJ liege und geprüft werde. Inhaltlich wollte man (noch) keine Stellungnahme dazu abgeben. Die Neos beurteilen es grundsätzlich als positiv, dass es mehr Rechtssicherheit geben soll.

Aus Sicht von Aaron Gruber, Experte für EU und Internationales bei Arbeiterkammer Wien, ist bei der Reform dagegen "besondere Vorsicht geboten". Zwar könne er das Bedürfnis nach Rechtssicherheit nachvollziehen, allerdings erscheine es nicht zweckmäßig, den Paragrafen auf Güter zu beschränken, die unter das Kriegsmaterialgesetz fallen. Andere Verteidigungsgüter sowie Dual-Use-Güter wären damit nicht mehr erfasst. Zudem erscheine "der Vorschlag, den reinen Versuch der Unterstützung einer Konfliktpartei straffrei zu stellen, jedenfalls unseriös" und stehe "im Widerspruch zu allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen", erklärt Gruber. Ob derartige Änderungen mit der Neutralität sowie der Außen- und Sicherheitspolitik Österreichs vereinbar sind, solle "von Verfassungs- und Strafrechtsexpert:innen genau geprüft werden und nicht allein von Rüstungslobbyisten".

https://www.derstandard.at/story/300000 ... t-dahinter

[theoderich]

15. Juli 2026, 12.32 Uhr
Wallner für baldiges Ende der Wehrdienstdebatte

https://orf.at/av/video/newsVideo20254

[theoderich]

Heuer schon zwei Milliarden Euro an Rüstungsexporten

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... art-662320

[theoderich]

Landeshauptmann Wallner: „Sonst wird es im Finanzausgleich krachen“

Wie sehen Sie die Wehrpflicht-Debatte?

Da muss jetzt etwas passieren. Die Parteipolitik muss in den Hintergrund treten. Die SPÖ hatte immer Schwierigkeiten mit Verlängerungen. Und die Neos haben sich in das Berufsheer verrannt. Man kann nur sagen: Nehmt die Meinungen der Experten ernst. Ein funktionierendes Bundesheer ist auch für die Länder wichtig. Mit einer längeren Ausbildung und Milizübungen.

https://www.diepresse.com/37577375/land ... ch-krachen

[theoderich]

Wallner drängt auf Umsetzung der Wehrdienstreform

https://on.orf.at/video/14331230/161227 ... enstreform