20.6.2026, 12.06 Uhr
Ö1 Mittagsjournal
https://orf.at/av/audio/149284Thomas Langpaul (ORF): "Dann gehen wir weiter mit Österreich. Auf dem Papier zählt das Bundesheer zu den Gewinnern des Doppelbudgets. Als eines der wenigen Ressorts gibt es in den kommenden zwei Jahren mehr Geld als bisher. Zum sogenannten ,Aufbauplan' klafft jedoch eine Riesenlücke. Über Licht und Schatten des Verteidigungsbudgets ist heute Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP [Off-Stimme: "Im Journal zu Gast."].
Tanner sieht das Bundesheer dennoch auf Kurs, wieder voll verteidigungsfähig zu werden. Und in der Debatte über einen längeren Wehrdienst kündigt die Ministerin eine Entscheidung noch im Sommer an."
Niklas Lercher (ORF): "Frau Ministerin, seit knapp einem halben Jahr kann sich die Dreierkoalition nicht und nicht auf eine Verlängerung des Wehrdienstes einigen. Dabei können wir uns, angesichts der düsteren Weltlage, eigentlich keinen einzigen weiteren Tag Verzögerung mehr leisten. Das sagen alle Militärfachleute. Quasi: ,Gefahr im Verzug'.
Ist dieses politische Patt fahrlässig?"
Klaudia Tanner: "Also ich würde mal sagen, man sollte schon jetzt rasch zu einem Ergebnis kommen. Der Bundeskanzler hat's ja auch angesprochen; diese Vorschläge der Expertenkommission liegen ja tatsächlich seit dem ,Tag der Wehrpflicht', seit dem 20. Jänner, da. Und jetzt geht's wirklich darum, das Sicherheitspolitische - Sie haben's angesprochen - in den Vordergrund zu stellen und da Parteipolitische hintan.
Aber ich bin guter Dinge, dass man zu einem Ergebnis kommt. Weil man zu einem Ergebnis kommen muss."
LERCHER: "Mittlerweile liegen ja schon drei unterschiedliche Forderungen auf dem Tisch. Diese Woche mit den NEOS, die sind auch vorgeprescht mit einem eigenen Vorschlag. Dieses Modell setzt, grob gesagt, auf Freiwilligkeit. Melden sich zu wenige, würde die Wehrpflicht greifen und dieses Modell sieht einen Grundwehrdienst von zwölf Monaten vor. Zumindest was die Länge angeht kann Ihnen das als Verteidigungsministerin doch eigentlich nur gefallen?"
TANNER: "Ich glaub' es ist nicht besonders klug, eigene Modelle und ,Parteimodelle' da irgendwie jetzt in die Diskussion zu werfen. Es hat sich sehr klar der Leiter der Expertenkommission, Generalleutnant Hameseder, dazu auch geäußert. Und, offen gestanden, wir können so froh sein, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Jahr 2013 eine so richtige Entscheidung getroffen haben. Nämlich für die Wehrpflicht. Und darum beneiden uns sehr viele Länder, wenn man sich die Entwicklung anderer Armeen anschaut: Die wollen alle in Richtung Wehrpflicht auch gehen.
Und jetzt geht's einfach nur darum, dass man zu einem Ergebnis kommt. Und wo ich stehe ist ja bekannt. Ich stell' mich hinter die Vorschläge der Experten. Und jetzt geht's darum, dass man in diesem parlamentarischen Prozess zu einem Ergebnis kommt, schnell."
LERCHER: "Weil Sie den Herrn Hameseder schon angesprochen haben, den Leiter der Wehrdienstkommission, der hält gar nichts von diesem NEOS-Vorschlag. Und er hat in der ,Presse' gemeint, es sei ,erschütternd', dass eine Regierungspartei die Dramatik der geopolitischen Lage und Entwicklungen nicht erkannt habe. Stimmen Sie ihm zu?"
TANNER: "Ja, da hat er absolut recht. Ich mein' wir müssen einfach sehen, dass sich die Welt absolut verändert hat. Dass es nicht nur darum geht, dass wir budgetär das Österreichische Bundesheer nachrüsten - das können wir jetzt mit dem höchsten Verteidigungsbudget, das wir jemals hatten. Es geht auch darum, dass wir personelle Komponenten weiterentwickeln. Und wenn wir sehen, dass geburtenschwache Jahrgänge da sind, dann betrifft uns das im Bundesheer, dann betrifft das aber auch den Ersatzdienst, den Zivildienst, und dann müssen wir einfach handeln! Und es liegt alles auf dem Tisch. Und daher, gerade in Zeiten wie diesen, möglichst rasch zu einem Ergebnis zu kommen, damit wir eben starten - und ich betone hier starten - können dann wie vorgeschlagen mit dem nächsten Jahr."
LERCHER: "Es liegt auch noch ein Vorschlag der SPÖ am Tisch. Die will wiederum ein 6+2-Modell - also gleich langer Grundwehrdienst wie jetzt und zwei Monate Milizübungen. Können Sie sich damit anfreunden, als Kompromiss?"
TANNER: "Also ich würd' einmal sagen: Wichtig ist, dass man ... dass man die Expertenvorschläge diskutiert. Je näher man da dran ist, umso mehr an Sicherheit werden wir auch bekommen. Aber grundsätzlich halt' ich nichts davon - egal von welcher Partei - das irgendwo ins Spiel zu bringen.
Wir haben nach dem Regierungsprogramm eine Expertenkommission eingerichtet. Breit zusammengestellt aus allen Bereichen auch der Gesellschaft. Es konnten auch alle Parteien ihre Experten sozusagen nehmen. Das sind nicht nur Generalleutnant Hameseder, das sind wirklich also Experten aus allen Bereichen mit dabei gewesen. Also da ist eine Kommission am Arbeiten gewesen, in über 13 Sitzungen, die etwas auf den Tisch gelegt hat. Und jetzt geht's wirklich darum, nicht eigene Parteimodelle zu entwickeln, sondern jetzt diesen Prozess auch zum Abschluss zu bringen.
Aber noch einmal: Ich bin sehr optimistisch. Es ist uns im Ressort die letzten Jahre immer wieder gelungen - egal ob's das Budget betroffen hat, die Einführung des freiwilligen Grundwehrdienstes für Frauen - dass wir eine große Einigkeit auch finden konnten. Aber es gibt schon Themen, da kann man sich politisch drüber unterhalten - parteipolitisch nämlich. Es gibt aber eins, wo man das nicht machen sollte und das ist die Sicherheit."
LERCHER: "Aber, wie ich Sie jetzt verstehe, halten Sie nichts vom SPÖ-Vorschlag, auch nichts vom NEOS-Modell. Heißt das dann entweder, der Kommissionsvorschlag 8+2 oder gar nichts?"
TANNER: "Es gibt ja mehrere Vorschläge, die in dem Papier drinnen sind. Und ich bin überzeugt davon, man wird jetzt was finden, das ein Mehr an Sicherheit bringt. Darum geht's. Das heißt, insbesondere mehr auch üben zu können. So auszubilden, dass man auch in einem Verband übt! Ich hab' das jetzt gerade erst gesehen: Wir haben eine sehr, sehr große Übung mit über 1600 Soldatinnen und Soldaten, die eben nicht nur allein ausgebildet werden, sondern gerade im Sinne der militärischen Landesverteidigung üben mit Einbindung von Drohnen, mit Einbindung von Luftfahrzeugen, mit Einbindung von Panzern. Und diese Ausbildung, die müssen wir einfach möglich machen."
LERCHER: "Ich versuche jetzt mal andersrum: Sie und die ÖVP wollen 8+2, die SPÖ 6+2, die NEOS noch einen längeren Grundwehrdienst, wenn auch auf Freiwilligkeit. Wäre da eine gesichtswahrende Lösung zum Beispiel 7+1?"
TANNER: "Ich bin überzeugt davon, dass man zu einem Ergebnis kommt. Wie gesagt, das ,Österreich plus'-Modell ist schon das, das auch am kostengünstigsten ist. Also eine Verlängerung auf acht Monate und zwei Monate wiederkehrende, verpflichtende Milizübungen. Was man nie vergessen darf ist, dass der Ersatzdienst auch immer mitgedacht werden muss und dann auch mitbeschlossen werden muss. Und da ist die Kommission ja auch ganz eindeutig. Das heißt, eine Verlängerung ist auch dort notwendig, auf zumindest zwölf Monate. Das ist nämich in jedem dieser Modelle der Kommission mit drinnen und da braucht man eine Zweidrittelmehrheit dazu. Und daher brauchen die Dinge auch etwas Zeit. Aber jetzt ist ein halbes Jahr vergangen - Sie haben's eh angesprochen - seit 20. Jänner liegt das da. Ich bin zuversichtlich, dass man vor dem Sommer zu einer Lösung kommt."
LERCHER: "Die FPÖ streckt Ihnen in den ,Salzburger Nachrichten' die Hand aus. Die ÖVP solle das Thema in den koalitionsfreien Raum verlegen und dann das 8+2-Modell ganz einfach mit den Freiheitlichen beschließen. Können Sie sich das vorstellen?"
TANNER: "Ich freu' mich sehr, dass sowohl von der FPÖ als auch von den Grünen sehr viel signalisiert worden ist. Man braucht, wie gesagt, eine Zweidrittelmehrheit, insbesondere für eine Veränderung im Bereich des Ersatzdienstes, des Zivildienstes. Jetzt geht's aber mal darum, dass man mit den Regierungsparteien im parlamentarischen Prozess zu einem Ergebnis kommt. Und dann selbstverständlich am besten wär's - ganz offen gesagt, Herr Lecher - wenn wir in diesem Thema eine Allparteieneinigung finden könnten. Ist uns beim Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz auch gelungen. Und dazu laden wir alle herzlich ein."
LERCHER: "Kanzler Stocker, Ihr Parteichef, drängt auf eine Entscheidung in den kommenden Wochen, noch im Sommer. Wie soll das gehen, bei drei so unterschiedlichen Vorstellungen?"
TANNER: "Indem man einen Nenner findet im Interesse der Sicherheit. Und da bin ich der Meinung des Bundeskanzlers: Je schneller, desto besser. Vor dem Sommer. Dann ist eine Umsetzung ab dem nächsten Jahr sehr leicht möglich."
LERCHER: "Sollte sich die Dreierkoalition dann doch mal einigen, gibt es noch eine entscheidende Frage zu klären: Ein verlängerter Wehrdienst kostet bis zu 300 Millionen Euro zusätzlich. Die Republik muss bekannterweise sparen. Könnte es am Ende noch am Geld scheitern?"
TANNER: "Na, ich glaub' bei der Sicherheit darf's keine Fragen darüber geben. Da gibt's, glaub' ich, keine Diskussion. Aber es ist natürlich jetzt im Doppelbudget kann's ja nicht eingepreist sein, weil's eben noch keine Einigung gibt. Es sind aber immer wieder auch Nachverhandlungen - das hat der Herr Finanzminister ja auch angesprochen in seiner Rede - dann möglich. Wichtig ist jetzt einmal, diese Einigung zu finden und dann wird man auch die entsprechende Bedeckung sicherstellen können."
LERCHER: "Kommen wir gleich zum Doppelbudget. Für das Bundesheer ist da mehr Geld vorgesehen. Im Jahr 2028 sind es dann 5,4 Milliarden Euro. Und dennoch: Vom übergeordneten Ziel sind Sie damit weit entfernt, nämlich bis 2032 2 % der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Haben Sie schlecht verhandelt?"
TANNER: "Wir sind sehr zufrieden mit diesem Ergebnis und ich sag' auch warum: Es ist das höchste Verteidigungsbudget, das es jemals gegeben hat in der Geschichte. Wir haben einen Betrag - Sie haben's angesprochen - für das Jahr 2027 mit 5,3 Milliarden Euro und dann noch einmal etwas dazu 5,43 Milliarden im Jahr 2028. Das heißt, das Nachrüsten, das wir im Österreichischen Bundesheer angesichts der Sicherheitslage auch so dringend notwendig haben, ist damit möglich. Wir werden daher investieren und weiter investieren in die Kaserneninfrastruktur, in die Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten, in die Bewaffnung, in unsere Luftstreitkräfte, Landstreitkräfte, selbstverständlich auch all das, was wir im Cyberbereich brauchen. Und das Ziel, weil Sie das angesprochen haben, der 2 % des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2032, das bleibt natürlich auch aufrecht. Das steht ja auch im Regierungsprogramm und ist auch noch einmal bekräftigt worden in einem Ministerratsvortrag."
LERCHER: "Dennoch: Zu diesem Ziel fehlen Ihnen 12 Milliarden Euro! Wie wollen Sie die aufstellen?"
TANNER: "Wir haben, wie gesagt noch einmal, das höchste Budget. Es haben nicht alle Ressorts etwas dazubekommen. Und wenn ich in der Geschichte so zurückdenke: Das Bundesheer war immer das erste ... Verteidigungsressort war das erste, wo man eingespart hat.
Als ich im Jahr 2020 begonnen habe, hatten wir die erste Steigerung. Da waren's 2,5 Milliarden Euro. Das heißt, das ist die Hälfte dessen, das wir jetzt im kommenden Jahr zur Verfügung haben. Und wir werden jeden dieses ... jeden Euro dieses Steuergeldes in die Sicherheit investieren von uns allen. Genau nach unserem Aufbauplan. Und selbstverständlich ist es dann nach dem Doppelbudget so, dass man wieder verhandelt. So wie das auch in der Vergangenheit der Fall war."
LERCHER: "Es ist unbestritten, dass das Bundesheer jetzt mehr Geld zur Verfügung hat als in der Vergangenheit. Und dennoch, noch einmal: 12 Milliarden Euro fehlen derzeit. Warum schenken Sie da nicht einfach reinen Wein ein und sagen: ,Vom 2-Prozent-Ziel müssen wir uns verabschieden'?"
TANNER: "Nein, weil ich das nicht so sehe, dass wir uns verabschieden sollten, weil's im Regierungsprogramm auch drinnen steht. Natürlich wird dann wieder verhandelt werden. Ich sag's noch einmal: Wir haben damit die Möglichkeit, diese Nachrüstung mit dem höchsten Verteidigungsbudget, das es jemals gegeben hat, vorzunehmen, entsprechend dieses Aufbauplanes, entsprechend der ,Mission Vorwärts'. Das haben wir in der Vergangenheit schon gezeigt. Das Bundesheer ist in einer Transformation in den letzten Jahren, hin zu einem verteidigungsfähigen Heer.
Was auch noch wichtig ist: Es geht nicht darum, in den Krieg zu investieren. Es geht darum, dass wir in den Frieden investieren, dass wir investieren, dass wir auch weiterhin in Frieden, in Freiheit und in Sicherheit in einem neutralen Land leben können."
LERCHER: "Finanzminister Marterbauer von der SPÖ war da ganz klar. Er hat gesagt: Zurzeit ist das Budget des Heeres bei rund 1,2 % der Wirtschaftsleistung. Und mehr, viel mehr wird es in den kommenden Jahren auch nicht geben.
Also noch einmal die Frage: Wie wollen Sie dieses 2-Prozent-Ziel erreichen? Auch wenn es im Regierungsprogramm steht."
TANNER: "Ich geh' davon aus, dass sich alle auch daran halten. Wir können ja bis jetzt noch nicht schauen, wie das Bruttoinlandsprodukt dann im Jahr 2032 ausschaut, wie die wirtschaftliche Entwicklung auch weitergeht. Aber ich hoffe, dass in eine positive Richtung dann auch geht. Und ich geh' davon aus, dass alle Parteien hinter dem Regierungsprogramm stehen."
LERCHER: "Das 2-Prozent-Ziel ist ja kein Selbstzweck. Es geht beim Aufbauplan ja darum, das Bundesheer soll das Land wieder verteidigen können. Heißt das jetzt auch, in naher Zukunft wird das Bundesheer immer noch nicht voll einsatzfähig sein, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird?"
TANNER: "Wir haben ein Zielbild, dass im Jahr 2032 wir gerüstet sind und verteidigen können, gegen jeden militärischen Angriff. Selbstverständlich sind wir auch jetzt schon so weit, wenn Sie diese Übung, die jetzt in diesen Tagen im südlichen Niederösterreich läuft, mit 1600 Soldaten aus 66 verschiedenen Verbänden und Einheiten. Wenn Sie sehen, wie die neuen Geräte hier, von der Drohnenabwehr beginnend über die Drohnen ... Aufklärungsdrohnen selber, in Zusammenarbeit mit Luftstreitkräften, in Zusammenarbeit auch mit denjenigen, die die Panzer dann auch lenken, wie das funktioniert, da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Und selbstverständlich sind wir ... müssen wir in jeder Situation verteidigungsfähig sein.
Aber ganz offen: Das ist nicht etwas, Versäumnisse über drei Jahrzehnte, die kann man nicht - auch wenn ich jetzt schon in der zweiten Periode ist - oder die können wir nicht von einem Tag auf den anderen aufholen."
LERCHER: "Trotzdem: Bei Ihrem Generalstab im Bundesheer hört sich das ein bisschen anders an. Ist im Landesverteidigungsbericht die Rede davon, die Zielsetzung, Österreich gegen jeden militärischen Angriff zu verteidigen, der sei, sinngemäß, in Gefahr, heißt es da von Ihrem eigenen Generalstab. Das sehen Sie also anders."
TANNER: "Also ich bin überzeugt davon, dass unsere Soldatinnen und Soldaten und dass wir mit diesem höchsten Budget, das es jemals gegeben hat für das Bundesheer, das Doppelte als im Jahr 2020, uns sehr gut hinentwickeln zu einem modernen Heer. Da sind wir tatsächlich auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich bin da tatsächlich optimistisch."
LERCHER: "Trotzdem: Es gibt weniger Geld als vorhergesehen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die geplanten Beschaffungen. Die Nachfolger für die Eurofighter-Kampfjets ist im Doppelbudget noch nicht geklärt. Im Herbst starten dazu Verhandlungen. Der Finanzminister hat gleich einmal ausgerichtet, das werde ,ganz, ganz schwierig'. Also diese 36 Kampfjets, wie es sich das Bundesheer wünscht, werden es wohl nicht werden, oder?"
TANNER: "Muss noch mal zum Beginn Ihrer Frage: Es gibt selbstverständlich mehr Geld eben für das Östereichische Bundesheer. [LERCHER: "Aber weniger als geplant."] Mehr Geld als ... als ... als wir jemals hatten! Also das historisch höchste Verteidigungsbudget, das es jemals gab.
Wir sind auf einem guten Weg, was die Frage der Luftraumüberwachung anbelangt, insbesondere auch der aktiven Luftraumüberwachung anbelangt. Nicht nur, weil's vorgesehen ist im Regierungsprogramm. Es hat in der letzten Woche noch einmal einen Ministerratsbeschluss dazu gegeben, mit der Bekräftigung dieses Bekenntnisses, dass wir schauen müssen, dass über Österreich kein Sicherheitsvakuum entsteht.
Und wir haben ja schon große Schritte gemeinsam natürlich mit dem ... mit dem Finanzministerium gesetzt. Die Jettrainer, die sind jetzt, die wir bestellt haben, die wir beschaffen, die sind jetzt im Regelbudget auch enthalten. Das ist auch ein ganz großer, wichtiger Schritt. Jede Luftraumverteidigung ist ja in Schichten aufgebaut. Das heißt, wir dürfen nicht zulassen, dass eine Lücke entsteht. Die Eurofighter fliegen noch bis zum Jahr 2035. Und diese Vorbereitungsarbeiten, die werden wir - Sie haben's eh angesprochen - jetzt in diesem Jahr gemeinsam - so wie's auch vorgesehen ist - ausarbeiten, was wir alles noch brauchen zur Drohnenabwehr, zur Raketenabwehr. Und, wie gesagt, dieses Bekenntnis, das ist da. Und schlagend würde ja eine Rate für die Nachfolge eines Eurofighters erst sehr viel später werden."
LERCHER: "Trotzdem: Dieser Ministerratsvortrag, das ist ja eine Absichtserklärung. Da ist ja noch nichts beschlossen. Das 2-Prozent-Ziel steht ja auch im Regierungsprogramm.
Die Eurofighter-Nachbeschaffung, das würde rund 10 Milliarden Euro kosten, wenn man von diesen 36 Stück ausgehen. Ist das nicht völlig utopisch, angesichts des Sparpakets?"
TANNER: "Na, wir werden auf jeden Fall dafür sorgen müssen, dass wir hier keinen ungeschützten Bereich über Österreich lassen. Warum nicht? Wir sind gerade als neutraler Staat verpflichtet, unseren Luftraum auch zu schützen. Und da müssen wir einfach nur rechtzeitig auf die Nachfolge schauen. Wie gesagt, noch einmal: 2035 ist das technische Ende erreicht. Und ich bin überzeugt davon, dass wir hier gemeinsam mit unseren Luftstreitkräften auch mit dem Finanzministerium eine Lösung finden. Weil es war ja immer klar - es war auch in der Vergangenheit so -, dass man dafür eine Sonderfinanzierung auch braucht. Dass das natürlich in keinem ... in keinem Regelbudget abdeckbar ist."
LERCHER: "Machen wir's konkret: 15 Eurofighter hat das Bundesheer derzeit. Würden Sie sich mit der gleichen Stückzahl als Nachfolge zufriedengeben?"
TANNER: "Es geht eigentlich gar nicht darum, sondern es geht darum, dass die Luftstreitkräfte einen Plan entwickeln und orientiert hat sich diese Zahl der ... der genannten 36 an der Schweiz, die in sehr vielen Bereichen vergleichbar mit Österreich ist. Nicht nur weil die Schweiz auch neutral ist, sondern weil's auch von der Topographie vergleichbar ist und von der Anzahl der Einsätze. Aber genau all das werden wir gemeinsam jetzt ausarbeiten. Immer nur mit dem Ziel, dass wir weiterhin auch sicherstellen können, dass die Luftverteidigung funktioniert, weil's einfach notwendig ist."
LERCHER: "Das Luftabwehrsystem mittlerer Reichweite, also bis 50 km, das was man gemeinhin unter ,Sky Shield' kennt. 500 Millionen Euro sind dafür budgetiert. Das ist fix. Haben Sie sich schon auf einen Anbieter festgelegt?"
TANNER: "Wir sind auf einem guten Weg. Der Plan ist, dass wir mit Ende dieses Jahres dann auch zu einer Typenentscheidung, Vertragsunterzeichnung auch kommen.
Was das Positive ist - und Sie haben die Summe angesprochen - ist, dass das jetzt im Regelbudget vorgesehen ist, für die mittleren Reichweiten, und nicht mehr ... nicht mehr nur in einer Ermächtigungszusage. Das ist auch als sehr, sehr positiv zu bewerten beim Budget. Und dass wir das alles brauchen - Sie haben's eh richtig angesprochen - es spielt sich einfach sehr, sehr vieles in der Luft ab, mit unterschiedlichen Reichweiten, wo man unterschiedlich auch reagieren muss drauf. Und da ist es notwendig, die Luftverteidigung auch in Schichten aufzubauen."
LERCHER: "Kommen wir zu Österreichs Soldaten im Libanon. Wie geht's da weiter? Mehr als 160 Bundesheersoldatinnen und -soldaten sind im Süden des Libanon im Rahmen der UNO-Friedensmission stationiert. Sollte der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah weiter eskalieren, ziehen Sie die Soldaten dann ab?"
TANNER: "Wir haben eine lange Tradition. Wir sind gerade im Libanon eines der größten Truppenstellenden außerhalb der NATO-Nationen. Es sind ja über vierzig, die dort sind. Wir beobachten natürlich genauso sie ist immer der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Es hat aber jetzt gerade eine Rotation auch gegeben. Es sind wieder Soldaten im ... in den Libanon gekommen. Das Mandat der Vereinten Nationen läuft noch bis Ende dieses Jahres. Unsere Soldaten dort verrichten ganz, ganz wichtige Aufgaben für alle beinahe 11.000 Soldatinnen und Soldaten, die sich dort im Camp befinden. Egal ob's um die Instandsetzung von Fahrzeugen geht, alles was mit Logistik zu tun hat, was mit feuerpolizeilichen Maßnahmen auch zu tun hat, das machen unsere Soldaten. Das heißt, der Abzug wird dann schon auch noch eine Zeit in Anspruch nehmen. Und wir haben's immer so gehalten, dass wir eben regelmäßig auch mit unseren ... mit unseren Soldaten Kontakt halten dort. Die Situation ist eine Herausfordernde, weil sehr oft eben die Schutzräume auch ausges ... aufgesucht werden müssen, die viel Zeit dort verbringen.
Aber, wie gesagt, die letzte Information jetzt: Es geht ihnen gut. Das ist wohl das wichtige. Und wir werden hier nicht einen eigenen ... irgendwie eigenen Abzug irgendwie ... auf diese Idee, glaub' ich, kommt bei uns tatsächlich auch niemand. Aber die Lage zu beobachten, das steht außer Frage, das müssen wir - die stehen ja dort unter dem Kommando der Vereinten Nationen, wo ja auch regelmäßig nicht nur geplant, sondern auch geübt wird, falls etwas passieren sollte, wo man dann wirklich sagt, gemeinschaftlich: ,So, jetzt geht's nicht mehr'.
Wir haben ja auch über Initiative meiner französischen Kollegin, der Verteidigungsministerin, hier auch ein Treffen gehabt, auch darüber besprochen. Wir schauen natürlich, das Oberste ist der Schutz aller Soldatinnen und Soldaten, die dort eben in dieser friedenserhaltenden Mission im Einsatz sind."
LERCHER: "Aber noch einmal: Erst Anfang Juni ist wieder ein UNO-Blauhelmsoldat bei einem Angriff getötet worden. Wann ist der Punkt gekommen, wo Sie sagen: ,Die Lage ist zu gefährlich. Die Bundesheersoldaten müssen raus'?"
TANNER: "Es ist ohne Zweifel gefährlich, das steht außer Frage. Das sehen auch meine Kolleginen und Kollegen so. Wir sind hier in einem sehr, sehr engen Kontakt. Aber noch einmal: Es ist so, dass wir Schutzräume dort auch vor Ort haben und dass ein Alleingang hier von keiner der Nationen etwas ist. Aber wenn was passiert - das muss man schon auch sagen - dann gibt's auch gemeinsame Reaktionen. Wie auch nach dem letzten Zusammentreffen, wo wir hier insbesondere auch in Richtung Vereinte Nationen, in alle möglichen Richtungen, ausgesprochen haben: Das sind Friedenssoldaten. Das ist eine Friedensmission. Die sollten eigentlich niemals verwickelt werden in ... in Kämpfe."
LERCHER: "Frau Tanner, vielen Dank für das Gespräch."
TANNER: "Ich danke Ihnen!"
https://oe1.orf.at/player/20260620/835409/1781949970000
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... ast-am-206
ÖVP macht Druck
Wehrdienstreform: Kommt Einigung bis zum Sommer?
https://www.krone.at/4185897Aber auch wenn die angekündigte Reform hinter den Kulissen Hauptgesprächsthema ist, gibt es nur wenige Hinweise darauf, dass die Regierungsparteien bereits auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind.
Bröckelt roter Widerstand gegen ÖVP-Modell
Ein solcher Hinweis auf eine mögliche Annäherung kommt nun aber aus den Reihen der SPÖ. So soll sich Marcus Schober, Wiener SPÖ-Landtagsabgeordneter und selbst beim Bundesheer, bei einem militärischen Festakt in dieser Woche erneut für das von der ÖVP favorisierte 8+2-Modell ausgesprochen haben. „Mir ist die Diskussion zu parteipolitisch. Sicherheit hat keine Farbe. Ich würde mir wünschen, dass man sich das Papier der Kommission, die eine super Arbeit gemacht hat, noch einmal anschaut“, sagte Schober, der bei der Veranstaltung als Vertreter des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig auftrat. Die Frage liegt nahe: Bröckelt der rote Widerstand gegen das ÖVP-Modell? Wie die „Krone“ erfuhr, scheinen sich die Parteien aber zumindest im Klaren zu sein, dass sie eine Lösung finden müssen: „Ich merke von allen ein großes Bemühen“, so ein Insider.
Tanner zum Wehrdienst: "Meine Geduld neigt sich dem Ende zu"
https://kurier.at/politik/inland/tanner ... /403170891ÖVP-Kanzler Christian Stocker zeigte sich vor wenigen Tagen zuversichtlich, dass sich die Regierung auf die Verlängerung des Wehrdienstes einigen kann. Ähnlich sieht es Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): „So wie der Herr Bundeskanzler es gesagt hat, es ist dringend notwendig, dass man hier endlich den Vorschlägen der Experten folgt und im parlamentarischen Prozess zu einem Ergebnis kommt. Es geht ja nicht um einzelne Modelle, die Parteien vorschlagen, sondern dass wir schauen müssen, als Bundesheer einsatzbereit zu sein. Die Vorschläge liegen am Tisch, jetzt muss der parlamentarische Prozess so rasch wie möglich abgeschlossen werden.“
Wobei sie immer von den Vorschlägen der Expertenkommission spricht, die eine Verlängerung auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen als Österreich-Modell der Regierung ans Herz gelegt hat. Von den Varianten, die SPÖ und Neos ins Spiel gebracht haben, hält Tanner nichts. Die SPÖ will bei sechs Monaten Grundwehrdienst bleiben und zwei Monate für Milizübungen anhängen, die Neos schlagen überhaupt ein Freiwilligen-Modell für den Wehrdienst vor.
Rot-pinke Vorstellungen
„Zu den beiden Vorschlägen haben sich der Leiter der Expertenkommission, Generalleutnant Erwin Hameseder, sowie der Milizverband auch geäußert. Der Grundfehler liegt darin, dass es nicht darum geht, einzelne Parteimodelle zu beschließen. Es geht darum, eine Einigung zu finden, damit das Bundesheer und die Miliz personell richtig ausgestattet sind“, sagt Tanner dazu. Und: „Die dringendste Frage ist, dass wir zu einer Einigung kommen. Und ich sage ganz offen, meine Geduld neigt sich dem Ende zu. Deswegen bin ich froh, dass der Herr Bundeskanzler die Verlängerung des Wehrdienstes noch einmal sehr klar angesprochen hat.“
Für sie ist eine Entscheidung über die Wehrdienst-Verlängerung mithilfe einer Volksbefragung noch nicht aus dem Spiel: „Wenn es keine Entscheidung gibt, müssen wir halt die Bevölkerung fragen. Die ist schon ein wenig weiter als die eine oder andere Partei. Man kann sich über alles parteipolitisch auseinandersetzen, aber beim Thema Sicherheit hat das ehrlicherweise keinen Platz.“
Dass die Verlängerung des Wehrdienstes im Doppel-Budget noch nicht eingepreist ist, sieht die Ministerin gelassen: „Das ist noch nicht im Budget, weil ja noch keine Entscheidung getroffen worden ist. Aber der Herr Finanzminister hat es schon in seiner Rede angesprochen, dass nachverhandelt werden kann, was den Bundesfinanzrahmen anbelangt. Das hat es auch das letzte Mal gegeben, als es um die Raten für den Jet-Trainer gegangen ist.“
Die Expertenkommission hatte vorgeschlagen, dass die Verlängerung mit Jahresbeginn wirksam wird. Dazu stehe sie auch weiterhin, so Tanner: „Betreffen würde das neue Modell aber nur die, die ab dem Zeitpunkt zur Stellung kommen. Das neue Modell kann nicht für jene gelten, die ihren Stellungstermin schon gehabt haben. Aber die Zeit drängt angesichts dessen, was sich in der Welt tut.“
Zufrieden mit Budget
Auch wenn das Verteidigungsbudget nicht ganz so ausgefallen ist wie vorgesehen, zeigen sich Ministerin Tanner und ihr Rüstungschef, Generalleutnant Harald Vodosek, zufrieden. Tanner: „Faktum ist, dass wir ab dem Jahr 2027 rund 5,3 Milliarden Euro zur Verfügung haben und das Jahr darauf 5,43 Milliarden Euro. Das macht es möglich, dass wir unseren Aufbauplan weiterführen. Und all das, was im Bereich der Beschaffung von Rüstungsgütern – sei es für die Landstreitkräfte, die Luftstreitkräfte, die Spezialeinsatzkräfte im Cyberbereich oder für Sky Shield – notwendig ist, fortsetzen.“
Für Generalleutnant Vodosek steigt mit den Anschaffungen auch die Verteidigungsbereitschaft in Österreich: „Seit dem Jahr 2022 sind wir beim Verteidigungsbudget im Steigflug. Wir sind in der Lage, mit dem Budget alle Verträge, die wir eingegangen sind – im Wert von über 10 Milliarden Euro – abzuarbeiten. Aus meiner Sicht sind wir verteidigungsbereit und die Verteidigungsbereitschaft steigt aufgrund der Zuläufe von Systemen für die Land- und Luftstreitkräfte und die Spezialeinsatzkräfte kontinuierlich.“
Problem Eurofighter
Heftig diskutiert wird allerdings immer wieder über die Nachfolgemodelle für die Eurofighter. Es hieß sogar, das sei ad acta gelegt. Tanner: „Das kann man nicht ad acta legen, weil es ein Faktum ist, dass wir im Bereich der Luftverteidigung aktiven Luftraumüberwachung auf jeden Fall ein Nachfolgemodell nach unseren Eurofightern brauchen. Wir dürfen innerhalb Europas bei dieser Überwachung keine Lücke lassen. Dazu hat es auch eine Willensbekundung seitens des Finanzministeriums und von unserer Seite in der Bundesregierung gegeben.“
Laut Vodosek hätten Vorbereitungsarbeiten schon begonnen. Ziel sei es, dass Ende 2028 oder Anfang 2029 eine Typenentscheidung getroffen werden kann.
kurier.at, mag | 20.06.2026, 11:19
