Ö1 Mittagsjournal
12:10
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Journal zu Gast
Paul Schiefer (ORF): "Jetzt kommen wir zur Politik in Österreich. Da war in den letzten Tagen einiges los. Diese Woche hat ja der Finanzminister das Budget für die kommenden zwei Jahre präsentiert und damit sind wir schon bei unserer Interviewreihe am Samstag. [Off-Stimme: "Im Journal zu Gast"]
Das ist heute NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Sie kann die Kritik an fehlenden Reformen im Budget nicht nachvollziehen. Bei der schwierigen Debatte um den Wehrdienst glaubt sie, dass eine Einigung in Sichtweite ist. Und sie erklärt, wie Österreich den Sitz im UNO-Sicherheitsrat nutzen will.
Im Gespräch mit Viktoria Waldegger geht es aber am Anfang gleich um das Doppelbudget."
Viktoria Waldegger (ORF): "Schauen wir über die Ländergrenzen hinaus: Österreichs Position in der Welt, die wurde vor kurzem gestärkt. Zwei Jahre lang werden wir einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Der Jubel bei Ihnen war sehr groß. Viele haben die Bilder wahrscheinlich gesehen, aber: Wie will Österreich diesen Sitz nutzen?"
Beate Meinl-Reisinger (Außenministerin, NEOS): "Also zunächst, es ist wirklich ein großer Erfolg. Und ich versteh' schon, dass viele sagen ,Wozu brauch'ma eine UNO?', ,Was macht der Sicherheitsrat dort?' und es wird auch unsere Aufgabe sein, das sehr transparent zu kommunizieren.
Natürlich funktioniert derzeit vieles nicht. Die Einhaltung des Völkerrechts, das ist ... ja, wir sehen's überall, dass es sehr brüchig ist. Und dass halt auch die großen Staaten, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sehr schnell mit ihrer Veto-Keule sind und in substanziellen Fragen, wie der Ukraine oder auch im Nahen Osten, dadurch der Sicherheitsrat handlungsunfähig ist.
Es gibt aber viel, was weitergeht: Wenn Sie zum Beispiel auch auf den Friedensplan für Gaza schauen, der ist auch durch den Sicherheitsrat gegangen. Und wir haben eine ... eine Tradition bei bestimmten Themen, auch eine Kompetenz. Das Thema Rüstungskontrolle ist etwas, wo Österreich sehr viel Kompetenz hat und auch sehr viel auch grad im Bereich nukleare Abrüstung geleistet hat. Jetzt gibt's die große Frage: Was macht die KI mit neuen Waffensystemen? Ich glaube wir brauchen da dringend eine Regulierung. In dem Bereich wollen wir arbeiten.
Es gibt andere Bereiche, wie Friedensmissionen, wo ja viele Österreicher - über hunderttausende - teilgenommen haben an Blauhelmmissionen. Die gehören auch weiterentwickelt, da werden wir uns einbringen.
Und dann gibt's einen ganz wesentlichen Punkt: Das ist der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten in bewaffneten Konflikten. Insbesondere Kinder. Das liegt mir sehr am Herzen, weil das ist einfach unerträglich, die Bilder, die wir da jeden Tag sehen. Und da werden wir massiv daran arbeiten, hier weiterzukommen."
WALDEGGER: "Damit möcht' ich zurück nach Österreich kommen: Seit Monaten beschäftigt uns eine Debatte über die Reform der Wehrpflicht. Die NEOS halten sich da mit einem klaren Ja oder Nein zur Verlängerung bisher zurück. Sind Sie sich da intern nicht einig?"
MEINL-REISINGER: "Nein, wir sind uns einig. Wir haben auch eine klare Position. Aber ich bin der Meinung, dass wir hier konstruktiv in Verhandlungen zu einer Lösung kommen wollen. Und ich frag' mich halt immer: Wie sinnvoll ist das, wenn wir die Diskussionen öffentlich führen?
Ich glaub' es ist kein Geheimnis, was unsere Stoßrichtung ist: Wir brauchen eine Wehrhaftigkeit, vor allem auch in einem europäischen Kontext. Und dann ist natürlich die Frage: Wie kommen wir rasch zu einer Stärkung auch ... des Österreichischen Bundesheers. Und das wird vor allem über eine Stärkung der Miliz gehen. Da sind wir auch sehr klar darin.
Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass es hier möglich sein wird, eine Einigung zu erzielen und hoff' auch selber, dass wir hier bald Ergebnisse auf den Tisch legen können."
WALDEGGER: "Also Sie wollen die Position der NEOS auch hier nicht nennen. Aber offenbar stößt die Dreierregierung schon an ihre Grenzen. Sie sind jetzt ,optimistisch', aber eine Einigung ist nicht in Sicht."
MEINL-REISINGER: "Sie ist in Sicht, meines Erachtens nach. Aber ich glaub' über ungelegte Eier sollte man nicht gackern, sondern man sollte dann erst präsentieren, wenn es am Tisch liegt.
Aber es ist natürlich eine schwierige Frage. Ich mein' es ist ja nicht etwas, das ich im Vorübergehen entscheide. Ich entscheide quasi über - und so ehrlich muss man sein - über junge Männer und deren Verpflichtung zu einem Wehrdienst und muss das aber auch noch in einen Kontext stellen, der europäisch ist. Und das halt' ich schon für wesentlich. Und vor allem auch die Frage stellt: Wie kann ich denn insgesamt die Wehrhaftigkeit steigern? Da geht's ja nicht nur um militärische Landesverteidigung, da geht's auch um geistige Landesverteidigung.
Ich finde schon: Das macht man nicht im ... in dem Vorübergehen. Das ist keine schnelle Entscheidung. Und es ist auch gut, dass an dem Ort passiert, die Verhandlungen, die dafür da ... dafür da ... dafür da ist, nämlich das Parlament, die gewählte Voksvertretung."
https://oe1.orf.at/player/20260613/835069/1781345400300
Verzögert Umsetzung
Bundesheer fehlen 12,6 Milliarden für Aufbauplan
https://www.krone.at/4175828
https://www.facebook.com/wehrhaftesoest ... 1YxfReeVEl