Expertenkritik an Verzögerung bei Sicherheitsstrategie
16.5.2026, 12.10 Uhr
Ö1 Mittagsjournal
Christine Thönicke-Frenkenberger: "[...] Wo bleibt Österreichs neue Sicherheitsstrategie? Wir berichten über Gründe für die Verzögerung. Verteidigungsexperten üben Kritik. [...]"
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THÖNICKE-FRENKENBERGER: "Und in einem radikal veränderten globalen Bedrohungsumfeld wollte die Bundesregierung schon Ende des Vorjahres eine neue Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch die Vorlage des Papiers verzögert sich. Grund dürfte eine Verschränkung mit der Wehrdienstreform sein. Hier spießt es sich bekanntermaßen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS.
Verteidigungsexperten üben Kritik. Die Verzögerung bei der Sicherheitsstrategie sei nicht nachvollziehbar. Niklas Lercher informiert."
Niklas Lercher: "Die zuständigen Ministerien sind mit der Überarbeitung der Sicherheitsstrategie eigentlich längst fertig. Im Büro von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS betont man, das Ministerium habe seinen Teil fertiggestellt und an das federführende Kanzleramt weitergeleitet. Auch der Teil des ÖVP-geführten Verteidigungsministeriums steht, dem Vernehmen nach, schon seit Anfang Jänner. Eine fertige Sicherheitsstrategie hat die Regierung bisher trotzdem noch nicht vorgelegt.
Thomas Starlinger, ehemaliger Verteidigungsminister und mittlerweile im Ruhestand, hat bis zuletzt als Berater im Außenministerium an der neuen Sicherheitsstrategie mitgearbeitet. Für die Verzögerung hat er wenig Verständnis."
Thomas Starlinger: "Ich kann die Verzögerung überhaupt nicht nachvollziehen, weil das Papier war ja fertig! Mit dem Input der Ministerien, sogar mit wissenschaftlicher Expertise und auch den Bürgerforen."
LERCHER: "Die Verzögerung soll vor allem an einer Verschränkung mit der Reform des Wehrdienstes liegen, ist zu hören. Eine Einigung dort steht aus - Ergebnis: offen.
Im ÖVP-geführten Kanzleramt bestreitet man auf Anfrage, dass die beiden Themen miteinander politisch verknüpft sind. Allerdings heißt es in einer Stellungnahme weiter: ,Auch Fragen der Landesverteidigung sowie der Weiterentwicklung der zukünftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes und des Wehrersatzdienstes werden in die strategischen Überlegungen zur Sicherheitsstrategie einbezogen.' Für Starlinger ist das nicht nachvollziehbar."
STARLINGER: "Das empfinde ich als absoluten Nonsens. Und grundsätzlich brauche ich eine Strategie, um dann das entsprechende Wehrsystem für einen Start abzuleiten."
LERCHER: "Und auch Walter Feichtinger, der stellvertretende Leiter der Wehrdienstkommission hält fest:"
Walter Feichtinger: "Ich sehe hier keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den beiden Themen, weil die Sicherheitsstrategie ist das übergeordnete Dokument."
LERCHER: "Im Büro von Kanzler Christian Stocker führt man noch ein weiteres Argument ins Feld: Aufgrund der dynamischen geopolitischen Lage - Stichwort: Iran-Krieg - werde die Sicherheitsstrategie derzeit von Expertinnen und Experten überprüft, heißt es.
Der ehemalige hohe Militär Starlinger kann dem wenig abgewinnen. Eine Sicherheitsstrategie sei ein Grundsatzdokument, das in jedem Fall die nächsten fünf bis zehn Jahre seine Gültigkeit habe."
STARLINGER: "Wenn man dann bei jeder geopolitischen Krise die Strategie wieder ändert oder es als Anlass nimmt, ein bestehendes Dokument weiter zu verzögern, dann werden wir die nächsten zehn Jahre keine Sicherheitsstrategie in Österreich haben."
LERCHER: "So lange soll es dann doch nicht dauern. Im Kanzleramt hält man fest: Angepeilt werde eine Fertigstellung gegen Beginn des Sommers."
Realitätsverweigerung. Bei der Verteidigungspolitik gibt es immerhin ein vorsichtiges Umdenken (wir können uns nicht darauf verlassen, dass im Krisenfall irgendwer hilft, nur weil wir eh so lieb sind). Beim zu frühen Pensionsantritt blockiert die SPÖ faktenleugnend seit Jahrzehnten eine Reform, auch die ÖVP war da nur unter Wolfgang Schüssel mutig. Und: Dass nicht einmal ein Großereignis wie der ESC dazu führt, mitten in der Wiener Tourismuszone die Geschäfte wenigstens temporär am Sonntag zu öffnen, ist einfach unwürdig. Null Punkte dafür.
Längerer Wehrdienst mit 1. Jänner: Warum der Zeitplan nicht halten kann
Der ambitionierte Termin wirft Fragen auf: Was bedeutet er für Männer, die bereits für tauglich befunden wurden oder in den nächsten Monaten ihre Stellung absolvieren? Müssen sie sich darauf einstellen, im nächsten Jahr zu einem längeren Wehrdienst mit Übungspflicht einzurücken? Diese Überlegungen dürften bei einigen Männern bereits eine Rolle spielen. Militärintern wird berichtet, dass nach Präsentation des Reformberichts der Wehrdienstkommission im Jänner zuletzt einige Männer ihren Stellungstermin vorgezogen haben. Offenbar, um ja noch ins derzeitige System mit einem sechsmonatigen Wehr- und neunmonatigen Zivildienst zu fallen.
Umstellung braucht Zeit
Aus praktischen und rechtlichen Gründen lässt sich eine Wehrpflicht-Reform so schnell nicht umsetzen. Ein neues Modell mit Jahresbeginn einzuführen, lässt sich nicht mehr bewerkstelligen. Es dürfte stattdessen noch länger dauern, bis Rekruten zu einem längeren Dienst einrücken oder verpflichtende Milizübungen absolvieren müssen.
Derzeit sieht das Wehrgesetz vor, dass – von Ausnahmen abgesehen – zwischen der Stellung und dem Erlassen des Einberufungsbefehls mindestens sechs Monate vergehen müssen. Zwischen dem Befehl und dem tatsächlichen Einrücken in die Armee müssen laut Wehrgesetz nochmals mindestens vier Wochen liegen. Wer also etwa im Sommer für tauglich befunden wird, rückt daher – außer, er verzichtet freiwillig auf diese Frist – in der Regel erst im nächsten Jahr ins Bundesheer ein. Theoretisch wäre also denkbar, dass in den nächsten Monaten ein Mann für tauglich befunden wird und bis zu seiner Einberufung eine Wehrdienst-Reform erlassen wird.
Allerdings: Eine Art „Vertrauensschutz“ würden die Stellungspflichtigen jedenfalls genießen, sagt der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck zur „Presse“. Wer vor Inkrafttreten der Reform für tauglich erklärt werde, müsse darauf vertrauen können, dass er noch ins geltende System falle. So mache der Stellungspflichtige seine Entscheidung für den Wehr- oder Zivildienst ja auch davon abhängig, wie lange dieser dauere und ob eine Übungspflicht bestehe, so Bußjäger,: „Er entscheidet auch bereits über seine Zukunft, über seine Berufslaufbahn und möglicherweise sein Studium. Darauf hat der Gesetzgeber bei einer Verlängerung des Präsenz- und Zivildienstes Rücksicht zu nehmen.“
Bußjäger geht daher davon aus, dass der Gesetzgeber im Fall einer Einigung längere Übergangsfristen erlassen muss. Den bereits für tauglich erklärten Männern im Nachhinein zu erklären, sie müssten länger dienen und zu Übungen einrücken, sei wohl rechtlich unzulässig. Vielmehr werde für diese Personen das derzeitige System mit einem sechsmonatigen Wehrdienst gelten müssen. Von einer Reform betroffen sein können aus der Sicht des Juristen nur jene Männer, die nach ihrem Inkrafttreten zur Stellung gehen. Auch der Großteil dieser Männer wird jedoch zumeist erst einige Monate danach ins Bundesheer einrücken.
Neun Monate Vorlaufzeit
Verhandler aus der Koalition berichteten zuletzt, dass man sich angenähert habe. Strittig ist aber offenbar nach wie vor, ob der Zivildienst verlängert werden soll. Dieser Verlängerung müssten, weil es sich um eine Verfassungsmaterie handelt, auch die Grünen oder die FPÖ zustimmen. Selbst bei einer sehr raschen Einigung wäre ein Beschluss im Nationalrat wohl allerfrühestens im Herbst möglich. Aufgrund der diversen Fristen geht man militärintern daher davon aus, dass die Reform wohl erst ab der zweiten Jahreshälfte 2027 greifen kann – allerdings nur, wenn es bei den Verhandlungen nun wirklich zügig vorangeht. Dann könnte sich auch das Bundesheer logistisch und personell darauf einstellen.
Aus dem Verteidigungsressort heißt es nun auf Anfrage: „Eine gemeinsame politische Entscheidung ist für die Umsetzung eines der Modelle notwendig. Unabhängig des Faktors Zeit wird derzeit intensiv verhandelt und werden parallel dazu Vorbereitungen getroffen.“
Sie wollen also wieder eine Runde drehen: Am Dienstag wird in der Regierung über die Verlängerung der Wehrpflicht verhandelt. Damit keine falschen Hoffnungen aufkommen, gleich vorab der Dämpfer: Worauf man sich einigen könnte, ist ebenso offen wie die Frage, ob man sich überhaupt irgendwann auf eine Wehrdienst-Verlängerung einigt. Nicht zu reden vom längeren Zivildienst, über den man in Ermangelung absehbarer Kompromisse gleich gar nicht sprechen mag.
Angesichts dieses ernüchternden Verhandlungsstandes mag es nicht verwundern, dass die allgemeine Ungeduld steigt. „Tag für Tag wird wertvolle Zeit verloren!“, warnt ein hörbar irritierter Erwin Hameseder. Exakt vier Monate ist es her, dass der Generalmajor und Milizbeauftragte der Regierung als Vorsitzender einer Expertenkommission satte 49 Empfehlungen an die Hand gegeben hat, um in der Sache klug und zügig entscheiden zu können.
Dass der Grundwehrdienst verlängert werden muss, gilt nicht nur für die parteipolitisch unabhängigen Mitglieder der Kommission, sondern für die gesamte Sicherheitscommunity als alternativlos.
Warum die Verlängerung? Warum reicht es nicht, zum Beispiel einfach moderneres Gerät zu kaufen?
Eine Antwort ist die Demografie: Derzeit leisten in Österreich nur noch 31 Prozent eines Geburtsjahrganges entweder Wehrdienst oder Wehrersatz-, sprich: Zivildienst. Die verbleibenden zwei Drittel sind untaugliche wehrpflichtige Männer, Frauen oder hier Lebende mit einer anderen Staatsbürgerschaft.
Verwendungsfähig
Die zweite, noch viel unbequemere Antwort ist diese: Österreichs Grundwehrdiener sind im Mai 2026 als Soldaten zwar „feldverwendungsfähig“ – aber nicht viel mehr.
„Verwendungsfähig“ bedeutet: Sie sind so weit ausgebildet, sich im Ernstfall irgendwie zurechtzufinden.
Von dem, was sich in den vergangenen Jahren als State of the Art erwiesen hat, nämlich: sich mit komplexen Waffen- und Ausrüstungsgegenständen (Drohnenabwehr, Nachtsichtgeräte etc.) in schlafwandlerischer Sicherheit zu bewegen, um am Leben zu bleiben, davon sind Österreichs Grundwehrdiener – noch – ein Stück entfernt.
Für die Mehrheit der Wähler ist all das weder neu noch überraschend: Laut Trendradar des Bundesheeres ist eine absolute Mehrheit (!) überzeugt, dass Ausbildungs- und Dienstzeit im Heer mittlerweile zu kurz sind.
Würde die Regierung eine Verlängerung der Wehrpflicht beschließen, wüsste sie nicht nur die meisten Experten, sondern auch die Mehrheit der Wähler hinter sich. Dieser politische Glücksfall ist selten anzutreffen. Insofern fragt man sich umso mehr: Was dauert da so lange?
Wehrdienstverlängerung: „Tag für Tag wird wertvolle Zeit verloren“
Eigentlich könnte alles längst klar sein. Bereits vor vier Monaten, am 20. Jänner, hat die Wehrdienstkommission der Bundesregierung konkrete Szenarien und Handlungsoptionen für eine Verlängerung der Wehrpflicht vorgelegt.
Die von den Experten favorisierte Variante heißt „Österreich plus“ und würde acht Monate Grundwehrdienst, zusätzlich zwei Monate Miliz-Übungen und für Zivildiener einen auf zwölf Monate verlängerten Wehrersatzdienst vorsehen.
Soweit, so klar.
Die Regierung wollte, ja musste sich offensichtlich Zeit nehmen. Denn insbesondere bei NEOS und SPÖ gibt es veritable Vorbehalte gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes. „Nicht von ungefähr“, sagt ein hochrangiger Pinker, „steht die Verlängerung nicht im gemeinsamen Koalitionspakt.“
So ist auch zu erklären, dass heute, Dienstag, zwar eine weitere Verhandlungsrunde zum Thema passiert.
Allerdings wieder auf der „technischen Ebene“, sprich: Entscheidungsträger wie Partei- oder Klubchefs sind nicht dabei. Und: Über den Zivildienst und dessen Verlängerung will man im Idealfall besser gar nicht sprechen – die Fronten sind zu verhärtet.
Beobachter halten den ursprünglich angepeilten Zeitplan (Beschluss vor dem Sommer, in Kraft treten mit 1. Jänner 2027) für ernsthaft gefährdet.
„Tag für Tag wird wertvolle Zeit verloren!“, warnt Erwin Hameseder, Vorsitzender der erwähnten Wehrdienstkommission. Die jungen Menschen würden Klarheit verdienen; und die geopolitische Lage erfordere rasches Handeln.
Rosinenpicken
Laut dem KURIER vorliegenden Informationen wird in der Dreier-Koalition überlegt, nur Teile des „Österreich plus“-Konzeptes umzusetzen.
Derlei hält Hameseder für fatal: „Man kann und darf nicht aus einzelnen Modellen die Rosinen herauspicken und zu einem neuen System zusammenstoppeln.“ Die Kommission habe sich nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch alle wesentlichen Fragen gestellt und daraus Modelle abgeleitet.
Der bisweilen geäußerte Vorschlag, den Zivildienst gar nicht zu verlängern, weil dieser ja schon jetzt neun Monate dauert, hält Hameseder für ein „No-Go“: „Bei jeglicher Reform muss der Wehrersatzdienst zwölf Monate dauern und einen aktiven Beitrag zum Zivilschutz leisten. Dafür haben sich auch Organisationen wie die Feuerwehr, das Rote Kreuz oder der Arbeitersamariterbund ausgesprochen.“
Wie berichtet wollen Hameseder und die Kommission nicht akzeptieren, „dass die Regierung keine Entscheidung trifft und auch keine Volksbefragung zum Thema abhält“.
Auf die Frage, wie lange man sich noch gedulden will, antwortet der Raiffeisen-Chef im militärischen Rang eines Generalmajors: „Bis Ende Mai oder Anfang Juni.“
Das war doch immer schon der Fall. Egal ob der GWD nun sechs, acht oder neun Monate dauert.
Sechs Monate bis vier Wochen vor dem Einrücken erhalten Sie den Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst. Das Bundesheer hat fixe Einrückungstermine, in der Regel am Anfang jeden Monats an einem Montag.
„Dafür ist Tanner verantwortlich“: Neue Misstöne um längeren Wehrdienst
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Klubobleute von ÖVP, SPÖ und Neos wurden jedoch erneut inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern deutlich. Die Wehrdienstkommission hat Ende Jänner einen Reformbericht mit zahlreichen Empfehlungen vorgelegt – unter anderem regt sie eine Stellungspflicht für Frauen und einen freiwilligen Wehrdienst für Ausländer an. Sie fordert eine Verlängerung des Wehrdienstes von sechs auf acht Monate plus eine zweimonatige Übungspflicht, der Zivildienst soll auf mindestens zwölf Monate verlängert werden. Die ÖVP will, dass dieses Modell umgesetzt wird.
„Verkürzte Debatte“
Neos-Klubobmann Yannick Shetty klagte, dass die bisherige Debatte „verkürzt geführt“ worden sei: „Es wurde politisch verknappt auf die Frage, ob junge Burschen zwei oder vier Monate länger im Bundesheer sind oder nicht.“ Diese Frage könne nur ein Baustein in der Debatte um die Wehrfähigkeit Österreichs sein. „Ich verwehre mich, so zu tun, als ob zwei Monate mehr Milizübungen unser Bundesheer retten.“
Es gebe Dinge, die „einen viel größeren Hebel haben“, meinte Shetty: „Zum Beispiel die europäische Zusammenarbeit zu stärken und Österreich in der europäischen Verteidigungspolitik stärker zu positionieren.“ Fragen wie jene, „ob es Milizübungen gibt oder der Wehrdienst verlängert wird“, könne man „in einem Gesamtpaket diskutieren“. In die Verantwortung für den weiteren Zeitplan nahm der Neos-Klubobmann Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): „Für die Bildungspolitik ist der Bildungsminister verantwortlich, für die Sicherheitspolitik der Innenminister und für die Verteidigungspolitik die Frau Verteidigungsministerin.“ Aus dem Kabinett von Verteidigungsministerin Tanner hieß es dazu auf „Presse“-Anfrage: „Landesverteidigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Sicherheit muss daher umfassend gedacht werden.“
Philip Kucher, Klubobmann der SPÖ, räumte ein, dass der Prozess rund um die Reform nicht optimal verlaufen sei: „Das ist kein Geheimnis.“ Er will nun vor allem daran arbeiten, den Grundwehrdienst und die Miliz attraktiver zu gestalten. „Wir müssen das ganz konkret mit Leben erfüllen.“ Das sei notwendig, bevor man junge Männer zu einem längeren Dienst verpflichte. „Jetzt einfach den Zivildienst zu verlängern und zu schauen, dass dieser möglichst unattraktiv wird, damit der Grundwehrdienst wieder attraktiver wird: Das ist wahrscheinlich der falsche Zugang.“ Der Grundwehrdienst müsse eine „sinnstiftende Zeit sein“.
