Als ehemaliger Generalsekretär der NATO stand Anders Fogh Rasmussen stets engstens an der Seite der USA. Jetzt legt der Däne eine Wende hin: Europa müsse sich in seiner Verteidigung mit einer „Koalition der Willigen“ auf die eigenen Füße stellen - und dabei die Ukraine einbeziehen. Auch dass es angesichts der geopolitischen Lage für neutrale Länder schwer sein wird, neutral zu bleiben, führt Rasmussen, der am Freitag, 22. Mai, beim Europa Forum Wachau eine Rede halten wird, im KURIER-Interview aus.
KURIER: Sehen Sie konkrete Schritte, dass sich die europäischen NATO-Staaten darauf vorbereiten, künftig ohne die USA handlungsfähig zu werden?
Anders Fogh Rasmussen: Die NATO mitsamt den USA werden weiter ein Eckpfeiler der europäischen Verteidigung bleiben, nicht zuletzt wegen des amerikanischen nuklearen Schutzschirms. Dennoch muss Europa auf eigenen Füßen stehen. Ein erster Schritt wurde im Vorjahr beim NATO-Gipfel in Den Haag gesetzt, als die NATO-Staaten beschlossen haben, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2035 zu erhöhen. Der nächste Schritt wäre, nach meiner Meinung, eine Koalition der Willigen zu bilden. Europäische Staaten, die willig und fähig sind, den Kontinent zu verteidigen, inklusive der Ukraine.
Wer sollen diese willigen Staaten sein?
Ich würde die beiden Nuklearmächte in Europa, Frankreich und Großbritannien, vorschlagen.
Was ist mit Deutschland?
Eine starke deutschsprachige Teilnahme in dieser Koalition wäre sehr willkommen. Und ich hoffe auf einen allmählichen Wandel in der traditionellen deutschen Skepsis, wenn es um militärisches Engagement und Aufrüstung geht. Wir haben bereits gesehen, wie die Deutschen ihre militärischen Investitionen derzeit drastisch erhöhen.
Insgesamt werden die deutschen Militärinvestitionen sogar die gemeinsamen Investitionen von Frankreich und Großbritannien übersteigen. Es wird also eine massive zusätzliche europäische Investition in die Verteidigung sein.
Wie weit ist diese Koalition der Willigen bereits gediehen?
Nun, eine Koalition der Willigen zur Ukraine wurde bereits vereinbart. Sie hat ihren Sitz in Paris und wird von Frankreich und Großbritannien angeführt. Aber sie umfasst Länder weit über Europa hinaus, darunter auch Japan, Australien und so weiter. Insgesamt sind es mehr als 30 Länder.
Warum die Ukraine? Warum ist es notwendig, sie einzubeziehen?
Zunächst, weil die Ukraine das Bollwerk gegen ein aggressives Russland ist und sein sollte. Die Ukraine hat eine starke Fähigkeit unter Beweis gestellt, neue Hightech-Waffen wie Drohnen zu entwickeln. Diese Hightech-Waffen sind alle im Einsatz erprobt. So ist die Ukraine heute die stärkste Militärmacht in Europa, und wir haben ein Interesse daran, die Ukraine in einen multilateralen Rahmen einzubinden. Aus diesen Gründen sollte die Ukraine Mitglied dieser Koalition der Willigen sein.
Wäre das nicht die ultimative Provokation gegenüber Russland? Das wäre genau, was Moskau nie wollte - die Ukraine in die NATO holen.
Ich nenne das einen Bluff Putins. Er hat jedes Mal, wenn wir Entscheidungen treffen, mit harten Reaktionen gedroht. Aber es steht ihm nicht zu, über die Bündniszugehörigkeit der Ukraine zu entscheiden. Jedes souveräne Land hat das inhärente Recht, selbst über seine Bündniszugehörigkeit zu entscheiden, einschließlich der Ukraine.
Eine europäische NATO braucht definitiv eine Art Nuklearschutzschild. Aber es würde doch Jahre dauern, bis solch ein Schild ohne die USA funktioniert?
Derzeit haben wir den amerikanischen Nuklearschirm, der besteht nach wie vor. Aber kürzlich hat der französische Präsident Macron neue Ideen vorgebracht, den französischen Nuklearschirm auf den Rest Europas auszuweiten. Und tatsächlich haben sich sieben Länder auf eine strategische Partnerschaft mit Frankreich geeinigt. Natürlich muss dieses Konzept noch weiterentwickelt werden, aber es ist für die Verteidigung Europas sehr ermutigend, dass wir diesen neuen französischen Ansatz sehen.
Könnte sich der politische Wind in den Vereinigten Staaten nach den nächsten Präsidentenwahlen in Bezug auf die NATO wieder drehen? Selbst wenn die Republikaner wieder gewinnen, könnte der Kurs optimistischer in Bezug auf die NATO ausfallen.
Der Ton könnte sich ändern, aber nicht die grundsätzliche Linie. Es ist egal, ob Demokraten oder Republikaner die nächsten Wahlen gewinnen, die amerikanische Haltung ist dieselbe. Die Europäer müssen sich selbst um ihre Verteidigung kümmern. Dazu braucht es den Willen in Europa, den Verpflichtungen nachzukommen, also erhöhte Verteidigungsausgaben, das Erreichen des 5–Prozent-Ziels, ein Bekenntnis zu den Sicherheitsgarantien im Rahmen des Artikels 5 der NATO, und ich bin auch der Meinung, dass es in dieser Koalition nicht möglich sein sollte, ein Veto gegen militärische Operationen einzulegen.
Man könnte das als konstruktive Enthaltung bezeichnen. Das bedeutet, dass man selbst nicht teilnimmt, aber andere nicht daran hindert, militärische Maßnahmen zu ergreifen. Und schließlich sollten wir auch Bestimmungen haben, die es ermöglichen, Mitglieder der Koalition auszuschließen, die den Anforderungen nicht gerecht werden.
Sollte das innerhalb der NATO-Strukturen passieren oder eine neue, europäische NATO gegründet werden?
Nein, innerhalb von NATO. Natürlich wäre die Einbeziehung der Ukraine aufgrund des amerikanischen Widerstands eine besondere Herausforderung, aber wir können Lösungen finden.
Ist es angesichts all dieser sich wandelnden geopolitischen Ereignisse möglich, neutral zu bleiben, wie es Österreich tut oder wie Irland oder sogar die Schweiz?
Ich würde ganz offen sagen: Nein. In einem existenziellen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie ist es nicht möglich, neutral zu bleiben. Finnland und Schweden sind zu diesem Schluss gekommen und der NATO beigetreten.
Ich denke, genau dieselbe Argumentation würde zu demselben Ergebnis in anderen Ländern führen. Aber es steht mir nicht zu, mich in die Innenpolitik Österreichs, Irlands oder anderer Länder einzumischen. Das ist natürlich eine Entscheidung, die Österreich treffen muss. Aber es macht keinen Sinn, Neutralität vorzutäuschen, wenn man sich in einem existenziellen Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie befindet. Man muss sich für eine Seite entscheiden.
