Wehrdienst: Tanner drängt auf rasche Reform, SPÖ abwartend
Einigung bis Sommer „möglich“
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, der für die Sozialdemokraten in den Verhandlungsrunden sitzt, will sich in der Koalition zunächst auf eine Strukturreform des Grundwehrdienstes einigen. Dieser müsse neu aufgestellt werden, damit unter anderem „Leerläufe“ im Grundwehrdienst beseitigt werden, sagt Laimer zur „Presse“: „Das steht für uns im Vordergrund.“ Erst wenn das geklärt sei, solle man sich der „Modelldebatte“ widmen. Laimer berichtet von konstruktiven Verhandlungen zur Reform, auch wenn es sich um „Knochenarbeit“ handle: „Warum jetzt hier aber so ein Druck gemacht wird, verstehe ich nicht ganz.“. Eine Einigung bis zum Sommer „halte ich für möglich, aber nicht mehr“.
Als Knackpunkt in den Verhandlungen gilt in der Koalition vor allem die Frage, ob der Zivildienst durch die Reform ebenfalls verlängert werden soll. Tanner sieht das als unabdingbar an. Eine Reform mache nur dann Sinn, wenn neben dem Wehr- oder auch der Zivildienst verlängert werde. Laimer will sich dazu nicht festlegen, diese Frage sei aber „sicher“ eine wesentliche. Es müsse hier auch ein umfassendes Konzept für die „zivile Landesverteidigung“ vorgelegt werden, so der SPÖ-Wehrsprecher: „Das wird ein bisschen eine Zeit brauchen.“
Migration rückläufig Bundesheer wird bald weniger an Grenzen eingesetzt
Kritik an den Plänen, den Assistenzeinsatz an den Grenzen zu reduzieren, kam von der SPÖ Burgenland. „Migration läuft in Wellen, Schlepperrouten verlagern sich rasch“, sagte Klubobmann Roland Fürst. Mit Blick auf den Iran-Krieg sei es „fahrlässig“, den Grenzschutz zurückzufahren. Schließlich könne die Eskalation der Lage zu einer neuen Fluchtbewegung führen.
Mobilmachung auf Schiene
Welche Bedeutung die Bahn für das Bundesheer hat
Die Zusammenarbeit zwischen Militär und Bahn wird in Österreich angesichts aktueller Konflikte verstärkt diskutiert
"... Es ist ein gutes Land,....das ist der Fluch von unserm edeln Haus:
Auf halben Wegen und zu halber Tat
Mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.
Ja oder nein, hier ist kein Mittelweg...."
Meinl-Reisinger: „Regimewechsel im Iran von außen ist naives Wunschdenken“
Wird die europäische Weigerung, Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu schicken, die Risse in der transatlantischen Allianz vertiefen?
Österreich ist kein Nato-Mitglied, und ich spreche daher auch nicht für die Nato. Dass das transatlantische Verhältnis brüchig ist, ist nicht erst seit gestern bekannt. Das wissen wir spätestens, seit der US-Präsident Ansprüche auf Grönland gestellt hat, auf Nato-Territorium. Davon abgesehen wollen die Amerikaner, auch US-Demokraten, dass Europa gefälligst selbst für seine Sicherheit sorgt. Deshalb werde ich nicht müde zu sagen, dass sich Europa mit einer Verteidigungsunion auf eigene Beine stellen muss.
Im Zuge des Iran-Kriegs ist auch ein neutrales europäisches Land angegriffen worden, nämlich Zypern.
Auch der neutrale Oman. Man sieht einmal mehr, dass Neutralität nicht schützt.
Diese Botschaft scheint aber noch nicht durchschlagend im Regierungsviertel angekommen zu sein.
Das sehe ich nicht so. Mittlerweile ist auch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung der Ansicht, dass Neutralität nicht schützt.
Was kann und soll Österreich schützen?
Ein starkes Bundesheer und eine starke Verteidigungsfähigkeit Europas. Wir sind besser geschützt, wenn wir uns in Europa zusammentun. Was ist das große Thema jetzt in den Golfstaaten? Die Abwehr von Raketen und Drohnen. Es war richtig, dass Österreich Skyshield beigetreten ist, übrigens gemeinsam mit der Schweiz.
Sollte Österreich nicht klar definieren, wie es die Beistandsklausel im EU-Vertrag interpretiert? Wir können doch nicht warten, bis ein EU-Partnerland angegriffen wird.
Diese Frage muss zuerst auf europäischer Ebene diskutiert werden. Deutschland, aber auch Österreich haben in den vergangenen Wochen einen Vorstoß unternommen, um den Artikel 42/7 zu operationalisieren und zu klären, was die Beistandsklausel bedeutet. Für Österreich ist völlig klar, dass wir zu Beistand verpflichtet sind. In unserer Verfassung ist glasklar verankert, dass Österreich an der gemeinsamen Verteidigungspolitik Europas mitwirkt. Die FPÖ-Politiker, die mich auf unmöglichste Art als Verfassungsverräterin und Neutralitätsverräterin beschimpfen, mögen bitte einmal einen Blick in die Verfassung werfen. Österreich kann allein schon aufgrund der geografischen Lage einen wesentlichen Beitrag zu europäischem Beistand leisten, und zwar bei der militärischen Mobilität.
Es müsste also im Beistandsfall auf jeden Fall heißen: freie Fahrt und freie Überflüge für Militärtransporte durch Österreich.
Jedenfalls. Und das ist nicht selbstverständlich. In den vergangenen Wochen haben wir zehn Anfragen für Überflugsgenehmigungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg abgelehnt.
Atomkraft, Aufrüstung, Mercosur, Emissionshandel: die Bundesregierung stellt sich in mehreren für Österreichs Wohlstand strategisch wichtigen Grundsatzfragen auf die Seite derer, die den Zug der Zeit zu verpassen drohen.
Beim heutigen Treffen des Europäischen Rates in Brüssel sollte es eigentlich um die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen. Eigentlich, denn wie so oft dürfte das aktuelle Geschehen der sorgsamen Planung in die Quere kommen. Nahostkrieg, Energiekrise, das Veto von Ungarn und der Slowakei gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit: da könnte einiges die Tagesordnung durcheinanderwirbeln.
Bundeskanzler Christian Stocker macht bisher bei EU-Gipfeln einen soliden Eindruck. Er beherrscht die Themen inhaltlich, was man nicht von allen seiner Amtsvorgänger sagen kann, und versucht zugleich nicht, über die Brüsseler Bande österreichische Innenpolitik zu spielen, was man auch nicht von allen seiner Amtsvorgänger sagen kann. Die Republik war auf europäischer Chefebene schon wesentlich schlechter vertreten. Und dennoch kann oder will es Stocker nicht abwenden, dass Österreich Mal um Mal in wechselnden Gruppen von Staaten landet, die unzeitgemäße Politik betreibend in der Minderheit landen.
Ähnlich ist es bei der durch Russlands Aggression und Amerikas Abwendung von Europa bedingten größten militärischen Aufrüstung auf dem Kontinent seit 1945. Auch hier gilt: die politische Grundsatzentscheidung, dass Europa sich verstärkt selbst verteidigen muss, zieht industriepolitische Folgen nach sich. 19 Mitgliedstaaten haben Kredite aus dem 150 Milliarden Euro umfassenden Safe-Programm der EU beantragt. Österreich nicht. Eine ernsthafte Debatte über das Verhältnis (oder gar einem möglichen Beitritt) zur Nato ist unmöglich, weil selbst die Neos Angst vor der eigenen Courage haben. Und so bleibt Österreich großteils von den sich neu entwickelnden Wertschöpfungsketten in der europäischen Rüstungsindustrie abgeschnitten. Auch das ist der Preis, den wir für unseren Neutralitätsfetisch bezahlen. Mit dem sind wir in der EU ziemlich allein: nur die Militärmächte Malta, Irland und Zypern sind noch neutral – wobei die Zyprioten binnen Minuten der Nato beitreten würden, wenn die Türkei dies nicht per Veto verhindern würdee.
