Medienberichte 2026

[theoderich]

Wehrpflicht: Regierungsparteien diskutieren im Parlament

https://orf.at/stories/3420159/

[theoderich]

• Eine offene Neutralitätsdebatte statt Volksbefragung zur Wehrpflicht (Gastkommentar)
  
  https://kurier.at/meinung/gastkommentar ... /403131260

[theoderich]

• Die neue Sicherheitsarchitektur (Leitartikel)
  

  
  An diesem Wochenende hat die Politik gespannt die Sicherheitskonferenz in München verfolgt. Seit dem aufsehenerregenden Auftritt des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance im Vorjahr gilt dieses Treffen als Gradmesser für das militärische Klima zwischen Europa und den USA.
  
  2025 haben die europäischen Vertreter erschrocken die Vorwürfe von Vance an die EU verfolgt. Die einen bezeichneten dessen Worte danach als inakzeptable Schelte, andere als notwendigen Weckruf für ein Europa, das sich bisher in Sicherheitsfragen immer auf die Amerikaner verlassen hat.
  
  Heuer waren die Worte von US-Außenminister Marco Rubio freundlicher, die Konsequenz aber die gleiche. Europa muss sich auf die eigenen Füße stellen, um ein starker Verbündeter an der Seite der USA zu sein.
  
  Jetzt ist seit der Rede von JD Vance ja viel passiert. Die EU-Staaten haben sich danach darauf geeinigt, bis 2030 rund 800 Milliarden Euro in die Aufrüstung bzw. die Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Weiters hat der Konflikt um die Insel Grönland, die sich US-Präsident Donald Trump einverleiben will, die Diskussion entfacht, was angesichts solcher Bedrohungen die Beistandspflicht innerhalb der EU tatsächlich bedeutet.
  
  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei besagter Sicherheitskonferenz angekündigt, dass die Mechanismen der Beistandspflicht nun genauer ausgearbeitet werden. Was sich vor allem die österreichische Regierung ansehen muss, um nicht wieder einmal in eine ungewollte Neutralitätsdebatte gedrängt zu werden.
  
  Mitten im Werden dieser neuen Sicherheitsarchitektur beginnt am Dienstag der parlamentarische Prozess für die Verlängerung des Wehrdienstes. Vorerst kommen die Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos zusammen, um eine gemeinsame Linie zu finden. Danach sollen auch die Oppositionsfraktionen FPÖ und Grüne eingebunden werden. Der präferierte Vorschlag der Expertenkommission – acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen – liegt auf dem Tisch, die Vorgangsweise noch nicht.
  
  Gefordert wird, dass die Parlamentarier rasch zu einer Entscheidung kommen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will, dass die Neuausrichtung des Wehrdienstes – damit auch die Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate – mit 1. Jänner 2027 Realität wird. Das ist für Endlosdiskussionen wenig Zeit, wenn es am Ende auch noch eine Volksbefragung geben soll.
  
  Dass das Bundesheer technisch und personell neu aufgestellt werden muss, das ist laut Umfragen in der Bevölkerung mehrheitlich bereits verankert. Das sollte letztendlich bei den Verhandlungen auch mehr zählen als irgendwelche parteipolitische Taktik.

  https://kurier.at/meinung/leitartikel/s ... /403131695

[theoderich]

Hohes Haus

15.2.2026, 11:58 Uhr | ORF 2

Diskussion um Wehrpflicht

Rebekka Salzer (ORF): "Einen schönen Sonntag, meine Damen und Herren, herzlich willkommen zum Hohen Haus heute mit diesen Themen: Wehrpflichtdiskussion. Seit der Ankündigung einer Volksbefragung herrscht Unruhe in der Innenpolitik. Gast im Studio ist der ehemalige Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Baustelle Strafvollzug. Österreichs Gefängnisse haben zahlreiche Probleme. Jetzt prüft eine Kommission.

[...]

Vor etwas mehr als zwei Wochen hat Bundeskanzler Christian Stocker in einer Rede vor ÖVP-Parteifreunden eine unerwartete Ankündigung zu einer möglichen Verlängerung der Wehrpflicht gemacht. Er möchte die Österreicherinnen und Österreicher in einer Volksbefragung darüber entscheiden lassen. Seither herrscht Unruhe in der Innenpolitik. Der Kanzler hat nicht gesagt, worüber genau abgestimmt werden soll. Die Ministerin und die Koalitionspartner sind zurückhaltend, die Wehrdienstkommission ablehnend und die Politikwissenschaft ortet Verwirrung. Claus Bruckmann mit dem Versuch einer Einordnung."

Claus Bruckmann (ORF): "Um sie geht es, junge Männer, die sich der Musterung unterziehen, um später ihren Wehrdienst oder Zivildienst abzuleisten. Der Wehrdienst soll verlängert werden. Das hat eine Kommission vor drei Wochen empfohlen. So etwas hat eigentlich das Parlament zu entscheiden. Doch ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Christian Stocker hat vor zwei Wochen Parteifreunde, die Koalitionspartner und die Öffentlichkeit überrascht."

[Christian Stocker (ÖVP): "Das bedeutet für mich, dass die Entscheidung im Rahmen einer Volksbefragung getroffen wird."]

BRUCKMANN: "Die Koalitionspartner reagieren prompt und sehr zurückhaltend."

Andreas Babler (SPÖ): "Ist eine ÖVP-Position von ÖVP-Parteievents von einem ÖVP-Vorsitzenden gesprochen, so bewerte ich das auch. Zu dieser konkreten Geschichte gibt es keine Regierungsposition und auch keine SPÖ-Position dazu."

Douglas Hoyos (NEOS - Das Neue Österreich): "Also ganz grundsätzlich haben wir innerhalb der Regierung in den letzten Tagen akkordiert, einen Prozess auf parlamentarischer Ebene, um zu einer Lösung zu kommen."

BRUCKMANN: "Tatsächlich steht im Regierungsprogramm auf Seite 15:"

[ORF: „Die Koalitionspartner initiieren bundesweit keine Volksbegehren oder Volksbefragungen, sofern eine gemeinsame Unterstützung nicht im Vorfeld unter den Koalitionspartnern vereinbart wurde.“]

BRUCKMANN: "Die Wehrdienstkommission hat nach mehrmonatigen Beratungen fünf Vorschläge zur Wehrpflicht ausgearbeitet. Auch die Vorsitzenden waren von der Ankündigung einer Volksbefragung überrascht."

Erwin Hameseder: "Für mich war der erste Gedanke, warum das? Es ist überhaupt nicht notwendig."

Walter Feichtinger (Bundesministerium für Landesverteidigung): "Überrascht war ich schon und vielleicht auch etwas irritiert, vor allem deswegen, weil wir nie in diese Richtung gedacht haben. Die Intention der Kommission war hier einen Entschluss, eine Vorlage vorzugeben, wo die Politik in die unmittelbare Diskussion starten kann und an Volksbefragung haben wir nicht gedacht."

BRUCKMANN: "Der Bundeskanzler hat offensichtlich Freund und Feind überrascht, aber das klug oder kann der Schuss auch nach hinten losgehen?"

Kathrin Stainer-Hämmerle (FH Kärnten): "Er hat zumindest sehr viele verärgert, allen voran die Experten, die monatelang an einem Modell arbeiten, das dann eine klare Empfehlung abgeben und diese dann relativiert wird. Aber auch seine Koalitionspartner waren überrascht und nicht zuletzt auch manche in der eigenen Partei. Jetzt ist die Frage, wie gut kommt die Idee einer Volksbefragung bei der Bevölkerung an? Das werden wir spätestens sehen, sollte sie überhaupt stattfinden, an der Wahlbeteiligung."

BRUCKMANN: "Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nimmt mehr als zwei Wochen nach der Rede von Kanzler Stocker erstmals im Fernsehen dazu Stellung. Eine parlamentarische Behandlung war ja immer vorgesehen und auch notwendig, aber die Volksbefragung ist jetzt ein bisschen eine Fleißaufgabe."

Klaudia Tanner (ÖVP): "Das wird man sehen, wenn man zu einem Ergebnis kommt, weil auch dazu, und das hat der Bundeskanzler auch schon angesprochen, dass man natürlich auch dafür Mehrheiten braucht, dass er das als gutes und richtiges Mittel auch findet, bei so einer grundsätzlichen Entscheidung, den Menschen zu fragen. Ich glaube, da kann ja niemand etwas dagegen haben, aber jetzt schauen wir mal, wie weit wir überhaupt kommen, weil ich weiß noch nicht, wofür alle anderen Parteien stehen."

BRUCKMANN: "Für Sie würde es also genügen, ich versuche, Sie zu interpretieren, eine parlamentarische Behandlung auf sehr breiter Basis. Wenn man da zu einer Einigung kommt, ist eine Volksbefragung eigentlich nicht mehr nötig."

TANNER: "Das wird man dann sehen, wie gesagt, weil Zweidrittelmehrheit, das muss man schon immer sagen und dass jedes dieser fünf vorgeschlagenen Modelle beinhaltet das. Dieser Prozess muss schnell gestartet werden und warum sage ich schnell, weil es ist auch seitens der Kommission kundgetan worden, mit manchen Modellen muss man dann schauen, dass man wirklich im Jahr 27, im Jänner dann auch starten kann."

BRUCKMANN: "In der Wehrdienstkommission befürchtet man, dass eine Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht die Umsetzung erheblich verzögern könnte."

FEICHTINGER: "Wir stehen jetzt wahrscheinlich am Beginn eines politischen Prozesses. Ich weiß nicht, ob es schon eine einheitliche Regierungsposition gibt, ich weiß auch nicht, wie es im Parlament insgesamt ausschaut. Eine Debatte steht auf jeden Fall an, und ob man hier noch einmal zurückrudert und sagt, eigentlich brauchen wir keine Volksbefragung, es gibt eine klare Vorgabe, es gibt eine klare Vorlage und wir einigen uns darauf. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben. Wenn das nicht der Fall ist, dann wird es ein mühsamer Prozess, weil meine Angst die ist, dass man dieses Thema mit vielen anderen Themen noch überfrachtet und zusätzlich belädt und dass man daher über etwas abstimmt und die Verteidigungsbelange in den Hintergrund geraten."

BRUCKMANN: "Ist das überhaupt möglich, im Jänner 27 zu starten, wenn es eine Volksbefragung gibt, sagen wir mal, im Herbst?"

TANNER: "Das geht sich rein vom parlamentarischen Prozess auch aus, dass eine Volksbefragung allenfalls auch früher wäre, weil die Fristen das durchaus erlauben würden, aber noch einmal, das ist jetzt der parlamentarische Prozess, mit dem sich jetzt die Mandatarinnen und Mandatare sehr intensiv auch beschäftigen."

BRUCKMANN: "Am Ende könnte es also gar keine Volksbefragung geben. Haben Sie eine Ahnung, wie der Herr Stocker aus der Nummer wieder herauskommt?"

STAINER-HÄMMERLE: "Ja, am günstigsten wäre natürlich, eine gesichtswahrende Lösung zu finden, indem alle Parteien auch über die Regierung hinaus sich für das eh von den Experten schon allen sehr deutlich ans Herz gelegte Modell entscheiden können und mit einem breiten parlamentarischen Konsens dann dieses Modell auch beschlossen wird. De facto ist es ja so, auch eine Volksbefragung ist nicht bindend. Am Ende entscheidet dann doch das Parlament. Und der Worst Case wäre natürlich sicher, wenn etwa dort keine Mehrheit gefunden werden kann für ein Modell, das eigentlich die Bevölkerung sich zuvor gewünscht hätte."

BRUCKMANN: "Eine Verlängerung von Wehrdienst und Zivildienst scheint heute schon klar, der Weg dorthin ist es aber noch lange nicht."

https://on.orf.at/video/14311428/160353 ... ehrpflicht

Sicherheitsexperte Starlinger: "Es geht um den Schutz der Europäer"

SALZER: "Und im Studio darf ich dazu jetzt den ehemaligen Verteidigungsminister Thomas Starlinger begrüßen. Sie sind jetzt extra von der Sicherheitskonferenz in München früher angereist. Wie würden Sie denn die geopolitische Lage einordnen, auch was Europa und Österreich betrifft? Wie ist denn da die Stimmung auch in München?"

Thomas Starlinger: "In München wurden drei Schwergewichte behandelt. Einerseits natürlich der russische Krieg in der Ukraine, der noch einmal auch für uns Österreicher näher liegt als Vorarlberg. Der zweite große Bereich sind die permanenten hybriden Angriffe auf unsere Gesellschaft und kritische Infrastruktur. Und last but not least, die Prioritäten der USA liegen im Indopazifik und nicht in Europa. Das bedeutet für Europa, für die Europäer, wir müssen unsere Hausaufgaben in Zukunft selber machen. Und die Stimmung ist, es ist nicht fünf vor zwölf, sondern 13 Uhr. Und die politisch Verantwortlichen sind dazu aufgerufen, rasch und entschlossen zu handeln. Es geht um den Schutz der Europäer und der nächsten Generationen."

SALZER: "Genau dazu kommen wir jetzt gleich. Sie waren ja auch Mitglied der Wehrdienstkommission, die auch diese Empfehlungen ausgesprochen haben, haben also der Bundesregierung auch die Modelle vorgelegt. Kanzler Stocker hat gesagt, wir haben es gehört, möchte eine Volksbefragung machen. Sie sind kategorisch dagegen, wir haben jetzt schon ein paar Argumente dagegen gehört. Warum sind Sie denn so strikt dagegen?"

STARLINGER: "Ja, rein aus quantitativer und qualitativer Sicht: Die Kommission hat ungefähr 50 Stunden getagt, sich intensiv ausgetauscht. Wenn ich das Volk auf den gleichen Wissensstand bringen möchte, bedeutet das ebenfalls 50 Stunden Ausbildung mit dem Volk. Das ist unrealistisch und daher bringe ich das Volk und die Bevölkerung gar nicht in eine Situation, nach Fakten zu entscheiden, sondern es wird eine rein emotionale Entscheidung und daher lehne ich das grundsätzlich ab."

SALZER: "Das heißt, mit einer Informationskampagne, mit einer breiten wäre es also nicht getan, kann man sagen. Haben Sie jetzt schon mit Kanzler Stopper darüber gesprochen und ihm gesagt, das es eigentlich eine Schnapsidee ist sozusagen?"

STARLINGER: "Ich glaube, der hat das schon aus vielen Richtungen gehört, ich persönlich habe mit ihm noch nicht gesprochen."

SALZER: "Aber werden Sie das Gespräch suchen, mit ihm und ihm das auch sagen?"

STARLINGER: "Ich glaube, es ist eher umgekehrt. Wenn er mich anruft, dann werde ich ihm gerne auch die gleiche Meinung sagen."

SALZER: "Wissen Sie, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, da es eine Volksbefragung gibt? Es waren ja alle überrascht."

STARLINGER: "Ja, ich auch. Angeblich ist es irgendwann nach Mitternacht gefallen, mehr Details habe ich, weiß ich auch nicht und offensichtlich hat man das Ganze nicht durchgedacht."

SALZER: "Jetzt haben wir auch über die Umsetzung gesprochen. Wenn es jetzt tatsächlich eine Volksbefragung geben sollte, dann geht sich ja 2027, Anfang 2027 jedenfalls nicht aus, wie die Frau Ministerin Tanner aber eigentlich gesagt hat, das geht sich vielleicht schon aus. Was ist da Ihre Meinung dazu?"

STARLINGER: "Ich bin ja nach wie vor überzeugt, wir brauchen keine Volksbefragung, wir brauchen nur, die Parlamentarier müssen das Wehrgesetz ändern. Das heißt, die Zahl von sechs auf acht plus zwei zu verändern und das Wort verpflichtend zu den Milizübungen hinzuzufügen, das ist an und für sich eine kurze Aufgabe. Das kann im ersten Quartal erfolgen und damit wäre auch die Umsetzung mit 1. 1. 2027 gewährleistet."

SALZER: "Aber wie wird es jetzt weitergehen? Also wird es jetzt eine monatelange Diskussion geben? Volksbefragung ja oder nein? Oder wie schätzen Sie das ein aus Ihrer Sicht?"

STARLINGER: "Ich hoffe, dass Einsicht einkehrt, nachdem alle Experten, übrigens auch die laufenden Befragungen der Bevölkerung gehen in diese Richtung, die Mehrheit der Bevölkerung lehnt es ab. Also das Gescheiteste wäre, ok, wir hatten die Idee einer Volksbefragung, wir machen, wir ändern jetzt das Wehrgesetz im ersten Quartal und gewährleisten den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher und setzen nicht unnötig das Leben der Soldaten in den Einsätzen aufs Spiel."

SALZER: "Sie haben in einem Interview gesagt, das könnte parteipolitische Gründe haben, dass Kanzler Stocker so entschieden hat, wie meinen Sie das? Dass er wieder gewählt wird, weil er sagt, das Volk darf entscheiden, oder wie ist das gemeint gewesen?"

STARLINGER: "Na die, die Entscheidung dieser Volksbefragung kann ich persönlich nicht nachvollziehen, wenn man sich auf die Experten verlässt, die jetzt eindeutig festgelegt haben, und wir müssen auch die Einsätze uns vor Augen führen. Wir reden da um Einsätze mitten in der Zivilbevölkerung. Sie und ich fahren auf einen Kontrollpunkt zu, da steht ein schwerbewaffneter Soldat unausgebildet. Das heißt, rein rational sehe ich überhaupt keinen Beweggrund, nicht diesen Wehrdienst zu verlängern, und daher müssen die Gründe offensichtlich in parteipolitischen Überlegungen liegen."

SALZER: "Jetzt ist es ja so, dass prinzipiell, es geht ja nicht darum, dass Russland uns angreift , es geht ja eher darum, dass, wenn eine Migrationskrise kommt, wenn wir einen Blackout haben, wenn wir kein Wasser mehr haben, das ist ja eigentlich der Grund, warum die Soldaten dann hier sein sollten, dass man das auch vielleicht einmal sagt. Ich meine, also es geht ja nicht darum, dass wir angegriffen werden, das ist ja nicht der Hauptpunkt."

STARLINGER: "Es geht um den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, es geht darum, dass wir im täglichen Leben dann den Soldaten begeben, begegnen, an Kontrollpunkten und dergleichen. Und ich persönlich auch als Staatsbürger nicht einem Soldaten gegenüberstehen möchte, der halb ausgebildet, aber schwer bewaffnet ist."

SALZER: "Jetzt ist es ja so, dass 55 000 Soldaten haben wir derzeit im Rahmen der Sicherheitsstrategie, wir bräuchten 75 000 bis 80 000. Auf welchen Szenarien basiert denn diese Zahl, diese 80 000? Wie kommt man auf die Zahl?"

STARLINGER: "Das hat der Generalstab auch der Kommission so vorgestellt. Das sind verschiedene Einsatzszenarien, eines der quantitativ hochwertigsten ist natürlich der Schutz der Infrastruktur. Wir haben extrem viele Objekte zu überwachen, und daraus ergibt sich eine sehr hohe Zahl."

SALZER: "Und warum gerade dieses Modell, acht Monate plus zwei Monate Übungen? Warum gerade das?"

STARLINGER: "Da haben wir in, uns in der Kommission sehr stark durchdiskutiert. Diese acht Monate durchgehende Ausbildung bringen die Soldaten auf einen Ausbildungsstand, und diese zwei Monate Milizübungen dienen ja dann nur dazu, diesen Ausbildungsstand zu, wiederzuerlangen, die Vergessenskurve nach zwei Jahren ist ja doch relativ lange. Und natürlich auch damit, permanent einsatzbereit zu sein. Wir haben keine Vorwarnzeiten mehr, und bei Covid haben wir gesehen, zwei Monate Ausbildung nach Mobilmachung können wir uns nicht leisten. Wir brauchen diese unmittelbare Einsatzbereitschaft."

SALZER: "Zum Thema Frauen im Wehrdienst, da haben Sie auch gesagt, Gleichstellung und Wehrpflicht, das sind zwei getrennte Themen, weil dann natürlich immer die Frage nach der Gleichstellung kommt, wenn wir sagen, Frauen auch zum Wehrdienst. Wie rechtfertigen Sie denn dann, dass aktuell nur Männer zwangsverpflichtet werden. Sollten nicht auch Frauen tatsächlich dann auch zwangsverpflichtet werden?"

STARLINGER: "Nein. Wir haben es zum einen in der Bundesverfassung verankert, dass die Männer die Wehrpflicht leisten, und eine der Empfehlungen der Wehrdienstkommission ist ja, dass man 2029 eine entsprechende Evaluierung macht, schaut, ob mit allen Attraktivitätsfaktoren, mit der modernen Ausbildung, die sich auch Soldaten ansieht, wie wir mit den Männern auskommen. Wir haben schon Frauen auf freiwilliger Basis bei uns. Und diese Empfehlung 2029 wird darauf basieren, haben wir genug Männer oder brauchen wir auch den zweiten Teil der österreichischen Bevölkerung dazu?"

SALZER: "Und wenn man die Frauen auch dazu braucht, dann wären Sie für eine Verpflichtung, dass Frauen auch zum Bundesheer müssen?"

STARLINGER: "Zu dem Zeitpunkt, wo man die Gegenüberstellung hat, wir haben zu wenig Männer, um den Schutz der österreichischen Bevölkerung sicherzustellen, ja, dann bleibt nur mehr die zweite Variante über auch die, den weiblichen Teil der Bevölkerung heranzuziehen, verpflichtend."

SALZER: "Ohne Volksbefragung, nehme ich an, wollen Sie das machen. Würden Sie das machen wollen?"

STARLINGER: "Das wäre eine klare Regierungsentscheidung wieder, im Sinne der Schutz, des Schutzes der österreichischen Bevölkerung, ja."

SALZER: "Wir haben vorhin Klaudia Tanner gehört, wo sie auch ein bisschen die Volksbefragung verteidigt hat. Sie waren mal Verteidigungsminister, hätten Sie das jetzt auch so verteidigt, wenn Sie in ihrer Position gewesen wären?"

STARLINGER: "Das würde ich, das könnte, also das würde ich jetzt überhaupt nicht vergleichen, das sind unterschiedliche Situationen. Sie können jetzt, Sie kennen meine persönliche Meinung, ich lehne die Volksbefragung ab."

SALZER: "Aber haben Sie den Eindruck, dass die Ministerin, wir haben es ja jetzt gehört, sie hat sehr lang ein bisschen um den heißen Brei vielleicht herumgeredet. Haben Sie das Gefühl, dass sie tatsächlich auch für eine Volksbefragung ist, oder dass sie da offen ist, oder dass sie eigentlich auch die Volksbefragung ablehnt?"

STARLINGER: "Nein, sie hat ja ausdrücklich betont, ihr ist ein breiter parlamentarischer Konsens wichtig. Das ist aus meiner Sicht auch sehr wichtig, und daher sollte man das Wehrgesetz in das Parlament bringen. Und ich bin überzeugt, dass es dafür eine Mehrheit der Abgeordneten gibt."

SALZER: "Jetzt ist ja das Problem, wie Sie sagen, die Wehrdienstlänge, aber ist nicht eigentlich auch der generelle Zustand vom Bundesheer das Problem?"

STARLINGER: "Na ja, der ist ja in meiner Ministerzeit entsprechend aufgezeigt worden, aber mit dem Aufbauplan 2032 hat auch die Frau Bundesministerin jetzt die Richtung eingeleitet, dass zukünftig, 2032, wir auch ein Bundesheer haben, das dementsprechend seine Aufgaben erfüllen kann."

SALZER: "Der Aufbauplan 2032, ist der gefährdet, wenn wir jetzt dieses Modell nicht bekommen?"

STARLINGER: "Ja, freilich. Er hängt, er ist auch gefährdet, weil er natürlich nicht nur mit dem Gerät zusammenhängt, sondern auch mit dem Personal, das in der Lage ist, dieses Gerät bedienen zu können."

SALZER: "Herr Starlinger, vielen Dank für den Besuch im Studio. Danke schön."

STARLINGER: "Gerne."

https://on.orf.at/video/14311428/160353 ... -europaeer

[theoderich]

Das Ringen um Stockers Volksbefragung geht los

Seit vergangenem Herbst war im Grunde klar, zu welchen Ergebnissen die Wehrdienstkommission kommen würde: Verlängerung des Grundwehrdienstes, Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen. Umso erstaunlicher ist es, dass die Regierungskoalition die Monate bis zur offiziellen Veröffentlichung des Berichts im Jänner nicht genutzt hat, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, und Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker mit der Ankündigung, eine Volksbefragung zu dem Thema abhalten zu wollen, alle überrascht – und seine roten und pinken Koalitionspartner geradezu überrumpelt hat.

Ab Dienstag wird nun nachgeholt, was bisher verabsäumt wurde: Die Regierungsparteien werden sich im Parlament treffen, um über die Reform der Wehrpflicht zu sprechen – mit dem Ziel, eine einheitliche Linie zu finden. Und geht es nach der ÖVP, soll am Ende des parlamentarischen Prozesses, in den auch FPÖ und Grüne eingebunden werden sollen, eine Volksbefragung stehen.

Neos sind gegen Volksbefragung, SPÖ ist skeptisch

Derzeit sind sich die Koalitionsparteien nur darüber einig, dass die Miliz gestärkt und der Grundwehrdienst attraktiver werden soll. Aber wie genau, darüber gehen die Meinungen auseinander. Ebenso wie bei der Volksbefragung: Die Neos haben bereits klargemacht, dass sie gegen eine Volksbefragung sind, die SPÖ ist zwar skeptisch, aber steht dem Ansinnen nicht gänzlich ablehnend gegenüber. Die Neos, aber auch Teile der Sozialdemokratie, sind überzeugt, dass es eigentlich Aufgabe einer gewählten Regierung ist, solche Entscheidungen zu treffen.

Koalitionsvertrag lässt keinen Platz für Interpretationen

Der Koalitionspakt lässt in der Hinsicht jedenfalls keinen Interpretationsspielraum offen: Ein Alleingang in der Frage wäre ein klarer Koalitionsbruch. Das hat die ÖVP aber ohnehin nicht vor. In der Vorwoche meinte Stocker, dass eine Volksbefragung natürlich nicht komme, „wenn ich keine Mehrheit in der Regierung finde“. Am Sonntag bekräftigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ diese Haltung. Zusatz: „Jetzt schauen wir mal, wie weit wir kommen.“ Denn sie wisse ja noch nicht, wofür die anderen Parteien stehen würden.

Geht es nach der ÖVP, könnte die Volksbefragung im Herbst stattfinden. Stocker ist überzeugt, dass eine Reform dann Anfang 2027 in Kraft treten kann. Geht es nach ihm, soll über zwei Modelle abgestimmt werden. Keine Option ist es für den Bundeskanzler, alles beim Alten und somit den Wehrdienst bei sechs Monaten zu belassen.

Wehrdienstkommission ablehnend

Ein Zeitplan, der denkbar knapp wäre. Man könnte die Reform im ersten Quartal dieses Jahres einfach im Nationalrat durch eine Änderung des Wehrgesetzes beschließen, dann würde einem Inkrafttreten mit Anfang kommenden Jahres nichts im Weg stehen, ist etwa Thomas Starlinger, einstiger Verteidigungsminister im Expertenkabinett Bierlein, überzeugt. Er steht einer Volksbefragung ebenso ablehnend gegenüber wie andere Mitglieder der Wehrdienstkommission, die mehrere Modelle für eine Verlängerung ausgearbeitet haben. Unter anderem das Modell „Österreich plus“, das acht Monate Grundwehrdienst sowie zusätzlich zwei Monate verpflichtende Milizübungen vorsieht.

Auch Militärexperte Walter Feichtinger bekräftigte am Sonntag im ORF, dass die Kommission niemals in Richtung Volksbefragung gedacht habe. Er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass man sich letztlich doch noch gegen eine Volksbefragung entscheide. Denn seine Sorge sei, dass „man dieses Thema dann mit vielen anderen Themen überfrachtet“. So hat beispielsweise die FPÖ – sie ist für einen längeren Grundwehrdienst – bereits angekündigt, dass sie in dem Fall auch generell über die Neutralität abstimmen lassen möchte.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... UyJGwwJGgw


Knappes Budget: AK-Chefin Anderl für Reichensteuer

Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte sprach sich die AK-Chefin eher gegen eine Volksbefragung aus: Es sei Aufgabe einer gewählten Regierung, solche Entscheidungen zu treffen. Aus AK-Sicht sei vor allem wichtig, dass junge Wehrdiener, die bereits arbeiten, abgesichert sind und für sie ein Kündigungsschutz gilt.

https://orf.at/stories/3420265/

• Militärexperte Gady
  Meint es die Regierung ernst, uns militärisch schützen zu wollen?
  
  https://www.kleinezeitung.at/politik/au ... -zu-wollen
  
  
  https://bsky.app/profile/hoanssolo.bsky ... uvsh3zic2q

[theoderich]

Rohrer findet Volksbefragung zur Wehrpflicht „ganz schlecht“

https://www.diepresse.com/20581081/rohr ... z-schlecht


Wehrpflicht-Debatte: Was denken Rekruten und Zivildiener über die Verlängerung?

https://www.derstandard.at/story/300000 ... laengerung


"Interessante" Formulierung:

Aber was sagen eigentlich jene dazu, die es betrifft?

Diejenigen Grundwehr- und Zivildiener, die hier befragt worden sind, betrifft es nämlich garantiert nicht.

So schnell kann’s gehen. Noch vor wenigen Jahren war sie ein Komplex, der Politik und Medien nur sehr unregelmäßig beschäftigte. Nun zählt sie seit Wochen zu den innenpolitischen Hauptthemen: die Wehrpflicht – und die Frage, wie lange sie künftig dauern soll.

Die Wehrpflicht dauert bis zum vollendeten 50. Lebensjahr (§ 10 WG 2001). Dass das nach wochenlanger Diskussion nicht in den Köpfen der Journalisten angekommen ist, ist peinlich.

• Warum Österreich Milizübungen braucht (Gastkommentar, Georg Vetter)
  

  In meiner Jugend war die Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung im Bundesheer populär. Zur Ehre der angegriffenen lateinischen Sprache könnte man formulieren: Die Milizoffizierslaufbahn gehörte zum Cursus honorum des bürgerlichen Maturanten. Auch ich schwor daher, das Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. In der Folge kommandierte ich eine Infanteriekompanie, die alle zwei Jahre im Feld übte. Das ist wörtlich gemeint, da unser Einsatzgebiet am Ende des Kalten Krieges im Marchfeld nördlich von Hainburg lag. Unsere Übungsannahme war nicht der ungleiche Kampf gegen sowjetische Panzerdivisionen, sondern die Sicherung der Grenze im Falle von Unruhen in der damaligen Tschechoslowakei. Zu diesem Zweck zeigte mir damals ein erfahrener Gendarm, an welchen untiefen Stellen Flüchtlinge im Jahr 1968 die March überquert hatten.
  
  Unsere Milizübungen waren die ersten direkt am Eisernen Vorhang. Nicht sehr überraschend tauchten alsbald Autos mit ausländischen Kennzeichen im Übungsgebiet auf, die wir notierten und nach oben meldeten. Auch wurde unser Funkverkehr regelmäßig gestört, was unseren gut gelaunten Funker veranlasste, „dem Behm“ ein paar Freundlichkeiten im Wiener Dialekt auszurichten.
  
  Hybride Sticheleien gehören zur gängigen Folklore zwischen benachbarten Armeen, ohne dass deshalb gleich eine Kriegsgefahr heraufbeschworen werden muss. Das passiert im südchinesischen Meer, wenn sich US-amerikanische und chinesische Kriegsschiffe zu nahe kommen, oder auch mitten in Europa, wenn ein paar unbewaffnete Drohnen die Grenzen überfliegen.
  
  In Österreich gibt es eine allgemeine Wehrpflicht, die das Wahlvolk mit der Volksbefragung 2013 bestätigt hat. Die Wehrpflicht sorgt für eine demokratiepolitisch wertvolle Akzeptanz der eigenen Armee, die man nicht unterschätzen sollte. Während die Soldaten der Warschauer-Pakt-Staaten oft als Feinde im eigenen Land gesehen wurden, waren unsere Soldaten stets willkommen. Vom Bauernhof bis zum Dorfwirtshaus standen bei Übungen die Türen weit offen, weil viele selbst gedient hatten oder jemanden kannten, der seinen Wehrdienst erfüllt hatte. Eine Milizarmee gerät auch nicht in Gefahr, zu einem Staat im Staat zu mutieren.
  
  Im Jahr 2005 wurden die regelmäßigen Milizübungen eingestellt. Generell vernachlässigte die Politik das Bundesheer. Fast nie war ein Offizier Verteidigungsminister. Wenn man von der Expertenregierung 2019/2020 absieht, muss man in die Kreisky-Jahre zurück­blicken, um einen Offizier an der Spitze des Ressorts zu entdecken.
  
  Milizübungen erhalten und vertiefen nicht nur die während des Grundwehrdienstes erlernten Fähigkeiten. Sie schweißen die Truppe zusammen, sodass im Ernstfall eine Verlässlichkeit gegeben ist. Sie sorgen für die Einsatzfähigkeit in unterschiedlichen Gefahrenlagen.
  
  Beim Bundesheer ist es ähnlich wie bei der Feuerwehr: Man muss sich gegen alle möglichen Gefahren – von außen und innen – wappnen, ohne dass man sie konkret vorhersehen könnte. Wenn militärisch organisierte Gruppen an mehreren Stellen gleichzeitig in Aktion treten, könnten die präsenten Kräfte rasch erschöpft sein. Einsatzfähige Milizverbände sollten für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen mit staatstragenden Bürgern eine Selbstverständlichkeit sein.
  
  Georg Vetter (*1962) ist Anwalt und Präsident des Clubs unabhängiger Liberaler. Er war Mitglied des Teams Stronach, wechselte 2015 in den Parlamentsklub der ÖVP und schied 2017 endgültig aus dem Nationalrat aus.

  https://www.diepresse.com/20581077/waru ... en-braucht

[iceman]

Zu Starlinger:
Wie kann man als klarer Anhänger eines Berufsheeres plötzlich für die Verlängerung des Wehrdienstes sein?
Dreht sich die Fahne da im Wind?

[Dingosette]

Zu Starlinger:
Wie kann man als klarer Anhänger eines Berufsheeres plötzlich für die Verlängerung des Wehrdienstes sein?
Dreht sich die Fahne da im Wind?

Ich verstehe die Kritik daran nicht.

Man kann ja auch mal seine Meinung ändern oder Pragmatismus üben, denn wenn im Rest von Europa zu wenige Aspiranten für ein Berufsheer melden, wieso sollte es bei uns anders sein?

[theoderich]

Heer bereitet sich auf längeren Wehrdienst vor

16.2.2026, 12.10 Uhr
Ö1 Mittagsjournal

https://orf.at/av/audio/134345


Verpufft Personaloffensive beim Heer? Schon ein Drittel der Anwärter gab auf

Das erste Modul, die sogenannte KAAusb (Kaderausbildung) 1, dauert rund sechs Monate – also bis Februar. Dabei stellt sich jetzt heraus, dass bereits eine beträchtliche Anzahl an Anwärtern dem Bundesheer wieder den Rücken kehrt. Mittlerweile sind es demnach nur noch 790 Kaderanwärter.

Große Pensionierungswelle

Das Bundesheer benötigt aber dringend Nachwuchs bei Unteroffizieren und Offizieren, da seit Jahren die „Babyboomer“-Generation in die Pension wechseln. Die Rede ist hier von rund 700 Unteroffizieren, die jährlich nötig sind, um diesen Aderlass zu kompensieren.

Geht es nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dann konnten jeweils zwischen 300 und knapp mehr als 400 Berufs- und Milizunteroffiziere als Wachtmeister übernommen werden.

Doch auch hier zeigte sich, dass von diesen jungen Berufssoldaten eine beträchtliche Zahl nicht lange beim Bundesheer blieb - Dutzende von ihnen verabschiedeten sich schon nach wenigen Monaten in die Privatwirtschaft.

Fehlende Mittel für Infrastruktur

Das Bundesheer benötigt jedoch dringend entsprechendes Personal - nicht zuletzt, um das nun endlich zugekaufte moderne Gerät bedienen zu können. Wobei sich hier eine weitere massive Baustelle auftun könnte. Muss doch für dieses moderne Gerät auch die Infrastruktur in den Kasernen massiv nachjustiert werden.

Doch dafür könnten trotz deutlich erhöhten Budgets für die Landesverteidigung die Mittel knapp werden. Von etwas mehr als zehn Milliarden Euro, die für Beschaffungen (aber auch Infrastruktur) bis 2029 veranschlagt sein sollen, wären, so heißt es aus Insiderkreisen, mit Ende 2025 bereits neun Milliarden Euro ausgegeben beziehungsweise verplant sein.

So wären beispielsweise für die Infrastruktur am größten Standort in Oberösterreich, dem Fliegerhorst Vogler in Hörsching, im Aufbauplan „ÖGH 2032+“ von mindestens 1,3 Milliarden Euro (bei Investitionen auch in die Landstreitkräfte von bis zu 1,5 Milliarden Euro) vorgesehen. Davon wären allerdings bisher lediglich 400 Millionen Euro budgetär abgesichert.

Dabei ist Hörsching neben der neuen Großkaserne Villach der einzige Projektstandort, für den entsprechend hohe Finanzmittel als „bedeckt“ gelten. Soll bedeuten: Bauprojekte für kleinere Standorte würden deutlich nach hinten verschoben. Was dem „+“ beim Aufbauplan „ÖBH 2032+“ entsprechen würde – also viele Investitionen erst nach dem Jahr 2032.

https://www.nachrichten.at/politik/inne ... 85,4139123

[theoderich]

Oberbefehlshaber Van der Bellen bleibt bei Wehrpflicht in Deckung

Als vor gut fünfzehn Jahren eine Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht ausbrach, mischte auch Bundespräsident Heinz Fischer mit. Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres warb Fischer über Jahre immer wieder für die Wehrpflicht – und kritisierte dabei mitunter auch die Vorgehensweise und Positionen seiner SPÖ. Bei der Volksbefragung 2013 gab er dann zwar keine explizite Empfehlung ab, verwies aber auf seine „vielen klaren Ansagen“ zu dem Thema.

Vergleichsweise bedeckt hält sich nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der aktuellen Debatte um einen längeren Wehrdienst. Wo der Oberbefehlshaber des Bundesheeres in dieser für das Militär entscheidenden Frage steht, ist öffentlich bisher nicht bekannt. Im Archiv der Nachrichtenagentur APA findet sich zu diesem Thema die letzte Meldung aus dem Jahr 2017: In dieser heißt es, für Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei die Verlängerung der Wehrpflicht „kein Thema“.

„Die Presse“ fragte in der Präsidentschaftskanzlei nach, ob es sich dabei noch um die aktuelle Position des Staatsoberhauptes handelt – und wie Van der Bellen die jüngsten Vorschläge der Wehrdienstkommission und Vorstöße für eine Volksbefragung bewertet. Ein Sprecher teilte mit, Bundespräsident Van der Bellen nehme dazu nicht öffentlich Stellung. Man wolle sich nicht in eine laufende, tagespolitische Debatte, deren Ausgang derzeit noch völlig ungewiss sei, einmischen, heißt es.

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