https://kurier.at/chronik/niederoesterr ... /403129076Kritik an baulichen Mängeln, am Prozedere bei Essensausgabe und Duschen haben Rekruten bei einem Besuch der Parlamentarischen Bundesheerkommission in der Radetzky-Kaserne in Horn geäußert – der KURIER berichtete. Anlass für die Visite sei diese Kritik aber nicht gewesen, sagt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: "Es war ein routinemäßiger Prüfbesuch, dabei sprechen wir mit Offizieren, Unteroffizieren und Rekruten.“
Missstände in der Kaserne seien angesprochen worden, von Schikanen, wie ebenfalls behauptet, sei jedoch nicht die Rede gewesen, stellt Laimer klar. "Die Situation ist nicht dramatisch. Einiges kann relativ einfach verbessert werden und das passiert ja auch.“ Die Kaserne an sich sei "zu klein, es gibt zu wenige Nasszellen, sie ist aber nicht desolat.“ Dass Soldaten unter Zeitdruck duschen müssen, sei verbesserungswürdig.
Rotes Barett der Garde
Doch Laimer betont: „Die Rekruten sind motiviert und wollen das rote Barett der Garde tragen. Man muss berücksichtigen, dass sie erst am Beginn ihrer Ausbildung stehen, da wird sich vielleicht noch einiges relativieren.“
Bauliche Mängel
Dass es Verbesserungspotenzial in der Horner Kaserne gibt, bestätigt auch Heeressprecher Michael Bauer. "Es bestehen bauliche Mängel“, so Bauer. Erste Missstände hätten die Zuständigen bereits beseitigt. An "grundsätzlichen Rahmenbedingungen“, wie einem hohen Zeitdruck beim Essen und Duschen, könne jedoch nichts geändert werden. Die Kaserne sei jedenfalls froh, "Hilfestellungen“ bei der Verbesserung erhalten zu haben.
https://kurier.at/meinung/leitartikel/w ... /403129042Verpflichtender Wehr- bzw. Sozialdienst für Frauen? Was in nordeuropäischen Ländern und noch mehr in Israel Realität ist, wagt in Österreich niemand zu fordern. Die Zeit sei nicht reif dafür, heißt es (feig-)abwehrend. Weil davor müsse es echte Gleichstellung geben. Provokante Frage: Könnte das am Weg dorthin nicht sogar recht hilfreich sein? Und verfestigen sich nicht Rollenklischees, wenn man darauf beharrt, dass Frauen nicht einrücken sollen, weil sie ja den Haushalt schupfen?
Wenn sich beide Geschlechter Seite an Seite in den Dienst der Allgemeinheit stellen müssen, hätte das einen durchaus emanzipatorischen Effekt: Wir sind gleich stark, gleich systemerhaltend, und daher, lieber Mann, können wir ruhig auch daheim die Arbeit teilen. Und so wie Männer durch den Zivildienst einen Zugang zu Sozialberufen gefunden haben, könnten Frauen mit ihren Fähigkeiten im Heer ihre starke Seite entdecken.
Frauen verlieren aber schon durch Baby-Karenzen Pensionszeiten, so das Gegenargument. Doch seit der Pensionsreform der Regierung Schüssel werden bis zu vier Kindererziehungsjahre angerechnet – weltweit einmalig. In den USA gibt es bei der Geburt eines Kindes maximal zwölf Wochen unbezahlte (!) Auszeit. Und seien wir ehrlich: Momentan ist es doch so, dass sich viele Mädchen aus gut situierten Familien ein „Orientierungsjahr“ nach der Matura gönnen. In deutlich weniger begüterten, konservativ-migrantischen Milieus wiederum, aus denen eine steigende Zahl an Jugendlichen in Österreich kommt, könnte man die Mädchen aus der vorgegebenen „Heim an den Herd-Karriere“ herausholen: Im gemeinsamen Dienst an der Gesellschaft würden sie erfahren, gleich viel „wert“ wie die Burschen zu sein.
Muslimische Frauen könnten vielleicht auch bemerken, dass das, was in ihren Familien oder auf Tiktok gepredigt wird – dass sie religiöser und „reiner“ sein müssen als die „dekadente“ Mehrheitsgesellschaft – eine Fessel ist, die man ablegen darf. Die Rekrutenzeit ist egalitär – und kann theoretisch mehr zur Integration beitragen alles vieles andere. Dank dieser Verpflichtung hätte man noch einmal die Chance, eine ganze Generation mit einer Art von Staatsbürger- und Wertekunde zu erreichen, was in den Schulen offensichtlich nicht ausreichend vermittelt werden kann.
Doch diese positiven Effekte treten nur ein, wenn der Zivildienst nicht nur für Billigsdorfer-Mitarbeiter und der Wehrdienst nicht für stupides Abdienen missbraucht wird. Wahrscheinlich benötigen sowohl Wehr- als auch Ersatzdienst mehr Sinn und Würde – was bei der von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Verlängerung unbedingt mitbetrachtet werden muss. Nur dann ist es vernünftig, dass alle „allzeit bereit“ sind.
https://www.diepresse.com/20552677/kanz ... ischen-dieSie möchten eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt hat daraufhin gesagt, sie könne sich eine zur Erbschaftssteuer vorstellen. Haben Sie die Büchse der Pandora geöffnet?
Mein Vorschlag bezieht sich auf die Ergebnisse einer Expertenkommission. Das ist nicht dasselbe, wie Volksbefragungen auf Basis von Parteiprogrammen und Wahlprogrammen zu machen. Wir dürfen in einer veränderten Sicherheitslage verteidigungspolitisch kein blinder Fleck in Europa sein. Darum halte ich viel von einer Wahlmöglichkeit zwischen zwei möglichen Modellen, die beide Ergebnisse liefern, die das Bundesheer weiterbringen und unser Land sicherheits- und verteidigungspolitisch richtig aufstellen.
Das heißt, keine Verlängerung des Wehrdienstes soll keine Option sein?
Aus meiner Sicht nicht.
Wieso eine Volksbefragung und keine Volksabstimmung?
Für eine Volksabstimmung benötigt man ein fertiges Gesetz, über das abgestimmt wird. Wir sind mit einer Volksbefragung schneller, als wenn wir jetzt im parlamentarischen Prozess eine Zweidrittelmehrheit verhandeln müssen.
Und der Zivildienst? Soll der allenfalls auf zwölf Monate verlängert werden?
Natürlich bedeutet eine Verlängerung des Wehrdienstes auch eine Verlängerung des Zivildienstes – nicht zuletzt aus Gründen des Gleichgewichtes und weil der Zivildienst eine essentielle Stütze für unsere Gesellschaft ist als Wehrersatzdienst.
Haben Sie seit Ihrem Vorstoß Gespräche mit Vizekanzler Babler und Neos-Chefin Meinl-Reisinger dazu geführt?
Ja. Diese Gespräche gibt es laufend, es hat sie auch vor letztem Freitag gegeben und es hat sie auch danach gegeben. Inhaltlich werde ich dazu nichts sagen, weil diese Gespräche dann am besten verlaufen, wenn sie vertraulich bleiben.
Warum haben Sie die Volksbefragung als ÖVP-Chef vorgeschlagen und nicht als Regierung?
Der Warenkorb für den geringeren Mehrwertsteuersatz ist auch unabgesprochen vorgeschlagen worden, dann haben wir uns darüber unterhalten und ihn im Wesentlichen so beschlossen. Auch der Bildungsminister hat zum Lateinunterricht eine Meinung geäußert, die jetzt diskutiert wird. Auch hier werden wir eine Lösung finden.
https://www.derstandard.at/story/300000 ... en-bedrohtSTANDARD: In der Weltpolitik schützt uns, wie Sie sagen, Neutralität alleine nicht. Was muss die EU unternehmen, um militärisch eigenständiger zu werden?
Stocker: Europa muss in der Verteidigung unabhängiger und datensouveräner werden. Wir brauchen eine europäische Cloud und europäische Satelliten, damit wir unsere Aufklärungsdaten selbst generieren können und in der Hand haben. Wir müssen wieder eine Rüstungsindustrie aufbauen und die Beschaffung muss in Europa gemeinsam passieren – wie etwa bei Sky Shield. Österreich agiert immer am Boden der Neutralität, aber wir dürfen kein blinder Fleck in dieser neuen Landschaft der Sicherheitsarchitektur sein. Wir müssen als EU-Mitglied von Anfang an dabei und ein Teil sein.
STANDARD: Ist Europa, ist Österreich durch Amerika bedroht?
Stocker: Europa wird aus vielen Richtungen und durch viele Entwicklungen bedroht. Die Hoffnung, dass nach dem Kalten Krieg überall Demokratien am Vormarsch sind und unser Wirtschaftssystem im fairen Wettbewerb den Wandel durch Handel herbeiführt, hat sich nicht erfüllt. Wir müssen uns von bequemen Unwahrheiten verabschieden. Europa und Österreich müssen sich in dieser unbequemen Welt besser aufstellen.
STANDARD: Warum haben Sie eine Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht vorgeschlagen?
Stocker: Es liegen verschiedene Modelle zur Stärkung unserer Landesverteidigung am Tisch. Jetzt braucht es eine politische Willensbildung im Parlament. Ich bin dafür, die fünf Varianten auf maximal zwei zu reduzieren und dann der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Es ist eine Mär, dass durch die Volksbefragung etwas verzögert würde. Mit der Verlängerung des Wehrdienstes geht auch die Verlängerung des Zivildienstes einher. Das heißt: Wir benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament – also die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. Wir alle wissen, wie lange das mitunter dauern kann. Eine Volksbefragung kann das schneller lösen.
STANDARD: Auch Erwin Hameseder, der Vorsitzende der Wehrdienstkommission und Generalanwalt des Raiffeisenverbands, fürchtet eine Verzögerung. Seit wann ist sich die ÖVP mit Raiffeisen nicht einig?
Stocker: Wir sind uns mit Raiffeisen nicht uneins, auch nicht mit der Kommission. Ein Modell wird umgesetzt werden. Wenn wir direkte Demokratie ernst meinen, warum ist es eine Katastrophe zu sagen: Lassen wir die Menschen mitentscheiden? Ich habe mit Erwin Hameseder gesprochen und denke, er hat meine Beweggründe verstanden.
STANDARD: Die Volksbefragung ist fix?
Stocker: Ich gehe davon aus und setze mich dafür ein.
STANDARD: Welches Modell favorisieren Sie?
Stocker: Die Kommission empfiehlt das Modell "Österreich Plus" – acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Alle Vorschläge beinhalten verpflichtende Milizübungen und damit eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit. Wir werden sehen, für welche möglichen Modelle es im parlamentarischen Prozess eine Mehrheit gibt.
STANDARD: Sie öffnen damit auch die Tür für Ihre Koalitionspartner, Volksbefragung zu Themen zu forcieren. Rechnen Sie mit weiteren Vorschlägen von SPÖ und Neos?
Stocker: Es ist nicht sinnvoll, Wahl- und Parteiprogramme einer Befragung zu unterziehen, dafür gibt es Wahlen. Ich will nicht entlang ideologischer Kampflinien Volksbefragungen durchführen, mir geht es um Experten-Vorschläge zur Stärkung unserer Wehrfähigkeit.
https://www.derstandard.at/story/300000 ... sbefragungBundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forciert seine Idee einer Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht weiter, doch die Neos erteilen dem Vorschlag eine definitive Absage: "Die BürgerInnen erwarten sich zu Recht, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Republik trifft", schreibt Generalsekretär und Wehrsprecher Douglas Hoyos auf X. Dafür würden Politikerinnen und Politiker schließlich entlohnt.
"Daher haben die Klubobleute bereits letzte Woche einen parlamentarischen Prozess definiert, wie wir zu einer schnellen Lösung in der Frage der Verteidigungsfähigkeit und der Stärkung der Miliz kommen", schreibt Hoyos weiter. "Dieser Prozess sieht keine Volksbefragung vor und daher ist eine solche auch nicht in der Regierung vereinbart und Thema."
Eine Sprecherin der SPÖ verweist auf STANDARD-Anfrage auf das Regierungsprogramm, das keine Volksbefragung vorsehe. Darüber hinaus gelte: "Wir wollen das eigentlich intern diskutieren und nicht über die Medien." Kritik an Stocker kommt von SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. "Das bisherige Vorgehen des größten Koalitionspartners dient weder der Sache noch dem Bild der Regierung", meinte Kucher in der Kleinen Zeitung. "Dass das Regierungsprogramm weder eine Einigung zu einer Verlängerung des Grundwehrdienstes noch zu einer Volksbefragung kennt, ist bekannt", betonte Kucher. Allerdings: "Dass die Koalition im Stande ist, auch schwierige Fragen zu lösen, ebenfalls".
https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... t-gehoerigIn der Frage des Präsenzdienstes sind beide Parlamentsklubs gespalten. Auf Ebene der Regierung hielt sich die Kritik an Stockers Solo zunächst in Grenzen, SPÖ-Klubchef Philip Kucher sagt jetzt aber zur Kleinen Zeitung: „Das bisherige Vorgehen des größten Koalitionspartners dient weder der Sache noch dem Bild der Regierung.“
Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte die Volkspartei gedrängt, den Wehrdienst um zwei Monate für Milizübungen zu verlängern. ÖVP-Verhandler dazu war übrigens Raiffeisen-General Erwin Hameseder. Der gemeinsame Nenner der drei Parteien war dann eine Expertenkommission – mit Hameseder an der Spitze. Deren Empfehlung auf ein 8+2-Modell geht über das ursprüngliche Modell hinaus. Diese Position hat nun auch die ÖVP übernommen.
Gespaltene Klubs
„Dass das Regierungsprogramm weder eine Einigung zu einer Verlängerung des Grundwehrdienstes noch zu einer Volksbefragung kennt, ist bekannt“, sagt Kucher. Nachsatz: „Dass die Koalition im Stande ist, auch schwierige Fragen zu lösen, ebenfalls“.
In den Klubs von SPÖ und Neos ist eine Verlängerung intern umstritten – aus unterschiedlichen Gründen. Als liberale Partei haben die Neos ein prinzipielles Problem mit der Wehrpflicht, Parteilinie ist ein Berufsheer, das idealerweise Teil einer EU-Armee sein sollte. Dafür gibt es jedoch keine Mehrheit, kein Budget und keine relevanten Befürworter auf EU-Ebene.
Andererseits wollen die Neos die Wehrfähigkeit sehr wohl erhöhen, das geht realpolitisch am ehesten über eine Stärkung der Miliz. Einige Pinke können in dieser Frage zwar nur schwer aus ihrer Haut, die Debatten im Klub verliefen aber konstruktiv, wird berichtet. In diese Phase der Meinungsbildung platzte die Idee der Volksbefragung, die sich als kontraproduktiv erwies. Auf X erinnerte Douglas Hoyos am Samstag die ÖVP, dass vor der Kanzlerrede ein parlamentarischer Prozess vereinbart worden sei. „Dieser Prozess sieht keine Volksbefragung vor und daher ist eine solche auch nicht in der Regierung vereinbart und Thema.“
Hameseder besucht den Neos-Klub
Für Montagabend haben die Neos Hameseder sowie Ferdinand Mayer von der Zivildienstagentur geladen. Beide waren Teil der Expertenkommission. Sie sollen den Abgeordneten Rede und Antwort zum Bericht stehen. Die Verlängerung des Präsenzdienstes dürfte im Klub jedenfalls eher durchsetzbar sein als ein Ja zur Volksbefragung, wie zu vernehmen ist. Doch je länger der Wehr- und der Zivildienst sein soll, desto schwieriger wird es.
Auch die SPÖ steht vor schwierigen Tagen der internen Abstimmung. Der Klub ist gespalten, wobei der Wehrdienst nicht programmatisch abgelehnt wird. Kucher sagt: „Die Miliz muss gestärkt und der Grundwehrdienst attraktiver werden.“ Stockers Vorstoß wurde, wie bei den Neos, auch in der SPÖ als nicht hilfreich für die Meinungsfindung empfunden.
Eine Volksbefragung hätte auch ein Exit-Szenario für die Koalition sein können. Denn dass sich die Regierung auf ein Modell einigt, ist keineswegs fix, sonst hätten ÖVP, SPÖ und Neos bei den Koalitionsverhandlungen keinen Arbeitskreis beschließen müssen. Nun wird über die Volksbefragung diskutiert, bevor die Parteien über die Modelle gesprochen haben. Allen ist aber klar: Eine Entscheidung auf ein Procedere muss sehr rasch fallen und dabei wohl auch die Frage geklärt werden: mit oder ohne Befragung?
https://tirol.orf.at/stories/3341023/Modernes Gerät benötigt allerdings dementsprechende Schulungen und eine längere Ausbildung. Eine längere Wehrpflicht war am Freitag auch Thema bei der Angelobung von 350 Rekrutinnen und Rekruten in Kirchberg
https://www.diepresse.com/20555547/heer ... r-ministerStundenlanges Warten an einem verlassenen Grenzübergang in Eiseskälte, die endlose Zeit mit Kartenspielen oder dem Lesen von Gebrauchsanweisungen überbrücken, oder monatelanges „Kartoffelschälen“, wie die Grünen kürzlich polemisierten – auch so kann, oder vielmehr konnte, der Wehrdienst in Österreich bisweilen aussehen. Nun soll er nämlich reformiert werden.
Geht es nach der ÖVP, soll es auch eine zeitliche Erweiterung geben: Zwei Monate länger soll der Wehrdienst künftig dauern und in verpflichtenden Truppenübungen münden, das hat eine von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzte Kommission empfohlen. Ziel ist, in Zeiten der veränderten sicherheitspolitischen Lage die österreichische Verteidigungsfähigkeit zu stärken, wie es heißt. Der Bundeskanzler will über die konkrete Ausgestaltung die Österreicherinnen und Österreicher selbst in einer Volksbefragung entscheiden lassen. In aktuellen Umfragen sprechen sich zumindest zwei Drittel der Befragten für eine Verlängerung der Wehrpflicht aus. Auch der Zivildienst soll auf bis zu zwölf Monate verlängert werden.
Zahlen und Gutachten zu alledem sind das eine. Aber welche Erfahrungen haben jene, die nun auf politischer Ebene über die Reform diskutieren, selbst beim Heer oder dem Zivildienst gemacht?
Wie Nachfragen der „Presse am Sonntag“ in allen Minister- und Staatssekretärsbüros ergeben, waren sieben von elf männlichen Mitgliedern der aktuellen Regierungsmannschaft beim Bundesheer. Zwei Minister leisteten Zivildienst. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) war untauglich, ebenso Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ).
Die meisten der Regierungsmitglieder bzw. der Staatssekretäre traten gleich nach dem Schul- oder Lehrabschluss ihren Wehr- oder Zivildienst an. Die Recherche zeigt auch: Manche von ihnen waren sogar am selben Ort zur selben Zeit, ohne zu wissen, dass sie sich Jahrzehnte später am Ministerratstisch gegenübersitzen würden.
https://www.krone.at/4038965Auch die fehlende Durchschlagskraft der Landesregierung prangerte Dornauer an. Und nannte zwei Beispiele: Einmal den Waldbrand auf der Nordkette kurz vor Silvester– da dauerte es fast einen Tag, bis endlich ein Bundesheer-Hubschrauber zum Löschen da war. „Wo war da die Durchschlagskraft in Richtung Verteidigungsministerin?“, fragte Dornauer.
Wenn die Kinder älter werden – 18, männlich und österreichische Staatsbürger sind – dann stellt sich die Frage nach Präsenz- oder Zivildienst. Sie wollen über die Verlängerung des Wehrdienstes das Volk befragen, die SPÖ fände eine Befragung über die Erbschaftssteuer auch ein probates Thema. Haben Sie die Büchse der Pandora geöffnet?
Nein, weil sich mein Vorschlag auf die Ergebnisse einer Expertenkommission bezieht.
SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt wird wahrscheinlich auch Experten beiziehen können und Rechenbeispiele bringen.
Es ist aber etwas anderes, wenn man eine Volksbefragung auf Basis von Partei- oder Wahlprogrammen vorschlägt. Es sollte unstrittig sein, dass in der veränderten Weltlage nicht alles so bleiben kann, wie es ist. Auch nicht beim Bundesheer. Die Wehrdienstkommission hat fünf Modelle erarbeitet. Wenn wir uns auf zwei Varianten im Parlament einigen würden, dann kann man die Menschen einbeziehen und diese Varianten zur Abstimmung stellen. Es kann kein Fehler sein, die Bevölkerung auf diesem Weg einzubinden. So gesehen halte ich das für absolut nicht vergleichbar mit ideologischen, überfrachteten Themen, die in den Regierungsverhandlungen für diese Periode übrigens schon entschieden wurden.
Keine Verlängerung wird also keine Option bei der Volksbefragung sein?
Für mich wäre das keine Option.
Das heißt, es ist auch fix, dass der Zivildienst jedenfalls 12 Monate dauern wird müssen, auch wenn wir die konkrete Fragestellung für den Herbst noch nicht kennen?
Aus meiner Sicht sollte sich die Fragestellung auf die Modelle beziehen. Ich will nicht, dass darüber hinaus etwas aufgeweicht wird. Eine Verlängerung des Wehrdienstes bedeutet natürlich auch eine Verlängerung des Zivildienstes als Wehrersatzdienst.
Haben Sie ein Lieblingsmodell?
Es gibt eine klare Empfehlung der Wehrdienstkommission. Im parlamentarischen Prozess wird man schauen, für welche möglichen Modelle sich eine Mehrheit findet. Für den Zivildienst brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Haben Sie diesbezüglich schon Gespräche mit Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger geführt.
Diese Gespräche gibt es laufend. Die hat es vor dem Freitag gegeben und auch nachher. Diese Gespräche verlaufen dann am besten, wenn ihre Inhalte vertraulich bleiben.
Was war der Grund, dass Sie diesen Vorschlag als Partei und nicht als Regierung gemacht haben?
Naja, es ist ja nicht so, dass ich damit alleine bin. Der Warenkorb ist von der SPÖ auch unabgesprochen vorgeschlagen worden. Wir haben uns darüber unterhalten, eine Lösung gefunden und ihn im Wesentlichen so beschlossen. Der Bildungsminister hat zum Lateinunterricht seine Meinung geäußert, die derzeit stark diskutiert wird.
https://kurier.at/politik/inland/christ ... /403128894Es heißt derzeit oft "Das steht nicht im Regierungsprogramm“. Muss alles im Regierungsprogramm stehen, worauf Sie sich mit SPÖ und Neos einigen könnten?
Für uns alle, die in der Regierung zusammenarbeiten, gilt das Regierungsprogramm. Dazu bekenne ich mich. Dass sich die Verhältnisse manchmal ändern und man auf ungeplante Entwicklungen reagieren muss, bedingt manchmal, dass man sich auch außerhalb des Regierungsprogramms auf Maßnahmen verständigt. Das war in der Vergangenheit so, das ist kein Novum dieser Regierung und absolut nichts Ungewöhnliches.
https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... e-erledigtÖVP-Kanzler Christian Stocker will zur Wehrpflichtverlängerung das Volk befragen. Ist das der richtige Weg?
Schützenhöfer: Das ist vielleicht ein Ausweg, das an die Bürger zu delegieren. Aber es ist eben nur ein Ausweg. Die Politik hat das Volk über Jahrzehnte im Glauben gelassen, die Neutralität schützt uns. Darauf nimmt keiner Rücksicht. Die Folge daraus: Die Wahrheit ist, wir sind nicht wehrfähig, auch nicht bei verlängertem Wehrdienst. Im Ernstfall rennen uns doch die Generäle und Soldaten davon, so wie unsere Landesverteidigung mental aufgestellt ist. Ich sehe nicht, dass die Jungen bereit sind, dieses Land zu verteidigen. Es wird einen Prozess über Jahre brauchen, Österreich wehrfähig zu machen.
https://www.noen.at/niederoesterreich/p ... -509066162Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) spricht sich für das von der Wehrdienstkommission empfohlene Modell der Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen aus. Ob dazu eine Volksbefragung abgehalten werden soll, wollte er in der ORF-"Pressestunde" nicht beantworten. "Wie die Regierung das jetzt ausdiskutiert, ist Sache der Bundesregierung."
https://on.orf.at/video/14310573/160323 ... ngsdebatteFreibad oder Panzer: Finanzierungsdebatte
Hans Bürger (ORF): Wie sehen Sie denn derzeit die Bundespolitik? Ich will jetzt nicht den großen Themenschwenk machen. Wir haben im Studio zwei, das ist die Sendung um halb sechs immer bei uns in ORF 2, haben wir so eine Rubrik, die völlig originellerweise „Frag den Bürger“ heißt. Da gibt es einige, die in den letzten Wochen gefragt haben und ausgerechnet haben offenbar selbst einen Herrn Herbert, ich habe mir das angeschaut, der sagt: „Ein neues Freibad kostet genauso viel wie ein neuer Panzer.“ Jetzt ist das natürlich schon ein bisschen ein seltsamer Vergleich. Aber kommen Sie selbst mit der Bevölkerung in diese Diskussion hinein, wo es heißt: „Herst, ihr gebt hier aus Milliarden für die Sicherheit unglaubliche Mengen, da spielt offenbar Geld überhaupt keine Rolle mehr und bei uns sperrt ihr das Schwimmbad zu.“ Was ist da los?
Johannes Pressl (Gemeindebund): Also diese so direkte Diskussion, wie Sie schildern, haben wir auf der Gemeindeebene nicht, wenn Sie darauf ansprechen, wie hält es der Gemeindebundpräsident mit der Sicherheit? Wie hält er das vielleicht auch mit einer Wehrdienstreform? Und ich möchte die Frage jetzt gar nicht vorwegnehmen.
Christina Traar (Kleine Zeitung): Kommt noch, keine Sorge.
PRESSL: Dann reden wir nachher noch drüber.
BÜRGER: Ja, ja, aber freilich, das wäre der indirekte Einstieg gewesen.
PRESSL: So direkt wird auf der Gemeindeebene nicht argumentiert. Wir sind schon immer, wenn wir eine gewisse Leistung oder ein Zusperren argumentieren müssen, unabhängig von dieser allgemeinen Logik. Aber ich nehme es auf, das Thema Sicherheit als Thema...
BÜRGER: Haben Sie gewusst, dass ein Panzer so viel kostet wie ein neues Schwimmbad?
PRESSL: Ich habe es nicht gewusst, ich habe es damals aus der Flugzeugdiskussion, dass es hier um Milliarden geht, ja, das weiß ich, ja.
BÜRGER: Aber Entschuldigung, jetzt habe ich Sie unterbrochen.
PRESSL: Ja, aber wenn Sie, wenn Sie darauf ansprechen, wie diese Sicherheitsdiskussion, auch diese Wehrdienstdiskussion, die geht ja nicht spurlos an uns in den Gemeinden vorbei, aber gar nicht so sehr aus Finanzierungsgründen, sondern auch aus Gründen, wie halte ich es mit dem Staat? Ist dieser Staat für sich wehrfähig? Es gibt hier einige Grundsätze, wie sich der Staat definiert, auch über seine Verteidigungsfähigkeit. Persönlich, habe das jetzt intensiv verfolgt, bin auch vor vielen, vielen Jahren schon zwölf Monate beim Bundesheer gewesen, habe dann noch zwei Monate Zivildienst, also Milizdienst gemacht, noch vier Monate Zivildienst, da ist eine Einheit aufgelöst worden, deswegen kenne ich diesen Bereich auch noch und ich spreche mich ganz deutlich für eine Wehrdienstverlängerung aus. Ich finde das absolut richtig, was diese Kommission jetzt auf den Tisch gelegt hat, „8 plus 2“, das, glaube ich, muss Österreich jetzt machen und dafür trete ich auch ein, auch seitens der Gemeinden.
Stellungnahme zur Volksbefragung über die Wehrpflicht
TRAAR: Und Ihr eigener Bundeskanzler möchte nicht das jetzt umsetzen, was die Wehrpflichtkommission oder diese Kommission, die sich das wirklich angeschaut hat, zu dem Schluss hier gekommen ist, sondern er will das Volk zuerst befragen. Als jemand, der natürlich sehr direkten Kontakt hat zu den Bürgerinnen und Bürgern, ich höre heraus, dass Sie das nicht so gemacht hätten.
PRESSL: Also wie die Bundesregierung das jetzt ausdiskutiert, das ist Sache der Bundesregierung. Ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat hier einen Vorschlag gemacht, um auch die Menschen einzubeziehen. Was ich garantieren kann, ist, wenn eine Volksbefragung kommt, dann werden wir es auf der Gemeindeebene sauber umsetzen. Am Ende des Tages heißt das dann nämlich 10 000 Wahlkommissionen einrichten, das heißt, 80 000 Menschen auch wieder in diese Wahlkommissionen zu besetzen, das ist unser Job, ja, das können wir in den Gemeinden am besten. Und ich möchte noch einen Vorschlag gleich dazu machen, mir ist immer wichtig, dass wir darüber reden. Wehrdienstverlängerung, ja oder nein, das muss eine inhaltliche Diskussion sein, aber wenn wir schon über das, wie reden, ja, wie wir das jetzt machen, dass diese Entscheidung auch kommt, dann könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass wir auch wieder mal über E-Voting reden. Das würde uns in den Gemeinden, wenn wir schon mehr die Menschen befragen wollen, sehr, sehr vieles erleichtern. Da könnten wir auch diese digitalen Wege viel besser nutzen. Also das ist die Diskussion, die wir dazu auch noch haben.
TRAAR: Aber das haben Sie jetzt elegant umschifft, um mir nicht zu sagen, ob Sie diese, diese Idee der Volksbefragung unterstützen? Also ich höre heraus, dass es viel Aufwand wäre, dass die Gemeinden das durchführen würden, aber Sie sind ja als Vertreter der ÖVP, finden Sie, dass das der richtige Weg ist?
PRESSL: Wenn es kommt, werden wir es hundertprozentig umsetzen, ganz sauber. Aber noch einmal, es ist jetzt eine Frage der Bundesregierung, die die intern ausdiskutieren muss und Sie kennen da alle Dinge, die herangezogen werden, ob was im Regierungsprogramm steht, ob nichts drinnen steht, ob es der eine so oder so will. Also da will ich mich nicht mehr näher äußern dazu.
BÜRGER: Sind Sie zufrieden mit der Art der Bundespolitik, wie sie in den letzten Tagen betrieben worden ist?
PRESSL: Zur Bundesregierung an sich, wenn Sie jetzt das letzte Jahr anschauen...
BÜRGER: Ich habe gesagt, die letzten Tage.
PRESSL: Na ja, ich komme auf die letzten Tage, wenn Sie das letzte Jahr anschauen, glaube ich, dann hat es einiges gegeben, was man ihr gar nicht zugetraut hätte. Wir haben jetzt eine Inflation von zwei Prozent. Wir haben verschiedenste Leistungen...
BÜRGER: Ja, die aber zum größten Teil nicht hausgemacht ist.
PRESSL: ... Leistungen in der Energiefrage. Also ich glaube, man hat hier schon sehr hohes Bemühen angelegt. Dass eine Dreierkoalition auch drei Köpfe hat, die drei Meinungen haben und dahinter auch Ideologien haben, das war von vornherein klar. Und weil das schwierig ist, glaube ich, dass es die Bundesregierung bisher gut gemacht hat, aber, und da bin ich möglicherweise auch bei Ihnen, da muss jetzt noch mehr kommen, weil die Herausforderungen einfach viel, viel größer noch sind. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung auch viele andere Probleme schaffen wird. Einfach ist es nicht, aber die Zeiten sind halt auch nicht einfach.
BÜRGER: Also die habe jetzt auch mit einigen Vertretern der Wehrdienstkommission gesprochen, mit Vertretern des Bundesheeres, mit allen möglichen. Eigentlich sind alle entsetzt, niemand will diese Volksbefragung. Wird sie kommen? Oder glauben Sie, dass in der letzten Sekunde, da gesagt wird, war vielleicht doch ein Fehler?
PRESSL: Ich kann es Ihnen nicht sagen. Mir ist wichtig, dass eine Wehrdienstverlängerung kommt und ich möchte Ihnen hier noch was dazu sagen, weil es mir aus Staatsinteresse und auch aus Gemeindeinteresse wichtig ist, es wird jetzt immer inhaltlich vergessen, dass wir auch einen Zivildienst haben. Und es steht ja da auch der Vorschlag drinnen, dass wir den Zivildienst von neun auf zwölf Monate verlängern sollten. Ich habe mir das ausgerechnet, rund 14 000 Zivildiener derzeit, in etwa 45 Prozent aller Wehrpflichtigen, machen Zivildienst. Wenn Sie diese drei Monate drauflegen, dann bekommen Sie 3 500 voll Äquivalentjahre pro Jahr dazu, also Mann-Jahre, die auch in der Pflege, im Rettungsdienst, in der Behindertenbetreuung, in vielen anderen Bereichen sozial für dieses Land arbeiten können. Und ich möchte den Bogen hier auch zur Finanzierung spannen. Ich glaube, wenn wir eine demografische Entwicklung haben, die uns in vielen Bereichen viel mehr auch an Kosten abverlangt, dann wäre genau das auch umfassend der richtige Weg, ja, dass wir hier entsprechend auch verlängern und auch junge Menschen hier noch einen Zusatzbeitrag für das gesamtstaatliche Gefüge, gerade im Bereich Soziales, Gesundheit, leisten.
BÜRGER: Aber das kommt ja sowieso, diese Verlängerung.
PRESSL: Ich hoffe, dass sie kommt, ist eine Entscheidung insgesamt jetzt Wehrdienstverlängerung, Zivildienstverlängerung, wenn das insgesamt kommt, ja, dann ist da richtig.
https://kurier.at/politik/inland/kurier ... /403129039Eine knappe Mehrheit – 49 % – spricht sich laut einer OGM-Umfrage für den KURIER (1.011 Wahlberechtigte/Schwankungsbreite +/– 3,1 %) gegen eine Volksbefragung beziehungsweise für eine Entscheidung im Parlament aus. Hingegen befürworten 59 % aller Befragten, dass der Präsenzdienst verlängert wird (derzeit 6 Monate) – und zwar über alle Parteien hinweg.
Die meiste Zustimmung kommt von deklarierten ÖVP-Wählern (79%), gefolgt von Sympathisanten der SPÖ (59%) und der FPÖ (58 %). Knapp dahinter sind Wähler der Grünen (50 %) und der Neos (49 %).
„Die Forderung nach einer Verlängerung der Wehrpflicht“, so OGM-Chef Wolfgang Bachmayer, „wäre noch vor 10 Jahren politisches Harakiri gewesen“. Für den OGM-Chef ebenfalls überraschend hoch – weil über alle Parteigrenzen hinweg – ist die Zustimmung für die Milliarden-Investitionen in die Landesverteidigung (45 % halten diese für angemessen). Zurückzuführen sei der hohe Zustimmungsgrad auf die weltpolitische Lage.
„Den meisten Menschen ist klar, dass etwas geschehen muss“, so Bachmayer. So sagen 73 %, dass die Landesverteidigung den Gegebenheiten angepasst werden muss – nur 18 % befinden das Gegenteil.
Eine klare Zustimmung gibt es auch, was eine Verlängerung des Zivildienstes (auf 12 Monate) analog zum Präsenzdienst betrifft.
61 % sind für eine Verlängerung, 29 % dagegen. Auch bei dieser Fragestellung sind die meisten Befürworter unter den ÖVP-Wählern (73 %) zu finden, gefolgt von deklarierten Wählern der FPÖ (71 %) und der Neos (55 %).
Einem längeren Zivildienst weniger abgewinnen können SPÖ- (47 %) und Grün-Wähler (34 %). Bei allen Fragen – egal ob Verlängerung des Wehrdienstes oder Zivildienstes – sind Unterschiede in den Altersgruppen zu erkennen, so Bachmayer angesichts der Daten. „Je älter, desto mehr Zustimmung. Bei den unter 24-Jährigen, also der unmittelbar betroffenen Gruppe, hält sich die Begeisterung in Grenzen.“
Es ist bemerkenswert, worüber Kanzler Christian Stocker das Volk entscheiden lassen will und worüber nicht. Die Frage wird nicht sein, ob die Wehrpflicht verlängert wird. Aber sehr wohl, wie sie samt Milizübungen verlängert wird. Am ehesten dürften die Modelle acht plus zwei Monate oder aber sechs Monate plus zwei Monate plus noch mal 40 Tage zur Auswahl stehen. Diese Frage wird die Österreicher die Taschenrechner zücken lassen und Stammtische heiß diskutieren lassen.
Oder auch nicht. Aber wenn man schon einmal beim Rechnen ist, will SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt das Volk über die Erbschaftssteuer befragen, denn diese findet sie persönlich gut. Das geht aber laut ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl nicht, da eine Erbschaftssteuer nicht im Regierungsprogramm stehe, eine Stärkung der Miliz aber schon. Bloß von einer Volksbefragung dazu steht auch nichts drin.
Man ist geneigt, nachzusehen, ob dafür die Verblödelung der direkten Demokratie im Regierungsprogramm verbrieft wurde. Dabei kann direkte Demokratie etwas Gutes sein. Die Bevölkerung denkt weniger eindimensional als Politiker: Man kann bei einem Thema der einen Partei recht geben und beim nächsten Thema der anderen. Bei Wahlen aber muss man sich stets mit Haut und Haaren für eine Partei entscheiden.
Das Volk wird jedoch nur befragt, wenn die Politik das will. Und darin liegt das Problem: Wer an der Macht ist, will in wichtigen Fragen nicht gestört werden. Man denke nur an das türkis-blaue Regierungsprogramm 2017. Hatten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache im Wahlkampf noch für direkte Demokratie geworben, schrieb man diese nur in einer Schmalspurvariante ab 900.000 Unterschriften und für das Ende der Legislaturperiode in den Koalitionspakt. Ibiza kam früher.
Oder erinnern Sie sich noch an die Wehrpflicht-Befragung im Jahr 2013? Man hatte den Eindruck, den Regierungspartnern Rot und Schwarz ging es dabei nur darum, den jeweils anderen auszustechen. Die Wehrpflicht wurde von der früher für ein Berufsheer aufgeschlossenen ÖVP nun vor allem mit dem Zivildienst argumentiert. Die SPÖ war auf Zuruf aus dem Wiener Rathaus von der zuvor für ihren Verteidigungsminister Norbert Darabos noch „in Stein gemeißelten“ Wehrpflicht abgerückt. Eine seriöse Information über Vor- und Nachteile, anhand derer das Volk entscheiden konnte, fand hingegen kaum statt
https://www.diepresse.com/20566479/eine ... demokratieIdee für eine Reform
Unverständlich ist, warum Bürger nicht einmal eine Volksbefragung initiieren dürfen. So könnte man der Politik die Meinung sagen. Ohne dass die Regierung (abwegigen) Forderungen nachkommen müsste, aber sie hätte dies dann zu begründen. Auf einen guten Vorschlag hatten sich SPÖ, ÖVP und Grüne 2013 geeinigt. Laut dem nie umgesetzten Plan könnten zehn Prozent der Stimmberechtigten – etwa 630.000 Personen – eine Befragung erzwingen. Bei Verfassungsfragen sollten es 15 Prozent sein. Pläne, die gegen EU- oder Völkerrecht verstoßen oder durch die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte abgeschafft werden sollen, wären von der Befragung ausgeschlossen.
Kritiker eines Ausbaus der direkten Demokratie warnen gern davor, dass die Bürger damit gar nicht umgehen könnten. Das könnte man nach den Erfahrungen aber über viele Politiker genauso sagen.
