Die Presse: Herr Hameseder, Expertenberichte werden in Österreich mitunter verräumt. Auf die Bundesstaatsanwaltschaft wartet man seit dem Reformbericht aus 2022 bis heute. Warum sollte es der Wehrdienstkommission anders ergehen?
Erwin Hameseder: Die geopolitische Situation hat sich weltweit, mit Auswirkungen auch auf Österreich, massiv verändert. Daher ist Handlungsbedarf gegeben. Derzeit gibt es nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst nur freiwillige Übungen. Das reicht nicht aus. In sechs Monaten kann man die jungen Menschen nicht so ausbilden, dass sie am modernen Gefechtsfeld überlebensfähig sind.
Aber wohin die Ideen der Kommission gehen, ist seit vielen Monaten absehbar, ihr Bericht ist seit Dezember quasi fertig. Jetzt heißt es von Neos und SPÖ, man müsse das alles erst mal evaluieren und sich anschauen – macht Sie das misstrauisch?
Das muss man sehr genau beobachten. Ich war aber am Dienstag bei der Veranstaltung zum „Tag der Wehrpflicht“. Bei der dortigen Diskussion mit allen Wehrsprechern der Parteien hat es niemanden gegeben, der gemeint hat, dass man den Bericht schubladisieren kann. Ein Nicht-Handeln auf der politischen Ebene schließe ich aus.
Eine Reform mit 1. Jänner 2027, wie von der Kommission gefordert, halten Sie für machbar?
Beide Modelle, die die Kommission vorschlägt, sind mit Jahresbeginn 2027 umsetzbar, sofern im ersten Halbjahr die politische Einigung erfolgt und der parlamentarische Prozess abgeschlossen wird. Aber: Es gibt einen Zeitdruck. Wir haben keine Zeit zum Warten. Je schneller entschieden wird, umso besser.
Das bevorzugte Modell der Kommission sieht acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen vor. Der Zivildienst soll zwölf Monate dauern. Viele Männer werden sich wohl denken: „Ich mach das eine Jahr Zivi und habe es erledigt, bevor mich die Übungen alle zwei Jahre aus dem Familien- und Berufsleben reißen.“
So ist das auch wieder nicht. Wir haben vorgeschlagen, den Wehrersatzdienst auf mindestens zwölf Monate zu verlängern.
Sie könnten also gut damit leben, wenn bei einem „8 plus 2“-Wehrdienst-Modell der Zivildienst 14, 15 Monate dauert?
Darum haben wir gesagt: mindestens zwölf Monate. Außerdem empfehlen wir ja, dass auch Zivildiener eine Funktion in der zivilen Landesverteidigung bekommen müssen.
Was meinen Sie damit?
Die Funktionen, in denen man heute Zivildienst leisten kann, sind mittlerweile so breit, dass sie oft nichts mehr mit einem Wehrersatzdienst zu tun haben. Man ist diesen Weg gegangen, weil man die Leute sonst nicht mehr unterbringen konnte. Das muss man wieder zuspitzen: Jede Funktion, in der ein Zivildiener eingesetzt wird, muss einen Beitrag zur zivilen Landesverteidigung leisten können.
Was fällt darunter?
Das betrifft die Bereiche, die im Krisen-, Katastrophen und Verteidigungsfall notwendig sind. Das sind in erster Linie Blaulicht- oder Hilfsorganisationen. Zukünftig brauchen wir auch einen Bergedienst. Wenn wir auf den furchtbaren Krieg in der Ukraine blicken, werden Sie im Regelfall keinen Soldaten finden, der beim Bergen hilft. Das ist eine Aufgabe für die zivile Ebene. Es sollte künftig auch viel häufiger einen außerordentlichen Zivildienst geben – Absolventen des Wehrersatzdienstes werden dabei in Krisen- und Katastrophenfällen wie einer Pandemie einberufen und müssen ihren Dienst leisten. Es wird dann nicht mehr so einfach sein, dass man nach zehn, elf, zwölf Monaten Wehrersatzdienst sagen kann, jetzt ist alles erledigt.
Noch vor Kurzem gab es oft Forderungen nach einer Rückkehr zum „6 plus 2“-Modell: sechs Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Übungen. Warum wurde dieses Modell im Kommissionsbericht nicht genannt?
Wenn man eine Ausbildungszeit von acht Monaten durchlaufen hat, ist man soweit ausgebildet, dass man sich selbst schützen, am modernen Gefechtsfeld bewegen kann und dort eine echte Überlebenschance hat. In den sechs Monaten Basisausbildung kommt man jetzt gerade soweit, dass man als Individualist seine Waffe handhaben kann. Ich habe aber nicht die Chance, auf Zug- und Kompanieebene zu üben und ausgebildet zu werden. Daher soll auf die Basisausbildung im siebenten und achten Monat die Truppenausbildung folgen. Um diesen Ausbildungsstand zu erhalten, muss geübt werden.
Also wenn als politischer Kompromiss ein „6 plus 2“-Modell rauskommt, wäre das nicht ausreichend für Sie?
Nein. Wir haben uns das als Kommission gut überlegt. Wir wollen nicht irgendwelche Kompromisse haben, die den eigentlichen Zweck nicht erfüllen. Kein Politiker kann in Kauf nehmen, einen jungen Menschen allfällig in einen militärischen Einsatz schicken zu müssen, für den er nicht genügend ausgebildet ist. Es geht dabei auch darum, dass sich die Technologie immer schneller ändert – und da brauche ich diese Ausbildungszeiten.
Können Grundwehrdiener diese hochmodernen Waffensysteme erlernen, braucht man da nicht sowieso Berufssoldaten?
Nein, das ist selbstverständlich erlernbar. Schauen Sie, wie schnell Sie heute eine Drohne fliegen können. Aber natürlich: Nach der politischen Entscheidung ist auch das Ausbildungssystem des österreichischen Bundesheeres zu überarbeiten und anzupassen.
Man hört noch immer von manchen Ex-Grundwehrdienern, die ihre Zeit beim Bundesheer als wenig erquicklich oder gar schikanös erlebt haben. Müsste man da nicht auch ansetzen?
Man kann gar nicht wegreden, dass es solche Einzelfälle gibt und jeder einzelne ist zu viel. Aber es werden weniger. Beim Grundwehrdienst und bei der Miliz wird eine gerechte, faire, aber fordernde Ausbildung erwartet. Wenn die Ausbildung sinnstiftend und fordernd ist, wird das akzeptiert. Probleme gibt es dann, wenn der Grundwehrdienst oder die Übungen schlecht organisiert sind und es zu Leerläufen kommt.
Auch der Zustand mancher Kasernen wird bemängelt.
Es hat leider die Zeit der Friedensdividende gegeben, in der jahrzehntelang wenig oder nichts investiert wurde – das rächt sich jetzt natürlich. Aber durch den „Aufbauplan 2032+“ des Bundesheers wird hier jährlich ein mittlerer, dreistelliger Millionenbetrag in die Infrastruktur investiert.
Derzeit dürfte es ja auch ein wenig an der sozialen Durchmischung mangeln: Bei Studenten und Österreichern ohne Migrationshintergrund ist das Bundesheer weniger beliebt, die machen eher den Zivildienst. Zum Bundesheer dürften zumindest in Wien eher die Österreicher mit Migrationshintergrund gehen. Wie soll das geändert werden?
Beim „8 plus 2“-Modell ist ein eigenes System für angehende Akademiker angedacht, die man im Bundesheer dringend für verschiedenste Verwendungen braucht. Früher war es möglich, den Grundwehrdienst immer in der Ferienzeit abzuleisten und dazwischen ist man studieren gegangen. So etwas Ähnliches haben wir auch angedacht und wird im Detail ausgearbeitet.
Eine Empfehlung der Kommission lautet, einen freiwilligen Wehr- und Zivildienst für unbescholtene, legal hier lebende Nicht-Österreicher zu prüfen. Wie soll das funktionieren?
Mittlerweile haben rund 25 Prozent der in Österreich lebenden Männer Migrationshintergrund. In dieser Gruppe gibt es welche, die dann bei Erlangen der Staatsbürgerschaft das 35. Lebensjahr bereits überschritten haben – und damit nicht mehr wehrdienstpflichtig sind. Wir wollen diese Grenze auf 40 Jahre setzen, weil wir bemerkt haben, dass es Männer gibt, die kurz nach ihrem 35. Geburtstag einen Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft stellen, um den Wehrdienst zu vermeiden.
Also Umgehungen sollen erschwert werden?
Ja. Staatsbürger sollen bis zum 40. Lebensjahr einberufen werden können.
Zurück zur Idee des freiwilligen Wehrdienstes: Da könnte ein Problem sein, dass jemand die Staatsbürgerschaft seines Heimatlandes verliert, wenn er ins Bundesheer eintritt.
So ist es. Dieses Thema ist offen. Aber der Antrittszeitpunkt zur Ableistung des Grundwehrdienstes soll jedenfalls angehoben werden.
Die Kommission empfiehlt auch eine verpflichtende Gesundenuntersuchung oder eine Stellungspflicht für Frauen. Was bringt das dem Militär?
Wenn sich jemand der Stellung stellt, hat das Militär Zugang und kann leichter Freiwillige erreichen als jetzt. Vielleicht kann man die Frauen so motivieren, dass sie einen freiwilligen Wehr- oder Wehrersatzdienst leisten. Ab 2029 soll evaluiert werden, ob wir den personellen Aufwuchs im Bundesheer mit der Reform erreichen. Wenn wir ihn nicht erreichen und sich die Sicherheitslage zuspitzt, wird uns wohl nichts übrig bleiben, als eine geschlechtsneutrale Wehrpflicht einzuführen wie die skandinavischen Länder. Das wäre die Entscheidung der nächsten oder übernächsten Regierung.
