Wolfgang Schüssel: „Orban hat sich in absurde Welt verrannt“
In Bezug auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hielt der Ex-Politiker fest, dass er keinen Bedarf für Österreich sehe, der NATO beizutreten. Österreich solle aber bei der Schaffung einer europäischen Sicherheitspolitik „von allem Anfang an dabei sein“.
Regionale Luftraumverteidigung
Ob „am Ende eine europäische Armee stehen wird“, lasse sich bisher nicht sagen. Aber schon jetzt sei eine gemeinsame Abwehr von Raketenangriffen dringlich, was ein einzelner Staat alleine nicht schaffe. Schüssel schlug eine „regionale Luftraumverteidigung“ vor. „Österreich kann mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien eine gemeinsame Luftraumüberwachung organisieren. Dazu muss man das Neutralitätsgesetz nicht ändern.“
Im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine werde eine Überwachungsmission nötig sein. Auch Österreich solle daran mitwirken, etwa in Form von Truppen. „Lassen wir uns Österreich und die EU nicht schlechtreden“, appellierte er abschließend.
Förderung für Hightech aus Österreich, schnellere Waffenexporte: Das steht in der Industriestrategie
Teil der Strategie sind auch Vorhaben in sieben Handlungsfeldern, um die Industrie zu stärken. Ein paar Beispiele:
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Als Teil der Strategie wird auch die "österreichische Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft" als Wachstumsbranche definiert. Konkret soll als eine der ersten Maßnahmen die Exportkontrolle durch eine Überarbeitung und Vereinheitlichung des Außenwirtschafts- und Kriegsmaterialgesetzes "optimiert" werden: Ziel ist es, die Genehmigungen von Ausfuhren zu beschleunigen, etwa von Waffen als Probeexemplare bei der Geschäftsanbahnung. Für den Verkauf nicht-letaler Produkte soll künftig die Oesterreichischen Kontrollbank Exportgarantien vergeben können.
Thema war zudem das Heer – zumal die Wehrdienstkommission am Dienstag ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst sowie zur Miliz präsentiert. Dem Vernehmen nach dürfte sie neben anderen Maßnahmen eine Verlängerung des Wehrdienstes empfehlen. Babler äußerte sich dazu zurückhaltend, eine Verlängerung stehe nicht im Regierungsprogramm. Man werde den Bericht nach Vorlage bewerten.
Klaus Webhofer (ORF): "Am Dienstag wird ein großes Thema aufgespielt werden. Da wird die Wehrdienstkommission ihre Vorschläge zu einer Reform des Grundwehrdienstes und damit auch des Zivildienstes präsentieren. Alles was man ... nach allem was man hört, wird es auf eine Verlängerung hinauslaufen, in der einen oder anderen Form. Das wird zumindest der Vorschlag sein. Wie stehen Sie da dazu? Wo liegt da die Position des Vizekanzlers? Ist eine Verlängerung des Wehrdienstes für Sie denkbar und vor allem auch notwendig?"
Andreas Babler (Vizekanzler, SPÖ): "Verlängerung des Wehrdienstes nicht im Regierungsprogramm vorgesehen. Erster Punkt! Zweiter Punkt: Es gibt einen Auftrag einer ... einer ,Arbeitsgruppe' - ich lass' es jetzt einmal so in diesem Raum - verschiedene Alternativen zu prüfen, aus ihrer Sicht, was die Zeit des Wehrdienstes, auch die Zeit der Milizübungen und vieles andere anbelangt. Die Vorschläge werden wir jetzt bekommen. Wir werden sie in einem breiten parlamentarischen Prozess gut behandeln.
Aber es gibt dann natürlich noch weitergehend die nächste Aufgabenstellung, um ein gesamtes Bild zu kriegen: Wie können wir die jetzige Zeit der Grundwehraus ... des Grundwehrdienstes beispielsweise auch attraktivieren? Also wir wissen ja, dass wir große Diskussionen haben über die Frage: Wie stellen wir ein feldverwendungsfähiges, nach der Grundausbildung, nach der waffeneigenen Ausbildung? Was heißt das in Zukunft auch für Auslandseinsätze, beispielsweise unter UN-Kommando? Österreich eine ganz wichtige Fragestellung. Das sind die Fragen.
Da gibt's dann da auch die Bewertung, die dann folgen muss, was das eigentlich für das jetzige System heißt. Ohne dass man dann irgendeinen Halbsatz nimmt und glaubt, man muss da Diskussionen über irgendwelche Verlängerungen führen. Das wär' ja unseriös. [WEBHOFER: "Was heißt das jetzt?"] Kein Mensch kennt die Vorschläge! Aber es sind Vorschläge. [WEBHOFER: "Ja, es sind Vorschläge ..."] Das sind keine politschen Positionen!"
WEBHOFER: "... aber wenn Sie jetzt sagen ,Steht nicht im Regierungsprogramm': Heißt das, wenn etwas nicht im Regierungsprogramm steht, dann wird es auch nicht stattfinden in dieser Koalition? In dieser Regierungsperiode?"
BABLER: "Aber es ist die Fragestellungen nicht! [WEBHOFER: "Es ist eine einfache Frage!"] Wir kriegen nicht ... tschuldigung, Herr Webhofer, wir kriegen jetzt einen Bericht einer Kommission, die sich verschiedene Modelle für die Zukunft anschaut und ihre Überlegungen präsentieren wird. Die wer' i dann bewerten, wenn sie am Tisch liegen! Das wird nächste Woche passieren.
Wir werden ... aus der SPÖ-Sicht haben wir grundsätzlichen Zugang immer gehabt, dass wir nicht glauben, dass der Grundwehrdienst zu verlängern ist, sondern wir waren immer für eine sehr starke Milizvariante. Mag Sie nicht überraschen. Wir stehen zur Allgemeinen Wehrpflicht in der SPÖ. Und wir brauchen auch keine Diskussion über irgendwelche Fragen, ob Frauen nicht auch zum Wehrdienst machen, aus einer ganz falschen Gleichberechtigungsfrage. Ich sag' Ihnen, man muss einmal so weit sein, dass die Frauen dasselbe Geld kriegen für dieselbe Arbeit. Diese leisten nämlich nicht weniger Geld kriegen für die gleiche Arbeit. Wenn man einmal schauen, dass die Care-Arbeit-Verteilung in Österreich gleichberechtigt ist und wenn Frauen endlich gleichgestellt sind, dann könn' ma gern diskutieren. Diese Fragen kommen für uns gar nicht infrage, um das schon einmal auch vorwegzuschieben."
Maria Scholl (Austria Presse Agentur): "Sie haben keine persönliche Schmerzgrenze, die Sie jetzt schon definieren können, was die Verlängerung betrifft."
BABLER: "Es geht da nicht um Schmerzgrenze. Es geht da um die österreichische Sicherheitsstruktur im Bereich des Bundesheers! Die nimm' ich sehr ernst. Ich hab' selber eine Vita auch, die mich sehr stark mit dem Bundesheer verbindet. War zwölf Jahre in der Bundesheer-Beschwerdekommission, in meinem Leben, im Parlament auch zuständig für viele Beschwerden, für viele Missstände, die in der bestehenden Struktur da waren. Ich war selber beruflich auch beim Bundesheer auch tätig. Ich hab' einen sehr starken Zugang. Und ich weiß, dass auch im jetzigen, bestehenden System - und das wär' auch die Aufgabenstellung nach diesem Bericht, der sich über Zeiten unterhält - einmal nachzudenken, was könnt' man für effizientere Maßnahmen im bestehenden System prüfen. Dann kann man eine Entscheidung gerne abverlangen oder eine Wertung! Aber nicht aufgrund eines angekündigten Berichts von Menschen, die ... jetzt dann nicht in der politischen Verantwortung sind."
WEBHOFER: "Gut, aber das ist für die Verteidigungsministerin schon die Basis, um dieses Thema dann sozusagen zu verändern und zu diskutieren! [BABLER: "Ihre Basis! Das ist ein Unterschied!"] Bei Ihnen ... bei Ihnen ... bei Ihnen hör' ich jetzt aber schon ziemlich deutlich heraus: Eine Verlängerung des Wehrdienstes und damit zwangsläufig auch des Zivildienstes kommt nicht infrage."
BABLER: "Nein, es ... Ich mag das nur mal runterbringen von was wir manchmal hier reden in öffentlichen Diskussionen, wo man sich politisch schon mal auch der Verantwortung bewusst sein. Ich krieg' jetzt ein' Bericht, der ein paar Handlungsperspektiven aus einer Sicht festmacht. Und ich glaub' es braucht noch weitere Berichte, die sich auch mit dem jetzigen Bundesheer. Dann könn' ma über Positionierungen sprechen."
WEBHOFER: "Gut. Also Sie wollen sich da noch nicht festlegen. Sprechen wir jetzt kurz über Ihre Partei noch, bevor wir ins Ausland kommen."
Die transatlantische Achse droht zu zerbrechen – und mit ihr möglicherweise auch die Nato. Der Krieg in der Ukraine hält unvermindert an, der Bedeutungsverlust internationaler Organisationen und Kooperationen ebenso. Die Vorwarnzeit bis zum Ausbruch neuer Krisen ist nur mehr minimal, die Unberechenbarkeit ist die neue Norm.
Es gibt schlechtere Momente, um über Österreichs Sicherheits- und Militärpolitik zu reden – und just in diese Zeit platzt am Dienstag der Bericht der Wehrdienstkommission. Sie wird ihre Ideen für eine neue Wehrpflicht vorstellen und sich wohl für einen längeren Dienst als bisher inklusive Miliz-Übungspflicht aussprechen. Doch bevor noch der Bericht präsentiert wird, mauern sich die Neos ein. Längere Wehrpflicht? Steht nicht im Regierungsprogramm, wird also nicht kommen, sagte Neos-Klubobmann Yannick Shetty. Auch Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos verwies auf das Regierungsprogramm und sah „keine politische Mehrheit dafür“.
Schon interessant. Waren es nicht die Neos gewesen, die Debatten über Österreichs Sicherheitspolitik einforderten und klagten, die politische Konkurrenz würde sich diesen verweigern? Riefen nicht die Pinken zu Offenen Tischen auf, um über die Neutralität zu sprechen? Und jetzt schaltet man vorschnell in den Blockademodus, wenn es um den Wehrdienst geht? Noch dazu mit teilweise eher dürftigen Argumenten. Dass nämlich eine Kommission zur Stärkung der Miliz „Alternativmodelle“ ausarbeitet, wurde im Regierungsprogramm vereinbart. Das impliziert schon auch die Möglichkeit einer Reform. Denn wozu sonst gibt es die Kommission? Für Plappereien und sinnlose Papierchen?
Zumindest erklärte Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einem „Kurier“-Interview, worum es beim pinken Widerstand geht: Die Neos wollen weiterhin ein Berufsheer zur „Professionalisierung des Heeres“ (als wäre etwa das Schweizer Militär mit seinem Milizsystem nicht professionell). Das Berufsheer wurde aber in Österreich in einer Volksbefragung im Jahr 2013 eindeutig abgelehnt. Die Debatte rund um die Befragung verlief zwar unglücklich, aber zu akzeptieren ist das klare Ergebnis dennoch. Und europaweit geht die Tendenz schon Richtung Wehrpflicht statt Berufsheer.
Man frage in Deutschland nach, wie es um die Bundeswehr nach Aussetzung der Wehrpflicht bestellt ist. Nicht ohne Grund wurde das System dort jüngst reformiert, auch eine verpflichtende „Bedarfswehrpflicht“ bei zu wenig Freiwilligen kann künftig erlassen werden. Dänemark verlängerte den Wehrdienst von vier auf elf Monate, auch Frauen müssen ihn nun machen. Schweden führte die ausgesetzte Wehrpflicht bereits 2017 wieder ein. Den Schritt macht nun auch Kroatien, weitere EU-Staaten könnten bald nachziehen. Kann ja gut sein, mal aus der Menge auszuscheren: Aber warum in Österreichs Militär klappen soll, was in vielen anderen Ländern scheitert, bleibt unklar.
Das Milizsystem kann durchaus gut funktionieren – aber natürlich nur dann, wenn es tatsächlich gelebt wird. Das ist in Österreich, obwohl dieses System verfassungsrechtlich verankert wird, nicht der Fall: Seit Abschaffung der verpflichtenden Milizübungen vor zwanzig Jahren finden sich trotz aller Anreize nicht ausreichend Freiwillige für die Miliz. Es mag an sich verständlich sein, dass eine liberale Partei gegen staatliche Zwangsverpflichtungen ankämpft. Doch plädieren doch gerade auch Liberale dafür, dass der Staat gewisse Kernaufgaben erfüllen muss und dafür einschneidende Maßnahmen erlassen darf: Die Vorsorge für die innere und äußere Sicherheit zählt da jedenfalls dazu.
