Medienberichte 2025

[Lazarus]

Zu den Sozialausgaben und der sozialen Gerechtigkeit in Österreich ein paar Zahlen:

1990. 35,5 Mrd €. 26,1 % des BIP
2000. 59,6 Mrd €. 27,9 % des BIP
2010. 87,5 Mrd €. 29,6 % des BIP
2020. 129,4 Mrd €. 34,0 % des BIP
2023. 144,8 Mrd €. ?

Und das könnte man jetzt den Verteidigungsausgaben gegenüberstellen. Von den 4 Säulen der ULV wurde nur eine ordentlich genährt.

[theoderich]

Sky Shield, Eurofighter und längerer Wehrdienst als Bundesheer-Baustellen

https://www.derstandard.at/story/300000 ... baustellen


"Putin testet uns"
Nationaler Sicherheitsrat tagt wegen russischer Drohnen in Polen

https://www.derstandard.de/story/300000 ... n-in-polen

[theoderich]

Nach „Test“ durch Russland
General: Auf den Drohnenkrieg ist Europa nur bedingt vorbereitet

https://www.kleinezeitung.at/politik/20 ... orbereitet

[theoderich]

Nationaler Sicherheitsrat tagte nach Drohnenvorfall in Polen

https://orf.at/stories/3405780/


Russische Drohnen in Polen: Grüne werfen Regierung im Sicherheitsrat Untätigkeit vor

https://www.diepresse.com/20110520/russ ... me_aktuell

[theoderich]

Bundesheer: Wer Österreichs nächster Top-General werden könnte

https://www.diepresse.com/20110894/bund ... en-koennte


Trauer beim Heer:
Militärkommandant starb 6 Jahre nach Pensionierung

https://www.krone.at/3901806

[theoderich]

General Brieger: Drohnengefahr auch in Österreich

19.9.2025, 12.20 Uhr
Ö1 Mittagsjournal

Franz Renner: "Vom Budget, im weitesten gesehen, zur Sicherheitspolitik: Die Vorfälle mit russischen Drohnen in Polen sorgen nach wie vor für Nervosität in ganz Europa. In Österreich ist deshalb diese Woche der Nationale Sicherheitsrat zusammengetreten. Wie gut ist man hierzulande auf solche Szenarien vorbereitet? Nicht gut genug, findet Robert Brieger, ehemals Chef des österreichischen Generalstabs und bis vor kurzem auch oberster EU-Militär. Dass russische Drohnen auch Österreich bedrohen könnten, schließt er nicht aus. Eva Haslinger informiert."

Eva Haslinger: "Drohnen hätten mittlerweile schon große Reichweiten. Wenn eine entsprechende Absicht besteht, könnten russische Drohnen also auch gegen Österreich eingesetzt werden, so Robert Brieger, ehemaliger Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union."

Robert Brieger: "Ob eine solche Absicht besteht, ist für mich nicht direkt ableitbar, aber die Bedrohung ist latent. Russland provoziert ja ganz Europa - einschließlich Österreich - und daher ist ein Einsatz russischer Drohnen, sei es jetzt, unter Anführungszeichen, ,versehentlich' oder auch in Form einer beabsichtigten Provokation, nicht auszuschließen."

HASLINGER: "Wäre Österreich, wäre Europa hier gut genug vorbereitet? Nicht wirklich, findet Brieger."

BRIEGER: "Europa hat hier Nachholbedarf. Wenn man sich Angriffe, etwa in der Vergangenheit Russlands gegen die Ukraine vor Augen führt, mit 700 Flugkörpern in einer Nacht, dann muss man sagen: Darauf ist Europa nicht vorbereitet."

HASLINGER: "Die Drohnentechnologie ist relativ neu. Zwar sei es möglich, Drohnen mit den bestehenden Waffensystemen zu bekämpfen, aber diese Systeme sind teuer."

BRIEGER: "Es muss eine Methode gefunden werden, das auch billiger und effizienter zu machen. Und vor allem auch großflächig!"

HASLINGER: "Es brauche Systeme kurzer, mittlerer und großer Reichweite, sagt Brieger."

BRIEGER: "Man kann sich das ähnlich denken wie der ,Iron Dome' Israels, der natürlich sehr teuer und aufwändig ist. Aber die geopolitische Lage erfordert leidergottes teure Nachrüstungsmaßnahmen."

HASLINGER: "Verteidigungsministerin Klaudia Tanner setzt auf den europäischen Raketenschutzschirm Sky Shield, der für die Luftabwehr mittlerer Reichweite ausgelegt ist. Im Nahbereich wurde das Flugabwehrsystem Skyranger für die Drohnenabwehr bestellt.

All das kostet Geld. In Zeiten knapper Budgets sind Investitionen in teure Geräte immer eine heikle Angelegenheit. Dessen ist sich der General bewusst."

BRIEGER: "Es gibt ganz wesentliche zivile Anliegen - das Budget muss saniert werden. Es gibt aber auch wesentliche Anliegen der Nachrüstung unserer militärischen Kapazitäten, die letztlich jene Sicherheit bieten, damit alle anderen politischen Entwicklungen harmonisch verlaufen können."

HASLINGER: "Man werde einen Kompromiss finden müssen."

BRIEGER: "Wir haben dankenswerterweise das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, das ja über Legislaturperioden hinweg die notwendigen Volumina sicherstellen kann. Ich weiß schon, dass das dann von der realpolitischen Umsetzung abhängig ist. Aber ich verspüre schon den politischen Willen, für das Österreichische Bundesheer die wichtigsten Maßnahmen zu setzen."

HASLINGER: "Spardruck einerseits - latente Bedrohung andererseits. Ein Drahtseilakt."

https://orf.at/av/audio/116775

[theoderich]

Bundesheer mit neuem Selbstbewusstsein

https://burgenland.orf.at/stories/3322379/

[theoderich]

ZIB 1

19.9.2025, 19:30 Uhr | ORF 2

Österreich hat Nachholbedarf bei Drohnenabwehr

Susanne Höggerl: "Und Russlands Krieg in der Ukraine lehrt den Westen auch manch anderes: Etwa, dass Drohnenangriffe zu den neuen Bedrohungen gehören. Zuletzt sind ja russische Fluggeräte tief in den polnischen Luftraum eingedrungen."

Tobias Pötzelsberger: "Das legt Lücken in der Abwehr von frei - auch in Österreich. Der bekannte österreichische General Robert Brieger sieht Nachholbedarf. Allerdings: Drohnen sind billig - doch ihre Abwehr kostet viel."

[Polnischer Polizist mit Resten einer "Gerbera"-Drohne auf einem Acker] Es sind Bilder, die man bisher nicht gesehen hat: Abgeschossene russische Drohnen im NATO-Land Polen. [Ein polnischer Polizist und ein Offizier schütteln sich am Acker die Hände] Vorfälle wie diese können in ganz Europa stattfinden - auch in Österreich, [General Robert Brieger über den Innenhof der Maria-Theresien-Kaserne gehend] so der ehemalige oberste EU-General Robert Brieger.

Robert Brieger (ehem. Vorsitzender EU-Militärausschuss): "Russland provoziert ja ganz Europa, einschließlich Österreich. Und daher ist ein Einsatz russischer Drohnen, sei es jetzt, unter Anführungszeichen, ,versehentlich' oder auch in Form einer beabsichtigten Provokation nicht auszuschließen."

[F-16 der polnischen Luftwaffe im Flug] In diesem Fall haben Polen und die NATO die Gefahr abwehren können. Generell hat Europa aber Nachholbedarf.

BRIEGER: "Wenn man sich Angriffe, etwa, in der Vergangenheit, Russlands gegen die Ukraine vor Augen führt, mit 700 Flugkörpern in einer Nacht, da muss man sagen: Darauf ist Europa nicht vorbereitet."

[BM Tanner und Oliver Duerr bei der Unterzeichnung des Kaufvertrags für Skyguard NG im Innenhof der Rossauer Kaserne] Verteidigungsministerin Klaudia Tanner setzt auf den europäischen Raketenschutzschirm [Radarantenne eines 9K33 Osa] Sky Shield, der für die Luftabwehr [Soldaten beim Bedienen des Feuerleitsystems eines 9K33 Osa] mittlerer Reichweite ausgelegt ist [Zwei „Patriot“-Werfer der Bundeswehr]. Im Nahbereich wurde das Flugabwehrsystem [ZFlAK 85 und FlGer 98 im Innenhof der Rossauer Kaserne, während der Pressekonferenz zur Nutzungsdauerverlängerung] Skyranger für die Drohnenabwehr bestellt.

BRIEGER: "Wir beobachten einen Technologiewettlauf. Und es geht darum, als Europa sozusagen hier nicht den Anschluss zu verlieren und die wesentlichsten Nachrüstungsschritte zu setzen."

[Wehende österreichische Flagge in der MTK] Ein schwieriger Spagat für Österreich, angesichts leerer Kassen.

Bericht: E. Haslinger/S. Stribl

https://on.orf.at/video/14292056/zib-1-vom-19092025


Top-Beamter warnt: „Russland testet Österreich“

Im Verteidigungsministerium halten sie die Drohungen gegen Österreich für keinen Zufall. Und auch für kein Solo Medwedjews. Sondern für einen Akt der hybriden Kriegsführung. „Russland testet unsere Reaktionen aus“, sagt Generalsekretär Arnold Kammel zur „Presse“. Zugleich soll mit den schrillen Ansagen der „Heimatmarkt“ in Russland bespielt werden. Die Propaganda ziele also in beide Richtungen. Auch den Zeitpunkt der Drohungen hält Kammel für absichtlich gewählt – wegen jüngster politischer Diskussionen. Außenministerin Meinl-Reisinger hatte etwa in Alpbach erklärt, man könne „nicht neutral sein angesichts einer derartigen Bedrohung“, wie sie der Ukraine-Krieg darstelle Sie sprach sich auch für eine europäische Armee aus (aber nicht für einen Nato-Beitritt).

Die Russen bekämen solche Debatten sofort mit, sagt Kammel. Sie seien da „sehr gut aufgestellt“. Danach hätten sie sich wohl entschieden, das Thema „anzuzünden“. Ob der von Russland gewünschte Effekt eingetreten sei, müssten andere beurteilen. Heißt: Kammel glaubt es nicht. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hatte die Einmischung rasch zurückgewiesen, aber auch klargestellt, dass eine Aufgabe der Neutralität nicht zur Debatte stehe.

„Keine Insel der Seligen"

Medwedjews Drohungen wurden von keinen zusätzlichen hybriden Aktionen begleitet. Zumindest sei ihm „nichts bekannt“, so Kammel. Operationen im Cyberraum gebe es aber „permanent“. Und andere Zwischenfälle auch. Kammel mahnt jedenfalls, das größere Bild zu sehen: „Wir sind keine Insel der Seligen und daher nicht davor gefeit, Opfer der hybriden Kriegsführung zu werden.“ Allerdings bestehe eine große Kluft zwischen der Bedrohungswahrnehmung im Ministerium und jener in der breiten Bevölkerung: „Ich habe noch immer den Eindruck, wir machen uns in Österreich die Welt schöner als sie ist. Der Groschen ist noch nicht gefallen.“

Die geistige Landesverteidigung ist die eine offene Flanke. Der Himmel über Europa die andere. Kammel sieht in den jüngsten Drohnen-Vorfällen eine „neue Eskalationsstufe“, da mit Polen und Rumänien EU-Länder im Visier waren. Für uns stellt sich seither die Frage, wie wir die Drohnen- und Luftabwehr noch mehr priorisieren können“. Im Rahmen von Sky Shield könnte etwa die Budgetierung von Luftabwehrsystemen mit großer Reichweite beschleunigt werden. Die Gespräche dazu seien bereits im Laufen, so Kammel. Der Zwischenfall über Rumänien wirft auch andere heikle Fragen auf. Die Drohne dort wendete und flog zurück in die Ukraine. Berichten zufolge schoss sie Rumänien deshalb nicht ab. Was heißt das für Österreich, das umgeben von Nato- und EU-Staaten ist? Würden die Nachbarn Drohnen mit Ziel Österreich vom Himmel holen? Oder nicht? Gewissheit gibt es keine. „Wir haben das nicht mit unseren Partnern besprochen.“ Allerdings glaubt Kammel schon, dass es wegen des EU-Bezugs zu „gewissen Handlungen kommen würde“. Als sich 2022 eine Drohne aus der Ukraine nach Zagreb verirrte, seien jedenfalls „Informationen ausgetauscht worden“.

Österreich würde helfen

Kammel geht davon aus, dass umgekehrt auch Österreich helfen würde. „Wir haben ein klares Bekenntnis abgelegt, dass wir im Rahmen von Artikel 42 (7) europäische Solidarität leisten.“ Wie genau, hänge vom Einzelfall ab. Als eine Option führt er den Austausch von „Radardaten und Lagebildern“ an. Er räumt aber ein, dass die Abwehr von Drohnen im Rahmen der EU-Beistandspflicht Artikel 42(7) kaum auf dem Radar war. Österreich will sich nun dafür einsetzen, das Szenario im EU-Rahmen durchzuspielen. Denn ein Drohnenangriff sei von „einem fiktiven Szenario zu einer realen Gefahr“ geworden.

Die EU-Beistandspflicht spielte in den polnischen Erwägungen übrigens keine Rolle. Warschau schaltete sofort die Nato und damit die Amerikaner ein. Es erwirkte Konsultationen nach Artikel 4. Theoretisch hätte Polen auch die EU-Beistandspflicht auslösen können. Sie greift nach verbreiteter Lesart schon unterhalb der Schwelle eines konventionellen Angriffs - anders als der Nato-Bündnisfall. Auch Österreich kann dann militärisch unterstützen, muss es aber nicht zwingend (“irische Klausel“).

https://www.diepresse.com/20116345/top- ... _aufmacher

[theoderich]

• Sicherheitspolitik: Mehr Parlament wagen (Leitartkel)
  

  Üblicherweise arbeiten die Chefs von Nachrichtendiensten im Geheimen. Einmal jährlich aber treten sie im Deutschen Bundestag vor die Kameras; dann werden sie von den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums befragt. Die öffentliche Anhörung der Chefs von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst im Parlament ist ein Fixpunkt in sicherheitspolitischen Debatten. Vergangenes Jahr stand die Gefahr durch russische Geheimdienste im Fokus.
  
  Öffentliche Anhörungen der Nachrichtendienstler im Nationalrat? Das ist in Österreich nicht vorgesehen. Überhaupt ist man hierzulande zurückhaltend, wenn es darum geht, im Parlament groß über sicherheitspolitische Fragen zu debattieren. Zwar hat sich in den vergangenen Jahren schon manches getan, Luft nach oben gibt es aber noch.
  
  Bei der Sicherheitsstrategie eines Landes handelt es sich um das zentrale Dokument, das die Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik vorgibt. Natürlich handelt es sich letztlich „nur“ um ein Papier, an dem sich die Regierung mehr oder weniger orientieren kann; wichtig sind vor allem Taten. Aber wie über dieses Dokument diskutiert wird, wie willig ein Staat ist, solche Debatten auch im Parlament zu führen: Das sagt schon etwas über die Sicherheitspolitik eines Landes aus.
  
  In Österreich wurde die neue Sicherheitsstrategie nach langem Streit zwischen ÖVP und Grünen Ende August 2024 im Ministerrat beschlossen. Mitten im Intensivwahlkampf fand sie kaum Beachtung. Sie wurde bisher auch nicht, wie die vorherige Strategie aus 2013, parlamentarisch behandelt – und das mehr als dreieinhalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.
  
  Ähnliches gilt für das Streitkräfteprofil „Unser Heer“: Es legt fest, wohin sich das Bundesheer entwickeln soll. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wählte das Profil im März 2021 nach Vorarbeiten aus ihrem Haus aus. Nun sollte hier durchaus das Verteidigungsressort die Impulse und Richtung vorgeben: Aber eigentlich könnte man solche Richtungsentscheidungen auch breiter parlamentarisch und parteiübergreifend behandeln. In Deutschland bezeichnet sich die Bundeswehr ja nicht ohne Grund als Parlamentsarmee.
  
  Immerhin wurde das Streitkräfteprofil dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats präsentiert. Und einiges hat sich ja verbessert: Die Sitzungen des LV-Ausschusses sollen im Vergleich zu früher deutlich informativer und lebendiger verlaufen, ist zu hören. Eine Kontrollkommission für den Staatsschutz wurde eingeführt, im Zuge der Aufrüstung das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz beschlossen (wenn auch nicht im Verfassungsrang). Seither wird seit 2023 dem Nationalrat jährlich ein – offener und informativer – Landesverteidigungsbericht vorgelegt.
  
  Es ging in den vergangenen Jahren also schon manches in die richtige Richtung. Aber noch mehr Offenheit, Debatten und Parlamentarismus könnte man gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten durchaus wagen. Möglicherweise könnten sogar neue Anhörungsrechte des Nationalrats eingeführt werden. Dadurch wären auch außen- und sicherheitspolitische Themen in der Öffentlichkeit viel präsenter: Die Bevölkerung könnte auf fundierte Informationen zurückgreifen und unterschiedliche Perspektiven hören – was bei all den sonst so in sozialen Netzwerken kursierenden Informationen nicht die schlechteste Sache wäre. Vielleicht beginnt man damit, öffentlich wie in Deutschland einmal jährlich die Nachrichtendienstchefs im Nationalrat zu befragen. Sie könnten Interessantes zu sagen haben.

  https://www.diepresse.com/20116904/sich ... ment-wagen

• Österreich muss sparen – Milliarden für Sky Shield sind trotzdem klug (Kommentar)
  
  https://www.derstandard.at/story/300000 ... tzdem-klug

[theoderich]

Österreichs Neutralität steht auf dem Prüfstand

Mit drei Bürgerforen in drei Landeshauptstädten möchte die Bundesregierung eine sicherheitspolitische Debatte in Österreich anregen. Ziel ist es, unter Einbindung der Bevölkerung bis Weihnachten eine neue Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Das Papier soll dann vom Parlament beschlossen werden und in die militärischen Planungen einfließen. Notwendig wird dieser Prozess, da die geltende Sicherheitsstrategie 2024 nicht mehr die aktuelle Lage abbildet. Grund dafür ist die immer stärker werdende hybride Bedrohung durch Russland und der angedrohte Rückzug der USA aus den europäischen Sicherheitsbelangen.

Schlusspunkt findet in Salzburg statt

Wie Österreich darauf reagieren soll, das soll nun eine neue Sicherheitsstrategie klären. In Innsbruck fällt dafür am Samstag der Startschuss. 100 ausgewählte Bürger treffen im Landhaus zu einem Dialogforum zusammen, um in Kleingruppen von je zehn Teilnehmern Fragen zu diskutieren wie: Welche Sicherheitsbedürfnisse haben die Österreicher? Wo gibt es Lücken in der Sicherheit? Ein zweites Bürgerforum am 4. Oktober in Klagenfurt soll sich intensiv der Frage widmen, wie das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher gedeckt werden kann. Und das abschließende Dialogforum mit 100 Bürgern am 18. Oktober im Salzburger Domquartier soll schließlich konkret die Frage erörtern, welche Rolle Österreich im europäischen Sicherheitssystem spielen soll.

Regierung bekennt sich zu Europa

Zu dieser Abschlussveranstaltung haben sich auch die zuständigen Regierungsmitglieder angesagt, also Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Für beide wird die Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie zum Drahtseilakt. Denn die Neutralität ist laut Umfragen ein Herzensanliegen der Bevölkerung, während die Regierung darauf hinweisen möchte, dass die Verpflichtung zur europäischen Solidarität gleichrangig mit der Neutralität in der Bundesverfassung steht und auch im österreichischen Sicherheitsinteresse liegt. „Wir entwickeln die Sicherheitspolitik, spezifisch in Hinblick auf hybride Kriegsführung, in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern weiter“, heißt es dazu im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos. „Eine aktive Beteiligung an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der kommenden Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion sind von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Österreichs.“

Tanner: Neutralität ist nicht in Gefahr

Meinl-Reisinger ist bekennende Anhängerin einer Europaarmee und schon mehrmals mit kritischen Wortmeldungen zur Neutralität aufgefallen. Seitens des Kreml hat ihr das rüde Attacken eingetragen, Österreich wurde wegen einer vermeintlichen Annäherung an die Nato sogar ein Angriff russischer Langstreckenraketen angedroht. Tanner versichert, dass auch durch die neue Sicherheitsstrategie nicht an der Neutralität gerüttelt wird. Die Bürger, die an den drei Dialogforen teilnehmen, wurden übrigens von der Universität Wien auf Basis einer Umfrage zu sicherheitspolitischen Fragen ausgewählt. Sie sollen einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -184848001


„Thunder Truck 2025“
Große Übung bringt viel Militär auf die Straßen

https://www.krone.at/3905192