EU-Programm "Readiness 2030" (ehem.: "ReArm Europe")

[theoderich]

Press statement by President von der Leyen on the defence package

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ent_25_673

• Letter by President von der Leyen on defence to the European Council ahead of its meeting on Thursday, 6 March 2025
  
  https://ec.europa.eu/commission/pressco ... /ip_25_684

Die "Presse" hat sich mit dem Vorschlag auseinandergesetzt und dabei festgestellt, dass es sich dabei (natürlich) um einen Etikettenschwindel handelt:

• Von der Leyen und ihr 800-Milliarden-Euro-Plan: Kein frisches EU-Geld für Aufrüstung
  
  https://www.doppeladler.com/da/forum/vi ... 756#p49756

EU geht Herausforderungen im Bereich der militärischen Mobilität an

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_25_1480









Ein EU-Maßnahmenpaket für militärische Mobilität gab es schon einmal. Der Europäische Rechnungshof hat es heuer in einem Prüfbericht zerpflückt:





Militärische Mobilität: EU muss an Tempo zulegen

Die EU-Politik für militärische Mobilität hat sich seit einem ersten Aktionsplan von 2018 weiterentwickelt. Im EU-Haushalt 2021–2027 waren erstmals Mittel speziell für Verkehrsinfrastruktur mit zivil-militärischer Doppelnutzung vorgesehen. Eine echte Zeitenwende wurde jedoch erst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst, und der strategische Nachholbedarf der EU bei militärischer Mobilität ist besonders dringlich geworden. Unter Zeitdruck hat die EU daher im November 2022 ihren zweiten Aktionsplan zur militärischen Mobilität veröffentlicht.

Die Verlegung militärischer Einheiten könne aus verschiedenen Gründen, etwa wegen überbordender Bürokratie, erheblich ausgebremst werden, so die Prüfer. So könnten etwa Panzer aus einem EU-Land nicht durch ein anderes fahren, wenn sie schwerer sind, als es die dortige Straßenverkehrsordnung zulässt. Auch verlange etwa eines der EU-Länder unter normalen Umständen derzeit einen Vorlauf von 45 Tagen für die Genehmigung grenzüberschreitender Verlegungen.

Die Prüfer stellten fest, dass die EU-Kommission bei der Ausarbeitung des Aktionsplans von 2022 den Bedarf nicht gründlich vorab bewertet hatte, weshalb sie keine solide Schätzung der nötigen Finanzierung habe vornehmen können. Mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021–2027 sei der EU-Haushalt für militärische Mobilität recht klein, aber die Mitgliedstaaten begrüßten ihn als Schritt in die richtige Richtung. Die EU habe die Gelder rasch zur Verfügung gestellt und ein wichtiges politisches Signal gesetzt. Die Nachfrage habe jedoch das Angebot bei Weitem überstiegen, mit dem Ergebnis, dass schon Ende 2023 die Geldtöpfe leer waren. So sei eine Finanzierungslücke von mehr als vier Jahren entstanden. Erst danach könnten weitere EU-Mittel für militärische Mobilität vergeben werden. Dies würde eine stabile und vorhersehbare Förderung erschweren.

Obwohl die Mittel gezielt eingesetzt werden müssten, um zu wirken, seien bei der Entscheidung, welche Infrastrukturprojekte mit doppeltem Verwendungszweck finanziert werden sollen, geopolitische und militärische Faktoren nicht ausreichend berücksichtigt worden. Darüber hinaus seien die Projekte auf Einzelfallbasis, nicht immer an den strategisch wichtigsten Standorten und ohne Blick auf die Gesamtlage ausgewählt worden. Die EU finanzierte, wie die Prüfer feststellen, hauptsächlich Projekte im Osten der Union und kaum Projekte auf der südlichen Route in Richtung Ukraine. Außerdem seien die Projekte bereits für eine EU-Finanzierung ausgewählt worden, noch bevor die dringendsten Prioritäten festgelegt waren.

Die Verwaltung der militärischen Mobilität in der EU sei vielschichtig und zersplittert, und es gebe keine zentrale Anlaufstelle. Daher sei es häufig unklar, wer wofür zuständig ist.

https://www.eca.europa.eu/de/news/NEWS-SR-2025-04

EU hat keine langfristige Strategie für Verteidigungsausgaben

https://www.eca.europa.eu/de/news/NEWS202304_26

EU-Programm für die Verteidigungsindustrie ist Prüfern nicht solide genug

https://www.eca.europa.eu/de/news/NEWS-OP-2024-02

[theoderich]

"Fatales Signal":
Folgenreicher Zolldeal zwischen USA und EU

Milliarden für US-Energie und Rüstungsgüter

Die EU habe den USA weiters zugesichert, über einen Zeitraum von drei Jahren US-amerikanisches Flüssiggas (LNG) und Kernbrennstoffe im Wert von 750 Milliarden Dollar sowie „riesige Mengen“ von Rüstungsgütern zu kaufen – das, obwohl die EU im Bereich der Verteidigung eigentlich unabhängiger werden wollte. Zudem soll sie zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar in die USA investieren.

https://orf.at/stories/3400929/

"Operation gelungen - Patient tot."

[theoderich]

European Parliament sues Council over €150 billion defence loan scheme

https://www.euractiv.com/section/defenc ... an-scheme/

[theoderich]

Felbermayr zum Zolldeal: „Wer einmal Lösegeld zahlt, tut es wieder“

Sie vergleichen den Zoll-Deal mit einem Fußballspiel, das 0:15 verloren ging. Die EU-Kommissionspräsidentin sagt, er bringe Stabilität und Berechenbarkeit. Um im Bild zu bleiben: Ist das der Ausgleich?

GABRIEL FELBERMAYR: Nein. Wir müssen eingestehen, dass das eine fette Niederlage war. Wie ein Trainer muss man sich fragen: Wie kam es dazu, was muss man ändern? Und sich nicht im Schönreden üben. Es braucht eine schonungslose Analyse.

Was ist schiefgelaufen?

Ich glaube, dass der Spielausgang aufgrund der sicherheitspolitischen Verletzlichkeit Europas so gekommen ist. Ich denke, wir wurden knallhart erpresst. Wenn sich Trump und von der Leyen in einem Schreiduell getrennt hätten und die USA aus der Nato austritt – was hätte das mit dem Euro und den Märkten gemacht? Das ist eine offene Flanke.

Welche Lehren sind daraus zu ziehen?

Wir müssen in hoher Geschwindigkeit überlegen, wie wir Europa wieder wehrhaft bekommen und Europas Erpressbarkeit beenden. Mit einer europäischen Verteidigungsunion tun wir uns in Österreich schwer. Wir brauchen aber diese Diskussion jetzt, Schönfärberei behindert das.

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft ... -es-wieder

[theoderich]

[theoderich]

EU geht Herausforderungen im Bereich der militärischen Mobilität an

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_25_1480

Truppenverlegungen innerhalb der EU? „Panzer würden Brücken zum Einsturz bringen“

https://www.diepresse.com/20079260/trup ... rz-bringen


Towards a comprehensive and beneficial approach to military mobility

https://www.europarl.europa.eu/thinktan ... 025)774667

Problems analysis

There are currently different challenges that prevent troops and equipment from swiftly moving within the EU and beyond.

Transport infrastructure and capability gaps: Years of underinvestment have exacerbated vulnerabilities in the infrastructure network. As recently underlined by Commissioner for Transport Apostolos Tzitzikostas, 'if NATO's tanks were called to respond to an invasion by Moscow's forces across the EU's eastern border, they would get stuck in tunnels, cause bridges to collapse and get snarled up in border protocols'. In fact, as also outlined in the Niinistö report, EU roads, railways, ports, bridges and airports are often not suited to supporting the weight of large, heavy military vehicles. For example, the railway network played an important role during the first weeks of Russia's invasion of Ukraine and it serves as the backbone of Russian and Ukrainian military logistics. According to experts, rail transport could be faster and more economical than road deployments when it comes to large-scale movements of different assets, despite remaining particularly vulnerable to targeted attacks. However, according to analysts, the European network is much less adapted than Russia's to military use and also suffers from 'civilian domain' issues such as weaknesses in the control systems at borders, electrification and average speed of rail lines.

Given the overlap between the EU military mobility network and the TEN-T network, this creates additional obstacles to military movements. Rail standards are a clear example of how operational differences in infrastructure create further challenges in terms of connectivity and interoperability that require ad hoc solutions. While studies on extending the standard track gauge commonly used in Europe are under way, a vital project such as Rail Baltica, which aims to integrate the Baltic States into the European rail network, is progressing slowly and will not be completed before the end of 2030, because of technical and financial challenges.

Major highways on the road networks have often successfully demonstrated compliance with dual-use standards. However, secondary and tertiary roads, especially on NATO's eastern flank, reveal considerable vulnerabilities, such as ageing infrastructure, low load-bearing capacity or resistance to adverse weather conditions, that force military convoys to reconfigure their routes. For instance, while a Leopard 2 Main Battle Tank can weigh up to 70 tonnes, most European roads can handle a maximum weight of 40 tonnes.

Maritime infrastructure often suffers from the same structural problems and many EU terminals are not designed for handling military cargo. European ports therefore need to prepare by planning space for ships carrying military supplies and deciding where to divert cargo if needed. The ownership and control of some critical maritime infrastructure might also need to be given more attention, as noted in the White Paper for European Defence – Readiness 2030.

Furthermore, effective and rapid deployment is hindered by capability gaps in air domain enablers, such as intelligence, reconnaissance and surveillance (ISR) platforms, air-to-air refuelling (AAR), and large air transport capacity, which have been shown to be crucial in recent confrontations and operations, such as the 2021 evacuation from Afghanistan. For instance, Member States combined have only four signals intelligence (SIGINT) aircraft in service and a few others on order, while the US has 17 such aircraft.

AAR is another key enabler to sustain missions and operations. Altogether, data from 2023 shows that European NATO allies had around 156 aerial refuelling aircraft, compared to 447 for the US. Analysts have claimed that, while AAR might be 'less important in the European theatre in terms of long-range transit, it does provide the capacity for tactical combat aircraft to stay on station longer and to extend their mission radius'.

Bureaucratic and regulatory obstacles: As underlined by the Commission, 'the current regulatory environment of the Union, adopted in peacetime, is not fully adapted to the objective of developing the necessary capabilities and military readiness to credibly deter armed aggression'. This is becoming evident for issues related to mobility. Despite the ongoing efforts to reduce administrative burdens, there are still bureaucratic obstacles that hamper the ability of troops and equipment to move swiftly within the EU. A clear example is the need for diplomatic clearance for armed forces to cross Member States, which can take several days to obtain and slow down participation in live and joint exercises, both in times of peace and of crisis.

Under a dedicated envelope in the 2021-2027 CEF, the Union's programme supporting investment in transport infrastructure, the EU has co-funded 95 military mobility transport infrastructure projects across 21 Member States, allocating a total amount of €1.7 billion (from the Commission's initial proposed budget of €6.5 billion), along the different transport modes (see Figure 2). This funding, frontloaded in response to Russia's invasion of Ukraine and envisaged to last until 2027, has already been exhausted. Due to the limited budget available, many projects that passed the evaluation thresholds could not be selected during the three calls for proposals.

Individual infrastructure projects alone often cost more than the budget available and require investment at EU and national level. For example, the estimated costs of changing the track gauge only in northern Finland are about €3.2 billion, while, according to recent estimates, Rail Baltica is expected to cost at least €15.3 billion. A 2024 study estimates that investment of €866 billion (in 2023 terms) is needed to complete the TEN-T's core and extended core networks.

https://www.europarl.europa.eu/RegData/ ... 667_EN.pdf


GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Umsetzung des Aktionsplans zur militärischen Mobilität 2.0

JOIN/2025/11 final

https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 8716433059

[theoderich]

Commission and High Representative present new Defence Roadmap to strengthen European defence capabilities

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_25_2396

https://defence-industry-space.ec.europ ... refLang=de

• Readiness Roadmap 2030
  
  https://defence-industry-space.ec.europ ... ap-2030_en

"Lasst uns Bedrohungen mit Bergen von Papier bekämpfen ..." De facto ist es uralter Wein in neuen Schläuchen: Jährliche Berichte zur "Zielüberprüfung", Allgemeinplätze zur "gemeinsamen Beschaffung", Ideen für "Leuchtturmprojekte" ohne darüber den geringsten Konsens der Mitgliedsstaaten zu haben ... Schon das Ansinnen, dass ab Ende 2027 mindestens 40 % aller Rüstungsprojekte der EU-Staaten als gemeinsame Beschaffungen vonstatten gehen sollen, zeugt von mangelndem Realitätssinn.

[theoderich]

[theoderich]

Prime Minister Carney secures Canada’s participation in the European Union’s SAFE initiative

As part of this mission, Canada signed a Security and Defence Partnership with the European Union (EU) earlier this year, and launched negotiations toward Canada’s participation in Security Action for Europe (SAFE), a key pillar of the EU’s Readiness 2030 plan.

Today, the Prime Minister, Mark Carney, announced the conclusion of negotiations for Canada’s participation in SAFE – unlocking billions of dollars in potential defence opportunities for Canadian businesses. SAFE provides up to $244 billion in loans to EU Member States to support large-scale defence projects, including acquiring critical capabilities such as ammunition, missiles, drones, artillery systems, and infantry weapons.

With this agreement, Canada will become the only country outside of Europe with preferential access.

Canada’s participation in SAFE will be facilitated by the new Defence Investment Agency, which will remove red tape, centralise review and approval, and bolster industrial capacity. With negotiations now concluded, Canada and the EU will work to swiftly ratify the bilateral SAFE agreement, with the goal to officially launch Canada’s participation in SAFE in the coming weeks.

https://www.pm.gc.ca/en/news/news-relea ... ean-unions

[theoderich]

ZVS Holding has concluded a framework agreement with the Ministry of Defense of the Slovak Republic for the supply of ammunition to EU member states, worth up to 58 billion EUR, with the potential use of the SAFE program

ZVS Holding a.s., a Slovak ammunition manufacturer in which the Slovak Republic holds a 50% stake and the CSG Group holds the remaining 50%, has concluded a framework agreement with the Ministry of Defense of the Slovak Republic for the supply of large-caliber and medium-caliber ammunition worth up to EUR 58 billion over a period of seven years. The agreement is part of an ambitious project under which Slovakia would become a strategic supplier of ammunition for EU member states. Purchases may be financed through the SAFE program, under which the EU has created a favorable financial framework to strengthen the defense capacities of its member states.

The EUR 58 billion figure reflects the maximum potential volume of deliveries over the seven-year period. It is based on the total value of available production capacity and demonstrates the capabilities of the Slovak defense industry in ammunition manufacturing. The scope of the framework agreement anticipates that other European states will join it as well, thus gaining an effective instrument for procuring ammunition under advantageous financial conditions.

The agreement anticipates that ZVS Holding a.s. will become a supplier of 155 mm artillery ammunition, 120 mm tank ammunition, and 30 mm and 35 mm cannon ammunition not only for Slovakia, but especially for other EU member states. The Slovak Republic is offering EU member states the opportunity to join the framework agreement in a G2G (government-to-government) format.

Crucial to the agreement is the EU SAFE program, under which EU member states can obtain loans with a 1 percent interest rate and a repayment period of up to 40 years to finance both existing and new defense projects in strategic areas such as ammunition procurement, ground systems, or air defense systems. The Slovak Republic aims to draw EUR 2.3 billion from the SAFE program, of which EUR 38.5 million is allocated for the purchase of large- and medium-caliber ammunition for the needs of the Slovak Armed Forces.

The Slovak Republic has an allocation of EUR 2.316 billion under SAFE. The Czech Republic plans to use EUR 2 billion from the program.

Slovakia intends to use SAFE specifically to co-finance the purchase of CV90 tracked infantry fighting vehicles, small arms, Slovak EVA self-propelled howitzers, and the SkySense counter-drone system.

https://czechoslovakgroup.com/en/news/z ... ential-use


Und in Österreich ... war überhaupt niemand für eine mögliche Förderung von Mobilitätsprojekten mit militärischem Nutzen über die CEF zuständig:

EU-Ko-Finanzierung der Koralmbahn und anderer Infrastrukturprojekte im Rahmen von Dual Use (3124/AB)

Zu 1 bis 9, 11 und 15:

Da diese Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung betreffen, ist eine Beantwortung nicht möglich.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/3124


EU-Ko-Finanzierung der Koralmbahn und anderer Infrastrukturprojekte im Rahmen von Dual Use (3097/AB)

Die mit den vorliegenden Fragen angesprochene Thematik fällt gemäß den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986 in der derzeit geltenden Fassung nicht in die primäre Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen (BMF). Auch liegen dem BMF keine für die Beantwortung erforderlichen Informationen vor. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass entsprechend Artikel 52 B-VG in Verbindung mit den dazu erlassenen näheren Regelungen des § 91 Abs. 4 GOG eine inhaltliche Beantwortung in Form der gewünschten Auskunft nicht erfolgen kann.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/3097


EU-Ko-Finanzierung der Koralmbahn und anderer Infrastrukturprojekte im Rahmen von Dual Use (3133/AB)

Ich darf eingangs darauf hinweisen, dass betreffend die angesprochenen EU-Finanzierungen ein Unterschied zwischen militärischen Finanzierungsinstrumenten, wie den EDF (European Defence Fund) oder SAFE (Sicherheitsmaßnahmen für Europa) einerseits sowie EU-Finanzierungen für Verkehrsprojekte, die auch Projekte betreffen können, die neben einem zivilen Nutzen auch einen Nutzen im Hinblick auf die militärische Mobilität haben („dual-use“), anderseits besteht. Die militärischen Finanzierungsinstrumente, wie EDF und SAFE, die mit dem im März 2025 von der Europäischen Kommission vorgelegten Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten (ReArm Europe) in Zusammenhang stehen, fallen nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI).

Weiters darf ich klarstellen, dass diese rein militärischen Finanzierungsinstrumente im Zusammenhang mit den angesprochenen Verkehrsinfrastrukturprojekten und insbesondere im Hinblick auf die Koralmbahn keinerlei Rolle spielen.

Was die bisherige Beantragung bzw. den Erhalt von EU-Mitteln für Verkehrsinfrastrukturprojekte in Bezug auf Military Mobility (Dual-Use Projekte) betrifft, erfolgten in der laufenden EU-Haushaltsperiode 2021 bis 2027 im Zusammenhang mit der Connecting Europe Fazilität (CEF 2) keine EU-Finanzierungen für Dual-Use-Infrastrukturprojekte in Österreich. Darüber hinaus sind in der laufenden Haushaltsperiode 2021 bis 2027 die EU-Mittel für Military Mobility bereits ausgeschöpft. Betreffend EU-Finanzierungen für die kommende EU-Haushaltsperiode 2028 bis 2034 im Rahmen der Connecting Europe Fazilität (CEF 3) liegen auf EU-Ebene die erforderlichen Haushalts- und Gesetzesbeschlüsse noch nicht vor und es können hierfür noch keine Anträge gestellt werden.

Welche Rolle spielt Ihr Ministerium bei der Klassifizierung von Projekten als Dual-Use im europäischen Kontext?

Das damalige Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (nun Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur - BMIMI) hat sich dazu entschlossen, die TEN-V Kernnetzkorridore (mit Ausnahme des Brennerkorridors auf der Straße) gegenüber der EU als militärische Mobilitätskorridore zu klassifizieren, weil diese die leistungsfähigsten Achsen Österreichs darstellen. Im Zuge einer Lückenanalyse („Identification of priority military mobility projects (“hotspots”)“) der Europäischen Kommission (EK) und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hat mein Ministerium die ÖBB-Infrastruktur AG, die ASFINAG und die via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH mit einer Prüfung ohnehin geplanter Projekte auf diesen Korridoren befasst, die nach Fertigstellung und Inbetriebnahme auch einen dual-use Nutzen entfalten und damit in Zukunft potentiell auch durch Instrumente wie die Connecting Europe Fazilität (CEF) förderbar wären. Die erhaltenen Projektlisten wurden an die EK und den EAD übermittelt.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/3133