Schweiz: Weiterentwicklung der Armee

[theoderich]

Verteidigen können, um nicht zu müssen

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Liest sich wie eine Argumentation gegen ein Sparpaket.

[theoderich]

Trotz Protest aus der Partei: Die SP-Spitze will an der Abschaffung der Armee festhalten

Die SP wird für ihre Vision immer wieder kritisiert. Inzwischen kommt die Kritik auch aus der Partei selbst. Die Reformplattform, ein Verein von sozialliberalen Politikern in der SP, fordert, dass sich die Partei von ihrer antimilitaristischen Position verabschiedet - und sich zur Schweizer Armee bekennt. Sie will das Parteiprogramm der SP am Parteitag im Februar 2026 umschreiben, wie Ende Juni bekannt wurde.

Nun liegt der entsprechende Antrag der "NZZ am Sonntag" vor. Er verlangt, dass mehrere Passagen im sicherheitspolitischen Kapitel neu geschrieben werden. Die wichtigste Änderung: Der Satz "Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein" soll gestrichen werden. Stattdessen soll es an der Stelle neu heißen: "Die SP setzt sich für eine effiziente, moderne und wirkungsvolle Armee ein." Es wäre eine kleine Zeitenwende.

"Wir träumten vom Frieden"

Der Präsident der Reformplattform, der SP-Ständerat Daniel Jositsch, sagt: "Das Ziel der SP, die Armee abzuschaffen, ist angesichts der Kriege auf der Welt völlig aus der Zeit gefallen. Wrnn wir eine glaubwürdige Sicherheitspolitik machen wollen, müssen wir zur Armee stehen."

Und die Reformplattform geht noch weiter. Sie fordert, dass das traditionell linke Ziel der Abrüstung relativiert wird. Im Parteiprogramm soll künftig stehen, dass die Voraussetzungen für eine Abrüstung gegenwärtig "nicht gegeben" seien. Die geopolitische Situation fordere eine "massive Aufrüstung" der demokratischen Staaten.

Bei der Mehrheit der SP-Sicherheitspolitiker im Bundeshaus kommt der Vorschlag der Reformer gut an. Die SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf sagt: "Es würde mir die Arbeit erleichtern, wenn wir den Abschaffungspassus streichen würden." In Parlamentsdebatten, in Interviews oder auf Podien werde ihr regelmäßig vorgeworfen, eine Armeegegnerin zu sein. "Ich muss immer um meine Glaubwürdigkeit kämpfen, damit etwa meine Kritik an der milliardenschweren Beschaffung der F-35-Kampfjets ernst genommen wird."

Seiler Graf war zu Beginn ihrer politischen Karriere für die Abschaffung der Armee. Das war Ende der 1980er Jahre, die Berliner Mauer fiel, 35 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagte Ja zu einer Initiative der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), die die Armee abschaffen wollte. "Wir träumten damals vom ewigen Frieden", sagt Seiler Graf. Das sei auch verständlich gewesen, nach dem Ende des Kalten Krieges. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe sich vieles verändert. "Heute sage ich klar, dass e eine Armee braucht." Auch wenn sie langfristig auf ein Ende des Wettrüstens hoffe.

In der Partei sehen das nicht alle so. Der antimilitaristische Flügel in der SP ist nach wie vor gross. Viele aktive Mitglieder haben Friedensfahnen am Balkon hängen oder unterstützen die armeekritische GSoA. Manche fürchten, dass die SP durch ein Bekenntnis zur Armee Wähler an die pazifistischen Grünen verlieren könnte.

Zum armeekritischen Flügel gehört der SP-Nationalrat Fabian Molina. Er sagt: "Die Abschaffung der Armee ist ein Fernziel." Im Parteiprogramm stehe auch, dass die SP den Kapitalismus überwinden oder der EU beitreten wolle. "Es ist allen klar, dass das nicht morgen geschieht."

Trotzdem will der SP-Chef die Armee langfristig abschaffen. Nach einem Besuch in der Ukraine sagte er im Frühling der "Sonntags-Zeitung", die "Greueltaten des Putin-Regimes" hätten ihn in der Überzeugung bestärkt, dass das Fernzielt einer Welt ohne militärische Gewalt richtig sei. Heute berkäftigt die Co-Präsidentin Mattea Meyer auf Anfrage diese Haltung der Parteispitze: "Das Co-Präsidium spricht sich dehalb dagegen aus, das Parteiprogramm von 2010 umzuschreiben."

Aus dem Parteisekretariat kommt zudem ein formales Argument. Das gegenwärtige Parteiprogramm sei erst das siebte in der 125-jährigen Geschichte der SP, sagt ein Sprecher. Bislang sei immer das gesamte Programm erneuert worden und nicht einzelne Passagen oder Kapitel. "Es gibt keinen Grund das neu anders zu machen."

https://www.nzz.ch/schweiz/trotz-protes ... ld.1892108