Holpriger Weg für den Wiederaufbau der Bundeswehr

[muck]

Laut dem designierten Verteidigungsminister, Boris Pistorius, wird Deutschland künftig 3% seiner Wirtschaftsleistung bzw. €130 Milliarden für Verteidigung ausgeben. (Quelle)

[muck]

Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul hat beim Treffen der NATO-Außenminister in der Türkei erklärt, dass Deutschland prinzipiell bereit ist, der Forderung der USA nach einer Erhöhung der NATO-Quote auf 5% des BIP zuzustimmen. Voraussetzung sei, dass jene Staaten, die eine derartige Erhöhung für sich als unmöglich oder nicht wünschenswert erachteten, auch verteidigungsrelevante Infrastrukturausgaben einrechnen dürften. Nach dpa-Informationen meinte Wadephul damit Staaten wie Italien, Belgien und Luxemburg, die die Forderung bisher abgelehnt haben. Er unterstütze den Vorschlag Generalsekretär Ruttes, dass alle NATO-Staaten 3,5% in ihre Armeen und 1,5% in militärisch nutzbare Infrastruktur wie Häfen, Brücken und Eisenbahnen investieren sollten. (Quelle)

5 % des deutschen BIP entsprächen rund 220 Milliarden Euro und lägen damit nur hinter den USA und China.

[theoderich]

Deutscher Nato-General fordert Rückkehr zur Wehrpflicht – und kritisiert SPD

https://www.welt.de/politik/deutschland ... t-spd.html


Ist in der öffentlichen Debatte untergegangen:

Bundeswehr – Kurskorrektur bei Organisation und Personal (27. Mai 2025)

https://www.bundesrechnungshof.de/Share ... ldung.html

• Bericht nach § 99 BHO
  
  Handlungsbedarf bei der Bundeswehr
  Wiederausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung erfordert verantwortungsvolle Mittelverwendung und Kurskorrektur bei Organisation und Personal
  
  https://www.bundesrechnungshof.de/Share ... onFile&v=3

[muck]

In Deutschland bahnt sich eine Materialreserve von 140% für die Bundeswehr an. (Quelle)

[muck]

Die neue Bundesregierung hat die Finanzrahmenplanung für Verteidigung bekannt gegeben, die erhebliche Ausgabensteigerungen vorsieht. So sollen im laufenden Jahr noch €95 Millarden in die Bundeswehr fließen, 2026 bereits €118 Mrd., 2027 €129 Mrd., 2028 €145 Mrd., und 2029 €153 Mrd. Die neuen NATO-Vorgaben (3,5% für militärische Verteidigung) würden damit weit vor dem Pflichtjahr 2035 erreicht. (Quelle)

[theoderich]

NATO beschließt Fünfprozentziel

https://orf.at/stories/3397770/

[theoderich]

SPD wendet Streit um verpflichtenden Wehrdienst ab (28. Juni 2025)

Die SPD hat einen drohenden schweren Streit um die Option eines verpflichtenden Wehrdienstes nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius abgewendet. Nach stundenlangen Krisengesprächen änderten die Jusos auf dem Parteitag einen Initiativantrag ab, der die Verankerung eines zwangsweisen Wehrdienstes im geplanten Gesetzentwurf abgelehnt hätte.

„Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind. Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen“, heißt es nun im beschlossenen Text.

Juso-Chef Philipp Türmer sagte an Pistorius gerichtet, beide hätten sich ganz schön bewegen müssen. „Wir haben es aber in einigen Stunden hinbekommen, und ich glaube, das ist ein gutes Zeichen“, sagte Türmer.

Die SPD bekennt sich nun zu einem neuen Wehrdienst, „der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert“. Mit einer Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes solle der notwendige Aufwuchs der Reserve und der Bundeswehr insgesamt erreicht werden.

https://www.fr.de/politik/spd-wendet-st ... 07307.html

Fast dreieinhalb Jahre "diskutiert" man - mit dem Ergebnis, dass praktisch alles beim Alten bleibt. Und im vollen Bewusstsein, dass damit die Vorgaben der NATO niemals zu erreichen sind:

Merz prescht in der Nato vor – was auf die Bundeswehr zukommt (24. Juni 2025)

Die Zahl der Kampfbrigaden soll dem Vernehmen nach von bislang 80 auf etwa 130 erhöht werden. Die Details sind zwar streng geheim, doch bedeuten diese Planungen für die Bundeswehr offenbar sieben zusätzliche Brigaden und dazu noch Unterstützungskräfte. Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) benötigt die Bundeswehr deshalb in den nächsten Jahren rund 50.000 bis 60.000 aktive Soldatinnen und Soldaten mehr. Aktuell liegt die Sollgröße bei 203.000, tatsächlich hat die Bundeswehr aber nur 181.000 Soldaten.

In der Bundesregierung wächst die Einsicht, dass ein solcher Personalaufwuchs wahrscheinlich nicht mit dem geplanten freiwilligen Wehrdienst zu erreichen ist. Pistorius hat angekündigt, in seinem in Kürze erwarteten Gesetzentwurf für einen attraktiveren Wehrdienst vorsorglich auch Mechanismen für eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht einzubauen. Zwar sei das Ziel, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, doch werde das Gesetz zwei Regelungen für eine Wehrpflicht enthalten, die dann nur noch aktiviert werden müssten, wenn die Zahlen nicht reichen, sagt Pistorius. Merz nennt es jetzt sogar „wahrscheinlich“, dass „Elemente einer Wehrpflicht“ wieder eingeführt werden müssten, um die geplante Vergrößerung der Bundeswehr zu erreichen. Mit der gegenwärtigen Freiwilligkeit allein werde man nicht hinkommen.

https://www.morgenpost.de/politik/artic ... kommt.html


Und dann liest man so etwas:




Mit diesen Fantasien geistert der bayrische Ministerpräsident jetzt schon seit eineinhalb Jahren durch die Medien:

Zweitens: neue Technologien gegen neue Bedrohungen! Wir brauchen deshalb eine Drohnenarmee mit 100 000 Drohnen für unsere Streitkräfte.

[theoderich]

Das „schwedische Modell“: „Wer einberufen wird, kann nicht nein sagen“

So spricht die SPD im Beschluss ihres Parteitags vom vergangenen Wochenende vom schwedischen Wehrdienstmodell. Der scheidende Verteidigungsattaché des skandinavischen Landes in Berlin, Kapitän z.S. Jonas Hård af Segerstad, hatte hier bereits Anfang 2024 das tatsächliche schwedische Modell vorgestellt. Und er hat zur aktuellen Debatte deshalb auch etwas zu sagen – sein Gastbeitrag:

https://augengeradeaus.net/2025/06/das- ... ein-sagen/