Bundesheer-Reform - Beitrag Tanner

[theoderich]

Ist aber typisch, schliesslich hat man einen neuen Transporter C-390 bestellt und weiss bis heute nicht, welchen Hangar man in Hörsching wegen Denkmalschutz jetzt dafür abreissen darf...

Unglaublich: Die Objekte auf den Grundstücken 3039 und 3021 am Fliegerhorst Vogler (KG 45307 Neubau) stehen tatsächlich unter Denkmalschutz. D.h. die komplette Liegenschaft.

[Phoenix]

Jedes Objekt der Republik steht von Haus aus unter Denkmalschutz - egal wann gebaut - auch ganz neu. Ist einfach die Rechtslage - kann aber recht leicht grad bei.militärischer Nutzung bzw. wenn die Bauten nicht mehr real auch bei Sanierung nutzbar sind aufgehoben werden.

[theoderich]

Parlamentskorrespondenz Nr. 474 vom 02.06.2025
Landesverteidigungsbericht 2024/2025: Personal bleibt Schlüsselfrage

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 025/pk0474


IV begrüßt Start der Wehrdienst-Kommission: Sicherheit stärken, Wirtschaft einbinden

Gleichzeitig müssen geplante Veränderungen – etwa eine Verlängerung des Präsenzdienstes oder verpflichtende Milizübungen – mit den Anforderungen der Arbeitswelt in Einklang gebracht werden. Betriebe stehen unter massivem Druck – etwa durch Arbeitskräftemangel und steigende Kosten. Daher sind planbare, flexible Modelle für Milizübungen, die den Unternehmen und den Beschäftigten Handlungsspielraum lassen, sinnvoll“, so Koren weiter.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... -einbinden



https://bsky.app/profile/bundesheerbaue ... mlw757622o

[theoderich]

Commission provides guidance to Member States to boost EU competitiveness

Following the ReArm Europe Plan/Readiness 2030 16 EU countries have requested to temporarily spend more than usual to invest in defence. This is possible under the so-called national escape clause. The Commission now recommends the Council to approve this request for these countries.

https://commission.europa.eu/news/commi ... refLang=de

2025 European Semester: Spring package

https://commission.europa.eu/publicatio ... package_en

• 2025 Country Report - Austria
  

  General government defence expenditure in Austria remained stable at 0.6% of GDP between 2021 and 2023(75). According to the Commission 2025 Spring Forecast, expenditure on defence is projected at 0.7% of GDP in 2024 and 0.8% of GDP in 2025.

  https://economy-finance.ec.europa.eu/do ... rt1_v4.pdf

• 2025 European Semester: Country Specific Recommendation / Commission Recommendation - Austria
  

  (12) Russia’s war of aggression against Ukraine and its repercussions constitute an existential challenge for the European Union. The Commission recommended to activate the national escape clause of the Stability and Growth Pact in a coordinated manner to support the EU efforts to achieve a rapid and significant increase in defence spending and this proposal was welcomed by the European Council of 6 March 2025.

  (17) General government defence expenditure in Austria remained stable at 0.6% of GDP between 2021 and 2023. According to the Commission Spring 2025 Forecast, expenditure on defence is projected to amount to 0.7% of GDP in 2024 and 0.8% of GDP in 2025. This corresponds to an increase of 0.2 percentage points of GDP compared to 2021.

  HEREBY RECOMMENDS that Austria take action in 2025 and 2026 to:
  
  1. Reinforce overall defence spending and readiness in line with the European Council conclusions of 6 March 2025.

  https://commission.europa.eu/document/d ... rt1_v3.pdf

• Report from the Commission/Spain, Latvia, Austria, Finland/Report prepared in accordance with Article 126(3) of the Treaty on the Functioning of the European Union (22932/EU XXVIII.GP)
  

  Increase in government investment in defence. Based on COFOG data published by Eurostat, total general government expenditure on defence amounted to 0.6% of GDP in 2023. Of this, government investment in defence represented 0.1% of GDP, remaining unchanged compared to 2022.
  
  According to the information provided by the Austrian authorities, total defence expenditure is assumed to have increased by 0.07% of GDP in 2024 compared to 2021.

  Austria has so far not requested the activation of the national escape clause and its defence expenditure since 2021 has been stable and relatively low.

  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/EU/22932

[theoderich]

Parlamentskorrespondenz Nr. 524 vom 11.06.2025
Verteidigungsbudget bleibt auf Wachstumskurs

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 025/pk0524


UG 14-Militärische Angelegenheiten Budgets 2025 und 2026
Analyse des Budgetdienstes

Die Auszahlungsobergrenzen gemäß BFRG 2025-2028 bzw. 2026-2029 zuzüglich der Pensionsauszahlungen für ehemalige Heeresangehörige betragen für 2025 1,13 % des BIP und für 2026 1,18 % des BIP, danach fällt der Anteil wieder auf bis 1,10 % im Jahr 2029.

Die Berechnungen des BMLV weisen einen Anstieg der Auszahlungen für Landesverteidigung bis zum Jahr 2026 und 2027 auf 1,25 % des BIP aus, ab 2028 fällt dieser Anteil auf 1,20 % des BIP. Wird hingegen das aktuell prognostizierte BIP herangezogen, zeigen sich deutlich geringere Prozentanteile.

Der Landesverteidigungsbericht erhöht die Transparenz zu den geplanten Maßnahmen (insbesondere Investitionen), Strategien und Zielen im Zusammenhang mit dem Aufbauplan ÖBH 2032+. Diese Maßnahmen werden dort zwar in großem Detail beschrieben, jedoch enthält der Bericht keinen systematischen Investitionsplan mit konkreten Auszahlungsbeträgen für die jeweiligen Finanzjahre, aus dem sich die zeitliche Aufteilung der Investitionen über den 10-Jahreszeitraum des Landesverteidigungsberichts konkret nachvollziehen lässt. Für eine entsprechende Qualität der bereitgestellten Informationen sollte unter Wahrung militärischer Geheimhaltungsinteressen ein Gesamtüberblick zu den geplanten und laufenden Beschaffungsvorhaben und zum Umsetzungsstand gegeben werden. Das erfüllt die derzeitige Darstellung im Landesverteidigungsbericht noch nicht.

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/b ... 5-und-2026

[Doppeladler]

11.06.2025, 23:07:03/OTS0119
Verteidigungsbudget bleibt auf Wachstumskurs
Budgetausschuss berät über steigende Investitionen in Infrastruktur und Aufrüstung des Bundesheeres

Wien (PK) - Nachdem das Militärbudget im Vorjahr die Vier-Milliarden-Grenze überschritten hat, soll der Investitionskurs in die Landesverteidigung trotz angespannter budgetärer Lage weitergehen. Die Auszahlungen steigen laut Bundesfinanzgesetz 2025 (67 d.B.) um 349,1 Mio. Ꞓ (+8,6 %) auf 4,391 Mrd. Ꞓ und gemäß Bundesfinanzgesetz 2026 (68 d.B.) um weitere 369,8 Mio. Ꞓ (+8,4 %) auf 4,761 Mrd. Ꞓ an. Investiert werden soll vor allem in die bauliche Infrastruktur und militärische Aufrüstung zu Umsetzung des Aufbauplans des Bundesheeres.

Im Budgetausschuss des Nationalrats betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner heute, dass die Umsetzung des Aufbauplans 2025 und 2026 gesichert sei. Danach müsse weiterverhandelt werden, um das angestrebte Verteidigungsbudget in der Höhe von 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2032 zu erreichen und Beschaffungen etwa im Rahmen von Sky Shield zu finanzieren. Die Beschaffungen für das Bundesheer standen neben der weiterhin drängenden Frage des Personalmangels auch im Zentrum der Fragen der Abgeordneten.

Tanner: Umsetzung des Aufbauplans für 2025 und 2026 gesichert

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigte sich gegenüber dem Budgetausschuss überzeugt, dass mit dem vorliegenden Budget für die Landesverteidigung der Aufbauplan des Bundesheeres in den Jahren 2025 und 2026 weiter umgesetzt werden kann. Dafür interessierten sich Volker Reifenberger, Gerhard Kaniak (beide FPÖ), Friedrich Ofenauer (ÖVP) und David Stögmüller (Grüne). Nach diesen zwei Jahren müsse jedoch weiterverhandelt werden, so Tanner - auch, um das angestrebte Verteidigungsbudget in der Höhe von 2 % BIP im Jahr 2032 zu erreichen, wozu sich die Bundesregierung in einem Ministerratsvortrag bekannt habe.

Angesichts der gleichzeitigen Einsparungsziele sei dies jedoch "nicht so einfach". Daher habe man im Verteidigungsministerium (BMLV) eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesen Finanzierungsfragen beschäftige. Nachverhandelt werden müsse insbesondere das Budget für die Nachbeschaffungen bezüglich der Eurofighter sowie für Beschaffungen zur bodengebundenen Luftabwehr langer Reichweite im Rahmen von Sky Shield. Zu diesem Zweck werde es auch gesetzliche Anpassungen benötigen, wie Kaniak und Stögmüller erfragten. Während die NATO-Staaten sich zum Ziel setzen würden, 20 % ihres Verteidigungsbudgets für Investitionen auszugeben, seien in Österreich bereits 31 % geplant, betonte Tanner auf Nachfrage Reifenbergers.

Drohnen, Cyber-Defense und künstliche Intelligenz

Für spezifische Investitionen interessierte sich etwa Veit Dengler (NEOS), der nach der Beschaffung im Bereich der Drohnen und Drohnenabwehr fragte. Dieser hätte in der modernen Kriegsführung, etwa im Aufklärungsbereich, einen besonderen Stellenwert erhalten, wie nicht nur in der Ukraine demonstriert werde, erklärte Tanner. 2025 und 2026 würde dafür je 14 Mio. Ꞓ investiert. Es gehe jedoch nicht nur um die Anschaffung der Geräte, sondern auch um die Aneignung der Fähigkeiten zu deren Bedienung. Ein Experte des Ressorts ergänzte, dass man seitens des Bundesheeres genau beobachte, was in der Ukraine geschehe und feststellen müsse, dass man im Drohnen-Bereich noch "am Anfang" stehe. Für eine "erste Tranche" sei die Anschaffung von 300 Drohnen vorgesehen. Diese würden über die nächsten Jahre dann kontinuierlich nachgerüstet, wobei die Verträge so gestaltet seien, dass immer die neuesten Modelle nachgeliefert würden.

Nach den Plänen im Bereich der Cyber-Sicherheit erkundigte sich Douglas-Hoyos Trauttmansdorff (NEOS) und Süleyman Zorba (Grüne). Tanner nannte diverse Digitalisierungsmaßnahmen, die Erstellung eines digitalen Lagebildes und weitere Vorhaben, die kontinuierlich ergänzt würden. Auch der künstlichen Intelligenz (KI) könne man sich "nicht verschließen" weshalb eine Wissenschaftskommission eingerichtet worden sei, die sich etwa mit dem Automatisierungspotenzial durch KI beschäftige. Zudem soll sich ein eigener Ethikrat etwa mit der Frage von Verantwortlichkeiten beim Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gefecht befassen, berichtete Tanner. Mittlerweile sei es im Bereich der Cyber-Defense auch gelungen, beim Personal einen Zuwachs zu erzielen, freute sich Tanner. Dazu habe etwa die Ermöglichung von Sonderverträgen und die Schaffung eines FH-Lehrgangs für Cyber-Offiziere beigetragen. Ziel sei der Aufbau einer eigenen Teilstreitkraft.

Personal: Weiterhin "alle Hände voll zu tun"

Das Bundesheer habe weiterhin "alle Hände damit voll zu tun", angesichts der demographischen Entwicklung Personal zu finden und etwa den gegenwärtigen Mobilmachungsrahmen von 55.000 Soldat:innen zu erweitern, erklärte Tanner Volker Reifenberger, Christian Schandor (beide FPÖ) und Süleyman Zorba (Grüne). Mit dem Stichtag 1. Juni 2025 hätten heuer 694 Personen das Ressort verlassen, 332 davon pensionsbedingt. Zur Attraktivierung des Bundesheeres habe man bereits zahlreiche Maßnahme wie die Freiwilligen- oder die Kaderausbildungsprämie gesetzt. Auch der freiwillige Grundwehrdienst für Frauen (fGWD) habe neue Möglichkeiten eröffnet. Es gebe jedoch "noch einiges zu tun", so Tanner, wie die Anerkennung der akademischen Ausbildung von Offizieren bei der Entlohnung, die jährlich etwa 23 Mio. Ꞓ ausmachen würde, oder die Anhebung der Besoldung bei Auslandseinsätzen. Das Budget für die Personalwerbung, etwa im Rahmen von Medienkooperationen oder in den sozialen Medien, belaufe sich 2025 und 2026 auf jeweils 9 Mio. Ꞓ, erfragte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS).

Zur Attraktivierung des Soldat:innen-Berufs trage auch bei, dass keine Grundwehrdiener mehr zu Assistenzeinsätzen an der Staatgrenze herangezogen würden, erklärte Tanner gegenüber Markus Leinfellner (FPÖ) und David Stögmüller (Grüne). Die Kosten für den Grenzeinsatz (2025: ca. 40 Mio. Ꞓ) würden vom Innenressort in der Regel nicht refundiert. Laut Tanner werde auch der Assistenzeinsatz zur Botschaftsbewachung rechtlich geprüft, der laut Voranschlag jährlich 6,5 Mio. Ꞓ ausmache. Hier seien permanent um die 100 Personen im Einsatz, so Tanner.

"Stolz" zeigte sie sich über die Steigerung des Frauenanteils unter den Soldat:innen auf 6 %. Unter Einberechnung der zivilen Bediensteten seien es 16,6 %, gab sie Volker Reifenberger (FPÖ), Maria Neumann (ÖVP), Petra Oberrauner und Mario Lindner (beide SPÖ) Auskunft. Ausschlaggebend für diese Steigerung sei unter anderem die Einführung des fGWD, die Umsetzung des Frauenförderungsplans und die familienfreundliche Ausgestaltung des Dienstes hinsichtlich der Kinderbetreuung.

Controlling, Forschung und Bevorratung

Robert Laimer (SPÖ) brachte das Thema Compliance bzw. Controlling bei den Investitionen auf und fragte nach der Zusammenarbeit mit der neu eingerichteten Beschaffungs-Prüfkommission. Diese liefere wichtige Impulse für ein transparentes Vorgehen angesichts steigender budgetärer Verantwortung und habe bisher einen "Rohentwurf" ihres aktuellen Berichts vorgelegt, führte Tanner aus. Der fertige Bericht werde nach Hinzufügung einer ressortinternen Stellungnahme voraussichtlich im Herbst vorgelegt.

Nach der Kontrolle der Verwendung der Mittel für die Europäische Friedensfazilität fragte Volker Reifenberger (FPÖ). Da es nicht um die Finanzierung letaler Waffen gehe, würden keine neutralitätsrechtlichen Richtlinien missachtet, führte Tanner aus. 2025 und 2026 seien jeweils 25 Mio. Ꞓ dafür budgetiert. Dazu kämen noch Ermächtigungen in der Höhen von 150 Mio. Ꞓ bzw. 200 Mio. Ꞓ, wovon Österreich auch "selbst profitieren" könne. Dies sei notwendig, um als "glaubwürdiger Partner" in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu agieren. Österreich leistet im operativen Bereich laut Tanner etwa viel am Westbalkan.

Im Bereich der Entwicklung, Innovation und Forschung seien Eigenleistungen ebenfalls "unerlässlich", um wettbewerbsfähig zu bleiben, antwortete Tanner Süleyman Zorba (Grüne). Dafür seien 2025 und 2026 je 8,2 Mio. Ꞓ budgetiert. Dazu kämen nachrichtendienstliche Forschungsprojekte "in geringem Umfang".

Robert Laimer und sein SPÖ-Fraktionskollege Maximilian Köllner erkundigten sich auch nach den Investitionen in die Autarkie von Kasernen, insbesondere hinsichtlich der Bevorratung. Budgetär hinterlegt sei eine Ausweitung sowohl hinsichtlich der Personen als auch der Dauer, erklärte Tanner. Anstatt der Versorgung von ca. 30.000 Personen für sieben Tage sollen künftig 55.000 Personen für 14 Tage versorgt werden können.

Weiters interessierten sich Mario Lindner (SPÖ) für Nachbeschaffungen bei der Hubschrauberflotte, Volker Reifenberger (FPÖ) für den Verkauf von Liegenschaften und David Stögmüller (Grüne) für den Kauf von Trainings-Jets sowie für die Aufwendungen für sicherheitspolitische Institute. Für letztere seien laut Tanner im Jahr 2025 747.000 Ꞓ veranschlagt.

Das Militärbudget im Überblick

Die höchsten Auszahlungssteigerungen sind heuer für den betrieblichen Sachaufwand in der Landesverteidigung (+129 Mio. Ꞓ bzw. 12,3 %) vorgesehen, insbesondere für Munition, Instandhaltungen und Werkleistungen. Die Investitionen verzeichnen 2025 einen weiteren Anstieg um 119 Mio. Ꞓ bzw. 9,5 % auf 1,377 Mrd. Ꞓ und betreffen Beschaffungen von Luftzeuggerät (407 Mio. Ꞓ), gepanzerte Fahrzeuge (276 Mio. Ꞓ), die Generalsanierungen und Neuerrichtungen von Gebäuden (103 Mio. Ꞓ), sonstige Kraftfahrzeuge (168 Mio. Ꞓ, z. B. Autobusse, Mannschaftstransporter und Spezialfahrzeuge) und Beobachtungs- und Messgeräte (71 Mio. Ꞓ). Der Anstieg der Personalauszahlungen (+124 Mio. Ꞓ) ist 2025 auf Nachzahlungen aus der Vordienstzeitenreform (81 Mio. Ꞓ) sowie Gehaltserhöhungen und Struktureffekte zurückzuführen, wie der Budgetdienst des Parlaments in seiner Untergliederungsanalyse ausführt.

2026 kommt es bei den Auszahlungen zu gegenläufigen Effekten. Die Investitionen in die Landesverteidigung werden um 357 Mio. Ꞓ bzw. 25,9 % auf 1,7 Mrd. Ꞓ erhöht. Der betriebliche Sachaufwand für Landesverteidigung soll um 48 Mio. Ꞓ bzw. 4 % steigen und sieht höhere Budgetmittel vor allem für Instandhaltung, Aufwendungen für Luftzeuggerät und Werkleistungen für den Rüstungsbereich vor. Hingegen entwickeln sich die Auszahlungen für Personal in der Landesverteidigung infolge der 2025 veranschlagten Nachzahlungen aus der Vordienstzeitenreform rückläufig (-43 Mio. Ꞓ).

In den Voranschlägen 2025 und 2026 sind zudem Ermächtigungen für die Europäische Friedensfazilität in der Höhe von 150 Mio. Ꞓ bzw. 200 Mio. Ꞓ vorgesehen sowie jeweils 200 Mio. Ꞓ an haushaltsrechtlichen Ermächtigungen für Beschaffungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit samt komplementärem Sachaufwand. Für Nachzahlungen aus der Vordienstzeitenreform sieht das BFG 2026 eine weitere Ermächtigung in der Höhe von 24 Mio. Ꞓ vor.

Die Einzahlungen im Bereich der militärischen Angelegenheiten speisen sich vor allem aus Mieterträgen und Erlösen aus dem Verkauf von Lebensmitteln und Getränken und sind 2025 und 2026 mit jeweils 50 Mio. Ꞓ budgetiert. Das Verteidigungsministerium (BMLV) soll zudem in den Jahren 2025 mit 70 Mio. Ꞓ und 2026 mit 91,8 Mio. Ꞓ zur Konsolidierung beitragen. Erreicht werden soll dies mit einer Reduzierung der Mehr- und Sonderdienstleistungen, Straffungen bei Dienstreisen und Werkleistungen sowie durch Einschnitte bei Veranstaltungen und Assistenzleistungen.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 sowie der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 025/pk0524