Iniochos 2025 (leider nicht)

[maro-airpower]

Wie jetzt bekannt wurde, wären die LUSK mit einem Kontingent bis zu zehn Personen "Spezialkräfte" bei Iniochos 2025 eingeplant gewesen, durften aber wegen Einspruch aus dem Parlament nicht teilnehmen.
Und berufene Leute sagen "das wäre auch ganz wichtig für österreichischen Fähigkeitsaufbau gewesen".
Alles war mit Griechenland vereinbart, die Hotels gebucht.
Das Parlament hat offenbar Einspruch erhoben weil er Übungsteilnehmer Israel als "kriegsführend" eingestuft wird und Ö. eben neutral.
Intern fühlt man sich als Bauernopfer für irgendwelche politischen Spielereien. Insbesondere soll eine nicht näher genannte Partei die Diskussion im Parlament angefeuert haben.
Die Direktion-6 wäre mit einer Cyberübung auch betroffen gewesen, denen ist aber dank massiver Intervention eine Teilnahme geglückt.

Man darf sich offenbar darauf einstellen, dass gewisse Kräfte in der öst. Politik gewillt sind das Bundesheer so gut es geht aus int. Großübungen rauszureklamieren. Irgendein Land mit irgendeinem Grund wird sich dann wohl immer finden. Die Folgen dürften klar sein...

[theoderich]

Insbesondere soll eine nicht näher genannte Partei die Diskussion im Parlament angefeuert haben.

Man darf sich offenbar darauf einstellen, dass gewisse Kräfte in der öst. Politik gewillt sind das Bundesheer so gut es geht aus int. Großübungen rauszureklamieren. Irgendein Land mit irgendeinem Grund wird sich dann wohl immer finden. Die Folgen dürften klar sein...

Da kommen sowieso nur zwei Parteien infrage:

Parlamentskorrespondenz Nr. 220 vom 06.03.2024
Hauptausschuss genehmigt Entsendung von Soldat:innen zur Sicherung der freien Schifffahrt im Roten Meer

Bis zu fünf Angehörige des Verteidigungsministeriums werden als Stabspersonal bis Ende des Jahres 2024 im Rahmen der maritimen EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES entsendet. Dazu kommen bis zu 30 Bundesheerangehörige oder sonstige Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und weitere 20 Soldat:innen für Lufttransporte.

Die FPÖ-Mandatarinnen Dagmar Belakowitsch und Petra Steger bestritten, dass der Einsatz mit der Neutralität Österreichs vereinbar sei, da die Angriffe der Huthi mit dem Krieg im Gaza-Streifen zusammenhingen. Steger appellierte an Tanner, die Neutralität nicht länger "mit den Füßen zu treten".

Seitens der SPÖ äußerten Jörg Leichtfried, Robert Laimer und Petra Bayr Zweifel an der Mission, da aus ihrer Sicht nicht klar sei, welche Aufgaben das dorthin entsendete Personal zu erfüllen habe. Laimer konstatierte Widersprüchlichkeit zwischen dem Anspruch eines rein defensiven Charakters und der Verordnung, die durchaus exekutive Aufgaben vorsehe.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 024/pk0220

Parlamentskorrespondenz Nr. 732 vom 26.06.2024
Ukraine, Naher Osten, Renaturierungsgesetz und EU-Personalbesetzungen: Breites Themenspektrum im EU-Hauptausschuss

Da sich die Hamas insbesondere bei der Befreiung der Geiseln weigere zu kooperieren, sah Bundeskanzler Nehammer "kein Licht am Horizont" bezüglich des Kriegs im Gaza-Streifen, für den sich Kai Jan Krainer, Muna Duzdar (beide SPÖ) und Michel Reimon (Grüne) interessierten.

Der Kritik Duzdars, Nehammer würde einseitig Stellung für die israelische Regierung beziehen, hielt dieser entgegen, dass die Hamas den Krieg jederzeit mit ihrer Kapitulation beenden könne.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 024/pk0732


Parlamentskorrespondenz Nr. 1079 vom 03.12.2024
Hauptausschuss nimmt Berichte über Übungen und Ausbildungen des Bundesheers im Ausland zur Kenntnis

Robert Laimer (SPÖ) thematisierte eine Entsendung in ein Gefechtsübungszentrum nach Deutschland, in dem auch ukrainische Verbände trainieren. Seiner Meinung nach müsse sichergestellt sein, dass die österreichischen Truppen dort in anderen Bereichen als die ukrainischen tätig seien.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 024/pk1079


Parlamentskorrespondenz Nr. 170 vom 19.03.2025
Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Ukraine im Zentrum des EU-Gipfels

Susanne Fürst (FPÖ) fand es erfreulich, dass es Verhandlungen zwischen den USA und Russland gebe. Es sei jedem klar, dass die Lösung des Krieges zwischen diesen beiden Großmächten ausgemacht werde, meinte sie. Die EU sollte "in sich gehen", warum keine EU-Vertreter mit am Tisch seien. Für Fürst ist die europäische Strategie der Sanktionen "völlig gescheitert".

Sie brachte auch einen Antrag auf Stellungnahme ein. Denn für sie befindet sich die EU auf einem "besorgniserregenden Kurs" hin zu einer "zentralisierten EU-Kriegsunion". Die FPÖ wollte die Regierung auffordern, sich gegen eine Entwicklung der EU "hin zu einer Kriegs- und Schuldengemeinschaft" zu stellen. Der Antrag blieb in der Minderheit.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 025/pk0170


Parlamentskorrespondenz Nr. 282 vom 10.04.2025
Dringliche Anfrage im Bundesrat: Harsche FPÖ-Kritik an Außenpolitik von Beate Meinl-Reisinger

Während sich die österreichische Bevölkerung mit massiver Teuerung, Rekordstaatsverschuldung und sinkender Versorgungssicherheit konfrontiert sehe, agiere die Außenministerin zunehmend "als verlängerter Arm der Brüsseler Rüstungsagenda", so die FPÖ. Die Ministerin zeige "ein erschreckendes Maß an Übereifer", wenn es um die Umsetzung des "White Paper for European Defence Readiness 2030" der EU gehe, das "ein nie dagewesenes Aufrüstungsprogramm" einfordere. Zudem habe Meinl-Reisinger offen ihre Zustimmung zu "ReArm Europe" betont und sich damit gegen das österreichische Neutralitätsprinzip gestellt.

Wenn man der Außenministerin zuhöre, gewinne man den Eindruck, es handle sich um eine Abgesandte der EU oder der NATO, nicht aber eines neutralen Landes wie Österreich, konstatierte Günter Pröller (FPÖ/O). Meinl-Reisinger und die NEOS würden behaupten, die Neutralität schütze Österreich nicht – genau das tue sie jedoch seit 1955.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 025/pk0282

[anastasius]

Da kommen sowieso nur zwei Parteien infrage:

Man sollte untersuchen ob es da Finanzierung aus Russland gibt

[theoderich]

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