Medienberichte 2025

[theoderich]

Die türkis-rot-pinke Regierung startet wieder Gegengeschäfte

Gegengeschäfte scheuen heimische Politiker wie der Teufel das Weihwasser. Es sind zwei Jahrzehnte vergangen, seit der Kauf der Eurofighter im Korruptionssumpf versank. Ein U-Ausschuss war die Folge, immer noch sind  Strafverfahren offen. Bis heute haftet Gegengeschäften der strenge Geruch von Korruption an.

Weshalb Österreich als einziges EU-Land  bei militärischen Beschaffungsaufträgen auf millionenschwere Technologie-Aufträge für seine Zulieferindustrie verzichtete.  Wie zuletzt im Juli 2024 bei der Beschaffung von vier brasilianischen Embraer-Transportflugzeugen des Typs C-390M, bei der sich Österreich einen Schildbürgerstreich der Sonderklasse leistete. Österreich bestellte gemeinsam mit den Niederlanden neun Flieger, als Ersatz für die  in die Jahre gekommene C-130 "Hercules“. 

Weil die Alpenrepublik bei Embraer aber nicht ihren Anteil am ausverhandelten Gegengeschäft einforderte,  ging Österreichs Industrie leer aus. Die Holländer lukrierten Assembling-Aufträge nicht nur für ihre Flugzeuge, sondern auch für die vier österreichischen Maschinen.   

Industrie machte Druck

Die Industrie war nicht mehr länger gewillt, solchen Blödheiten zuzusehen und machte massiven Druck. „Österreich hat jahrzehntelang darauf verzichtet, Steuergeld ins Land zurückzuholen, hat die österreichischen Flugzeugzulieferer in eine schwierige Wettbewerbssituation gebracht. Und – das ist das allerwichtigste – hat darauf verzichtet, mit der österreichischen Zulieferindustrie Technologiepartner der ausländischen Lieferanten zu haben“, moniert Peter Malanik, Geschäftsführer von AviationIndustrie, dem Verband der Luftfahrt-Zulieferunternehmen.   

Kurswechsel

Die neue Regierung  schlägt jetzt einen Kurswechsel ein und will Gegengeschäfte wieder forcieren.  Da der Begriff aber politisch toxisch ist, heißen Gegengeschäfte nicht mehr so, sondern firmieren als industrielle Kooperationen. Im Koalitionsabkommen findet sich nur ein verschämter Passus über die Etablierung „international üblicher Industrie-Kooperationen“. Doch Insider wissen die Umschreibung zu interpretieren. „Ich freue mich, dass sich die Regierung vornimmt, industrielle Kooperationen bei sicherheitsrelevanten öffentlichen Beschaffungen wieder aufzunehmen“ (Malanik).  

„Das hohe Niveau der Luftfahrt-Zulieferindustrie geht auf Eurofighter zurück“, meint Christian Helmenstein, Chef des Industrie-nahen Economica-Instituts. Heute nicht dabei zu sein, bedeute, „zum Schaden des Standortes in zehn oder fünfzehn Jahren kein Zulieferer mehr zu sein“. Er schätzt die Branche auf 18.000 Jobs und einen Fiskaleffekt von 556 Millionen Euro, das entspreche der doppelten KESt auf Zinsen.     

„Im Regierungsprogramm haben wir uns klar dazu bekannt, industrielle Kooperationen künftig stärker zu nutzen – auf fundierter rechtlicher Basis und im international absolut üblichen Format. Die Rahmenbedingungen müssen dabei selbstverständlich vollständig transparent sein. Richtig gestaltet, können industrielle Kooperationen einen wertvollen Beitrag dazu leisten, den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken.“, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gegenüber dem KURIER. 

"Mission Vorwärts"

ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sagt dazu: „Das Österreichische Bundesheer legt auf seiner ,Mission Vorwärts’ hin zu einer modernen Armee immer Bedacht darauf, dass möglichst viele Aufträge in die heimische Wirtschaft fließen und hat auch bei großen Beschaffungen, soweit es uns rechtlich möglich war, die heimische Wirtschaft am Weg eingebunden“.  Die Regierung habe in ihrem Programm festgehalten, „verstärkt Industriekooperationen zu nutzen, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken“. Also mehr  Aufträge ins Land zu holen.   

Im Ministerium verweist man auf zwei Beispiele:  Weit über 90 Prozent der Aufträge im Rahmen der Modernisierung der Kasernen würden an die regionale Bauwirtschaft vergeben. Bei der Beschaffung von mehr als  200 Pandur-Radpanzer seien  über 200 heimische Unternehmen beteiligt, die Wertschöpfung liege zu über 70 Prozent in Österreich. 

Rüstungsagentur

„Transparente Rahmenbedingungen“ soll heißen, Korruption zu verunmöglichen.  Das Heer hat in den letzten Jahren eine unabhängige Beschaffungsprüfungskommission eingerichtet. Diese überprüft laufend die Aufträge. 

Um hungrig Lobbyisten  bei Gegengeschäften künftig auszuschließen, soll eine staatliche Rüstungsagentur gegründet werden. Wo  diese angesiedelt wird, ist noch offen.  Helmenstein: „Einerseits muss bei militärischen Beschaffungsaufträgen  hohe Vertraulichkeit gesichert sein, andererseits aber gibt es ein demokratiepolitisches Interesse an Transparenz“. 

Zum Volumen der nächsten Beschaffungen könne man noch keine Auskunft geben, verweist man im Verteidigungsministerium auf die Budgetverhandlungen.  Die Koalition muss irgendwann während dieser Legislaturperiode auch über die Nachfolger der Eurofighter entscheiden. 

https://kurier.at/wirtschaft/ruestungsd ... /403032176


Schweizer Soldaten „übernehmen“ Allentsteig

https://noe.orf.at/stories/3301106/


Geht Frundsberg-Kaserne wieder in Betrieb?

https://tirol.orf.at/stories/3301121/

[theoderich]

Gegengeschäfte: Regierung plant Rüstungsagentur

14.4.2025, 12.22 Uhr

Ö1 Mittagsjournal

Stefanie Leodolter: "Und wir kommen zum allgegenwärtigen Thema ,Aufrüstung'. Da will die Regierung offenbar wieder Gegengeschäfte einfädeln, wovon die österreichische Industrie etwas haben soll. Wir erinnern uns: Seit dem Eurofighter-Skandal waren Gegengeschäfte in Österreich ja ein Tabu und haben als Einfallstor für Korruption gegolten. 2017 sind solche Gegengeschäfte für Beschaffungen des Bundesheers komplett untersagt worden. Und dieses Verbot dürfte jetzt fallen. Und die Regierung denkt auch über eine Rüstungsagentur nach, die solche Geschäfte dann abwickeln soll bzw. zuständig sein soll. Stefan Kappacher und Victoria Waldegger berichten."

Victoria Waldegger: ",Zug um Zug' oder auch ,Geschäft gegen Geschäft': Das gilt international bei Rüstungsdeals. Wer teuer einkauft, erhält im Gegenzug Aufträge für die heimische Wirtschaft.

In Österreich ist das allerdings tabu. Der Eurofighter-Skandal und die dubiosen Geldflüsse Anfang der 2000er haben für viele Proteste, lange Ermittlungen und ein abruptes Ende der Gegengeschäfte gesorgt.

Jetzt steht die Wirtschaft schlecht da und das Bundesheer plant große Investitionen. Und damit will die Regierung Gegengeschäfte zurückbringen, berichtet heute zuerst der ,Kurier'. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP bestätigt das. Man bekenne sich zur Sicherheitsindustrie und wolle hier ein neues Geschäftsmodell aufmachen."

Wolfgang Hattmannsdorfer: "Wenn andere Länder, wie die Niederlande, aber auch andere Nationen, das regelmäßig gut nutzen für die eigene Wirtschaft, ist es eine Frage des Hausverstandes, dass auch die österreichische Industrie davon profitiert, wenn in Sicherheit investiert wird."

WALDEGGER: "Und auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betont auf Nachfrage, man habe immer versucht, die heimische Wirtschaft bei Beschaffungen einzubinden. So weit es rechtlich möglich war. Und sie erklärt schriftlich:"

Ö1: "Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm festgehalten, verstärkt Industriekooperationen zu nutzen, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken."

WALDEGGER: "Kooperationen also. Das Wort ,Gegengeschäft' bleibt offenbar ein Tabu. Entscheidend sei aber, dass es keinen Spielraum für Korruption geben dürfe. Im Gespräch ist deshalb eine Rüstungsagentur, die diese Geschäfte überwachen und auch umsetzen soll, sagt Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer."

HATTMANNSDORFER: "Für mich ist klar, dass es eine unabhängige Institution geben muss, die das genau beobachtet, die das genau überprüft, damit alles auch transparent ist.

In welcher Form schauen wir uns jetzt an. Vor allem in Ländern, die das bereits machen, die bereits eine große Erfahrung haben. Und dann werden wir rechtzeitig ableiten, auch noch vor dem Sommer, wie die Struktur in Österreich ausschauen wird."

WALDEGGER: "Ein Beispiel könnte hier die Schweiz sein. Infos, wie dort Gegengeschäfte ablaufen, werden gerade geprüft.

Gut zwanzig Jahre nach dem Kauf der Eurofighter könnte es also bald ein Comeback der Gegengeschäfte geben. 2017 hatte der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, SPÖ, das noch ausgeschlossen und Gegengeschäfte verboten."

Hans Peter Doskozil (2017): "Wir haben bei der Eurofighter-Causa gesehen, dass bei diesem Rechtsgeschäft hier für Korruption und Malversationen Tür und Tor geöffnet waren."

WALDEGGER: "Geregelt wurde das damals per Erlass im Verteidigungsministerium. Änderungen wären damit jederzeit möglich. Mittlerweile wurde auch eine Beschaffungsprüfungskommission eingerichtet, die laufend Käufe des Bundesheeres prüft. Dort gelten strenge Transparenzrichtlinien und die sollen auch für eine mögliche Rüstungsagentur und sogenannte ,industrielle Kooperationen' gelten."

https://orf.at/av/audio/98106


Rüstungsgegengeschäfte aus Sicht der Wirtschaft

14.4.2025, 12.25 Uhr

Ö1 Mittagsjournal

LEODOLTER: "Wir haben's gehört: Eine Rüstungsagentur soll also die Gegengeschäfte in Zukunft überwachen bzw. für Transparenz sorgen. Die heimische Industrie ist ja bekanntlich im Straucheln. Welche Auswirkungen das dann auf diese Industrie haben könnte, das hat sich Denise Delle Karth angeschaut."

Denise Delle Karth: "Europa rüstet auf und damit auch Österreich. Österreich wird in Zukunft Milliarden investieren in Rüstung und Verteidigung. Das heißt, es müssen Hubschrauber, Transportflugzeuge und Abwehrsysteme gekauft werden. Davon profitiert die heimische Wirtschaft - aber: Nicht alles wird und kann in Österreich hergestellt werden, also kauft Österreich auch im Ausland ein. Zum Beispiel Helikopter des italienischen Herstellers Leonardo oder Flugzeuge von Airbus oder Embraer.

Österreichs Industrie ist etwa mit Flugzeugteilen oder Hightech wichtiger Zuliefermarkt im Rüstungssektor. Bei einer industriellen Kooperation ist ein Gegengeschäft vereinbart - sprich: Kauft Österreich im Ausland, sagen wir Hubschrauber, soll Österreichs Zulieferindustrie mit 40 bis 60 % vom Kaufvolumen profitieren, erklärt Peter Malanik, Geschäftsführer von Aviation Industry, dem Verband der Luftfahrtzulieferunternehmen."

Peter Malanik: "Und damit nichts passiert dabei, gibt es diese Agentur, die drauf schaut, dass die Zusammenarbeit auch allen Sicherheits ... aus Sicherheitsgründen geboten ist."

DELLE KARTH: "Österreichs Luftfahrtzulieferindustrie ist weltweit eine der stärksten, mit einem jährlichen Volumen von 3,14 Milliarden Euro. Malanik rechnet bei zukünftigen industriellen Kooperationen mit dem Ausland von einem Volumen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Der Vorteil, so Malanik: Industrielle Kooperationen schaffen Abhängigkeiten."

MALANIK: "Das hat den großen Vorteil, dass der Lieferant des ... des ... des Produkts, das man einkauft, zu einem Teil auch mit der österreichischen Zulieferindustrie verflochten ist."

DELLE KARTH: "Schaut man ins Ausland wären etwa die Niederlande ein Vorbild. Österreich kauft aktuell mit den Niederlanden gemeinsam Transportflugzeuge vom brasilianischen Hersteller Embraer. Im Gegenzug ist aber eine fixe Quote für die niederländische Zulieferindustrie vereinbart - nicht aber für Österreich.

Für Wirtschaftsforscher Markus Friesenbichler vom WIFO allerdings sind noch einige Fragen offen. Unter anderem die der Transparenz. Denn gerade in der Rüstungsindustrie sei vieles der Geheimhaltung unterworfen."

Markus Friesenbichler: "Ich weiß da noch nicht, wie in der Praxis dann die Transparenz dann gehandhabt wird."

DELLE KARTH: "Außerdem seien Gegengeschäfte rechtlich heikel, so Friesenbichler. Die Industriellen Kooperationen sind nämlich nach EU-Recht nur dann möglich, wenn sie nationale Sicherheitsinteressen erfüllen, sagt Europarechtsexperte Walter Obwexer."

Walter Obwexer: "Es gibt eine Ausnahmeklausel im Unionsrecht, dass die Mitgliedsstaaten, wenn ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen betroffen sind, so weit notwendig, von unionsrechtlichen Vorgaben abweichen dürfen."

DELLE KARTH: "Heißt: Die neue Rüstungsagentur - sollte sie kommen - müsste jedenfalls diese nationalen Sicherheitsinteressen rechtfertigen. Das lasse aber wiederum Spielraum für Interpretationen, meinen Experten.

Industrielle Kooperationen, also Gegengeschäfte, im Rüstungssektor als Wirtschaftsmotor in schwierigen Zeiten - so sieht es jedenfalls die Branche."

https://orf.at/av/audio/98107

[theoderich]

EU wird bei Friedenstruppe kaum eine Rolle spielen

Die "Koalition der Willigen" baut ganz auf britisch-französische Kooperation ohne UN-Mandat. Österreichs Beitrag für die Ukraine ist bisher eher sehr bescheiden

Die EU-Minister ließen sich in Luxemburg informieren, wie es um die Bildung einer "Koalition der Willigen" steht. Sie soll bei einem möglichen Waffenstillstand tätig werden. Alles noch sehr theoretisch. Sicher ist, dass Frankreich und Großbritannien den Kern einer Truppe stellen werden. Rund 30 Länder aus EU und Nato könnten sich beteiligen, Österreich nicht.

UN-Mandat unwahrscheinlich

Denn eine "Koalition der Willigen" dürfte sehr wahrscheinlich nicht mit einem UN-Mandat ausgestattet sein. Im UN-Sicherheitsrat entscheide das ständige Mitglied Russland mit seinem Vetorecht mit, was eine UN-Truppe tun darf oder nicht. Wie mühsam das ist, zeigt sich bei jeder Verlängerung des UN-Mandats für die Friedenstruppen am Westbalkan, wo Österreich mitmacht. Sie haben UN-Deckung.

Österreich redet viel, hilft wenig

Österreich beteiligt sich an solch militärischer Unterstützung mit Verweis auf die Neutralität grundsätzlich nicht. Auch wenn Vertreter von ÖVP, SPÖ und Neos stets für sich in Anspruch nehmen, besonders stark hinter der Ukraine und gegen den Aggressor Russland zu stehen, sind die Hilfen für Kyjiw im Vergleich mit anderen kleineren EU-Staaten wie Dänemark, Schweden oder auch den Niederlanden bescheiden. Diese haben Milliardensummen beigetragen, Österreich nur einige Hundert Millionen Euro im zivilen Bereich.

Das ändert sich auch nicht mit Außenministerin Meinl-Reisinger. Sie zeigte sich über den "brutalen Angriff" empört, hatte aber in der ORF-Pressestunde am Sonntag die Limits für eine Beteiligung Österreichs an einer Friedenstruppe eng gesteckt. Wien werde sich nur beteiligen, wenn es ein UN-Mandat gebe.

https://www.derstandard.at/story/300000 ... le-spielen

[theoderich]

Bundesheer nun für Seuchenteppiche zuständig

https://noe.orf.at/stories/3301284/

[theoderich]

Wie die Österreicher zu einer Verlängerung des Wehrdienstes stehen

In einer OGM-Umfrage für den KURIER (1.042 Teilnehmer, Schwankungsbreite +/- 3%) ist die Begeisterung unter den Befragten für solche Ideen enden wollend: 42 % sprechen sich dafür aus, dass die Dauer des Wehrdiensts bei sechs Monaten belassen wird. Demgegenüber befürworten 35 % eine mögliche Verlängerung auf neun Monate. Mit 23 % relativ hoch ist allerdings der Anteil der Befragten, die dazu keine Angabe machen bzw. keine Meinung dazu haben.

Deutliche Unterschiede gibt es je nach Parteipräferenz: Bei den Wählern von FPÖ und Grünen ist mit 50 bzw. 51 % sogar eine absolute Mehrheit der Meinung, dass sechs Monate genug seien. Umgekehrt finden sich die meisten Befürworter des Modells neun Monate bei den Unterstützern von ÖVP (49 %) und Neos (46 %).

Ob man für oder gegen eine Ausweitung ist, hängt offenbar auch mit dem Grad der unmittelbaren Betroffenheit zusammen. So sind die Unter-30-Jährigen deutlich für einen sechsmonatigen Wehrdienst, während die Pensionisten klar für eine Verlängerung eintreten.

https://kurier.at/politik/inland/ogm-um ... /403032315

• Worum’s beim Wehrdienst geht (Leitartikel)
  

  Ob sechs, neun oder gar zwölf Monate: Abgesehen von der Dauer des Wehrdienstes gibt es ein viel größeres Problem
  
  Sind sechs Monate Bundesheer genug? Österreichs Bevölkerung ist sich da eher unsicher. 42 Prozent antworten in einer KURIER-OGM-Umfrage mit „Ja“; ein gutes Drittel würde den Militärdienst auf neun Monate verlängern; und der Rest, also fast jeder Vierte, hat zu dieser nicht besonders komplexen Frage überhaupt keine abschließende Meinung (siehe Seite 5).
  
  Nun könnte man einwenden: Ein durchschnittlich bewanderter Staatsbürger muss jetzt wirklich nicht wissen, wie viele Monate Wehrpflicht sinnvoll sind. Genau dafür gibt’s doch die Experten!
  
  Tatsächlich aber darf man vermuten, dass die indifferente Haltung nur Teil eines viel größeren Problems darstellt, das – pathetisch formuliert – die Demokratie über kurz oder lang gefährdet.
  
  Man kann das unter anderem am Beispiel der Neutralität zeigen: 2025 sind immer noch zwei Drittel der Bevölkerung überzeugt, dass Österreich mit der Neutralität ganz ausgezeichnet fährt und diese unbedingt beibehalten muss.
  
  Nun wäre dagegen ja prinzipiell nichts einzuwenden, hätten wir das Konzept nicht seit Jahrzehnten konsequent falsch, man könnte auch sagen: verlogen gelebt.
  
  Warum verlogen? Laut Neutralitätsgesetz von 1955 ist Österreich verpflichtet, die Neutralität – und damit die Republik – „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ zu verteidigen.
  
  Genau das ist über Jahrzehnte hinweg nicht passiert. Militärisch hat sich Österreich – im Unterschied etwa zur Schweiz – nicht selbstbewusst und selbstständig präsentiert, sondern das Bundesheer fast zu Tode gespart und sich sicherheitspolitisch in der wohligen Position eingerichtet, man sei geografisch von befreundeten EU-Nachbarn und NATO-Mitgliedern umgeben. Warum Geld für etwas ausgeben, was die Nachbarn leisten?, lautete die inoffizielle Haltung.
  
  Neben der militärischen Landesverteidigung wurde die „geistige“ ignoriert. Ganzheitlich gedacht, bedeutet diese, dass jede und jeder einen Basis-Kurs in Demokratie erhält und solcherart versteht, dass eine Demokratie – bei allen Schwächen – im Vergleich zu Diktaturen oder autoritären Systemen immer noch um ein Vielfaches lebens- und erstrebenswerter ist.
  
  Dem war und ist nicht so, im Gegenteil: Seit Jahren dokumentiert das Bundesheer in Studien, dass nur jeder Dritte überhaupt bereit wäre, Österreich und seine Menschen notfalls mit der Waffe zu verteidigen. Damit erübrigt sich die eingangs gestellte Frage. Denn solange Staatsbürger nicht verstehen, dass es beim Wehrdienst auch darum geht, die Demokratie, ihre Werte und unser liberales Gesellschaftsmodell zu verteidigen, ist die Frage, wie lange der Militärdienst dauert, fast nebensächlich.

  https://kurier.at/meinung/leitartikel/w ... /403032446

[theoderich]

Zivildienst: Verlängerung freiwillig, Plakolm sieht keine Mehrheit für Frauenverpflichtung

Gefragt, ob mit einer möglichen Verlängerung des Wehrdiensts auch eine Verlängerung des Zivildiensts einhergehen würde, verwies die Ministerin darauf, dass die Ergebnisse der entsprechenden Kommission noch nicht vorlägen und deshalb keine politischen Ableitungen getroffen werden könnten. Im Regierungsprogramm habe man sich jedenfalls auf die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zivildiensts geeinigt – das hätten sich die Einrichtungen, aber auch die Zivildiener selbst gewünscht, weil viele mit Semesterbeginn ein Studium beginnen und drei Monate zu überbrücken haben.

Für eine Wehrpflicht für Frauen sieht Plakolm aktuell nicht die erforderliche Verfassungsmehrheit im Parlament.

https://www.diepresse.com/19583084/zivi ... me_aktuell

"Verfassungsmehrheit"?!? Weiß Frau Plakolm, wovon sie hier redet?

[theoderich]

Fast 1.000 Schweizer Soldaten für Manöver in Österreich

https://orf.at/stories/3390721/

• Muss ein guter Bürger notfalls bereit sein, für sein Land zu sterben? (Kommentar)
  

  Schon der Titel geht heutzutage als Provokation durch: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ heißt ein Buch, das der junge deutsche Journalist und Podcaster Ole Nymoen geschrieben hat. Der dünne Band trifft ­offenbar einen Nerv; er hält sich seit ­Wochen auf den Bestsellerlisten und wird in den Medien breit debattiert.
  
  Nymoen steht politisch weit links, weshalb ich ihm nicht in jeden Winkel seiner Argumentation folgen kann. Aber grundsätzlich ist es erfrischend, zur Abwechslung einmal wieder eine durchdachte Polemik gegen die in Dauerschleife beschworene Zeitenwende zu lesen. Es gibt auch einen anderen Blick auf die Welt als den der Militärstrategen: „Ein Volk ist keine Schicksalsgemeinschaft, in der alle an einem Strang ziehen und von dieser Anstrengung gemeinsam profitieren“, schreibt Nymoen etwa. Daraus folgt für ihn unter anderem, dass er im Fall eines drohenden Kriegseinsatzes versuchen würde zu fliehen. „Ich möchte nicht auf Menschen schießen, von denen mich nichts Substanzielles trennt und mit denen ich wahrscheinlich ein angenehmes (…) Leben führen könnte – wären da nicht die Machthaber dieser Welt, die anderes mit uns vorhaben.“
  
  Natürlich gebe es einen Unterschied zwischen einem angreifenden und einem verteidigenden Staat, räumt Nymoen ein. „Aber beide haben eines gemeinsam: das Verhältnis zu den Bürgern. Sie sagen: ,Du als Bürger musst jetzt bereit sein, ob du dich mit dem Staat identifizierst oder nicht, für mich zu kämpfen.‘“ Auch die Verteidigung der Meinungsfreiheit wäre ihm keinen Fronteinsatz wert, schreibt der Autor: „Ob ich nun in einem Land lebe, das mir meine staatskritische Meinung erlaubt, mich aber im Ernstfall trotzdem zum Kampf verpflichtet, oder in einem Land, in dem diese Meinung von vornherein untersagt ist – für diesen Unterschied bin ich ganz sicher nicht zu sterben bereit.“
  
  Nymoen erntet für seine Thesen nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch heftige Ablehnung. Ein Historiker sprach etwa von einem „Schandbuch“. Dabei hat Nymoens Kernbotschaft die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist nicht einmal jeder fünfte Deutsche entschlossen, sein Land im Notfall mit Waffengewalt zu verteidigen. In Österreich sind es, je nach Umfrage, mitunter noch weniger.
  
  Der Mangel an Kriegs- oder Verteidigungswillen gilt als Problem. Militärexperten, Politiker und Kolumnisten klagen über die fahnenflüchtige Bevölkerung, in der kaum einer zurückschießen möchte, falls (demnächst oder irgendwann) der Russe kommt. „Die Verteidigung Deutschlands muss wieder ins Zentrum des politischen und gesellschaftlichen Interesses rücken“, mahnte etwa „FAZ“-Herausgeber Berthold Kohler.
  
  Ich muss zugeben, dass mir Tapferkeitsaufrufe vom Schreibtisch aus seit jeher suspekt sind. Besonders dann, wenn sie von Leuten kommen, die schon aus Altersgründen garantiert nicht mehr in den Häuserkampf geschickt werden. Davon abgesehen: Wäre es nicht viel erschreckender, wenn sich die Europäer nach Jahrzehnten des Friedens und der allseits propagierten Gewaltfreiheit jetzt auf Knopfdruck in begeisterte Anhänger des bewaffneten Widerstands verwandeln ließen? Welches Menschenbild hat jemand, der die Bürger für derart leicht manipulier- und steuerbar hält?
  
  Wir sind eine postheroische Gesellschaft, ja, und das ist mit Sicherheit angenehmer als das Gegenteil davon. Gibt es in einem Gemeinwesen zu viele Menschen, die breit wären, für eine Idee oder ein Ideal leuchtenden Auges in den Tod zu gehen, wird das Zusammenleben schnell kompliziert. Solche Leute neigen auch im Alltagsbetrieb zu überschießenden ­Reaktionen. Mehr Kriegsgetrommel wird Europa deshalb kaum sicherer machen.

  https://www.diepresse.com/19584365/muss ... zu-sterben

[theoderich]

Aufdecker Peter Pilz ist alarmiert
"Korruption": Kritik an Plan mit Gegengeschäften für das Heer

Minister Hattmannsdorfer will transparente Deals auf „klarer rechtlicher Basis“. Zur Kontrolle der Deals soll auch eine eigene staatliche Stelle geschaffen werden. Eine Kommission, in der mit Wolfgang Peschorn auch der Leiter der Finanzprokurator sitzen soll, werde diese nun konzipieren. Zudem soll es neben den direkten Gegengeschäften keine indirekten mehr geben. „In vielen anderen Ländern ist das gang und gäbe“, so der Minister.

Weniger wirtschaftliche Synergie- als vielmehr ganz konkrete Korruptionseffekte ortet Eurofighter-Aufdecker Peter Pilz. „Gegengeschäfte waren noch nie gute Geschäfte, sondern in Österreich immer die größte Hintertür für Korruption und Voodoo-Deals.“ Es könne sein, dass die große „Korruptionswerkstatt“ in Oberösterreich stehe. Immerhin habe Landeschef Thomas Stelzer zwei Wochen vor der Ankündigung des Wirtschaftsministers aus Oberösterreich damit aufhorchen lassen, einen Cluster für Rüstungsindustrie bündeln zu wollen. „Die Deals, die da bevorstehen, sind kein Beschäftigungsprogramm für die Industrie, sondern für die Staatsanwaltschaft“, so Pilz abschließend.

https://www.krone.at/3757318

[theoderich]

Ein Jahr Wehrpflicht – auch für Frauen

Die Presse: In den nächsten Monaten wird eine Kommission Änderungen bei der Wehrpflicht diskutieren. Was wäre aus Ihrer Sicht wünschenswert?

Erich Cibulka: Man muss berücksichtigen, dass sich die Bedrohungen verändern. In den vergangenen 20 Jahren wurden die Bedrohungen als sinkend eingestuft, daher haben sich auch die Streitkräfte reduziert. Jetzt haben sich die geopolitschen ­Situationen verschoben. Streitkräfte wachsen wieder, was ihre Ausrüstung mit Gerät und Waffen betrifft, aber auch in Bezug auf die Mann­stärken.

Sie liegt jetzt bei 55.000 Mann. Zu wenig?

Alle Berechnungen für eine größere Krise gehen davon aus, dass man deutlich mehr brauchen wird. Möglicherweise sogar doppelt so viel. Aber das ist müßig, solang wir die Mobilmachungsstärke nicht mit kampfbereiten Soldaten erreicht haben, und das ist im Moment der Fall.

Auf dem Papier schon.

Ja, viele Soldaten sind nur auf dem Papier Soldaten. Das sind ehemalige Grundwehrdiener, die als sogenannte befristet Beorderte nicht üben, aber im Fall eines Einsatzes einberufen würden. Und da ist genau das Problem, sie haben lang nichts gemacht, sie sind untrainiert und brauchen für einen Einsatz eine zumindest zweimonatige Vorbereitung.

Wie müsste daher der Grundwehrdienst aussehen?

Wir müssen wieder zu einer Übungspflicht für alle Soldaten zurückkehren.

Sechs Monate sind doch nicht genug?

Genau. Sechs Monate Grundwehrdienst plus null Monate Übung sind zu wenig. Es wäre naheliegend, wieder zu sechs plus zwei wie in der Zeit des Kalten Kriegs zurückzukehren. Allerdings sind wir jetzt in einer Phase, in der viele Experten auf der Basis von Geheimdienstinformationen darüber sprechen, ob nicht in den nächsten Jahren irgendwo an der europäischen Peripherie ein heißer Krieg einsetzen könnte. Wir haben es jetzt mit immer komplizierteren und komplexeren Waffensystemen zu tun. Um die Handhabung zu erlernen, sind vielleicht die sechs Monate auch ein bisschen knapp.

Längerer Grundwehrdienst, zusätzlich Übungen: Welche Ideen haben Sie noch?

Man könnte auch sehr innovativ denken und die Wehrpflicht nicht auf die männlichen Staatsbürger einschränken. Also eine Wehrpflicht für Frauen einführen. Und wenn man das progressiv denkt, dann könnte man auch eine Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienst andenken. Die Expertenkommission könnte zum Beispiel über ein Österreich-Jahr für alle Staatsbürger nachdenken. Der Wehrdienst wäre dann zum Beispiel auf acht Monate Grundwehrdienst und vier Monate Übungen aufgeteilt. Vier Monate Übungen würde heißen: 120 Tage. Wenn man jedes Jahr zehn Tage übt, dann hat man das in zwölf Jahren, also im Normalfall im Alter von 30 Jahren erledigt.

Gegen eine Wehrpflicht für Frauen wird mit einiger Berechtigung eingewandt, dass eine Gleichstellung der Geschlechter noch lang nicht erreicht ist und eine zusätzliche Belastung daher ungerechtfertigt wäre.

Ich kenne das Argument. Es ist auch ganz sicher so, dass es Ungleichbehandlungen gibt. Man kennt diese Geschichte mit dem Gender Pay Gap. Man weiß auch, dass die Sorgepflichten andere sind. Wir wissen auch, dass in Österreich das Halbe-halbe nicht so gelebt wird, wie man es vielleicht gern hätte. Aber man nimmt sich in vielen Belangen immer wieder gern Anleihen bei skandinavischen Ländern, die gerade bei diesen Fragen besonders progressiv und modern sind. Und gerade diese Län­der haben bei diesem Thema, „Wehrpflicht für alle Geschlechter“, durchaus markante Duftmarken gesetzt.

Ja, aber das entkräftet noch nicht das Argument, dass es da eine Ungleichbehandlung gibt.

Das entkräftet das nicht. Umgekehrt wäre es auch nicht so, dass wir die Einzigen wären, die das machen.

Brauchen wir überhaupt so viele Soldaten?

Es müssen ja nicht alle Wehrdienst leisten. Man könnte zum Beispiel die Zahl der Grundwehrdiener nach dem militärischen Bedarf deckeln. Und dieser Topf der militärisch Notwendigen wird in einem ersten Schritt mit Freiwilligen und in einem zweiten Schritt mit den jeweils tauglichsten Nichtfreiwilligen befüllt. Es gibt dann gewissermaßen eine Dienstpflicht für alle, wer keinen Wehrdienst macht, muss, so tauglich, Zivildienst machen.

Vor einigen Jahren hat es geheißen, das Bundesheer sei nicht mehr einsatzfähig. Ist das immer noch so?

Die Frage lautet, einsatzfähig wofür? Wir haben in den letzten Tagen gesehen, wir sind aus dem Stand einsatzfähig, um Seuchenteppiche an der Grenze zu verlegen. Doch das ist nicht die primäre Aufgabe des Bundesheers. Verteidigungsfähig sind wir derzeit bedingt, etwa im Fall eines systemischen Terroranschlags. Volle Verteidigungsfähigkeit zu erreichen, ist das Ziel für das Jahr 2032.

Werden wir das Ziel erreichen?

Was die materielle Seite betrifft, ja – so der Aufbauplan hält. Aber wenn die Personalsituation so bleibt, wie sie ist, nein. Daher ist die Frage des Wehrdiensts auch so entscheidend. Weil die modernsten Waffen und auch die zahlenmäßig tollen Waffen Schall und Rauch sind, wenn es niemanden gibt, der sie bedienen kann. Es wurden gerade 225 Mannschaftstransportpanzer Pandur bestellt. Das ist modernes, schönes Gerät aus ­österreichischer Produktion. Aber wenn es die 225 Panzerfahrer nicht gibt, dann steht das schöne Ding. Und wer soll das fahren, wenn nicht ein mobil gemachter Milizsoldat?

Ist Österreich überhaupt selbst verteidigungsfähig oder wären wir nicht eigentlich in einem Bündnis besser aufgehoben?

Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen neue außenpolitische Grundsätze verlautbart, die die Neutralität, sprich Eigenständigkeit, hochhalten und gleichzeitig die solidarische Kooperation innerhalb der EU beschwören. Und ich denke, das ist der Versuch, auf diese Frage eine schwer verständliche Antwort zu geben, in der aber implizit drinnen lebt, dass diese Kooperation das Maßgebliche ist.

Brauchen wir die Neutralität noch?

Ich sehe keine Notwendigkeit, dass Österreich der Nato beitritt. Aber die Neutralitätssentimentalität, wie wir sie haben, die verstehe ich in der Form sicherheitspolitisch nicht. Das Problem ist, man hat der Bevölkerung seit dem EU-Beitritt nicht erklärt, wie sich die Neutralität durch den EU-Beitritt verändert hat.

https://www.diepresse.com/19584675/ein- ... _aufmacher


https://www.facebook.com/cibulka.adviso ... MKJhuymnyl

[theoderich]

• Dieses Land braucht wehrhafte Frauen (Kolumne)
  
  https://www.diepresse.com/19584448/dies ... fte-frauen

Die Landesverteidigung ist zurück: Wie sich Österreichs Militär neu erfindet

https://www.tt.com/artikel/30906401/die ... u-erfindet