Nicht mit „Rasenmäher“ So sollen Ministerien die 1,1 Milliarden einsparen
Die „Krone“ hat sich bei allen Parteien umgehört – und fest steht bereits: Ein „Rasenmäherprinzip“, also etwa wie zunächst verlautbart, dass jedes Ministerium 15 Prozent einsparen müsse, wird es nicht geben. Vielmehr wird konkret offenbar in manchen Bereichen mehr und in manchen eben weniger gespart. Gekürzt werden soll ganz generell bei Verwaltung und Sachleistungen wie Kampagnen, Inseraten etc.
Größere Einsparungen indes dürfte es etwa bei Landesverteidigung – freilich nicht bei der Waffenbeschaffung bzw. Rüstung – oder beim Infrastrukturministerium von Peter Hanke (SPÖ) kommen.
Da gäbe es auch andere Möglichkeiten: Bis 2032 gehen beim BMLV bzw. im Bundesheer ca. 8300 Bedienstete in den Ruhestand. Diese Stellen könnte man nicht mehr nachbesetzen.
Das Gesamtvolumen von 1,1 Mrd. EUR über alle Ressorts ist nur für 2025. Da haben Sie schon recht, ohne den "Aufbauplan" um viele Jahre zu strecken oder zu begraben wird es schwierig. Bei der 2014 als "ÖBH 2018" geplanten Zerschlagung der militärischen Landesverteidigung ging es um ein jährliches Minus von 200 Mio. EUR - das wären heute Kürzungen von 276 Mio. EUR pro Jahr.
Im letzten Bundesfinanzrahmengesetz wäre heuer für die UG 14 ein Budget von 4.302,576 Mio. EUR vorgesehen gewesen - im Vergleich zum Budgetbedarf im "Aufbauplan" (4.192 Mio. EUR) wäre das ein Plus von 110,57 Mio. EUR.
Ehemaliger deutscher Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: „Europa war in einer kreativen Taubheit“
Europa sei derzeit nicht in der Lage, sich und seine Außengrenzen zu verteidigen. Das sagt Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger deutscher Verteidigungsminister, im Interview mit der Kleinen Zeitung. Österreich müsse Teil einer europäischen Verteidigungsfähigkeit sein. Das Trittbrett biete keinen Schutz mehr.
Ist Europa einer russischen Bedrohung gewachsen?
Ohne amerikanische Unterstützung sieht es derzeit finster aus. Europa hat an vielen Stellen inkompatible Verteidigungssysteme und untaugliche Entscheidungsstrukturen. Eine zeitnahe gemeinsame Verteidigung unserer Grenzen gelingt nur, wenn diese Missstände schnellstens behoben werden. Zudem: Wir haben über Jahrzehnte unsere Nachrüstung versäumt. Da werden wieder alle spucken. Also nennen wir es Jahre der versäumten, zeitgemäßen Materialausstattung. Das wäre der liebevolle Begriff.
Was heißt das für das neutrale Österreich? Wird das Trittbrett halten?
Wenn man draufkommt, dass es noch Trittbretter gibt, aber nicht mehr das Fahrzeug, an dem das Trittbrett hängen könnte, wird es gefährlich. Dann kann von Sicherheit keine Rede mehr sein, da fliegt man hochkant samt Trittbrett. Österreich spielt bereits im europäischen Verteidigungskontext eine Rolle. Es sollte bereit sein, die nächsten Schritte aktiv mitzudenken. Es kann sein, dass wir die NATO neu definieren müssen, und warum sollte sich Österreich an dieser Debatte nicht beteiligen?
Weil wir uns lieber an das Idyll der Neutralität klammern.
Dass die Neutralität einen im Ernstfall schützt, halte ich für eine verwegene Hoffnung. Und die Dehnbarkeit des Begriffs Neutralität haben wir doch in den letzten Jahren auch in Österreich immer wieder feststellen dürfen. Gut so, dass nichts in Stein gemeißelt bleibt. Die Wirklichkeit tut es auch nicht. Österreich ist Teil einer europäischen Verteidigungsfähigkeit. Was nicht geht, ist, dass man am Trugbild festhält, einem passiere schon nichts. Das dachten auch schon andere mit Blick auf Russland. Wir haben es mit einer Gefährdungslage zu tun, einer hybriden Kriegsführung, die darauf abzielt, die europäische Vernetzung zu zerschlagen. Das geht nicht nur von Russland aus. Da zu vermitteln, man sei unbeteiligt, weil man sich quasi aus der Geschichte herausnimmt, macht keinen schlanken Fuß. Man kann mit einem Bleifuß aufwachen.
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Übungen, Überstunden?
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Grade wenn neues Gerät bekommt ist Training wichtiger denn je;da sollte man nicht bei Übungen sparen, sonst hast am Ende moderne Ausrüstung und keiner kann sie vollumfänglich nutzen.
Wenn es stimmt, daß Lügen kurze Beine haben, dann haben Politiker Eier aus Bodenhaltung.
