MFL Liezen fertigt künftig auch Turmgehäuse für „Leopard 2“-Panzer
https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft ... d-2-panzer
Klaudia Tanner: „Die Gesellschaft muss wehrfähiger werden“
https://www.news.at/news/klaudia-tanner-interview-2025
Bundeskanzler Stocker (ÖVP) zu Gründen für Aufrüstung
21.3.2025, 7.05 Uhr
Ö1 Morgenjournal
https://orf.at/av/audio/94859Christina Thönicke-Frenkenberger: "Sagt Olaf Scholz. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP bekräftigt nach dem Gipfeltreffen, Österreich wolle einen Beitrag zur Verteidigung Europas leisten. Im Gespräch mit Raffaela Schaidreiter sagt der Kanzler, bei dem EU-Gipfel sei es nicht um ein militärisches Szenario gegangen, sondern um die Ausgaben der Nationalstaaten für die eigene Verteidigung."
Christian Stocker: "Also es ist vor allem darum gegangen, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Und da geht's darum, dass wir mehr investieren in unsere eigene Verteidigung. Und diese mit Investitionen werden natürlich dazu dienen, wenn Sie Österreich - und ich hab' ja vorhin schon gesagt, wir werden auf zwei Prozent des BIP unsere Ausgaben für Verteidigung erhöhen - wenn's hier Österreich in diesem Verbund machen kann, das heißt mit einer gemeinsamen Einkaufsplattform, wird es auch günstiger. Das heißt, man kann effizienter diese Beschaffungen vornehmen. Und auf dem Boden unserer Neutralität werden wir hier diese Möglichkeiten auch in Anspruch nehmen.
Und wir haben auch gesehen, dass diese Verteidigungskosten zu einem Teil aus dem Stabilitätspakt herausfallen können - also die ,escape clause' anwendbar wird. Auch das kann Österreich entlasten."
Raffaela Schaidreiter: "Diese Aufrüstungspläne sind da jetzt vorangetrieben worden, weil, wie es heißt, eine ,Bedrohungslage bestehe'. Wir hören von den baltischen Ländern - die rechnen damit, dass der russische Machthaber womöglich schon in den nächsten Monaten versuchen werde, an der Grenzregion militärisch zu provozieren, zu zündeln.
Was sind die Szenarien, die Sie da in dieser Runde mit den anderen Staats- und Regierungschefinnen, -chefs, besprechen? Worauf müssen Sie die Bevölkerung, auch in Österreich, bereit machen?"
STOCKER: "Es ist nicht darum gegangen, hier ein Szenario militärischer Art und Weise zu besprechen, sondern es ist darum gegangen, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen bzw. Instrumente der Finanzierung zu finden, damit die jeweiligen Nationalstaaten ihre Ausgaben für die Verteidigung bestmöglich gestalten und unterbringen können.
Und das war der Grund. Und deshalb haben wir uns auch unterhalten, dieses ,White Paper' von der Kommission umzulegen auf die jeweiligen Nationalstaaten - auch auf Österreich: Was bedeutet das? Welche Instrumente der Finanzierung können wir in Anspruch nehmen?"
SCHAIDREITER: "Die Frage war ja: In Österreich verstehen viele Menschen nicht ,Warum müssen wir jetzt aufrüsten?'
Sie müssten sich ja etwas dabei denken! Sie müssen ja die Bevölkerung vor etwas schützen wollen, wenn Sie jetzt aufrüsten wollen!"
STOCKER: "Wir haben gesehen, dass die transatlantische Beziehung nicht mehr so gestaltet ist, wie's in der Vergangenheit vielleicht war. Wir haben durch die Administration von Donald Trump gesehen, dass wir uns wettbewerbsmäßig, was Zölle anbelangt, aber auch verteidigungsmäßig, was die gemeinsame Anstrengung, die wir bisher mit den USA als Europäische Union gehabt haben, nicht mehr in dieser Art und Weise gemeinsam haben.
Das heißt, wir werden ein Stück weit auf uns selbst gestellt sein. Und wenn man auf sich selbst gestellt ist, bedeutet das, dass man also dieser Verantwortung auch nachkommen muss und mehr Geld aufwenden muss."
SCHAIDREITER: "Sehen Sie Russland als Gefahr für Österreich?"
STOCKER: "Ich hab' immer gesagt, dass ich Russland nicht als Freund und Partner sehe, solange Vladimir Putin dort die politische bestimmende Kraft ist. Wir haben deshalb ja auch unsere Sicherheitsstrategie geändert. Und ich persönlich gehe davon aus, dass Russland für Europa, aber nicht nur für Europa, eine Bedrohung ist. Und mit dem müssten ... müssen wir auch begegnen."
SCHAIDREITER: "Sie haben Donald Trump angesprochen. In Brüssel wird er teilweise auch kritisiert, dass Donald Trump jetzt mit Vladimir Putin telefoniert hat, dass da nicht wirklich etwas herausgekommen sei. In der Bevölkerung ist aber schon oft der Eindruck, Donald Trump versucht zumindest mit Vladimir Putin zu sprechen. Was tut die EU für Frieden?"
STOCKER: "Wir haben immer gesagt, dass Gespräche, die zum Ziel haben, dass ein Frieden erreicht wird - und wenn's auch vorübergehend nur ein Waffenstillstand ist - sinnvoll sind und geführt werden sollen. Aber es geht immer darum: Der Frieden soll gerecht sein und er soll auch nachhaltig sein. Und wir gehen davon aus, dass das Opfer der Aggression auch am Tisch sitzen sollte und in diese Gespräche eingebunden sein sollte. Das ist, wie wir sehen, in Saudi Arabien ja der Fall gewesen.
Jetzt hat's ein Gespräch gegeben zwischen Putin und Trump. Ich sag' ganz offen: Auch das kann helfen.
Wo wir den Zugang sehen, ist, dass die Europäische Union, aus unserer Sicht, auch einen Beitrag leisten könnte und daher alle Bemühungen hier in Anspruch genommen werden sollen bzw. alle Bemühungen stattfinden sollten, um dieses Leid in der Ukraine zu beenden."
https://oe1.orf.at/player/20250321/788568/1742537129000
