Julia Schmuck: "Wie positioniert sich Österreich in dieser weltpolitisch geänderten Ordnung? Die neue Bundesregierung hat in ihren Antrittsinterviews keinen Zweifel daran gelassen: An der Neutralität hält sie fest.
Das sehen nicht alle in Österreich so. Schon vor zwei Jahren hat eine Reihe bekannter Politik-, Sicherheits- und Rechtsexperten eine offene Diskussion über die Neutralität angeregt. Inzwischen sind die USA als verlässliche Schutzmacht Europas weggefallen. Zahlreiche der ... zahlreiche der damaligen Unterzeichner halten eine Diskussion über die Neutralität jetzt für noch dringender. Peter Daser berichtet."
Peter Daser: "Ein Ende der Neutralität oder ein Beitritt zu einem Bündnis wurde nicht gefordert im Offenen Brief vor zwei Jahren - aber ein Nachdenken. Zitat - etwas gekürzt:"
ORF: "Wenn wir unser Lebensmodell einer unabhängigen, demokratischen Gesellschaft beibehalten wollen, müssen wir uns einer Diskussion stellen, auf welche Weise wir uns verteidigen."
DASER: "Organisiert hatte den Offenen Brief 2023 Veit Dengler von den NEOS. Seither habe sich die Welt verändert."
Veit Dengler: "Mit dem Eklat zwischen Trump und Selenskyi im Weißen Haus und jetzt Beendigung der Hilfe der USA für die Ukraine - das ist eine dramatische Veränderung des Krieges. Und deswegen hat sich die Weltlage dramatisch geändert und deswegen, glaub' ich, wird's nicht mehr im Ermessen des ... der Bundesregierung liegen oder auch des Parlaments oder sonst von jemandem, ob man sich mit diesem Thema beschäftigt. Die Frage ist nur noch, wie man sich mit diesem Thema beschäftigt."
DASER: "Der Völkerrechtsexperte Ralph Janik - ebenfalls einer der Unterzeichner damals - sagt: ,Bisher ging man von den USA als strategischem Partner aus.'"
Ralph Janik: "Die Welt hat sich seitdem massiv verändert. Und dementsprechend müssen wir über unsere Neutralität mehr denn je sprechen. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass wir sie abschaffen müssen. Ganz im Gegenteil: Es bedeutet, dass wir sie ernst nehmen müssen.
Und was heißt das? In erster Linie, dass wir die militärische Komponente sehr ernst nehmen müssen. Das heißt, dass wir nicht nur uns woanders heraushalten, sondern auch in der Lage sein müssen, uns zu verteidigen."
DASER: "Geführt wurde die Diskussion über die Neutralität vor zwei Jahren jedenfalls nicht. Emil Brix von der Diplomatischen Akademie sagt:"
Emil Brix: "Das ist versäumte Zeit, dass wir die Diskussion nicht geführt haben. Jetzt müssen wir sie führen. Diese Zeitenwende erleben wir quasi in einer stündlichen Abfolge. Das heißt, es ist absolut notwendig, in einer vernünftigen Form über die beste Sicherheitsstrategie für Österreich zu reden."
DASER: "Der Vorstand des Arbeitsmarktservice, Johannes Kopf - ebenfalls Unterzeichner von damals:"
Johannes Kopf: "Wir haben gesehen: Die USA oder ihr Präsident pfeift auf Europa. Das führt dazu - aus meiner Sicht: Frieden kann man, wenn überhaupt, nur durch Abschreckung sichern. Das heißt, Europa muss gemeinsam und mit einheitlichen Standards massiv aufrüsten. Und ob wir uns dann noch neutral nennen oder nicht, ist wahrscheinlich zweitrangig. Es geht aber diesmal wirklich auch um unsere eigene Sicherheit."
DASER: "Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und frühere NEOS-Politikerin, Irmgard Griss, sagt:"
Irmgard Griss: "Nachdem Europa sich jetzt selbst verteidigen muss, sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass die USA da bereitstehen werden, ist es natürlich auch für ein neutrales Österreich notwendig, darüber nachzudenken: Ja, wie kann unsere Sicherheit gewährleistet werden?"
DASER: "Und der Militärexperte Walter Feichtinger sagt:"
Walter Feichtinger: "Im Prinzip haben sich unsere damaligen Überlegungen bestätigt, dass es höchst an der Zeit ist, über das Sicherheitskonzept Österreichs nachzudenken. Und gerade die letzten Wochen haben das bewiesen, wie wichtig es ist, hier in Europa zu einer starken Sicherheit und Verteidigung zu kommen."
DASER: "Wichtig seien, so Walter Feichtinger, eine starke Zusammenarbeit in Europa und der Aufbau des Bundesheeres zu einem leistungsfähigen Heer."
Wenn die Europäische Union nicht zu Stärke zurückfinde, werde es sie „in zehn, zwanzig Jahren überhaupt nicht mehr geben“, warnte Grünen-Chef Werner Kogler am Mittwoch. Das neue Verteidigungspaket in der Höhe von 800 Millionen sei „gescheit“.
Länder wie Russland würden nämlich verteidigungspolitisch „in die Schatulle greifen, dass es nur so scheppert“, sagte er. Daher müsse auch die EU „in den Kleiderschrank und das beste Stück herausholen“.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat im Ausschuss des Nationalrats signalisiert, für zusätzliche EU-Verteidigungsausgaben offen zu sein. „Neue Schuldenaufnahmen lehnen wir aber ab“, sagte der Regierungschef. „Österreich unterstützt grundsätzlich die Initiativen, natürlich immer auf Basis der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen“.
Dass Österreich zwar militärisch neutral sei, aber „nie politisch“, sagte auch Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Sowohl sie als auch Stocker zeigten sich zuversichtlich, dass der EU-Sondergipfel am Donnerstag trotz des angekündigten Widerstands aus Ungarn eine Einigung bringen werde.
Van der Bellen: „Die weltpolitische Lage zwingt uns zum Handeln“
„Wir müssen den Frieden in unseren Heimatländern strategisch absichern“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch. Er ist zu einem ersten Präsidentengipfel mit seinen Kollegen aus Tschechien und der Slowakei gereist. Gesprächsinhalte waren der Krieg in der Ukraine und die Sicherheit Europas.
„Wir sind in den letzten Wochen und Tagen Zeugen einer historisch ungesehenen Eskalation geworden. Die weltpolitische Lage ist instabil in einem Maß, das uns alle zum Handeln zwingt“, sagte Van der Bellen. Dabei bezog er sich unter anderem auf Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu Handelskriegen und dem Aussetzen der Militärhilfe für die Ukraine. Es brauche „eine kluge Friedens- und Verteidigungspolitik“, mehr Zusammenhalt in Europa und eine bessere Kooperation der europäischen Rüstungsfirmen, zählte Österreichs Bundespräsident auf.
Tobias Pötzelsberger: "Auch Europa muss und will sich neu aufstellen, wenn es um Sicherheit und Verteidigung geht. 800 Milliarden Euro will ja die EU-Kommission dafür investiert wissen. Und die nötigen Waffen sollen aus europäischen Rüstungsfabriken kommen."
Susanne Höggerl: "Stellt sich die Frage, ob davon auch Österreich profitieren kann? Um über 10 % ist der heimische Rüstungsbereich die letzten Jahre gewachsen, aber er ist dennoch trotzdem vergleichsweise klein."
[Arbeiter bei der Montage eines Radlagers bei GDELS Steyr] General Dynamics produziert in Österreich unter anderem [Lkw RMMV HX2 für die Bundeswehr auf einem Abstellplatz in Oberösterreich] militärische Fahrzeuge für die deutsche Rheinmetall. [Martin Reischer bei der Führung des Journalisten durch die Werkshalle, im Hintergrund PANDUR EVO bei der Montage] Geschäftsführer Martin Reischer sagt heute, dass man die Kapazitäten ohnehin [Pandur EVO mit Tarnsystem Barracuda auf dem GÜPl Straß] seit Jahren ausbaue - etwa für "Pandur"-Panzerfahrzeuge. Die neuen Aufrüstungspläne der EU-Kommission ändern ohne konkrete Aufträge noch [Arbeiter beim Öffnen der Fahrerluke eines Pandur EVO] wenig, aber man werde die - Zitat - [Arbeiter bei der Montage des Stoßdämpfers an der Wanne eines Pandur EVO] "Kapazitäten [Lkw RMMV HX2 für die Bundeswehr auf einem Abstellplatz in Oberösterreich] daraufhin flexibel anpassen." Beim Rüstungsgeschäft im engeren Sinne sei, [Pandur EVO auf einem Prüfstand im Werk Simmering] laut Experten außerdem klar:
Michael Böheim (Wirtschaftsforschungsinstitut): "Eine große Rüstungsindustrie, wie sie's zum Beispiel in Deutschland gibt, mit Rheinmetall oder anderen Konzernen, oder in den USA oder in Italien, mit Leonardo, das gibt's bei uns nicht. Hat auch historische Gründe, weil wir aufgrund des Neutralitätsgesetzes und des Kriegsmaterialgesetzes sehr eingeschränkt nur mit Rüstungsgütern handeln können."
[Michael Böheim im Gespräch mit Martin Rauter] Mehr Chance zu profitieren bestehe im Zuliefer- und im dualen Bereich. Also zivil und militärisch. [Schiebel Camcopter S-100 bei der statischen Präsentation auf einer Luftfahrtveranstaltung] Die Firma Schiebel etwa stellt unbemannte Helikopter her. Zum Einsatz kommen diese bei der Überwachung von [Camcopter S-100 beim Start auf einer Wiese] kritischer Infrastruktur, wie Unterwasserdatenkabel. Vor Kriegsbeginn wurden damit auch die ukrainischen Grenzen überwacht. [Hannes Hecher im Gespräch mit Martin Rauter am Flugplatz Wiener Neustadt] Geschäftsführer Hannes Hecher sagt zur ,Zeit im Bild', dass hier sehr wohl Potential für neue Arbeitsplätze liegt, wenn die EU nun um hunderte Milliarden Euro aufrüstet. Denn derzeit sei Schiebel auf den Export angewiesen, da in Österreich die Nachfrage fehle.
Was die EU-Pläne für Österreichs Militär und Außenpolitik bedeuten könnten
Die Rüstungsinitiative der Kommissionspräsidentin betrifft auch das Bundesheer, das allerdings ohnehin mehr Geld bekommt. An der Ukraine-Politik dürfte sich wenig ändern, an der Neutralität wird nicht gerüttelt
Für alle drei im Rahmen des EU-Sondergipfels angereisten Neo-Koalitionäre standen dabei neben den Überlegungen über die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Verteidigung Europas eine Frage im Zentrum: Welche Konsequenzen beinhaltet der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte "Plan für ein sichereres und resilienteres Europa" für das neutrale Österreich im Speziellen?
Mögliche Folgen für Österreichs Militär
Einer Ausweitung von Verteidigungsausgaben steht Österreich generell positiv gegenüber, das hatte Kanzler Stocker schon am Vortag im Parlament festgehalten – was wenig überraschend ist: Die Dreierkoalition bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zur "konsequenten Umsetzung" der unter Türkis-Grün eingeleiteten Aufstockung der finanziellen Mittel für das Bundesheer: Geplant sind Investitionen in Höhe von 17 Milliarden Euro bis zum Jahr 2032, quer durch die diversen Waffengattungen. Der Wehretat soll bis dahin auf zwei Prozent des BIP angehoben werden, was bisher als Richtwert für Nato-Mitglieder galt, zu denen fast alle EU-Länder zählen.
Der neuen US-Regierung unter Donald Trump schweben gar fünf Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung als neues Ziel innerhalb der Nato vor. Aus Sicht des neutralen Österreich gilt der Spielraum hier aber als begrenzt. Die anvisierten zwei Prozent sind mit dem neuen Rüstungswillen auf EU-Ebene aber zumindest noch wahrscheinlicher geworden. Dass die Investitionen schneller passieren oder gar noch höher ausfallen, zeichnet sich derzeit hingegen nicht ab. Im Verteidigungsministerium wollte man aber noch konkrete Beschlüsse auf EU-Ebene abwarten, wie es vorab auf STANDARD-Nachfrage hieß.
Sky Shield
Allenfalls könnte die gemeinsame europäische Beschaffung von Luftabwehrsystemen über Sky Shield etwas schneller vonstattengehen. Schließlich gehört die Luft- und Raketenabwehr zu jenen Bereichen, die die Kommissionschefin im Zusammenhang mit dem angedachten EU-Fonds als prioritär eingestuft hat. Was sich ebenfalls im Regierungsvorhaben findet: ein dezidiertes Bekenntnis zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) der EU. Und eine eindeutige Positionierung für die von Russland angegriffene Ukraine.
Dass Österreich weiterhin klar aufseiten der Ukraine steht, sich also "militärisch, aber nicht politisch neutral" verhalte, wie es bisher stets hieß, hat auch die neue Regierung klargemacht. Bisher hat das konkret bedeutet: das Mittragen der EU-Sanktionen gegen Russland, finanzielle Unterstützung und "konstruktive Enthaltung" bei der Finanzierung von Waffenlieferungen sowie für die Transporte ebendieser durch österreichisches Staatsgebiet. Verfassungsrechtlich gebe es damit kein Problem, urteilt etwa der Völkerrechtsexperte Ralph Janik in einem Beitrag für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik. Und: Völkerrechtlich stoße der Status als neutrales Land in der Staatengemeinschaft "nur auf wenig bis kein Interesse". Die hiesige Zurückhaltung bei militärischen Unterstützungsleistungen hat Janik zufolge "primär politische Gründe".
Wenn es um den Frieden in der Ukraine geht, sitzt Österreich am Katzentisch (Leitartikel)
Echten Frieden in der Ukraine kann es nur geben, wenn das Land sich gegen künftige russische Invasionen verteidigen kann. Österreich verunmöglicht es sich mit der Neutralität, zu diesem Friedensprozess beitragen zu können. Das muss sich ändern.
Zweitens müssen sie die eigene Wehrhaftigkeit stark erhöhen. Diese Einsicht hat sich in fast allen Staatskanzleien viel zu spät durchgesetzt. Schon 2014, als Russland seinen Überfall auf die Ukraine begann, hätten die Alarmglocken läuten müssen. Immerhin hat nun auch Deutschland erkannt, dass Soft Power ohne Hard Power nichts wert ist.
„Frieden durch Stärke“ lautet Europas Losung. Sie ist nicht neu. Willst du den Frieden, rüste dich für den Krieg: Diese Einsicht kennt man seit der Antike. Nur in Österreich hat man den sicherheitspolitischen Vorsorgegedanken vergessen. Als Staatsräson gilt die Neutralität, gern mit dem Suffix „immerwährend“.
Das klingt eleganter als „Wir wollen mit all dem bitte nichts zu tun haben“. Denn das ist das wahre Leitmotiv der Zweiten Republik. Solang der nukleare Schutzschirm der USA implizit auch die Republik schützte, ging diese Trittbrettfahrerei durch.
Diese Zeit ist aber vorbei. Indem sich Österreich an die Neutralitätsnostalgie klammert, verhindert es, Teil der Friedenslösung in der Ukraine zu sein. Es mag hart klingen, aber es ist wahr: Niemand nimmt uns ernst. Wir spielen in den existenziellen Fragen von Krieg und Frieden in Europa keine Rolle. Spätestens der unglückliche Ausflug des damaligen Kanzlers, Karl Nehammer, nach Moskau im April 2022 sollte klargemacht haben, wie es mit dem „Brückenbauen à l’autrichienne“ steht.
Nur eine wehrhafte Ukraine kann künftige Angriffe der Moskowiter unterbinden. Das Land muss zu einem „stählernen Stachelschwein“ werden, das unmöglich zu verschlucken ist. Dafür braucht es Waffen – und Beistandsgarantien. Daran arbeiten seit Monaten zwei Gruppen williger Staaten: die „Gruppe der fünf“ (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Polen und Italien) sowie die „Nordisch-baltischen acht“ (Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Schweden, Island, Norwegen, Dänemark). Österreich ist weder bei diesen noch bei jenen dabei.
Wird sich die Republik weitere fünf Jahre vor der Einsicht drücken, dass Neutralität in dieser neuen Welt nicht schützt, sondern angreifbar macht und Diplomatie verunmöglicht? Der Nachdenkprozess darüber hat für die neue Regierung spätestens am Donnerstag in Brüssel begonnen.
