In der Außenpolitik will die FPÖ offenbar den WHO-Pandemievertrag nicht akzeptieren und aus der Nato-Partnerschaft für Frieden aussteigen.
Das Ende für die PfP Mitgliedschaft ist ein ziemlich dämlicher Vorschlag. Alle befreundeten Armeen und inbesondere alle Nachbarstaaten sind NATO oder PfP Mitglied - selbst die Schweiz. Dort lernt man die Normen/Verfahren, nach denen in Krisensituationen zusammenarbeitet werden kann. Es gibt etwa 1400 PfP-Aktivitäten, an denen man teilhaben kann aber nicht muss (z.B. Schulungen & Übungen). An anderer Stelle war zu lesen, dass die FPÖ auch alle NATO-geführten Einsätze ablehnt. Das wäre z.B. das Aus für den KFOR Einsatz.
PfP Mitglieder sind übrigens auch die neutralen EU-Staaten Malta und Irland - sowie auch Russland (wenn auch nicht besonders aktiv und eingebunden).
Weiters will die FPÖ laut Bericht das Krisensicherheitsgesetz abschaffen sowie die CO2-Bepreisung, den Grundwehrdienst will man auf zehn Monate verlängern und ein "Schmerzensgeld" für die Coronazeit bezahlen.
Ob die 10 Monate (wie auch immer aufgeteilt) innerhalb der FPÖ tatsächlich mehrheitsfähig sind bezweifle ich.
Doppeladler hat geschrieben: ↑Sa 8. Feb 2025, 21:57
Weiters will die FPÖ laut Bericht das Krisensicherheitsgesetz abschaffen sowie die CO2-Bepreisung, den Grundwehrdienst will man auf zehn Monate verlängern und ein "Schmerzensgeld" für die Coronazeit bezahlen.
Ob die 10 Monate (wie auch immer aufgeteilt) innerhalb der FPÖ tatsächlich mehrheitsfähig sind bezweifle ich.
Mit der ÖVP geht das sowieso nicht und erst recht nicht mit jeder anderen im Nationalrat vertretenen Partei. Realistisch wäre nur eine weitere Verkürzung des Grundwehrdienstes.
theoderich hat geschrieben: ↑Sa 8. Feb 2025, 22:12
Doppeladler hat geschrieben: ↑Sa 8. Feb 2025, 21:57
Weiters will die FPÖ laut Bericht das Krisensicherheitsgesetz abschaffen sowie die CO2-Bepreisung, den Grundwehrdienst will man auf zehn Monate verlängern und ein "Schmerzensgeld" für die Coronazeit bezahlen.
Ob die 10 Monate (wie auch immer aufgeteilt) innerhalb der FPÖ tatsächlich mehrheitsfähig sind bezweifle ich.
Mit der ÖVP geht das sowieso nicht und erst recht nicht mit jeder anderen im Nationalrat vertretenen Partei. Realistisch wäre nur eine weitere Verkürzung des Grundwehrdienstes.
Man muss der ÖVP fairerweise zu Gute halten, dass sie eigentlich 6+2 wiedereinführen wollte, der grüne Koalitionspartner dies aber ablehnte und die Schwarzen außerdem vor der Wahl nicht die jungen Wähler verlieren wollte. Unter Blau-Schwarz wäre das jetzt möglich, die Umfragen für die VP sind eh im Keller und die FPÖ würde sich durch die Verlängerung des Grundwehrdienstes nicht merklich unbeliebter machen, da gibt es viel kontroversere Ambitionen. Kann mir gut vorstellen, dass das kommt.
Was wir brauchen ist eine handlungsfähige Regierung, die die Probleme dieses Landes angeht. Nichts weniger erwarte ich.
Sind wir eine Bananenrepublik? Monatelanges Verhandeln und kein Resultat. Für was bekommen die ihr Geld? Ich bin dafür, dass sämtliche finanziellen Zuwendungen an alle Parteien eingefroren werden, bis es eine neue Regierung gibt. Ah ja, das wir nicht kommen, da ja die Parteien selbst entscheiden, wieviel sie bekommen. Tolle Sache übrigens, ich würde auch gerne meinen Gehalt selbst festlegen. Und bei Neuwahlen kan man wieder richtig schön das Geld der Steuerzahler rausschmeißen. Und sich auf Wahlplakaten abbilden lassen mit tollen Sprüchen.
Ich bin von allen Parteien maßlos enttäuscht. Aber natürlich werden jetzt die jetzt ausrücken und ihr Lieblingsspiel spielen: Alle haben Schuld außer wir. Zum Kotzen.
Expertenregierung = Regierung, die nur verwaltet und nichts entscheidet. Nein danke. Da müssen sich die Verantwortlichen was besseres einfallen lassen.
