Medienberichte 2025

[theoderich]

Morgenpost
Mehr Distanz zur NATO? Macht die FPÖ ernst, braucht es eine neue Strategie

https://www.profil.at/morgenpost/mehr-d ... /403005169

• Kickls "Militärpläne" gegen die EU (Kommentar)
  
  https://www.derstandard.at/story/300000 ... gen-die-eu

[theoderich]

Bundesheer-Risikobild
„Strom und IT Ziel hybrider Kriegsführung“

https://www.krone.at/3678762

[theoderich]

Panzer zu schwer
Europa immer noch nicht gerüstet für einen Angriff

https://www.krone.at/3679680

[theoderich]

Hessenkaserne ist nun der größte Abnehmer der Welser Fernwärme

https://www.nachrichten.at/oberoesterre ... 67,4022910

[theoderich]

Noch viel Redebedarf zwischen FPÖ und ÖVP

Schließlich will die FPÖ offenbar auch einige erst vor Kurzem von der Volkspartei eingeführte Maßnahmen wieder abschaffen, wie etwa das Krisensicherheitsgesetz und die CO2-Bepreisung. Auch eine Anhebung des Grundwehrdienstes auf zehn Monate und Schmerzensgeld für die Coronavirus-Zeit fordert die FPÖ. Angesichts der bereits mehrere Tage alten Protokolle seien einige offene Punkte womöglich bereits ausgeräumt, wie es dazu in der ZIB hieß. Dennoch dürften einige große, in den Untergruppen bisher nicht geklärte Punkte nun Chefsache sein – und auf dieser Ebene wird erst in der kommenden Woche wieder mit einem nächsten Treffen gerechnet.

https://orf.at/stories/3384285/

[theoderich]

Erhellende Protokolle
Blau-Schwarz ist sich sogar bei EU-Flaggen uneinig

Protokolle aus den Untergruppen zeigen eindrücklich, dass es noch große inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionsverhandlern gibt.

So scheitert es derzeit nicht nur an den medial präsenten Punkten wie Sky Shield und dem ORF. Auch den Ausstieg aus internationalen Abkommen wie dem WHO-Pandemievertrag und der NATO-Partnerschaft für den Frieden sollen die Freiheitlichen fordern.

Dauer von Grundwehrdienst ebenfalls Thema

[...]

Im Bereich Inneres – beide Parteien beanspruchen das Ministerium für sich – will die FPÖ laut den Protokollen das Krisensicherheitsgesetz abschaffen. Hier werden globale Krisen wie Kriege und Pandemien in den Blick genommen, staatliche Resilienzen sollen dadurch gesteigert werden.

[...] Auch eine Anhebung des Grundwehrdienstes auf zehn Monate und „Schmerzensgeld“ für die Coronavirus-Maßnahmen schweben den blauen Verhandlern vor.

https://www.krone.at/3683703

[theoderich]

Koalitionsgespräche
Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle: Das haben sie mit uns vor

Weiters auf Rot: „Die Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität (EPF) sind einzustellen, soweit sie dem Neutralitätsverständnis widersprechen.“

„Österreich steigt aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) aus, um die immerwährende Neutralität Österreichs zu unterstreichen.“ „Österreich steigt aus dem State Partnership Program mit der US-Nationalgarde in Vermont aus, um die immerwährende Neutralität Österreichs zu unterstreichen.“

Die ÖVP fordert ein Bekenntnis zum österreichischen Engagement internationaler, friedenserhaltender und humanitärer Auslandseinsätze. Die FPÖ fordert, dass die nur unter UN-Mandaten passieren dürften. Die Blauen wollen, dass Beiträge zu internationalen Organisationen deutlich reduziert werden. Man will eine umfassende Evaluierung sämtlicher bestehender, internationaler Abkommen und völkerrechtlicher Verträge. Außerdem soll ein jährlicher Bericht über sämtliche Geldflüsse der internationalen Organisationen angefertigt werden.

Die FPÖ möchte, dass EU-Beitrittsgespräche mit Ländern, welche sich im Krieg befinden, nicht geführt werden. Das beträfe in dem Fall konkret die Ukraine. Die ÖVP möchte weiter die Westbalkanstaaten unterstützen und deren Beitrittsperspektive stärken – die FPÖ nicht. Die will lieber Russland stärken und eine Prüfung der Russlandsanktionen, ihrer Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und will österreichspezifische Ausnahmen bei nächstmöglicher Gelegenheit ausverhandeln. Die ÖVP würde sich lieber aktiv in die Verhandlungen zu den Russlandsanktionen einbringen. Und dass Österreich wie bisher im Einklang mit den Mitgliedsstaaten an gemeinsamen Maßnahmen mitwirkt. Veto, FPÖ.

Begründet wird das alles mit der heißgeliebten Neutralität – die in diesem Papier überhaupt ständig als Argumentation herhalten muss. Man will auch Verfassungsänderungen zur Stärkung der Souveränität Österreichs, die sicherstellen, dass internationale Entscheidungen nationale nicht untergraben – und ganz prinzipiell soll internationale Rechtssprechung der nationalen nachgereiht werden.

https://www.profil.at/oesterreich/blau- ... /403008838


Verhandlungsprotokolle
13 Monate Zivildienst und „die Frage, ob das Wort Sky Shield im Regierungprogramm steht“

https://www.profil.at/oesterreich/verha ... /403008855


Felbermayr: „Festung Österreich ist Programm zur Verarmung und Verzwergung“

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr ist so etwas wie der Wirtschafts-Erklärer der Nation. Mit profil spricht er über Donald Trumps Erpressungszölle, warum Europa denkbar schlecht für einen Handelskrieg gerüstet ist, und er warnt vor einer Abschottung in Österreich.

Seit der Pandemie und dem Krieg Russlands in der Ukraine haben wir viel über Diversifikation der Lieferketten und über Friend-Shoring, also Handel mit Gleichgesinnten, gesprochen. Unser bester Freund auf der anderen Seite des Atlantiks wird aber gerade zum Feind. Was tun wir also?

Felbermayr Feind würde ich nicht sagen. Trump will sich nicht an die Spielregeln halten, aber das bedeutet nicht, dass Amerika unser Feind wäre. Wir werden wohl einen Deal mit ihm machen müssen, der uns nicht in jeder Hinsicht schmecken wird. Es sind unfreundliche Gesten, die da kommen, aber wenn gute Geschäfte in beidseitigem Interesse weiterhin stattfinden, kann man nicht von Feindschaft sprechen. Das würde auch von den wahren Feinden ablenken, die unseren Wohlstand und die europäische Sicherheit sehr konkret bedrohen und sich nicht an einen Verhandlungstisch setzen wollen. Ich habe 2018 erhoben, wie hoch der Zollschutz in den USA und in der EU ist. In der EU sind die Zölle deutlich höher. Trump hat auch recht, wenn er sagt, dass sich die Europäer in der NATO wie Freerider verhalten. Der größte Freerider aller Freerider ist übrigens Österreich. Wir sind rundherum durch NATO-Länder abgesichert. Mich wundert es, dass wir noch nicht in den Fokus des Trump’schen Zorns geraten sind. Und jetzt verweigern wir uns vielleicht sogar noch der gemeinsamen europäischen Luftraumüberwachung (die FPÖ fordert den Ausstieg aus Sky Shield, Anm.)? Die niedrigen Rüstungsausgaben sind seit Jahren ein Thema zwischen den USA und Europa. Das Freihandelsabkommen TTIP wollten wir wegen angeblicher Gefahren durch Chlorhühner nicht, bei Zöllen für Autos und Agrarprodukte sind wir unbeugsam. Und jetzt legt Trump eben die Keule auf den Tisch.

https://www.profil.at/wirtschaft/gabrie ... /403007640


Geheime Protokolle legen Knackpunkte zwischen Blau-Schwarz offen

Längerer Grundwehrdienst auf dem Tisch

Im Landesverteidigungskapitel sind sich Blau-Schwarz darüber einig, dass das Bundesheer ordentlich finanziert gehört: bis 2034 in einem Ausmaß von mindestens zwei Prozent des BIP. Das soll auch längerfristig mittels Verfassungsbestimmung sichergestellt werden – dafür wäre im Nationalrat aber die Zustimmung einer der Oppositionsparteien notwendig. Außerdem soll das Gehalt im Grundwehrdienst angehoben werden – nur auf wie viel, ist unklar (FPÖ: "ab 2027 auf die Höhe der Mindestsicherung", ÖVP: "Signifikante Erhöhung"). Außerdem sollen etwa Fluglotsen oder Meteorologen im Heer Zulagen erhalten, wenn sie im zivilen Bereich deutlich mehr als im öffentlichen Dienst verdienen würden.

Dissens herrscht noch über den Vorschlag der FPÖ, ab 2027 den Grundwehrdienst auf acht Monate zu verlängern. Damit einhergehen würde laut FPÖ, dass der Zivildienst von neun auf 13 Monate verlängert wird – inklusive einmonatiger "Übungsverpflichtung" beim Heer. Junge Männer, die den Zivildienst ableisten wollen, sollen laut FPÖ auch wieder vor eine der abgeschafften "Gewissenskommissionen" treten müssen. Auch dieser Punkt steht auf "Rot".

Denselben Status haben noch die Vorschläge der FPÖ, aus der Nato-Partnerschaft für den Frieden auszusteigen, und die Forderung, den Beitritt zur europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield wieder aufzukündigen. Zwar gibt es von beiden Parteien ein "Grundsatzbekenntnis zu Luftraumüberwachung und Systemlückenschlüssen" – wie das aber genau ausschauen soll, ist offen. Zwar sagt auch die FPÖ, dass nichts "gegen gemeinsame Beschaffungskooperationen mit anderen Staaten" spreche – nur der Betrieb der Luftabwehr habe eigenständig zu erfolgen. Genau das ist in Sky Shield auch vorgesehen, mit dem Unterschied, dass Daten – etwa von Radars – zwischen den Sky-Shield-Mitgliedern ausgetauscht werden sollen. Die FPÖ ist dagegen, die Volkspartei dafür.

https://www.derstandard.at/story/300000 ... warz-offen

• Die blauen Regierungspläne sind noch schlimmer als erwartet (Kommentar)
  

  Das Protokoll der blau-schwarzen Verhandlungen zeigt, wohin Kickl das Land führen will: nach ganz rechts außen, wo Politik den Rechtsstaat übertrumpft

  Mehr Uniformierte auf den Straßen, eine längere Wehrpflicht samt Rückkehr der Gewissenskommission bei Zivildienst.
  
  [...]
  
  All das wünscht sich die FPÖ nicht nur, all das fordert sie mit Nachdruck in den Regierungsverhandlungen. Noch ist da einiges auf Rot gestellt. Mit letzter Kraft kämpft die ÖVP dagegen, das von ihr so stark geprägte Österreich in eine blaue Dritte Republik abgleiten zu lassen. Doch mit einem Blick auf Umfragewerte und ihre eigene Verfassung scheut sich die Volkspartei, in Neuwahlen zu gehen und das bisschen Macht aufzugeben, das sie vielleicht unter einem Kanzler Herbert Kickl erhalten kann.

  Die ÖVP kann das weder in Summe noch im Einzelfall akzeptieren, wenn sie eine konservative Partei und nicht ein Beiwagerl für Rechtsextreme bleiben will. Nur 28,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben Kickl ihre Stimme gegeben. Die anderen, mehr als zwei Drittel, möchten kein solches Österreich. Sie stellen den FPÖ-Plan wohl auf: Rot. Das muss jetzt deutlich werden.

  https://www.derstandard.at/story/300000 ... s-erwartet

Nach Leak bei Verhandlungen: "Provozieren, bis es eskaliert"

Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags streichen? Kammerbeiträge kürzen? Grundwehrdienst auf zehn Monate verlängern? All diese Vorschläge, die am Samstagabend publik wurden, seien aus der ersten Verhandlungsrunde zwischen FPÖ und ÖVP. Zumindest in diesem Punkt widersprechen einander die Parteien auf KURIER-Rückfrage am Sonntag nicht.

Warum aber werden diese „alten Positionen“ – festgehalten auf 223 Seiten, die auch dem KURIER vorliegen und in „13 UG-Kapitel“ (Untergruppen) unterteilt sowie in schwarzer, grüner, blauer, orangener und viel roter Schrift gehalten sind – partout jetzt öffentlich?

Jetzt, nachdem sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker nach getrennten Terminen beim Staatsoberhaupt darauf verständigt haben, die Verhandlungen am Montag fortzusetzen?

Für viele in der FPÖ lässt das nur einen Schluss zu: Die ÖVP habe „die Protokolle an die Öffentlichkeit gespielt, weil sie nicht mehr wollen“. Die Volkspartei provoziere – so die blaue Interpretation – „bis es eskaliert und einer von beiden aufsteht“. 

Einige FPÖ-Funktionäre halten es derzeit zudem für möglich, dass beim Bundesparteitag am 29. März 2025 Christian Stocker nicht nur offiziell zum ÖVP-Chef gewählt wird, sondern ein Spitzenkandidat für die Neuwahl präsentiert werden wird.

https://kurier.at/politik/inland/koalit ... /403008870

[Zeppelinrules]

Das ist alles ein wenig off-topic, die potentielle Verlängerung des Grundwehrdienstes wird nur beiläufig erwähnt.

[theoderich]

Protokolle zeigen: Bei FPÖ und ÖVP „sind zwei Welten aufeinandergestoßen“

Offiziell waren am Sonntag sowohl die Volkspartei als auch die Freiheitlichen um Beruhigung bemüht. Es handle sich, wie es aus der ÖVP auf „Presse“-Anfrage hieß, „offenbar nicht um aktuelle Protokolle“. Die Untergruppen hätten seither noch getagt und die eine oder andere Lösung sei noch gefunden worden. Auch in freiheitlichen Verhandlerkreisen zeigte man sich zuversichtlich, dass man bei vielen Punkten dennoch Kompromisse finden könnte, zumal die Protokolle doch schon ein paar Tage alt seien.

Inoffiziell klingt das zum Teil aber dann doch anders. Insbesondere mit Blick auf die Außen- und Europapolitik scheinen FPÖ und ÖVP noch meilenweit auseinanderzuliegen. In der Untergruppe wurden, wie in Verhandlerkreisen gegenüber der „Presse“ berichtet wird, rein quantitativ gesehen mehr als die Hälfte der inhaltlichen Anliegen auf Rot gestellt und mangels fehlender Einigkeit auf die Chefebene delegiert. Qualitativ gesehen sei es sogar ein noch größerer Teil der Verhandlungsmasse gewesen. Denn insbesondere in weitreichenden politischen Fragen konnten auf Untergruppen-Ebene keine Kompromisse erzielt werden. Das zeigt sich auch auf den 223 Seiten des Protokolls.

Nato-Kooperation strittig

Nicht nur im Bereich der Außenpolitik blieben viele Punkte in der Untergruppe noch auf Rot. Sondern auch in der Verteidigungsgruppe gibt es noch Klärungsbedarf. So wurde die Frage der Teilnahme am europäischen Raketenabwehrschirm „Sky Shield“ wenig überraschend an die Chefverhandler geschickt. Hinzu kommen bisher weniger beleuchtete Themen. Dazu zählt eine von der FPÖ gewünschte Anhebung des Grundwehrdienstes auf acht Monate. Laut den Protokollen fordert die FPÖ außerdem ein Aus für Österreichs seit 1995 bestehende Kooperation mit der Nato. Die Aussage „Österreich steigt aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) aus, um die immerwährende Neutralität Österreichs zu unterstreichen“ steht noch auf Rot. Die ÖVP trägt das nicht mit.

https://www.diepresse.com/19346228/prot ... _aufmacher

[Verweigerer]

Immer diese bösen Zeitungen und den ewig gleichen Redakteuren. Sind schließlich eh immer die Gleichen. Ist ja mittlerweile schon lächerlich.

Also bitte, wenn jemand schon mindestens 8 Monate GWD fordert (Um Gottes Willen) und außerdem verpflichtende Milizübungen,

zugleich eine Anhebung des Zivildienstes (welch harte Forderung) anspricht,

eine Anhebung des Etats auf 2 Prozent vom BIP (Um Himmels Willen) wünschenswert erachtet,

die Kurz- und Mittelstrecke akzeptiert (im Vergleich zur Langstrecke - die nach wie vor nicht in Beton gegossen ist und bisweilen nur versprochen wurde, wer hätte das gedacht),

PfP wird eh nicht abgelöst (und EU-Fahnen werden auch weiterhin vom ach so wichtigen Sozialministerium wehen),

tja liebe ÖVP, dann habt ihr irgendwann einen bitteren Erklärungsnotstand, jetzt auf einmal dagegen zu sein oder Lügen auftischen zu müssen. Böser Herbert aber auch. Sollen froh sein, dass sie das Verteidigungsressort nicht abgeben müssen. Wer kann sich noch an Tanner‘s Sparpläne erinnern oder an den Kammerhofer? Wie schnell doch die Zeit vergeht und die Leute alles vergessen können. Typisch Österreich.