https://orf.at/stories/3382731/Auch im Verteidigungsministerium kann laut Ö1-Recherchen nur ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag in der Verwaltung eingespart werden. Denn das reine Verwaltungsbudget im Verteidigungsressort mache nur einen Bruchteil des vier Milliarden Euro großen Budget aus.
https://www.instagram.com/stadt_innsbru ... M9hgJx7A2/Ab Montag findet eine zweiwöchige Militärübung im Innsbrucker Stadtgebiet statt
Dabei kommt es zum Einsatz von tief fliegenden militärischen Luftfahrzeugen und Landungen von Fallschirmspringern 🛬
Für die Bevölkerung der Stadt besteht dabei keinerlei Gefahr – es handelt sich nur um eine Übung!
📅 Die Übung startet am 27. Jänner und endet am 7. Februar 2025.
https://www.profil.at/oesterreich/obers ... /403001866Sie sind der ranghöchste Militär in der EU und waren Generalstabschef in Österreich. Was würde aus Ihrer Sicht passieren, wenn sich Österreich aus dem Raketenschutzschirm Sky Shield zurückzieht?
Robert Brieger Wir würden in den bedauernswerten Zustand zurückfallen, über keine wirksame Luftabwehr zu verfügen. Ich glaube nicht, dass das wünschenswert ist.
Es ist eine Initiative aus Deutschland, 21 Staaten nehmen teil. Ist sie mit der Neutralität vereinbar?
Brieger Ja. Der Zweck ist, die notwendige Flieger- und Drohnenabwehr in kurzer, mittlerer oder größerer Reichweite gemeinschaftlich zu beschaffen und so günstigere Konditionen zu erzielen. Und einen Datenaustausch zu pflegen – der Luftraum endet ja nicht in Neusiedl. Wir schauen jetzt schon über die Grenze, diesen Datenaustausch müsste man verdichten.
Wäre ein Rückzug ein Schaden für die Reputation, Finanzen und Sicherheit Österreichs?
Brieger Definitiv.
Die FPÖ spricht sich gegen Sky Shield aus. Müsste sie davon absehen?
Brieger Wenn man mich fragte, würde ich empfehlen, diesen Prozess nicht zu unterbrechen, weil er im Interesse der Sicherheit Österreichs ist. Dass solche sicherheitspolitischen Grundfragen zum Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen gemacht werden, ist generell bedauerlich.
Mario Kunasek hat Sie zum Generalstabschef ernannt, in seiner Biografie haben Sie ihn explizit als Verteidigungsminister gelobt. Hört der Freiheitliche nicht auf Ihre Expertise?
Brieger Ich bin nicht sicher, ob Mario Kunasek als steirischer Landeshauptmann bei den Koalitionsverhandlungen das Sagen hat. Es ist bekannt, dass ich Kontakte zur freiheitlichen Partei habe. Und meine Ansichten zu Sky Shield wie auch in verschiedenen anderen Grundhaltungen sind dort bekannt.
Meinen Sie die Grundhaltung zu Russland? Die FPÖ fiel mit ihrer Russlandnähe auf.
Brieger Ich fühle mich keiner politischen Partei verpflichtet und bin keiner zugehörig. Mit Russlandnähe habe ich überhaupt nichts am Hut.
Am Montag wurde US-Präsident Donald Trump angelobt. Gibt es etwas, das Sie an seiner Rede überrascht hat?
Brieger Nicht wirklich. Man ist vom US-Präsidenten gewohnt, dass nicht alle Ankündigungen eins zu eins umgesetzt werden. Auch was die Kontrolle Grönlands anbelangt: Wir gehen nicht davon aus, dass es zu einem militärischen Einsatz kommt. Es gibt aber andere Möglichkeiten, zum Beispiel ökonomische, an Einfluss zu gewinnen. Das wird auch andere Großmächte interessieren. Denn mit dem Abschmelzen der Polkappen wird der Zugang zu Ressourcen geöffnet und eine Art Wettrennen zum Nordpol stattfinden.
Wenn Grönland sicherheitspolitisch so relevant ist, hätte Europa stärker präsent sein müssen?
Brieger Grönland ist ein selbstverwaltetes Territorium, das grundsätzlich zu Dänemark gehört, aber nicht Teil der EU ist. Es muss zunehmend zu einem Handlungsprinzip der EU werden, seine Interessen stärker zu vertreten – das beschränkt sich nicht nur auf Grönland.
Haben Sie das Gefühl, dass es passiert?
Brieger Es passiert insofern, als wir die Rapid Deployment Capacity geschaffen haben, eine eigenständige Eingreiftruppe. Damit soll die EU in der Lage sein, Krisenmanagement auch außerhalb ihres Territoriums zu betreiben. Natürlich im Bewusstsein, dass einem Einsatz alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen müssen.
Das ist immer schwierig.
Brieger Eigentlich sollten die Entscheidungsfindungsprozesse beschleunigt werden. Es gibt auch Berührungspunkte zwischen Artikel 5 der NATO, also dem Bündnisfall, und Artikel 42.7 des EU-Vertrags, der Beistandspflicht …
Die Artikel besagen im Wesentlichen, dass Staaten einen angegriffenen Partner unterstützen müssen.
Brieger Die Frage ist: Wenn ein Mitgliedstaat der EU, der auch NATO-Mitglied ist, territorial angegriffen wird, wie reagieren dann beide Organisationen? Hier braucht es eine synergetische Zusammenarbeit.
Und wie?
Brieger Bis März wird ein Weißbuch ausgearbeitet, in dem offene Fragen der Beistandspflicht geklärt werden: Wie teilen sich Aufgaben auf, wofür müssen wir EU-Kapazitäten bereithalten? Wir gehen natürlich davon aus, dass die kollektive Verteidigung grundsätzlich eine Aufgabe der NATO ist. Aber es gibt zum Beispiel auch Cyberbedrohungen oder den Schutz kritischer Infrastruktur. Die EU sollte diese Lücken füllen – natürlich als Ergänzung zur NATO.
Welche Auswirkungen wird das auf Österreich haben?
Brieger Österreich ist ein Transitland und daher als EU-Mitgliedstaat gefordert, einen Beitrag zu leisten.
Zum Beispiel wie?
Brieger Indem es günstige Voraussetzungen für militärische Mobilität schafft. Durch möglichst unbürokratische Durchfahrts- und Überfluggenehmigungen, für den Schwerverkehr geeignete Eisenbahnstrecken oder Tunnel und indem es möglichst gleiche Prozeduren im Verbund mit anderen Mitgliedstaaten gibt.
Zum Teil gibt es jetzt schon einen Aufschrei in Politik und Bevölkerung, wenn fremde Militärgüter durch Österreich fahren.
Brieger Ja. Man muss der Bevölkerung klarmachen, dass Sicherheit nicht nur ihren Preis hat, sondern dass sie allein als Einzelstaat nicht mehr zu gewährleisten ist. Wir haben seit geraumer Zeit eine erfolgreiche Mitgliedschaft in der Friedenspartnerschaft der NATO, wir müssen Berührungsängste abbauen. Österreich ist keine Insel des Friedens.
Muss man nicht auch festhalten: Die EU kann sich nicht ohne NATO schützen?
Brieger Natürlich, und auch die europäischen Mitglieder der NATO können sich ohne die Vereinigten Staaten nicht selbst schützen, weil ein erheblicher Anteil der Kapazitäten von den USA abgedeckt wird. Aber deswegen gibt es einen Katalog an Fähigkeiten, die es aufzubauen gilt. Um die Stärke der EU zur Wirkung zu bringen, sollte man auch Großprojekte realisieren, wie das deutsch-französische Kampfflugzeug der Zukunft.
Die beiden Länder wollen einen Jet entwickeln, aber das Projekt stagniert.
Brieger Gerade in der Anfangsphase ist es schwierig, Einigkeit darüber zu erzielen, wer welche Komponenten zu welchen Bedingungen fertigt. Aber ich glaube, dass die Europäer über ihren Schatten springen müssen. Sonst werden wir von Amerika und China hoffnungslos abgehängt.
Nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine kam es in der EU zur Zeitenwende. Wird sie jetzt durch die Budgetprobleme wieder zurückgenommen werden?
Brieger Es ist vorstellbar, dass insbesondere bei einem im Jahr 2025 nicht ganz unwahrscheinlichen Waffenstillstand in der Ukraine das öffentliche Interesse und die Unterstützung nachlassen könnten. Man muss der Bevölkerung erklären: Ich kann noch so ein gutes Sozialsystem haben, aber wenn ich militärisch erpressbar bin, dann ist das letztlich nicht nachhaltig.
Sie halten also einen Waffenstillstand 2025 für nicht unwahrscheinlich?
Brieger In aller Vorsicht ausgedrückt: Trump hat Ankündigungen gemacht, und es gibt da und dort Signale auf beiden Seiten, dass man sich etwas vorstellen könnte.
In Sicherheitskreisen wird beobachtet, dass Russland seinen Verteidigungsapparat finanziell und personell weiter zu stärken versucht. Damit steigt die Sorge, dass Russland bei der Ukraine nicht Halt macht.
Brieger Diese Sorgen teile ich, jedenfalls graduell. Ich spüre vor allem bei den baltischen Staaten und Polen ein sehr starkes Bewusstsein, dass Russland unter Umständen die Ambition hat, ehemalige sowjetisch beherrschte Gebiete wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Und dadurch ist in diesen Staaten auch die Wehrbereitschaft sehr hoch.
Im Vorjahr berichtete der „Standard“ über das Facebook-Profil eines Ex-Polizisten, der geschichtsrevisionistische Inhalte verbreitet hat. Er teilte auch einen Beitrag über das Rheinwiesenlager der Alliierten, in dem ab April 1945 deutsche Kriegsgefangene festgehalten wurden. Bereuen Sie Ihren Kommentar zu diesem Posting?
Brieger Man kann solche Dinge nicht ungeschehen machen, daher ist es auch nicht besonders sinnvoll, es zu bereuen. Auch für Personen, die im öffentlichen Interesse stehen, gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ich habe im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass dieser Prozess einer nicht menschenrechtskonformen Behandlung von Kriegsgefangenen relativ spät aufgeklärt wurde, aber man hat dann medial mehr daraus gemacht oder bewusst sehr viel hineininterpretiert, was überhaupt nicht in meiner Absicht war.
Die Aufregung gab es auch deswegen, weil der Ex-Polizist holocaustleugnende Inhalte geteilt hat und das Rheinwiesenlager oft für Verschwörungstheorien über manipulierte Opferzahlen herhalten muss. Sehen Sie diese Sichtweise nicht?
Brieger Meiner Auffassung nach ist niemand für die Postings eines Kontakts in den sozialen Medien verantwortlich. Ich habe mich mit diesem Kontakt nicht so intensiv befasst, dass mir irgendeine geschichtsrevisionistische oder holocaustleugnende Seite von ihm aufgefallen wäre. Wenn ich das festgestellt hätte, hätte ich den Kontakt schon früher gelöscht, als ich es dann tatsächlich getan habe.
Für den Inhalt ist niemand anderer verantwortlich, aber dafür, ob man kommentiert und Kontakt hält schon.
Brieger Daher habe ich in dem konkreten Fall den Kontakt gelöscht. Ich habe ja auch damals in einer öffentlichen Stellungnahme meine Sichtweise dargelegt, und es hat auch in Brüssel dazu Gespräche gegeben.
Im Mai endet Ihre Funktionsperiode. Was ist die größte Lehre, die Sie aus den vergangenen drei Jahren ziehen?
Brieger Es ist mehr Wunsch als Lehre: dass sich die europäischen Akteure stärker zusammenschließen. Es sollte gelingen, diese europäische Verteidigungsunion auf ein starkes gemeinsames Fundament der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu stellen.
Die jährliche Präsentation des Risikobildes in den Räumlichkeiten des Raiffeisen-Forums hat mittlerweile gute Tradition. Durch reges Interesse von Politik, Ministerien, Militärattachés, Bundesheer, Wirtschaft, Lobbyisten und mit anderen geladenen Gästen fanden sich rund 300 Personen ein, die zwei Stunden lang (oder gedruckt: auf 310 Seiten) recht unmissverständlich und kompetent gewarnt wurden, in welch gefährlicher Situation sich Österreich und Europa befinden.
Da sind etwa noch immer der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die volatile Lage in Nahost, die immer stärker werdenden Angriffe auf Demokratien durch Wahlbeeinflussungen und Meinungsmanipulationen, die ständigen Nadelstiche in der Cybersphäre, Manipulationen europäischer Infrastruktur oder die EU-Luftraum-Verletzungen durch russische Drohnen. Und dann ist da noch der Bully im Weißen Haus, der die Welt schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit vor sich hertreibt und jede Diskussion dominiert. Das könne einem "durchaus Angst machen, wenn man sich die Entwicklungen nach dem Amtsantritt Donald Trumps ansieht", sagte auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), die von Ministeriumskollegen konsequent mit "Frau Minister" adressiert wurde.
Gefährliche Diskrepanz
Umso wichtiger sei es, den vielen Worten und ersten Weichenstellungen nun auch Taten folgen zu lassen, resümierte Brigadier Ronald Vartok: "Gehen wir's an", hoffte er auf tatkräftige Unterstützung der Anwesenden. Für einen ersten Realitätscheck sorgte Politologe Peter Filzmaier bei der anschließenden Podiumsdiskussion. Herr und Frau Österreicherin befänden sich noch immer eher im Stadium eines "Wär schon gut, wenn wir was haben". Gemeint ist die umfassende, geistige Landesverteidigung, an der "ohne Zweifel noch gearbeitet" werden müsse, wie Tanner zugab. Der begründete Alarmismus im Ministerium kommt jedenfalls immer noch zu wenig bei den Menschen an. Exemplarisch brachte Filzmaier das Beispiel, wonach vier von fünf Menschen in Österreich Fake News als reelle Gefahr sehen; ebenso viele aber glauben, sie würden darauf niemals hereinfallen.
Die zunehmende Diskrepanz in der Einschätzung der Gefahren zwischen militärischen Experten und Bevölkerung ist etwas, das die STANDARD-Gesprächspartner im Anschluss an die Veranstaltung besorgt. Eine andere ist die Diskrepanz zwischen der wissenschaftlichen, hauseigenen Expertise sowie den daraus resultierenden Handlungsempfehlungen und deren politischer Umsetzung. Denn wenngleich sich Tanner stolz über die gelungene Trendwende in Sachen Rüstungspolitik und Verteidigungsausgaben zeigt, wurde kaum angesprochen, wie sich das gesamteuropäisch ausgehen sollte mit einer kooperationsfeindlichen FPÖ, mit der sie wenige Stunden darauf Verteidigungsfragen für eine mögliche Koalition verhandelte.
Hauptsache gemeinsam
Michael Karnitschnig, Direktor für Außenbeziehungen im Generaldirektorat der EU-Kommission, stellte diesbezüglich klar, dass es der EU weitgehend egal sei, ob Österreich nun neutral ist oder nicht. Wichtiger sei, "zu kapieren, dass die gewaltigen politischen und auch finanziellen Herausforderungen nur gemeinsam zu lösen sind". Prinzipiell sei aber für jeden ein mögliches Aufgabengebiet dabei. Das in Ausarbeitung befindliche Weißbuch zur Verteidigungspolitik, das Europas Verteidigung derzeit auf Herz und Nieren untersucht, werde da mehr Klarheit schaffen.
https://www.derstandard.at/story/300000 ... zubereitenOder wie Vartok warnte: "Das Gesetz des Stärkeren ist zurück." In solch einer Welt sieht Sportfan Filzmaier nicht gerade viele Siegchancen für Österreich. Umso wichtiger sei daher die Zusammenarbeit in internationalen Institutionen. Ob dies bei der "eingeschränkten Strategiefähigkeit Österreichs", die Filzmaier dem Land attestiert, möglich ist, ist die große Frage.
https://kurier.at/politik/inland/klaudi ... /403003439"Die Welt ist aus den Fugen“: Diesen Satz stellte das Verteidigungsministerium im Vorjahr seinem Risikobild 2024 voran. Das Risikobild ist eine umfassende Analyse all jener Gefahren, auf die sich die Republik, die Gesellschaft und auch Österreichs Wirtschaft einzustellen haben.
Und hier gibt es - soviel vorweg - eine ernüchternde Nachricht: Der Satz von 2024 gilt nicht nur weiter, er hat sich sogar verschärft.
"Wir befinden uns im Kriegszustand“, sagt Brigadier Ronald Vartok, der das Risikobild verantwortet. Und damit an dieser Stelle keine Missverständnisse entstehen, erklärt der Leiter der Direktion für Verteidigungspolitik und Internationale Beziehungen, was er damit meint, nämlich: nicht den klassischen, militärischen Krieg, sondern "hybride“ Gefahren und Bedrohungen, bei denen insbesondere die Zivilgesellschaft als Schwachstelle attackiert wird (Stichwort: Blackout, Desinformation).
Was die institutionalisierte Politik und die Wirtschaft angeht, sind die Risiken längst erfasst. "Wir müssen damit rechnen, dass der Druck auf Europa noch stärker wird“, sagt Erwin Hameseder, als Generalanwalt von Raiffeisen Hausherr und zudem Miliz-Beauftragter der Bundesregierung. Hameseder fordert nicht nur einen "Befreiungsschlag für die Wirtschaft“, sondern konkrete Maßnahmen wie einen "differenzierten Umgang mit der Verteidigungsindustrie“.
Soll heißen: Die Frage, ob Defensivwaffen weiterhin als sozial schädlich oder nicht vielmehr als Investition in die Sicherheit gesehen werden müssen, ist von der Politik neu zu beantworten - nur dann können heimische Banken derartige Geschäfte finanzieren.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verwies darauf, dass die institutionalisierte Politik und das Militär die Zeitenwende schon verinnerlicht hätten. Man habe das Wehrbudget erhöht, diverse Beschaffungen wie neue Jet-Trainer angestoßen. Unterm Strich sei klar, „dass es nicht selbstverständlich ist, in einer Demokratie und Freiheit und Frieden zu leben“.
Die großen Risiken
Was sind nun die relevanten Risiken, auf die sich Österreich vorbereiten muss?
Zuvorderst nennt Brigadier Vartok den russischen Angriffskrieg, den Klimawandel, eine Eskalation im Nahen Osten und gesteuerte Flüchtlingsströme. Es sei nicht nur anzunehmen, sondern spürbar, dass der Ukraine-Krieg „drastische Auswirkungen auf Österreich hat“, sagt Vartok - und verweist auf die Energiepreise.
"Eine Eskalation in der Ukraine ist nicht auszuschließen.“ Und damit meint der Experte, dass Moskaus Expansion weiter voranschreitet. „Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die baltischen Staaten 2024 als ,unsere baltischen Provinzen‘ benannt.“ Zudem sei es eine „reale Bedrohung“ und damit durchaus wahrscheinlich, dass Russland eine „direkte Verbindung“ zu seiner Enklave Kaliningrad anpeilt. Für zumindest drei bis fünf Jahre müssen Europa und die Nato damit rechnen, direkt in einen Konflikt mit Russland zu geraten.
Eine weitere Gefahr stellt die "gesteuerte Migration“ dar. Laut Vartok ist es evident, dass Russland Migranten in Marionettenstaaten wie Weißrussland fliegt, um sie von dort dann an die EU-Grenze zu bringen, „damit sie dort an die Tür klopfen“.
Zusammengefasst ist die friedvolle Nachkriegsordnung vorbei, Europas Sicherheit steht auf Messers Schneide.
„Es geht hier nicht um strategische Fernbomber, sondern um Raketen und Drohnen“, sagt Vartok. Und damit das Argument verfängt, erwähnt er eine ganze Reihe an russischen Drohnen, die aus welchem Kalkül auch immer in die Lufträume von EU-Staaten wie Rumänien eingedrungen sind. „Russland verletzt vermehrt den Luftraum Europas mit Drohnen. Es geht nicht um gezielte Angriffe, sondern darum, die Reaktion der Nato und der EU auszuloten.“
Unterm Strich sind für Vartok drei Schlüsse zu ziehen:
- Europa und Österreich sind nicht so sicher, wie es scheint - der hybride Krieg schreitet voran.
- Die Fortführung der westlichen Weltordnung wird nicht erfüllt werden, sprich: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht die Erfolgsmodelle, die sich flächendeckend durchsetzen.
Eine Möglichkeit, der Herausforderungen Herr zu werden, sei eine ernsthafte Betreibung der - ohnehin in der Verfassung verankerten - "Umfassenden Landesverteidigung", die sich in die vier Teilbereiche militärisch, zivil, geistig und wirtschaftlich gliedert.
- Das Gesetz des Stärkeren feiert Renaissance.
Nach einer Podiumsdiskussion zwischen der Journalistin und US-Kennerin Hannelore Veit, dem EU-Sicherheitsexperten Michael Karnitschnig, dem Politologen Peter Filzmeier sowie Generalleutnant Günter Hofbauer (https://youtu.be/WQp41p0HP_c?t=3284), mahnte Arnold Kammel, Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, den Fokus nicht nur auf die US-Politik zu legen: "Verschließen wir nicht die Augen vor anderen Entwicklungen in der Welt. Etwa BRICS+, dem Indonesien am 6. Jänner beigetreten ist. Ein Bündnis, das stark wächst, an dem mehr als 40 Länder interessiert sind."
"Kein positiver Befund"
Bezogen auf "den Westen" stellte Kammel in den Raum: "Was macht die sogenannte Freie Welt aus? Demokratie? Freihandel? Kooperationen? Viele dieser Punkte, die wir immer als die wesentlichen Merkmale des Westens vor uns hertragen, sind vielleicht nicht mehr so gottgegeben."
Der Befund auf die Frage, wie sich die Welt aus Sicht des Westens neu gestalte, sei kein positiver.
Er stellte die Erosion von Rechtsstaatlichkeit und internationaler Kooperation fest, während der Wettbewerb zwischen globalen Mächten zunehme. Kammel betonte, dass Europa Isolationismus vermeiden und seine Verteidigungs- sowie Sicherheitspolitik stärken müsse. "Europa muss sich klar darüber werden, welche Rolle es in der neuen Weltordnung spielen will, um eine Marginalisierung zu vermeiden", sagte er.
