Laur dem KURIER vorliegenden Informationen wird bereits nach Möglichkeiten gesucht, wie Österreich aus der Beschaffungskooperation aussteigen kann.
Damit der Luftraum über der Republik weiterhin gesichert ist, könnte Österreich die Waffensysteme selbst bzw. bilateral beschaffen. Mit Glück zu ähnlich guten Konditionen wie in der Sky Shield-Gemeinschaft.
Na dann kauf ma halt Gov-Gov aus Deutschland - würd wohl aufs gleiche rauslaufen - und machen eine Ausbildungsvereinbarung mit Deutschland - und ui - kein Skyshield - aber doch irgendwie - nur heißt es dann halt nicht so. Oder Italien, oder Frankreich, oder oder, oder
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Referat U 2.2
E-Mail: BAAINBwU2.2@Bundeswehr.org
Fax: 0261/400-18205
[...]
I.4. Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ja
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
Nationale Identifikationsnummer: A
Postanschrift: Roßauer Lände 1
Ort: Wien
Postleitzahl: 1090
Land: Österreich
II.1.4. Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Lieferung von 18 EA geschützten Fahrzeugen Typ Dingo 2 für die Republik Österreich.
II.2.1. Gesamtwert des Auftrags/Loses
Wert: 20 015 792,86 EUR
mit MwSt. MwSt.-Satz (%) 19
V.1. Tag des Vertragsabschlusses
12.2.2016
V.3. Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG
Postanschrift: Krauss-Maffei Str. 11
Ort: München
Postleitzahl: 80997
Land: Deutschland
E-Mail: info@kmweg.de
Telefon: 089/8140-50
Fax: 089/81404900
Wäre das nicht auch eine alternative, dann wäre die Abhängigkeit von den USA nicht so groß was ja die FPÖ angeblich so bekritelt. Klar ist das ein neues System aber es würden ohnehin bei Patriot vermutlich erst einmal die fehlenden Bestände der NATO-Staaten ergänzt werden..
Pax hat geschrieben: ↑Do 23. Jan 2025, 16:30Wäre das nicht auch eine alternative, dann wäre die Abhängigkeit von den USA nicht so groß was ja die FPÖ angeblich so bekritelt.
Es ist auf jeden Fall eine Alternative, nur fehlt hier der rechtliche Rahmen für eine gemeinsame Beschaffung. Bei ESSI geht es in erster Linie um die gemeinsame Beschaffung, Bewirtschaftung und Ausbildung mit dem System IRIS-T SLM und einen "Consolidated Missile Buy" für PATRIOT (d.h. ausschließlich Munitionsbeschaffung):
Stocker kündigt Regelung mit FPÖ an, um auf EU-Ebene "einheitlich zu handeln"
Ohny Sky Shield Beschaffung viel teurer
Auch die europäische Luftverteidigungsinitiative Sky Shield will Stocker offenbar noch nicht abschreiben.
Die FPÖstelltsich vehement gegen Sky Shield, die ÖVP ist dafür. Zur Koalitionsbedingung wurde Sky Shield aber explizit nicht erklärt. Stocker betonte am Donnerstag, dassSky Shield für ihn nicht nur eine Frage der Landesverteidigung sei. Es gehe dabei auch um wirtschaftliche Fragen, günstige Beschaffung und "ein klares Zeichen gegen Russland", dass der europäische Verteidigungsschirm keine Lücken aufweise. "Die Beschaffung ist auch ohne die Teilnahme an Sky Shield möglich, aber viel teurer", sagte Stocker.
„Verhandlungsaufwand“ Stocker: FPÖ soll sich in die Mitte bewegen
Ja zu Sky Shield
Ein weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen könnte die europäische Luftwehrinitiative Sky Shield sein, die die FPÖ ablehnt. Wenn Österreich unabhängig bleiben wolle, brauche es die Teilnahme, sagte Stocker. „Wir können natürlich alles auch so kaufen – es wird dann halt aber teurer. Es ist ja bekannt, dass die Schweizer gut rechnen können“. Bei Sky Shield ist unter anderem der gemeinsame Kauf von neuen Waffensystemen geplant.
Ausstieg aus „Sky Shield“ könnte eine Milliarde kosten
1 Was ist Sky Shield und warum wollte Österreich beitreten?
Die Verteidigung des Luftraums ist die große Schwachstelle, die das Bundesheer derzeit aufweist. Zwar gibt es mit den Eurofightern hochprofessionelle Kampfflugzeuge (davon allerdings zu wenige und mit nicht ausreichender Bewaffnung), die decken aber nur einen Teil des Bedrohungsszenarios aus der Luft ab. Notwendig wären Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen und Raketen. Die gibt es derzeit nur in einem sehr eingeschränktem Ausmaß. Schutz ist nur örtlich und zeitlich beschränkt verfügbar.
Systeme zur Drohnenabwehr werden derzeit angeschafft, Sky Shield ist auf die Raketenabwehr fokussiert. Das ist ein Bereich, der mit hohem finanziellen Aufwand verbunden ist, der auch für Länder mit einem höheren Verteidigungsbudget nur schwer zu stemmen ist. Daher die Idee einer Zusammenarbeit, um Kosten zu sparen.
Unterschieden wird in die Kurz- Mittel- und Langstrecke, für alle drei Bereiche müssen Systeme angeschafft werden. Welche das bei Sky Shield sein werden, ist noch offen. Bei der Kurz- und Mittelstrecke ist das Bundesheer jetzt schon in der Planungsphase, es wird mit Kosten von zwei Milliarden Euro gerechnet. Weiter in der Ferne liegt die Abwehr von Langstreckenraketen – die kommt auch wesentlich teurer. Österreich wird da vier Milliarden Euro aufwenden müssen.
Insgesamt ist Sky Shield ein langfristiges Projekt: Bis die Systeme angeschafft sind, das Personal geschult ist und die Logistikketten funktionieren, werden acht bis zehn Jahre vergehen, so die Schätzungen des Generalstabs.
2 Warum spricht sich die FPÖ so vehement gegen das Projekt aus?
Die FPÖ hat sich im Wahlkampf auf Sky Shield eingeschossen: Dies bedeute einen Nato-Beitritt durch die Hintertür und sei eine verheerende neutralitätspolitische Entscheidung, so Parteichef Herbert Kickl vor der Wahl. Mit ihm als Bundeskanzler werde Österreich jedenfalls aus dem Projekt aussteigen, so sein Versprechen.
Tatsächlich ist Sky Shield weder ein Nato-, noch ein EU-Projekt, sondern eine Initiative mehrerer Staaten unter Federführung Deutschlands. Wichtige Nato-Länder wie Frankreich fehlen, allerdings sind die meisten Teilnehmer Nato-Staaten - mit einer Ausnahme: Neben Österreich wäre noch ein zweiter neutraler Staat dabei, nämlich die Schweiz.
Sky Shield als Neutralitätsproblem? Die ÖVP hat darin bisher kein Problem gesehen, auch Rechtsexperten haben die Kooperation als unbedenklich eingestuft. So betrachtet der Völker- und Europarechtsexperte Walter Obwexer das Projekt als mit der Neutralität „vollkommen vereinbar“. Eine gemeinsame Beschaffung, Nutzung und Ausbildung stehe der Neutralität nicht im Weg. Sollte ein Flugobjekt in den österreichischen Luftraum eintreten, müsse Österreich den Abschussbefehl erteilen. Genau das ist aber auch geplant: Bei Sky Shield würde jedes Land seine Systeme selbst betreiben und steuern. Und es wären – und das ist für das Thema Neutralität entscheidend – keine Soldaten eines anderen Landes in Österreich stationiert.
Sehr wohl gäbe es eine Zusammenarbeit mit den Sky-Shield-Partnern und ein Austausch von Informationen. Radar-Daten über mögliche Bedrohungen würden zu einem Informationsvorsprung führen – ein Faktor, der gerade bei Raketenangriffen entscheidend ist. Das allerdings ist keine Neuheit von Sky Shield: Die Daten werden jetzt schon ausgetauscht – auch mit Nato-Partnern. Luftraumüberwachung.
3 Kann man überhaupt noch aus dem Projekt aussteigen?
Ja. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat im Vorjahr lediglich eine Absichtserklärung für eine Teilnahme am System unterzeichnet. Verpflichtungen sind damit noch keine verbunden.
3 Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein Ausstieg?
Das hängt davon ab, was statt Sky Shield kommt. Im Bundesheer gibt es Befürchtungen, dass das Projekt dann ganz gekippt wird oder nur in einer Schmalspur-Variante kommt.
Wenn die Raketenabwehr wie geplant, nur ohne Partner, umgesetzt wird, ist mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen. Denn ein gemeinsamer Einkauf käme garantiert billiger. Genaue Angaben, um welche Größenordnungen es sich da handelt, lassen sich derzeit noch nicht machen, schließlich befindet sich die Beschaffung derzeit erst in der Planungsphase. Im Bundesheer rechnet man aber mit einer Größenordnung von 20 Prozent. Was bei einem Volumen von sechs Milliarden Euro Mehrkosten im Milliardenbereich bedeuten würde.
Die Beschaffung ist aber nicht der einzige Bereich der Kooperation. Auch bei der Ausbildung und den Ersatzteilen wollen die Sky Shield-Partner zusammenarbeiten. Und auch da würde ein Alleingang einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Offen ist auch, ob der Datenaustausch problemlos funktionieren würde, wenn unterschiedliche Systeme angeschafft werden.
An der Luftverteidigung soll die Koalition nicht scheitern
Doch die Situation sei gar nicht so verfahren, wie es nach außen dargestellt wird, glauben mit der Materie vertraute Militärs. Handle es sich bei der „Europäischen Sky Shield Initiative“ (ESSI) doch nur um einen Arbeitstitel, der dem eigentlichen Zweck als gemeinsame Einkaufs- und Ausbildungsplattform kaum entspreche.
Zentraler Punkt für das Bundesheer und wohl auch für die ÖVP ist der Einstieg in die bodengebundene Luftabwehr mittlerer Reichweite (bis 50 Kilometer), wie er auch im Aufbauplan vorgesehen und mit rund zwei Milliarden Euro budgetiert ist. Der Plan umfasst acht mobile Feuereinheiten. Deren Notwendigkeit ist auch der FPÖ bewusst. Ein Kauf im Rahmen von Sky Shield – hier wäre das deutsche System „Iris-T SLM“ erste Wahl – käme aufgrund der höheren Bestellmenge günstiger, die Luftabwehr wäre auch schneller für Österreich einsatzbereit, sind die Experten im Heer überzeugt. Kritischster Aspekt sei aber die Ausbildung, da das Bundesheer mit der Mittelstrecke eine völlig neue Fähigkeit aufbauen muss. Daher sei man auf die Zusammenarbeit mit anderen Streitkräften angewiesen. Zwei Bataillone aufzustellen und auszubilden, sprenge die eigenen Kapazitäten. Für Sky Shield-Teilnehmer ist hingegen in Todendorf (Deutschland) ab 2026 ein gemeinsames Ausbildungszentrum für die Teilnehmerstaaten geplant.
Keine große Rolle mehr spielt in diesen Überlegungen die Raketenabwehr auf der Langdistanz, für die es zwar einen Grundsatzbeschluss der Regierung aus dem November 2023, aber noch keine finanzielle Bedeckung gibt. Die „Long Range“ hat jedoch mit Sky Shield selbst gar nichts zu tun, auch wenn das von der Politik oft missverständlich kommuniziert wird. Die Beschaffung eines Systems der Größenordnung „Patriot“ oder „Arrow 3“ mit Kosten von gut vier Milliarden Euro wäre mit der dringend notwendigen Budgetkonsolidierung auch nur schwer vereinbar. Zumal fehlt dem Bundesheer mittelfristig das dafür notwendige Personal.
