Was ist im Sicherheitsbereich von einer FPÖ/ÖVP Regierung zu erwarten? Wie seht Ihr das?
Landesverteidigung wird grundsätzlich ernst genommen. Die meisten Programme könnten wohl weiterlaufen.
Reform bei Miliz wird diskutiert werden. Eventuell auch Milizübungen.
Ukraine-Krieg: Weniger eindeutige Positionierung auf der Seite der Ukraine. Eventuell sogar Blockade von EU Programmen zur Stärkung der Ukraine und von Sanktionen.
SkyShield wird in dieser Form nicht kommen, weil die FPÖ immer dagegen Stimmung gemacht hat (auch mit tewilweise haarsträubenden Argumenten). Stattdessen könnt eine Beschaffung einer Flugabwehr mittlerer Reichweite über ein anderes Projekt kommen.
Innenministerium bekommt zusätzliche Ressourcen - v.a. zur Bekämpfung des sog. politischen Islams.
Geheimdienstliche Zusammenarbeit wird von den anderen Regierungen / Geheimdiensten auf das absolute Minimum heruntergefahren. Das wurde bereits im Vorfeld im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung angekündigt. Hintergrund: Damalige Zerschlagung des BVT durch die FPÖ.
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Da werden sie nicht die Einzigen sein, die gegen verpflichtende Milizübungen sind. Wird dennoch diskutiert werden. Kann auch ein verbessertes Anreizsystem kommen etc.
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Beim letzten Punkt stimme ich nicht ganz überein. Nur an ein reines Minimum an einer Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten glaube ich nicht. Die Zeiten sind vorbei und kann sich auch niemand mehr erlauben. Die Deutschen ziehen vielleicht momentan ein Schnoferl. Mit Betonung auf momentan. Franzosen, Engländer aber sicher nicht. Und durch Trump und vielleicht auch hiesigen Connects wird Uncle Sam bei einer Mitte/Rechts-Regierung jetzt sicher auch nicht gleich das Handtuch werfen. Eher das Gegenteil wird der Fall sein. So alleine sind wir also nicht, wie linke Medien jetzt gerne herbeiführen würden.
Bezüglich Skyshield oder Ähnlichem wird man sich schon einig werden. SAMP/T NG schert bestimmt schon in den Startlöchern, wenn man nicht komplett blind ist. Irgendwer wird anklopfen. Oder halt umgekehrt;-)
Zuletzt geändert von Verweigerer am Di 7. Jan 2025, 23:40, insgesamt 1-mal geändert.
Geheimdienste mögen das sehr, wenn man ihre Informationen, die sie unter der Auflage strengster Geheimhaltung übermittelt haben, veröffentlicht. Und das ist nicht nur aktuell in Deutschland Thema ( https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 98731.html ), sondern war bereits bei der Wahl bei einigen Diensten ein Thema: "Es gibt diese Bedenken, das wurde von mehreren Seiten kolportiert" https://kurier.at/politik/inland/geheim ... /402963158
Ich glaube diese Einschränkung der Zusammenarbeit lässt sich nicht vermeiden. Die BVT Affäre samt Hausdurchsuchung usw. war wirklich völlig unverantwortlich. Ich würde das anstelle der Partnernationen auch nicht anders machen, weil es einfach zu heikel wäre.
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Kickl hat wohl schon damals nach Egisto Ott suchen lassen. Nur halt im Dunkeln. Die BVT-Razzia hatte schon ihren Grund. Nicht umsonst der Zund seitens der Amis im Jahr 2017. Es erscheint auch logisch, dass die ÖVP ein Innenministerium genauso ungern abgeben möchte wie ein Justizministerium für sich nun zu absorbieren versucht. Warum wohl? Kann sich jeder selbst zusammenreimen. Und keine Angst, Kickl selbst wird ja nicht Innenminister;-)
Als ich im Handelsblatt „Grüner Vorsitzender der Geheimdienstkomission“ gelesen habe, habe ich aufgehört weiterzulesen. Gerade Deutschland, wo ja so überhaupt gar keine politische Einflussnahme auf die Geheimdienste stattfindet, sollte ruhig sein und nicht maßregeln. Seit Nancy Faeser sollte man sich besser selbst im Spiegel betrachten. Damit ist nicht der Axel Springer Verlag gemeint. Schalten und walten da noch immer die Amis ein bisserl mit? ;-)
Der Austausch bei Geheimdiensten rennt primär via Abwehramt und Heeresnachrichtenamt.
Der DNS wird nach wie vor als sekundär eingestuft und auch so behandelt, das hat mit dem Herbert nichts zu tun, das war schon vorher so und wurde nicht besser.
Skyshield..naja, irgendwas MUSS kommen, den Skyranger hat man bereits unterzeichnet, den wird man in einen Verbund integrieren wollen. Patriot incl LTAMDS war im Gespräch, aber bitte, wer nicht will, der hat schon.
Das BMLV kann jetzt froh sein, wenn es ein paar Iris-T-SLM gibt.
Dieser dumme Populismus, alleine das unnötige Klimaministerium kostet 6% vom Budget jährlich..
Verweigerer hat geschrieben: ↑Di 7. Jan 2025, 17:36
Die Deutschen ziehen vielleicht momentan ein Schnoferl. Mit Betonung auf momentan. Franzosen, Engländer aber sicher nicht. Und durch Trump und vielleicht auch hiesigen Connects wird Uncle Sam bei einer Mitte/Rechts-Regierung jetzt sicher auch nicht gleich das Handtuch werfen. Eher das Gegenteil wird der Fall sein. So alleine sind wir also nicht, wie linke Medien jetzt gerne herbeiführen würden.
Natürlich wird es weiterhin eine Zusammenarbeit geben, vor allem bei Themen wie Islamismus. Doch zumindest was das Thema Russland anlangt, wird Österreich in Zukunft militärisch-nachrichtendienstlich genauso isoliert sein wie Ungarn. Mit den Ungarn redet selbst in der NATO keiner mehr.
