Medienberichte 2024

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Bundesheer: Mehrere Waffendiebstähle in letzten Jahren

https://orf.at/stories/3380070/

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Diebstähle beim Bundesheer
Waffen entwendet – Grüne sehen Verbesserungsbedarf

https://www.heute.at/s/waffen-entwendet ... -120080481

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Bundesheer - Bewachung kritischer Objekte in Wien verlängert

https://www.puls24.at/news/politik/bund ... ert/376579

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Mit Sicherheit Reformbedarf

Bis zum Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 war Österreichs Sicherheitspolitik ein Randthema. Das Bundesheer stand im Fokus, wenn es um dessen Katastropheneinsätze oder finanzielle Misere ging. Die geistige, wirtschaftliche und zivile Landesverteidigung spielte im öffentlichen Diskurs kaum eine Rolle.

Die russische Invasion hat die Sicherheitspolitik auch in Österreich ein wenig aus dem Nischendasein geholt. Das Bundesheer wird wieder aus- und aufgerüstet. Noch zuvor undenkbare militärische Beschaffungen wurden in die Wege geleitet. Nach ­zähen Verhandlungen wurde vor der heurigen Nationalratswahl eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich beschlossen.

internen Planungsdokumenten selbst davon, dass der Staat nicht ausreichend fähig sei, Krisen und Risiken zu erkennen und Handlungsoptionen zu entwickeln.

Bisherige Sicherheitsstrategien Österreichs, wie jene aus 2013, stellten zwar durchaus auch nicht militärische Überlegungen an. Kaum beschlossen, verstaubten die Papiere jedoch alsbald. Von der Politik wurden sie nicht ernst genommen. Dabei sollten gerade solche Strategien und die darin enthaltenen Festlegungen langfristig als Richtschnur dienen. Ob das bei der neuen Sicherheitsstrategie nun anders verläuft, bleibt abzuwarten. Ihr Beschluss kurz vor der Nationalratswahl, ohne Einbindung des Parlaments, spricht nicht dafür.

Dabei befinden sich in dem neuen Dokument durchaus innovativere Ansätze. So bekennt sich Österreich darin zum „De-Risiking“, zur Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Märkten und zur Diversifizierung. Die hohe Abhängigkeit der EU und Österreichs vom russischen Gas, die auch strategisch vom Kreml betrieben wurde, soll als Lehrbeispiel dienen. Solchen Bekenntnissen müssen jedoch dann auch konkrete, langfristige Planungen der Bundesregierungen folgen.

Türkis-Grün wollte mit einer reformierten Krisenkoordination und Risikobewertung hier eine Trendwende schaffen. Geschaffen wurde die Position eines Regierungsberaters für Krisen- und Sicherheitsfragen. Neue Fachgremien sollen Risikobilder etwa zum Bereich Wirtschaft, Energie und Gesundheit erstellen und zwischen den Ministerien koordinieren. Auch ein gesamtstaatliches Risikobild ist nun geplant. Die Verantwortlichen haben erst vor wenigen Monaten ihre Arbeit aufgenommen – inwieweit es also tatsächlich zu einem Strukturwechsel kommt, bleibt abzuwarten.

Die fünf wichtigsten Punkte

Die verpflichtenden Milizübungen („6+2“-Modell) müssen reaktiviert werden.

Das Bundesheer muss bei gewissen Positionen höhere Gehälter zahlen können, um mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren.

Ein gesamtstaatliches Risikobild für Österreich muss erstellt werden.

Die neue Sicherheitsstrategie muss im Parlament behandelt und umgesetzt werden.

Sicherheitspolitik darf nicht nur militärisch gedacht werden, sondern muss etwa auch wirtschaftliche Risiken einkalkulieren.

https://www.diepresse.com/19190398/mit- ... formbedarf

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Fischler im Interview
„Wir sollten uns um unsere Sicherheit kümmern, nicht um die Neutralität“

Trump steht ante portas. Was bedeutet das sicherheitspolitisch für Österreich?

FISCHLER: Wir müssen ein neues Kapitel in der europäischen Sicherheitspolitik aufschlagen. Wir sollten uns in Österreich nicht die Frage stellen, wie wir die Neutralität ausgestalten, sondern wie wir die Sicherheit des Landes garantieren können.

Was ist auf europäischer Ebene vorstellbar?

FISCHLER: Es geht nicht um die Frage der Europaarmee, das ist der allerletzte Schritt. Wir müssen eine europäische Rüstungsindustrie aufbauen. Derzeit importieren wir 80 Prozent der Waffen aus den USA. Wenn die Amerikaner wollen, dass wir uns um unsere Sicherheit selbst kümmern sollen, wüsste ich nicht, warum wir dann US-Waffen im großen Stil kaufen sollen. Ein Augenmerk muss auch die Kooperation der Dienste oder den Schutz kritischer Infrastruktur gerichtet werden.

Was ist mit dem Nato-Beitritt?

FISCHLER: Wenn es in Österreich keine Mehrheit dafür gibt, ist es sinnlos, den Beitritt zu fordern. Wichtiger ist, dass sich in den Köpfen die Vorstellung festsetzt, die Sicherheit sollte im Vordergrund stehen, nicht die Neutralität. Dass wir sicher sind, weil wir neutral sind, ist eine Illusion.

https://www.kleinezeitung.at/politik/19 ... utralitaet

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