Mistelbach Standort gefunden: Neue Kaserne kommt an die B40
Die vor fast 90 Jahren erbauten Gebäude sind nicht mehr Stand der Technik, eine Sanierung ist teurer als ein Neubau und auch der Raum reicht nicht mehr aus. Das hatte das Bundesheer bereits klargemacht.
Geplant war ein Neubau am Truppenübungsplatz Totenhauer am nördlichen Stadtrand. Nach lauten Protesten von Anrainern am Totenhauer und am Stadtwald für den Erhalt des Naturraumes und des Naherholungsgebietes war es Bürgermeister Erich Stubenvoll, der als Vorgriff auf ein vom Bundesheer beantragtes Widmungsverfahren eine sogenannte Variantenprüfung vorgeschlagen und vorangetrieben hat. Bei dieser Variantenprüfung, die vom Raumplanungsbüro Raum.Region.Mensch im Auftrag der Stadtgemeinde durchgeführt wurde, sollten geeignete Standorte für eine Kaserne im Gemeindegebiet gesucht und fachlich-objektiv bewertet werden.
Und siehe da, es gibt einen Standort, den nicht nur die Fachplaner, sondern auch das Bundesheer als besonders gut geeignet einstufen: Die Liechtensteingründe an der B40, nördlich des Dechanthofes, genau an der Grenze zwischen Mistelbach und Wilfersdorf. Perfekte Verkehrsanbindung dank Landesstraße, Umfahrungsspange und Autobahnnähe, ein direkter Anschluss an die bestehende „Panzerstraße“, die zum Truppenübungsplatz führt, und auch die Nähe zum heereseigenen Verladegleis bei der M-City machen diesen Standort bestens geeignet und erzeugen keine zusätzlichen Verkehrs- oder andere Belastungen für die Bewohner. Zöchling-Deponie und Autobahn schotten das Gelände zudem Richtung Siedlungsgrenzen ab. „Mit dem Standort an der B40 kann Mistelbach auch in den nächsten Jahrzehnten stolze Garnisonsstadt bleiben und das Bundesheer wird für die Stadt und den gesamten Bezirk auch in Zukunft wichtiger Partner und Garant für Sicherheit und Frieden sein“, resümiert Bürgermeister Erich Stubenvoll, dem die nachhaltige Absicherung des Kasernenstandortes Mistelbach ein Herzensanliegen ist.Auch Bundesheer von Standort begeistertAuch Generalstabschef Rudolf Striedinger und Bataillonskommandant Hans-Peter Hohlweg, welche diesen Standort bereits grob geprüft und für besonders gut geeignet befunden haben, überzeugten sich höchstpersönlich, gemeinsam mit den Standort-Bürgermeistern und Landtagspräsident Karl Wilfing, bei einem Lokalaugenschein von den Qualitäten des vorgeschlagenen Standortes.
Bundesheer-Lieferant Waffenwerk Steyr droht mit Abzug aus Österreich
Nach der dramatischen KTM-Insolvenz Ende November droht die nächste Hiobsbotschaft für die heimische Wirtschaft: Steyr Arms, Traditionsbetrieb seit 1864, droht nach 160 Jahren mit dem Abzug aus Österreich. Und das, obwohl die Auftragsbücher voll sind, die Produktion auf Hochtouren läuft und Produktanfragen aus der ganzen Welt eingehen.
Doch Tausende fertig produzierten Sturm- und Scharfschützengewehre liegen derzeit eingeölt und verpackt in den Lagerhallen in Kleinraming. Und können diese wegen fehlender Bewilligungen aus dem Außenministerium nicht verlassen:
Der Oman etwa hat Scharfschützengewehre geordert. Mit dem Land hat die Steyr Arms eine 15-jährige Geschäftsbeziehung, sie stattet die Armee bereits mit Sturmgewehren aus. Die bestellte Ware liegt fertig in den Hallen, kann aber nicht ausgeliefert werden, da der Exportantrag laut „Krone“-Informationen monatelang „liegengelassen“ wird.
Die irakische Polizei hat Sturmgewehre und Pistolen bei Steyr geordert. Das österreichische Innenministerium unterstützt die Iraker mit Schulungen, die UNO hat ihren Sanktus gegeben. Das österreichische Außenministerium allerdings vergibt keine Exportgenehmigung.
Sogar mit Ländern wie Malta, Serbien, Montenegro oder der Türkei spießt es sich. Die Behörden in Ägypten – einem beliebten Urlaubsland der Österreicher – hätten gerne Pistolen aus Österreich gekauft, Steyr durfte nicht liefern, zum Zug kamen stattdessen die Italiener.
„Dann eben von einem anderen Standort aus“
„Unsere Kunden sagen uns inzwischen ganz direkt: entweder ihr liefert bald, oder wir kaufen in anderen EU-Länder oder in Großbritannien oder den USA“, so ein Sprecher von Steyr Arms zur „Kronen Zeitung“. Die Eigentümer des Unternehmens stellen die Standortfrage, der Waffenhersteller übt offen Druck auf die Regierung aus: „Wir sehen große Marktchancen und rüsten das Unternehmen entsprechend. Wenn dies in Österreich nicht möglich ist, dann eben von einem anderen Standort aus.“
Genaue Prüfung aller Einzelfälle
Das Außenministerium (BMEIA) reagiert auf die Vorwürfe gelassen: „Wir bearbeiten im Interesse der österreichischen Unternehmen sämtliche Geschäftsfälle selbstverständlich stets so rasch wie möglich“, so das Ministerium auf „Krone“-Anfrage. Jeder Einzelfall werde aber auf die Sicherheitslage, die Einhaltung der Menschenrechte, die Umleitungsgefahr und die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen geprüft. Erschwerend hinzu käme noch unsere Neutralität.
Steyr wittert dennoch Schikane durch die Behörden. Und hätte gute Voraussetzungen für einen kompletten Rückzug aus Österreich: Steyr Arms wurde im April dieses Jahres von einem tschechischen Investor gekauft. Diesem gehört ein weiteres Sicherheitsunternehmen in Slowenien. „Ein EU-Land, das unserer Schwesterfirma dort keine ernsten Probleme mit Ausfuhrbewilligungen macht.“
Das Milliardengeschäft Bundesheer, aber Airbus ging dabei leer aus
Wien. Mit der "Mission Vorwärts", dem Aufbauplan 2032+, ist das größte Investitionsprogramm des Bundesheeres in der Zweiten Republik verbunden. Und damit ein Milliardengeschäft für die Waffenindustrie. Dabei werden aber auch schlechte Erinnerungen wach.
Der zuvor größte Deal, der Ankauf von zuletzt nur noch 15 Abfangjägern Eurofighter Typhoon, war mit massiven Korruptionsvorwürfen verbunden. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stand auch der Lieferant, der Konzern Airbus. Diesem Unternehmen gegenüber ließ Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) 2020 mit ihrer Ansage aufhorchen: "Airbus wird mich noch kennenlernen."
Ausspruch belächelt
Viel kritisiert und auch belächelt ob dieses Ausspruchs hat Tanner seither allerdings viele Kaufverträge für Geräte der Luftstreitkräfte abgeschlossen - und Airbus ist dabei leer ausgegangen.
Zuerst wurden insgesamt 36 Hubschrauber der italienischen Firma Leonardo (AW-169) als Ersatz für die ausgemusterten Alouette III beschafft (sieben sind bereits in Österreich). Auftragssumme: 873 Millionen Euro. Es folgten zwölf UH-60M "Black Hawk"-Hubschrauber aus den USA. Sie werden die Agusta Bell (AB) 212 am Fliegerhorst Vogler in Hörsching ersetzen. Kaufsumme: 715 Millionen Euro. Auch die Transportflugzeug-Flotte wird erneuert.
Vier brasilianische Embraer C-390 werden die drei C-130 "Hercules" in Hörsching ersetzen. Kosten: 600 Millionen Euro. Sollte die nächste Regierung entscheiden, auch einen Nachfolger für die 2020 ausgemusterten Jet-Trainer Saab 105OE zu ordern, dürfte die Entscheidung für Italien so gut wie fix sein (12 Leonardo M-346FA).
Bezahlung muss besser werden
Bleibt das Personal, wird Tanner oder ein/e Nachfolger/in eine riesige Baustelle vorfinden. Bei der Rekrutierung von Berufssoldaten helfen zwar derzeit die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Privatwirtschaft. Allerdings ist die Zahl der Abgänge nach Abschluss etwa der Ausbildung zum Unteroffizier enorm. Das liegt nicht nur, aber vor allem an der Bezahlung.
Zwar ist es Tanner gelungen, die Gehälter während der Ausbildung zum Unteroffizier kräftig anzuheben. Allerdings kommt es nach der Ausmusterung zur Truppe zu einem finanziellen Absturz. So müssen die Wachtmeister dann mindestens 15 Überstunden pro Monat leisten, um auf ihr Ausbildungsgehalt aufzuschließen.
Der/die künftige Minister/in muss sich daher nicht wieder lange mit einer Organisationsreform aufhalten (dient ohnedies nur zur Installierung parteigenehmer Offiziere), sondern endlich mit dem Beamtenministerium (BMKÖS) eine Einigung über entsprechend hohe Einstufungen und Jobbewertungen erzielen. Ansonsten können die Abgänge nicht verhindert und hochmoderne Waffensysteme nicht betrieben werden - wie kürzlich bei den Eurofightern.
