Medienberichte 2024

[theoderich]

NATO-Annäherung, weg vom Russen-Gas: Das steht in der Sicherheitsstrategie

https://www.profil.at/oesterreich/nato- ... /402940454

[Phoenix]

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/o ... dc4c&ei=17

Kampfjets ist wohl etwas hoch gegriffen - aber trotzdem schön

[theoderich]

Langes Tauziehen:
Regierung einig bei Sicherheitsstrategie

https://orf.at/stories/3367719/


ÖVP und Grüne einigen sich auf Sicherheitsstrategie: Vertiefte Kooperation mit Nato und Ausstieg aus russischem Gas

Gerade rechtzeitig vor den Nationalratswahlen erblickt die neue österreichische Sicherheitsstrategie das Licht der Welt, zusammengefügt auf 56 Seiten. Der Letztentwurf, der theoretisch noch verändert werden könnte, liegt der „Presse“ vor. Aus dem ÖVP-Bundeskanzleramt hieß es dazu auf Anfrage der „Presse“ noch vorsichtig: „Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich auf die Eckpunkte der Sicherheitsstrategie geeinigt, und das umfassende Expertenpapier befindet sich in den finalen Verhandlungen. Sofern seitens des Koalitionspartners keine Einwände mehr bestehen, kann die Strategie in Kürze vom Ministerrat beschlossen und anschließend in der finalen Fassung der Öffentlichkeit vorgestellt werden.“

Beamte aus fünf Häusern lieferten für die Sicherheitsstrategie Textbausteine: aus dem Bundeskanzleramt, aus dem Kunst- und Sportministerium des Vizekanzlers sowie aus den Ministerien für Inneres, Landesverteidigung und Äußeres. Schon im ersten Satz stellen die Autoren klar, dass sich Sicherheitslage und die geopolitischen Rahmenbedingungen „seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (. . .) fundamental verändert“ hätten.

„Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Die Neutralität bleibt Eckpfeiler der österreichischen Sicherheitspolitik. Militärisch neutral zu sein, bedeute jedoch nicht, gleichgültig zu bleiben, wenn Völkerrecht gebrochen und die territoriale Integrität eines Staates verletzt werde, heißt es in dem Papier. Österreich bekennt sich zu voller Solidarität und Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das inkludiert explizit auch die Beistandsklausel gemäß Artikel 42/7 im EU-Vertrag. Österreich verspricht, anderen Partnerstaaten in Krisensituationen zu helfen.

„Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße; sie beruht auf Vertrauen und Gegenseitigkeit.“ Die Sicherheit der EU sei die Grundlage der Sicherheit Österreichs. Und die Union, so ist in dem Dokument mit Blick auf die USA zu lesen, müsse zunehmend in der Lage sein, mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Und Österreich will als EU-Mitglied nicht an der Seite stehen, sondern aktiv mitwirken.

Zusammenarbeit mit Nato

Klartext schreiben die Autoren auch zur Nato, der 23 der 27 EU-Mitglieder angehören. Die enge Kooperation zwischen der EU und der Nato sei ein Beitrag zur transatlantischen und europäischen Sicherheit. Deshalb nehme Österreich seit 1995 auch an der Nato-Partnerschaft für Frieden (PfP) teil und wolle diese militärische Zusammenarbeit vertiefen. Wirklich neu ist diese Ausrichtung nicht, wenngleich sie selten an die große Glocke gehängt wird. Man darf gespannt sein, ob die FPÖ oder die SPÖ diese Passage trotzdem in der Pose der eisernen Neutralitätsverfechter im Wahlkampf aufgreifen.

Ausdrücklich empfohlen wird, die Abhängigkeit von China, das gemäß der EU-Doktrin zugleich als „Partner, Konkurrent und systemischer Rivale“ bewertet wird, gezielt zu reduzieren („De-Risking“), ohne sich allerdings komplett abzukoppeln. Erwähnung finden zudem Migrations- und Fluchtbewegungen, der Schutz der Grundrechte, Terror und Cyber-Kriminalität, globale Gesundheitsrisiken wie die Covid-Pandemie und sogar die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Volkswirtschaft. Der Sicherheitsbegriff wird also ziemlich weit gefasst.

Zugeständnisse an Grüne

Die Grünen bekamen, was sie wollten. Österreich bekennt sich dazu, bis 2027 komplett aus russischem Gas auszusteigen. An anderer Stelle wird der „menschengemachte Klimawandel“ als einer der größten globalen Risikofaktoren bezeichnet. Im Nachhinein bleibt verwunderlich, warum es in einem letztlich eher folgenlosen Grundsatzpapier so lang gedauert hat, bis ein Konsens erzielt werden konnte. Der Ministerrat soll die Sicherheitsstrategie in den kommenden Tagen per Umlaufbeschluss absegnen. Dann soll das Parlament befasst werden. Eine Abstimmung vor der Wahl ist unwahrscheinlich.

https://www.diepresse.com/18799738/oevp ... ischem-gas


Russland wird vom Partner zum Sicherheitsrisiko

https://www.derstandard.at/story/300000 ... eitsrisiko


Raus aus russischem Gas nun Teil der Sicherheitsstrategie. Ändert das etwas?

https://www.derstandard.at/story/300000 ... as?ref=rss


Sicherheitsstrategie
Streit um Last-Minute-Entwurf der Regierung

https://www.krone.at/3507058

[theoderich]

Eurofighter-Tiefflüge über dem Wolfgangsee

https://salzburg.orf.at/stories/3270711/

[theoderich]

ZIB1

27.8.2024, 19:30 Uhr | ORF 2

Regierung einig bei Sicherheitsstrategie

https://on.orf.at/video/14240048/157084 ... sstrategie

[theoderich]

OPPOSITION SCHÄUMT
Eine neue Sicherheitsstrategie nur für wenige Wochen?

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... ige-wochen

Ö1 Mittagsjournal

28.08

12:00

Kritik der Opposition an neuer Sicherheitsstrategie

Helene Seelmann: "[...] Russland als Bedrohung - diesen Wechsel in der Österreichischen Sicherheitsstrategie bespreche ich mit Michael Zinkanell, Leiter einer Denkfabrik mit Fokus auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. [...]"

[...]

SEELMANN: "Harald Benko im Gespräch mit Elisa Wasch. Das gesamte Interview mit dem österreichischen Botschafter in der Ukraine können Sie heute Abend im Journal Panorama-Sommergespräch hören, abe 18:25, gleich nach dem Abendjournal.

Zweieinhalb Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine verordnet die Regierung Österreich eine neue Sicherheitsdoktrin. Elf Jahre ist die aktuelle Sicherheitsstrategie alt. Darin wird Russland noch als ,Partner' bezeichnet. Im neuen Papier ist davon nun keine Rede mehr. Nach langem Ringen haben sich ÖVP und Grüne auf einen Entwurf geeinigt. Heute wird er im Lauf des Tages per Umlauf beschlossen. Maximilian Biegler mit den Kernaussagen."

Maximilian Biegler: "Die nationale, europäische und internationale Sicherheitslage habe sich in den letzten Jahren fundamental verändert. Insbesondere seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das macht die neue Sicherheitsstrategie gleich zu Beginn klar.

An der Neutralität hält Österreich fest. Gleichzeitig wird betont, dass militärisch neutral zu sein aber nicht bedeutet, gleichgültig zu sein, wenn Völkerrecht gebrochen wird. Darüber hinaus will Österreich intensiv mit der NATO zusammenarbeiten. Dazu heißt es:"

"Es ist wesentlich, dass wir die Kooperationsmöglichkeiten mit der NATO in den Bereichen Konfliktprävention, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit, sowie im Interesse der Stärkung der Interoperabilität unserer militärischen Kapazitäten ausschöpfen."

BIEGLER: "Besonders lang wurde um das Energiekapitel gerungen. Hier bekennt man sich nun zu einem Ausstieg aus russischem Erdgas bis 2027. In der Sicherheitsstrategie steht:"

"Österreich will, im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates, die Abhängigkeit von russischen Energieeinfuhren beenden, um dadurch Wirtschaft und Haushalte vor neuerlichen Preis- und Versorgungsrisiken zu schützen."

BIEGLER: "56 Seiten ist der Letztentwurf der neuen Sicherheitsstrategie lang. Heute wird er im Umlauf beschlossen.

Scharfe Kritik an der neuen Sicherheitsstrategie kommt von der Opposition. Die SPÖ betont, dass sie eine weitere NATO-Annäherung ablehnt. Die Freiheitlichen orten eine - Zitat - ,weitere Demontage der immerwährenden Neutralität'. Und die NEOS kritisieren, dass das Parlament den Entwurf noch nicht bekommen habe."

https://oe1.orf.at/player/20240828/766947/1724839859000

Experte Zinkanell: „Russland wird als Aggressor gesehen“

SEELMANN: "Ich bin jetzt mit Michael Zinkanell verbunden. Er ist Direktor des AIES, das ist kurz für Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, und derzeit ist er beim Forum Alpbach. Willkommen im Mittagsjournal!"

Michael Zinkanell: "Herzlichen Dank für die Einladung."

SEELMANN: "Herr Zinkanell, vor zweieinhalb Jahren hat Russland die Ukraine angegriffen. Jetzt die Einigung auf die neue österreichische Sicherheitsdoktrin. Hätte Österreich nicht viel früher reagieren müssen?"

ZINKANELL: "Also angekündigt war diese neue österreichische Sicherheitsstrategie bereits für Ende letzten Jahres, für Dezember '23. Das hat sich jetzt in den weiteren Monaten verzögert. Wir haben aus den letzten Tagen, aus den letzten Wochen, von Medien auch immer wieder entnehmen können, dass die Koalitionspartner bislang keine Einigung finden konnten. Das ist jetzt anscheinend passiert.

https://oe1.orf.at/player/20240828/766947/1724839959520

[theoderich]

Neue Sicherheitsstrategie: Scharfe Kritik der Opposition

https://orf.at/stories/3367805/


Regierung schließt „militärischen Angriff auf EU“ nicht mehr aus

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... r#cxrecs_s

• SICHERHEITSSTRATEGIE
  Ein unangemessenes Geplänkel
  

  Die Frage der nationalen Sicherheit ist zu wichtig, um kurz vor der Wahl politisches Kleingeld zu wechseln.
  
  Hinter der neuen Sicherheitsstrategie wird nur eine dünne Mehrheit stehen. Und sie wird wenige Wochen nach ihrem Beschluss gar keine mehr sein. ÖVP und Grüne verabschieden sich aus dieser Legislaturperiode mit einer überarbeiteten Doktrin, die notwendig geworden war, weil in der alten Russland noch als Partner genannt wird. Seit dem Februar 2022 ist diese Strategie aus dem Jahr 2013 damit obsolet.
  
  Die neue auch bald? Immerhin wird hinter den 57 Seiten nach der Wahl keine parlamentarische Mehrheit mehr stehen, denn SPÖ, FPÖ und Neos werden nicht zustimmen. Die Macht des Faktischen dürfte in diesem Fall aber ihre Wirkung entfalten. Die neue Regierung wird Hunderte Ideen haben, zahlreiche koalitionäre Wickel und ein klammes Budget. Kurz gesagt: andere Sorgen. So schnell wird also die Sicherheitsstrategie nicht überarbeitet werden.
  
  Doch das ist nicht der Sinn der Übung. Ein solches Papier soll den Rahmen von fundamentalen sicherheitspolitischen Überlegungen abstecken, gestützt von einer breiten Mehrheit. Auch im Jahr 2013 ist das gelungen, als ÖVP, SPÖ und FPÖ auf einen gemeinsamen Nenner kamen. Übrigens ebenfalls in einem Wahljahr.
  
  Dass sich diesmal die Parteien in einem Wahlkampfgeplänkel verlieren, ist bedauerlich. Denn sinnvoll ist diese Strategie nur, wenn sie auch gelebt wird und Ableitungen aus ihr getroffen werden. Aber vielleicht ist diese Republik und ihr politisches Personal nicht reif für eine solche Doktrin.

  https://www.kleinezeitung.at/meinung/18 ... geplaenkel

• Es war mit Sicherheit höchste Zeit
  

  Diese Woche wird der Ministerrat die neue, mit vielen starken Inhalten ausgestattete Sicherheitsstrategie absegnen – sie muss noch vom Parlament bestätigt werden.
  
  Es war höchste Zeit, dass diese „Visitenkarte“ Österreichs im Ausland nun überarbeitet wurde (die „Aktuelle“ stammt aus dem Jahr 2013). Gelesen wird sie vor allem von Vertretern anderer Staaten, die sich in den österreichischen Blick auf die Sicherheitslage „einlesen“ wollen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert mittlerweile länger als zweieinhalb Jahre, nach wie vor gilt Russland – laut aktuell geltender Sicherheitsstrategie – als „wesentlicher Partner“. Rechtlich bindend ist sie nicht – und so ist es gut, dass zentrale Inhalte der neuen Version bereits zuvor umgesetzt wurden und werden: Das Bundesheer rüstet nach – und in einigen Bereichen sogar auf. Mit Sky Shield bekommt Österreich die Möglichkeit, tatsächlich seinen Luftraum zu verteidigen, ihn nicht nur zu überwachen. Dies ist die Aufgabe eines souveränen Staates.
  
  All das war auch ohne Sicherheitsstrategie möglich – und es stellt sich die Frage, ob man sie nicht mit weniger Aufwand regelmäßiger aktualisieren könnte. Einzelne Punkte – wie etwa der Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 – werden noch umzusetzen sein. Sollte das aus welchen Gründen auch immer nicht gelingen, könnte dieses Vorhaben noch 2035 auf der österreichischen „Visitenkarte“ stehen. Vereinfacht gesagt besteht eine Sicherheitsstrategie aus einer Analyse der geopolitischen Situation sowie der potenziellen Auswirkungen auf Österreich. Ist die Analyse abgeschlossen, müssen die richtigen Schlüsse für Österreich gezogen werden. Begrüßenswert ist, dass die in der Verfassung verankerte „Umfassende Landesverteidigung“, die in der aktuell geltenden Sicherheitsstrategie nicht einmal vorkommt, in der neuen breite Erwähnung findet.
  
  Es ist ein Konzept, das die Bereiche der militärischen, wirtschaftlichen, zivilen und geistigen Landesverteidigung beinhaltet und verbinden soll. Kernpunkte sind etwa die Bevorratung von Lebensmitteln und Energie, das Wissen um die Notwendigkeit der Verteidigung einer liberalen und demokratischen Republik Österreich oder der Zivilschutz an sich. Auch eine verstärkte Kooperation heimischer Rüstungsbetriebe mit anderen Partnern, vor allem in der EU.
  
  Diese verfügt mit dem „Strategischen Kompass“ de facto über eine eigene Sicherheitsstrategie, die eine stärkere Eigenständigkeit in der Geopolitik zum Ziel hat. Ein Blick auf die aktuelle Situation zeigt, dass man von diesem Ziel sehr weit entfernt ist. Die NATO gilt als Sicherheitsgarant der EU – doch nur, solange die USA darin federführend involviert sind. Ändert sich das, hätte die EU ein massives Problem. Und damit Österreich. Und so ist es sinnvoll, dass sich der Staat nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis mit Sicherheit befasst.

  https://kurier.at/meinung/leitartikel/e ... /402941236

• Russland ist schon seit langem ein Sicherheitsrisiko (Kommentar)
  

  Elf Jahre hat man sich Zeit gelassen, die veränderte strategische Sicherheitslage auch in Papierform zu bringen. Die Welt ist seither radikal anders geworden. Daher war es mehr als notwendig, die österreichische Sicherheitsstrategie von 2013 durch eine moderne Version zu ersetzen, in der globale Probleme wie der Klimawandel als zusätzlicher Risikofaktor oder die Gefahren der Radikalisierung junger Menschen im Internet auch abgebildet sind. Vor allem aber war es überfällig, das russische Regime, das sich schon seit 2014 – und nicht erst seit 2022 – auf völkerrechtswidrige Weise Teile der Ukraine unter den Nagel reißt und dem Westen im Wochentakt mit Atomkrieg und Zerstörung droht, als das zu bezeichnen, was es ist: ein Sicherheitsrisiko.
  
  Wladimir Putins Russland schützt seine eigene Bevölkerung schon lange nicht mehr. Es terrorisiert sie, indem es Oppositionelle wegsperrt oder beiseiteräumt. Seit geraumer Zeit gefährden die geopolitischen Abenteuer des autoritären Herrschers im Kreml auch unsere westliche Lebensweise – sei es durch das Säen von Zwietracht mittels Desinformationskampagnen, Energieerpressung oder Bombardements in der Ukraine.
  
  Wirtschaftsnahe Parteien haben, wohl auch auf Geheiß ihrer Einflüsterer aus Industrie und Handel, lange alle Warnsignale in gut österreichischer Manier ignoriert, sich teilweise angebiedert und mit dem Rubel im Auge lukrative Geschäfte gemacht. Wenn sich eine ÖVP-geführte Koalition nun rühmt, den geopolitischen Offensichtlichkeiten von heute Folge zu leisten, dann muss gefragt werden, warum man noch immer nicht einem Energie-Diversifizierungspflicht-Gesetz des grünen Koalitionspartners zugestimmt hat, das die Putin'sche Kriegsindustrie durch den Wegfall von Einnahmen ernsthaft schmerzen würde.
  
  Russlands Freunde
  
  Eine neue Regierung kann das aktuelle Papier wieder verwerfen oder eine anders ausgerichtete Strategie beschließen, es ist und bleibt schließlich ein Leitdokument, kein Gesetz. Deshalb versucht man aus Staatsräson für gewöhnlich, die Strategie derart breit aufzustellen, dass sie von möglichst vielen Parteien getragen werden kann – auch wenn dies oft in die Verwässerung mancher Punkte mündet. Die Präsentation der Strategie mitten im Intensivwahlkampf ist dahingehend ohnehin schon eine schlechte Idee. Sie hätte nicht nur deshalb bereits deutlich früher erfolgen müssen.
  
  Wenn die umfragenstärkste Partei das primäre Sicherheitsrisiko auf dem Kontinent dann aber auch noch leugnet, verteidigt oder gar anhimmelt, wird einem klar, dass man in Sachen Sicherheitsrisiken oft gar nicht über die Landesgrenzen hinausschauen muss. Mit Russland haben wir einen offenkundigen Feind unserer Lebensweise auf dem Kontinent, der bis heute einer FPÖ-nominierten Außenministerin im scheinbaren Tausch gegen Propagandaverbreitung Zuflucht gewährt.
  
  Und die Neutralität?
  
  Die FPÖ wird in den Wochen bis zur Wahl wegen der vorsichtigen Annäherung an die Nato-dominierte europäische Sicherheitsarchitektur Sturm laufen und einen Ausverkauf der Neutralität kritisieren. Meinte man es ehrlich mit den bestehenden Solidaritätsklauseln gegenüber EU-Partnern, würde man diese aber ohnehin längst kübeln und zusehen, wie man sich schnellst- und bestmöglich vor dem Kriegstreiber Russland und seinen Vehikeln im Westen schützt. Nicht nur auf dem Papier. (Fabian Sommavilla, 28.8.2024)

  https://www.derstandard.at/story/300000 ... eitsrisiko

• Eine neue Sicherheitsstrategie für eine unsichere Welt
  

  Österreich bewegt sich so weit unter den Schirm der Nato, wie dies einem neutralen Land nur möglich ist.
  
  Einer der zentralen Sätze der neuen Sicherheitsstrategie, auf die sich die Regierungsparteien geeinigt haben, findet sich auf Seite 26 des 51-seitigen Konvoluts. "Die EU muss in zunehmendem Maße in der Lage sein, mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen." So ist es. Europa ist derzeit, wie auch im Konflikt mit dem kriegsführenden Russland zutage tritt, bezüglich seiner Sicherheit in einem Ausmaß von den USA abhängig, das ein Sicherheitsrisiko darstellt. Seit der Krieg vor der Haustür tobt, ist klar, dass die EU ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen muss.
  
  Das gilt auch für Österreich. Es ist erfreulich, dass die Regierung in ihrer neuen Strategie auf das bedrohlicher gewordene Bedrohungsbild reagiert. Und es ist unerfreulich, dass sie das in letzter Minute vor der wahlbedingten Auflösung des Nationalrats tut, sodass eine Diskussion mit den anderen Parteien nicht mehr möglich ist. Zufall? Absicht? Inhaltlich ist zu konstatieren, dass die neue Strategie Österreich so nahe an die Nato heranführt, wie das einem neutralen Staat nur möglich ist. Die beiden N-Wörter markieren ja die sentimentalen Grenzpfeiler, innerhalb derer sich die österreichische Sicherheitspolitik abspielt: Die Nato gilt landläufig als Teufelszeug, man erwartet aber gleichzeitig, dass sie uns im militärischen Notfall selbstlos beisteht. Die Neutralität wiederum hat in Österreich den Nimbus des ewigen Friedensbringers, obgleich dies ein frommes Märchen ist. Faktum ist, dass es außerhalb der Nato derzeit kein wirkliches europäisches Sicherheitssystem gibt. Mag dies gefallen oder nicht.

  https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -164144926

[theoderich]

Was in der neuen Sicherheitsstrategie steht - und wozu Österreich sie braucht

Im Laufe des Mittwochs sollte es so weit sein: Per Umlaufbeschluss, also ohne physisches Treffen der Regierungsmitglieder, verabschiedeten ÖVP und Grüne die neue Sicherheitsstrategie. Für die Opposition war das Prozedere ein Affront, Neos, FPÖ und SPÖ fühlten sich zu wenig eingebunden.

Ungeachtet dessen stellt sich die Frage: Was ist neu an dem Papier – und wozu benötigt Österreich überhaupt eine Sicherheitsstrategie?

Der KURIER beantwortet die zentralen Fragen:

Was genau ist eine Sicherheitsstrategie?

Die Sicherheitsstrategie ist ein Plan bzw. die allgemeine Darstellung wesentlicher Prinzipien, mit denen die Republik Österreich die eigene Sicherheit gewährleisten will. Neben der militärischen Sicherheit werden auch andere, für die politische Stabilität zentrale Punkte wie die wirtschaftliche Unabhängigkeit, die Energieversorgung oder der Schutz vor Naturkatastrophen behandelt. Die Sicherheitsstrategie ist damit gewissermaßen die Richtschnur für die institutionalisierte Politik – und hier vor allem die Regierung.

Warum musste die Strategie überhaupt verändert bzw. erneuert werden?

Die bis zuletzt gültige Strategie war vergleichsweise alt. Sie datiert aus dem Jahr 2013 und wurde von SPÖ, ÖVP, FPÖ und dem Team Stronach beschlossen; dementsprechend überholt waren manche Positionen. So haben Österreich und die Welt in der jüngeren Vergangenheit mehrere Krisen erschüttert, die neue Fragen mit sich brachten. Dazu gehören die Covid-Pandemie, der Klimawandel und die weltweite Ernährungskrise. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Sicherheitsgefüge völlig verändert.

Was ist inhaltlich neu?

Die größte Veränderung besteht zweifelsohne darin, dass die Beziehung zu Russland neu definiert wird. Während Moskau bis 2022 als strategischer Partner beschrieben wurde, heißt es nunmehr, dass sich „das Verhältnis zwischen der EU und Russland seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fundamental geändert hat“. Russland gilt nunmehr wirtschaftlich wie militärisch als Bedrohung. Neu ist auch die Einschätzung der Weltmacht China. China wird als Partner, gleichzeitig aber auch als Konkurrent und „systemischer Rivale“ begriffen. Und das bedeutet, dass das Verhältnis zu Peking „laufend und dynamisch kritisch“ bewertet werden muss. Mit anderen Worten: In welche Richtung die Beziehung zu China steuert, ist derzeit gar nicht abschätzbar.

Geht es nur um militärische Bedrohungen?

Nein, der Sicherheitsbegriff ist holistisch, also ganzheitlich. So wird etwa der „menschengemachte Klimawandel“ als „Konflikttreiber, Bedrohungsmultiplikator“ und sohin als „einer der größten Risikofaktoren“ definiert – unter anderem, weil er Flucht- und Migrationsbewegungen befeuert. Auch das war vor elf Jahren noch anders. Ganz generell wird in der Sicherheitsstrategie außerdem festgehalten, dass das „europäische Lebensmodell und dessen Werte“ in Gefahr sind. Das bedeutet: Die Demokratie als Regierungsform befindet sich in Gefahr, was im Umkehrschluss bedeutet: Sie muss mit allen Mitteln – unter anderem im Zuge der Schulbildung kommender Generationen – gestärkt und verteidigt werden.

Was ändert die Strategie realpolitisch?

Die Konsequenzen sind schon jetzt deutlich zu beobachten. Russlands Angriffskrieg hat zu einer massiven Aufrüstung geführt, das heimische Verteidigungsbudget soll mittelfristig auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (derzeit 0,8 Prozent) wachsen. Ein anderes Beispiel: Die wirtschaftliche Abhängigkeit von russischem Gas wird seit 2022 systematisch reduziert und soll, wie es in der Strategie heißt, bis 2027 völlig beseitigt sein.

https://kurier.at/politik/inland/sicher ... /402941216

[theoderich]

Ö1 Morgenjournal | DO | 29 08 2024

Neue Sicherheitsstrategie: Österreichs Verbindungen zur NATO

https://oe1.orf.at/player/20240829/766978/1724907760000

Vorhofer (Bundesheer): "Reaktion auf fundamentale Änderungen"

https://oe1.orf.at/player/20240829/766978/1724907902000

[theoderich]

Neue Sicherheitsstrategie
Österreich wird künftig stärker mit NATO kooperieren

https://www.heute.at/s/oesterreich-wird ... -120055786