Medienberichte 2024

[Timor]

Die Hälfte davon fällt wegen Personalkosten und Erhaltungskosten weg. Die genauen Zahlen habe ich nicht mehr im Kopf aber ich glaube das dieses Jahr nur ca. 2,5 mrd. wirklich in neue Ausrüstung investiert werden können.

Dass von den 16 Milliarden die Hälfte, also 8 Milliarden für Personalkosten etc wegfällt halte ich für ein Gerücht, denn meine Aufstellung ist nicht so falsch und beträgt alleine schon 11 Milliarden..

[Timor]

Hätte da mal eine Frage zum Zeitplan bis 2032. Es stehen ja ungefähr 16 Milliarden zur Verfügung... Wo genau werden die investiert? Ich runde mal auf...

Steht alles hier aufgelistet, "Beilage A – Zusatzinvestitionen":

https://www.bmlv.gv.at/wissen-forschung ... hp?id=3677

Keine Spekulation nötig.

aber ich glaube das dieses Jahr nur ca. 2,5 mrd. wirklich in neue Ausrüstung investiert werden können.

Es sind ca.1.186,729 Mio. €. Wie viel davon durch Vorbelastungen ("Verpflichtungen zulasten künftiger Finanzjahre") gebunden ist, ist nicht klar, weil der Rechnungshof diese nur auf Ebene der Globalbudgets angibt (Verpflichtungen zulasten künftiger Finanzjahre der Generaldirektion für Landesverteidigung ... 926.834.904,41 EUR).

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/b ... udget-2024

Die dortige Auflistung ist schön und gut aber ziemlich weit weg von der Realität, ist ja auch von 2022. Meine Aufzählung basiert auf den kürzlich erfolgten oder in naher Zukunft folgenden Beschaffungen und ist somit ziemlich realistisch. Deswegen meine Frage ob noch Großprojekte geplant sind bzw wieviel Budget für weitere Investitionen man noch übrig hat?

[theoderich]

Meine Aufzählung basiert auf den kürzlich erfolgten oder in naher Zukunft folgenden Beschaffungen und ist somit ziemlich realistisch.

Nein, denn Ihre Zahlen sind viel zu stark aufgerundet. Die UH-60M haben einen Vertragswert von 715 Mio. EUR, die AW169M ca. 873 Mio. EUR, die ZFlAK 85 und Mistral ca. 854 Mio. EUR (695 Mio. EUR + 158,4 Mio. EUR). "Leopard" 2A4 und "Ulan" ca. 765 Mio. EUR (305 Mio. EUR + 460 Mio. EUR).

Deswegen meine Frage ob noch Großprojekte geplant sind bzw wieviel Budget für weitere Investitionen man noch übrig hat?

Wenn man das Ausmaß der Vorbelastungen nicht kennt, kann man das nicht einmal grob einschätzen (Erst recht nicht ohne Kennntis des möglicherweise im BFG enthaltenen haushaltsrechtlichen Spezifikums der "Bindung im Rahmen der Veranschlagung".). Das BFG 2025 muss laut Art. 51 (3) B-VG "spätestens zehn Wochen vor Beginn jenes Finanzjahres" vorgelegt werden "für das ein Bundesfinanzgesetz beschlossen werden soll". Mit einer Nationalratswahl am 29. September 2024 wird das sehr schwierig, man kann also für einige Zeit mit einem automatischen Budgetprovisorium rechnen, das die im BFRG 2024-2028 gültige Ausgabenobergrenze für 2025 weiterführt, aber Einschränkungen bei der Aufnahme von Finanzschulden mit sich bringt.

[theoderich]

SPÖ fordert „Kassasturz“ bei Bundesheer

Die SPÖ ist unzufrieden mit der Informationspolitik des Bundesheers. Der rote Wehrsprecher Robert Laimer fordert von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) noch vor der Wahl einen „Kassasturz“. Nachdem das Verteidigungsbudget vor zwei Jahren mit den Stimmen aller Parteien angehoben wurde, seien zahlreiche Beschaffungsprojekte durchgeführt und angekündigt worden, die sich teilweise im Milliardenbereich abspielen.

„Budgettricksereien“

„Wie all diese Projekte finanziert werden sollen und welche Beschaffungszeiträume angedacht sind, ist oft unklar“, kritisiert der SPÖ-Wehrsprecher. Auch der Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission vom März 2024 habe wenig Klarheit über abgeschlossene, laufende und geplante Projekte und ihre Abwicklung gegeben.

Der Abgeordnete weist auch auf „Budgettricksereien“ der ÖVP hin. Diese hatte angekündigt, das Verteidigungsbudget auf ein Prozent des BIP anzuheben, mit einem Wachstumspfad zu 1,5 Prozent. Um auf diese Zahlen zu kommen, habe Tanner gleich zwei Tricks angewendet. Erstens habe sie als Vergleichs-BIP jenes aus dem Jahr 2022 herangezogen, zweitens die Pensionszahlungen einberechnet. Real seien damit die Mittel, die dem Bundesheer zur Verfügung stehen, wesentlich geringer als behauptet. Der Kassasturz solle die Grundlage für einen transparenten Aufbauplan darstellen, der sich an den Budgetrealitäten orientiert.

Mehr Personal gefordert

Darüber hinaus fordert die SPÖ auch eine Personaloffensive. „Das beste und teuerste Gerät bedient sich nicht von selbst, sondern braucht daran ausgebildete Soldaten“, so Laimer. Der Personalmangel im Bundesheer sei enorm, darunter würden sowohl die Auslandseinsätze als auch die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres leiden. Die zwei großen Baustellen seien dabei die Miliz und die Unteroffiziersebene. Die zwei großen Projekte Tanners – die Teiltauglichkeit und der freiwillige Grundwehrdienst für Frauen – hätten dabei keine Abhilfe geschaffen. Die SPÖ fordert eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen, vor allem für Unteroffiziere.

Tanner verweist auf Maßnahmen und Kogler
Aus dem Büro von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) heißt es am Sonntag, dass man einen „genauen Aufbauplan“ erstellt habe. Man verweist auf den Landesverteidigungsbericht, den man dem Parlament jährlich vorlege. „Die Tatsache, dass nun neues Gerät beschafft wird, Infrastruktur und Unterkünfte für Soldaten erneuert werden kann, spricht für eine faktische Budgeterhöhung.“

Zudem gebe es mit der „Mission Vorwärts“ seit 2022 eine Personaloffensive mit diversen Maßnahmen. Fakt sei aber auch, dass „das personelle Herunterwirtschaften von Vorgänger-Administrationen das Schließen der demographischen Lücken eine Herausforderung darstellt“. Davon sei der gesamte öffentliche Dienst betroffen. Niedrigere Bezahlung und teilweise veraltete Maßnahmen „sind für junge Menschen nicht attraktiv“. Die Verantwortung dafür liege aber wo anders. Für den öffentlichen Dienst zuständig ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

https://www.diepresse.com/18710075/spoe ... bundesheer

[theoderich]

[theoderich]

Fliegerlegende kam bei Bergtour ums Leben

https://steiermark.orf.at/stories/3267202/


Absturz beim Bergwandern
„Ruhe in Frieden, Kodo!“: Pilotenlegende Doro Kowatsch tödlich verunglückt

https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... r-bergtour

[theoderich]

SKY-SHIELD-TEILNAHME
Tanner: „Neutralitäts-Diskussion ist Schwachsinn!“

https://www.krone.at/3477332

[theoderich]

Ausstieg aus Sky Shield? ÖVP-Ministerin Tanner erteilt der FPÖ eine Absage

16 Milliarden Euro wird das Bundesheer bis ins Jahr 2032 in Ausrüstung und Gerät investieren. Nicht allen gefällt das. Der KURIER traf Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und sprach über den Kurs des Bundesheeres, Probleme bei der Personalsuche - und was sie am Vorwurf stört, Österreich stehe beim Ukraine-Konflikt auf der Seite der "Kriegstreiber":

KURIER: Frau Bundesminister, wissen Sie eigentlich, was im Bundesheer gerade los ist?

Klaudia Tanner: Das Bundesheer hat rund 55.000 Soldaten, da kann man nie wissen, was sich gerade in jedem einzelnen Verband abspielt. Aber ich vermute, ihre Frage zielt auf den Abgeordneten Laimer (SPÖ-Sicherheitssprecher, Anm.) ab.

…der sagt, Sie hätten bei den Beschaffungsvorgängen des Bundesheeres den Überblick verloren. Laimer und die SPÖ fordern einen “Kassasturz”, damit klar ist, welche Geräte wann und wie gekauft werden.

Diese Forderung ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir haben das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz beschlossen, das einen exakten Fahrplan bis ins Jahr 2032 vorgibt. Man sieht, in welches Gerät wir investieren. Zusätzlich gibt’s regelmäßige Berichte der Beschaffungsprüfkommission, das ist alles online abrufbar. Ich schreibe die Äußerungen aus der SPÖ vor allem der bevorstehenden Nationalratswahl zu.

Tatsächlich investiert das Heer bis 2032 16 Milliarden Euro. Wie oft werfen ihnen Bürger vor, das sei Verschwendung?

Eigentlich nie. Der Bevölkerung ist bewusst, dass wir nicht länger auf einer Insel der Seligen leben, und dass sich die Welt um uns dramatisch verändert. Schauen Sie in die Ukraine, schauen Sie in den Nahen Osten. Das Heer muss investieren, um die Bevölkerung zu beschützen. Gerade als militärisch neutraler Staat haben wir die Pflicht, unsere Neutralität mit allen Mitteln zu verteidigen. 16 Milliarden Euro sind enorm viel Geld. Aber die Österreicherinnen und Österreicher verstehen und befürworten das. 

Als Russland in der Ukraine eingefallen ist, hieß es: Europa muss wehrhafter, sicherheitspolitisch eigenständiger werden. Wo stehen wir zweieinhalb Jahre nach dem Überfall?

Bei den Treffen der EU-Verteidigungsminister ist das immer Thema. Was Österreich angeht, sind wir zum Beispiel bei der Beschaffung von Munition insofern gut unterwegs, als wir schon vor Russlands Angriffskrieg begonnen haben, Munition in ausreichenden Mengen zu beschaffen.

Aber wo sieht man, dass Europa eigenständiger wird? 

Beispielsweise an der Steigerung der Verteidigungsetats in allen Ländern. Man sieht das ja auch in Österreich: Wir haben per Gesetz sichergestellt, dass das Militärbudget jedes Jahr steigt. Natürlich kann das jede Regierung bzw. das Parlament wieder ändern. Aber für mich ist es nicht vorstellbar, dass die nächste Regierung – wie auch immer sie zusammengesetzt ist – vom eingeschlagenen Weg abgeht.

Sie beschaffen um viele Milliarden Euro neue Ausrüstung und Gerät, gleichzeitig fehlt das Personal, um die neuen Geräte zu betreiben. Was läuft da schief? 

Im Unterschied zu Deutschland, wo sich die Frage der Rekrutierung viel dramatischer stellt, haben wir den großen Vorteil der Wehrpflicht. Es rücken jedes Jahr rund 15.000 bis 16.000 junge Männer ein. Aber es stimmt: Wir müssen uns intensiv und aktiv um gute Mitarbeiter bemühen, was sich gerade im wichtigen Bereich der IT und Cyber Security als schwierig erweist  – als öffentliche Hand kann ich selbst unter Aufbietung von noch möglichen Prämien-Zahlungen oft nicht mit der Bezahlung von privaten Tech-Unternehmen mithalten. Umgekehrt sehen wir, dass es in manchen Bereichen eine Trendumkehr gibt. Dort, wo neues Gerät beschafft wird - etwa bei den Flugzeugen und Hubschraubern - besteht bei jungen Menschen großes Interesse. Da geht's um Piloten und Techniker, und da haben wir viele Bewerber für qualitativ hochwertige Jobs.

Bei den Frauen ist die Situation, gelinde gesagt, mau. Der Frauenanteil im Heer beträgt nach mehr als 20 Jahren weiterhin nur 5 Prozent – und damit knapp die Hälfte von Ländern wie Deutschland. Warum?

Mitunter liegt’s an Kleinigkeiten. Beim Jagdkommando hat sich eine Offizierin jetzt dafür stark gemacht, dass wir dort vor Ort eine Kinderbetreuung einrichten. Wiener Neustadt ist nicht die einzige Kaserne, wo das – noch – fehlt. Leider haben meine Vorgänger über Jahrzehnte hinweg das größte Hindernis übersehen.

Nämlich?

Als junger Mann gehst Du zur Stellung, hast dort den ersten Kontakt mit dem Bundesheer und überlegst dir dann, was du machst. Frauen, die sich fürs Heer interessierten, musste über viele, viele Jahre nach Wels fahren, dort das gesamte Aufnahmeprozedere erledigen - auch wenn nicht  klar war, ob sie am Ende wirklich zum Heer wollen. Das war alles andere als niederschwellig. Jetzt haben wir die Stellung für Frauen geöffnet – und den freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen geschaffen.

… für den sich knapp 250 Frauen gemeldet haben.

Aber es werden mehr. Ich bin zuversichtlich, dass die Zahlen bald spürbar steigen. Auch in der Polizei hat es länger gedauert, bis Frauen in entsprechender Zahl vertreten waren.

Zur Großwetterlage: Österreich hat sich über Jahrzehnte neutral zwischen den großen Blöcken positioniert. Mit dem Ukraine-Konflikt hat man nun Stellung bezogen - oder sehen Sie das anders?  

Österreich hat sich klar deklariert - und das ist gut so. Wir sind militärisch neutral, aber wir wollen und können nicht neutral sein, wenn, wie im Falle des Überfalls auf die Ukraine, Völkerrecht gebrochen wird. Österreichs Regierung hat eine differenzierte Position: Wir helfen, wo wir können - etwa, indem wir sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. Aber wir liefern keine Waffen und bilden auch niemanden daran aus.

Die in den Umfragen stimmenstärkste Partei in diesem Land wirft ihnen dennoch "Neutralitätsverrat" und "Kriegstreiberei" vor. Geht sich eine Koalition bei derart unterschiedlichen Standpunkten für Sie noch aus?

Diese Aussagen sind selbst entlarvend. Man kann nicht vom Schutz der Menschen reden und gleichzeitig Projekte wie das Sky Shield (europäisches Luftabwehrsystem, Anm. ) schlechtreden.

Mit der ÖVP in der Regierung gibt es keine Abkehr von Sky Shield und dem gegenwärtigen Kurs?

Ganz egal, über welche Partei wir reden: Wer einen Funken Verantwortungsbewusstsein hat, wird sich hüten, die beschlossenen Investitionen ins Bundesheer zu ändern oder gar rückgängig zu machen. Das sind Investitionen in die Freiheit und den Frieden im Land. 

https://kurier.at/politik/inland/klaudi ... /402931200


1. August 2024

Der Geheimplan um Brunners Kommissarskür

Die Entscheidung hatte sich in den letzten Tagen abgezeichnet, nun sind die Würfel gefallen. Finanzminister Magnus Brunner wird der Kommission von Ursula von der Leyen als von Österreich entsandtes Mitglied angehören. Nach wochenlanger, innerkoalitionärer Blockade haben die Grünen den Weg freigemacht. Nach Franz Fischler, Benita Ferrero-Waldner und Johannes Hahn stellt die ÖVP bereits zum vierten Mal in Serie den EU-Kommissar.

Offiziell wird in türkisen wie auch in grünen Kreisen beteuert, dass die Zustimmung an kein Personalpaket, wie in den letzten Tagen kolportiert, geknüpft ist. „Die ÖVP hat sich eingegraben“, heißt es im Umfeld des Vizekanzlers. „Wir haben aus europapolitischer Verantwortung gehandelt, weil wir nicht wollten, dass Österreich als letztes Land einen Kandidaten nominiert.“ Bekanntlich haben sich ÖVP und Grüne Anfang 2020 in einem geheimen Sideletter darauf verständigt, dass der Kommissar der Volkspartei zufällt.

Nach Informationen der Kleinen Zeitung liegt dem Durchbruch doch ein größerer Deal zugrunde. So soll die ÖVP grünes Licht für die Übermittlung des von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erarbeiteten, von Europaministerin Karoline Edtstadler zurückgehaltenen Klimaplans erteilt haben. Auch soll die überfällige nationale Sicherheitsstrategie das Licht der Welt erblicken. In dem Bereich setzten sich die Grünen mit der Forderung durch, dass Österreich spätestens 2027 aus dem russischen Gas aussteigt. Auch das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG), das den Ausbau der Biogasproduktion in Österreich vorsieht, soll bald in Kraft treten.

„Uns geht es nicht um Köpfe, sondern um Inhalte“, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Kreisen der Grünen. Allerdings dürfte der Deal auch an eine andere Personalie geknüpft sein: Offenbar rückt die ÖVP von ihrem Bestreben ab, die stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Mariana Kühnel zur Chefin der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu machen.

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... sstrategie

[qsglx]

Alleine die erste Frage deutet wieder mal auf einen sehr seriösen Artikel hin.

[Wolfgang]

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